Solidarität mit dem kurdischen Volk in Syrien!

Eigentlich wollte Bundeskanzler Merz den sogenannten syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa am 20. Januar 2026 offiziell für zwei Tage in Deutschland empfangen. Der musste allerdings kurzerhand absagen, weil er sich um die syrischen Kurden „kümmern“ musste.

Ein Islamist als Präsident

Al Scharaa war, bevor er „Präsident“ wurde, Kommandeur, Kampfname al-Jolani (der von Gott gesegnete), der dschihadistischen Al Nusra Front und des IS. Desselben IS, der vor ein paar Jahren grausame Massaker unter den irakischen Jesiden angerichtet hatte, desselben IS, der die kurdische Stadt Kobanê um ein Haar dem Erdboden gleich gemacht hätte. Fast auf den Tag genau vor 11 Jahren, am 26.Januar 2015, siegten damals die kurdischen Verteidiger der Stadt unter größten Verlusten und mit Luftunterstützung der USA gegen die mörderischen islamistischen Kräfte.

Verfolgt weil sie Kurden sind, weil sie für ihre Freiheit und Fortschritt kämpfen

Heute stehen die gleichen reaktionären Kräfte, sie nennen sich mittlerweile HTS (Nachfolger von Al Nusra) und sind Teil der syrischen Armee, wieder vor Kobanê. Dort drohen erneut schlimmste Massaker an der kurdischen Bevölkerung. In Aleppo wurden die kurdischen Stadtviertel schon mit Mord und Brandschatzung überzogen, Frauen und Kinder verschleppt und ermordet. Tausende sind auf der Flucht Richtung Rojava-Kurdistan. Unterstützt werden Al-Scharaas Dschihadisten-Kämpfer von der Türkei aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist großzügiger Unterstützer des neuen Syrischen Regimes und gilt als Drahtzieher hinter Al Scharaas blitzartigem Siegeszug. Die USA halten sich seit dem Sieg Al Scharaas und seiner HTS-Miliz zurück, die Kurden sollen sich nun „eingliedern“, sich an die Macht des Faktischen anpassen und sich unterwerfen.

Dschihadismus und Fortschritt passen nicht zusammen

Eigentlich hatte der Oberbefehlshaber der kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Mazlum Abdî, mit Al-Scharaa am 10. März deswegen schon eine Vereinbarung getroffen, wonach sich die Kurdischen Milizen in die syrische Armee eingliedern würden. Entscheidend dabei war allerdings, dass sie sich als Gesamtverbände und regional, vor Ort, eingliedern könnten. Dies war die wichtigste Bedingung der syrischen Kurden. Davon will der neue Machthaber Al Scharaa aber plötzlich nichts mehr wissen und fühlt sich dabei in seinem gewaltsamen Vorstoß auch noch aufgewertet und gestärkt.

Warum entwickeln sich die Dinge so falsch?

Zum einen natürlich durch die Anerkennung der USA, aber auch durch die Hofierung der BRD. Durch offizielle Einladungen, wie die für den 20. Januar durch Bundeskanzler Merz. Die Türkei ist für al Scharaa sowieso eine sichere Bank und auch diese wird zur „europäischen Flüchtlingsabwehr“ dringend gebraucht und darf nicht verprellt werden.

Fallen gelassen wurden die Kurden weil sich vor allem die USA unter dem neuen Machthaber nun endlich größeren strategischen Einfluss auf die Region erhoffen. Im Kampf und Widerstand gegen Assad waren die kurdischen Kampfverbände noch nützliche Helfer, haben nun aber „ihre Schuldigkeit getan“ und werden ihrem Schicksal überlassen. Aber auch der deutsche Imperialismus will endlich „ein Stück vom Kuchen“ abbekommen. Die Bundesregierung erhofft sich darüber hinaus günstige Bedingungen für ihre geplanten Massenabschiebungen. Näheres will man bei einem Staatsbesuch besprechen und die Stimmung nicht etwa wegen ein paar Menschenrechtsverletzungen eintrüben.

Mit Demokratie hat das alles, mal wieder, nichts zu tun

Fakt ist, al Scharaa ist weder der demokratisch legitimierte Präsident, als der er hier immer gerne hingestellt wird, – Wahlen haben in Syrien bis jetzt keine stattgefunden, – noch ist er an einem demokratischen Syrien mit Autonomierechten der zahlreichen Minderheiten im Land interessiert. Er ist und bleibt der „Wolf im Schafspelz“, der Dschihadist, der nun seine alten Ziele als neuer Präsident erreichen will, am besten ganz ohne Wahlen.

Das kurdische Volk lehrt uns, mit seinem über 100-jährigen Kampf gegen Unterdrückung und Verfolgung, dass wir auf uns selbst gestellt sind um Demokratie und Sozialismus zu erkämpfen. Von den Herren Raubtierkapitalisten werden wir nichts bekommen, außer die Arschkarte.

Deshalb kämpfen wir,

– für die Aufhebung des PKK-Verbots

– gegen Abschiebungen, egal wohin

– für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht

Solidarisieren wir uns mit den Kurden gegen die Angriffe auf Rojava-Kurdistan!

Gehen wir auf die angekündigten Demos!