Wer arm ist soll noch eher sterben

Kürzungsvorschläge der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Krankenversicherung^[1]

Schon jetzt ist es so, dass in Gegenden, in denen viele arme Menschen wohnen, Frauen im Schnitt 4,3 Jahre und Männer 7,2 Jahre eher sterben, als Leute in Reichenvierteln. Und schon jetzt ist es so, dass diese Ungleichheit in der Lebenserwartung gegenüber früheren Zeiten ansteigt. Armut macht krank und wer arm ist kann sich weniger medizinische Hilfe leisten, um die Krankheit zu heilen. Das ist allgemein bekannt.

Das hindert die Kapitalvertreter der BDA nicht daran Vorschläge für eine „Reform“ der Krankenversicherung auf den Tisch zu legen, deren Umsetzung diese Ungleichheit noch drastisch verschärfen würde.

Doch nicht nur das. Für jeden von uns würde die Gesundheitsversorgung nicht nur wesentlich teurer, sondern auch noch schlechter.

Selbst schuld, wenn du krank wirst

Würden alle gesünder leben, könnten viele Kosten eingespart werden, so die BDA. Dabei ist selbstverständlich nicht die Rede von der Hetze im Betrieb, langen Arbeitszeiten, engen aber teuren Wohnungen, schlechter Luft durch nicht enden wollende Blechlawinen auf den Straßen, niedrigen Löhnen, also all den krankmachenden Lebensbedingungen. Das alles interessiert die wohlsituierten und privatversicherten Kapitalvertreter nicht. Sie fordern, dass die „Eigenverantwortung“ aller gestärkt werden müsse indem die gesetzlich Versicherten noch mehr selbst bezahlen. Dadurch würden „Anreize zu gesundheits- und kostenbewusstem Verhalten“ gesetzt. So wollen sie z.B. die Zuzahlungen für Medikamente erhöhen und für jeden Arztbesuch eine sog. Kontaktgebühr einführen. Ehepartner ohne eigenes Einkommen sollen nicht mehr mitversichert werden können, sondern selbst in die Krankenkasse einbezahlen.

Die Krankenversicherung soll zu einer „Basisversicherung“ werden, die nur mehr „medizinisch notwendige“ Maßnahmen bezahlt. Doch wer definiert, was medizinisch notwendig ist, wenn es vor allem darum geht, Kosten einzusparen? Eine ihrer Meinung nach nicht medizinisch notwendige Leistung will die BDA auf jeden Fall schon einmal streichen: Die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe durch die Krankenkassen, wenn jemand sich und die Kinder aufgrund einer akuten Erkrankung gerade nicht selbst versorgen kann.

Städte ohne Krankenhäuser

Wenn es nach der BDA geht, sollen vor allem bei den Krankenhäusern erhebliche Kosten eingespart werden. Alle Regelungen, die eine landesweit noch einigermaßen gleiche Ausstattung mit Krankenhäusern vorsehen, ob in Großstädten oder auf dem Land, sollen weg. Noch mehr Kliniken sollen geschlossen oder Abteilungen zusammengelegt werden, wie derzeit im Klinikum Neuperlach. Dort schließt die Abteilung für Geburtshilfe zum Ende des Jahres und wird ins Harlachinger Krankenhaus verlegt. Muss die Arbeiterin aus Neuperlach halt einen weiteren Weg in Kauf nehmen, um ihr Kind gebären zu können. Die Krankenhäuser sollen v.a. „effizient“ sein, was durch mehr „Wettbewerb“ erreicht werden soll. Das führt nicht nur jetzt schon zu einem immer höheren Druck und Überlastung der Ärzte und Pflegenden (siehe Kasten) und damit zu einer immer schlechteren Versorgung der Kranken, sondern auch dazu, dass in manchen Gegenden überhaupt kein Krankenhaus mehr sein wird. Und das soll lt. BDA auch so sein. Sie verweist auf ein ausführlicheres Papier von 2022. Darin ist die Rede, dass sich die Zahl der Krankenhäuser von damals rund 1.400 auf unter 600 reduzieren lassen würde. Es gibt in Deutschland 80 Großstädte und über 600 mittelgroße. Es gäbe also, ginge es nach den Kapitalisten, nicht einmal mehr in jeder Stadt mit über 20.000 Einwohnern ein Krankenhaus.

Ziel: Senkung der Lohnkosten

Die BDA macht gar kein Geheimnis daraus, dass es ihr vor allem darum geht, zu verhindern, dass die Beiträge zur Krankenversicherung steigen, damit auch die sog. Lohnnebenkosten. Langfristig will sie erreichen, dass jeder Arbeiter eine gleich hohe „Gesundheitsprämie“ in die Krankenkasse einzahlt, die keinerlei unmittelbaren Auswirkungen auf die Lohnkosten mehr hat.

Der Arbeiter als Mensch interessiert die Kapitalisten nicht, sondern nur als Arbeitskraft. Für die reicht eine „Basisversicherung“ für notdürftige Reparaturen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit.

gr