Merz pokert – und gewinnt?

Schuldenbremse Coup 2025

Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt, oder, wie er gern in der Poker-Sprache sagt, er geht „All in“ und scheint zu gewinnen:

Im Wahlkampf vor den Bundestagswahlen im Februar macht er die umstrittene Schuldenbremse zum Hauptwahlkampfthema und gewinnt, aber nicht hoch genug. Um trotzdem Kanzler zu werden zieht er trickreich noch schnell mit der alten Parlamentsmehrheit ein nach oben offenes Schuldenprogramm durch, nicht von 100 Milliarden wie Scholz, nein, möglicherweise zehnmal so viel, vielleicht über eine Billion Euro.

Sturm der Empörung wegen Wählertäuschung und Missachtung der Verfassung? Fehlanzeige! Der Koalitionspartner SPD macht mit und die SPD-Gewerkschaftsführer halten ruhig. Von der Opposition hört man nur kraftlose Winde der Geruchsrichtung „ja mei“, hochdeutsch „So ist es eben, was soll man da tun“.

Der Coup des beinah 70jährigen Friedrich Merz war gewagt: Nach dem Scheitern der Ampelkoalition sah er die Chance, endlich doch Kanzler zu werden. Dazu setzte er sich vor der Bundestagswahl im Februar in scharfen Gegensatz vor allem zur SPD. Die SPD hatte eine Reform der Schuldenbremse gefordert, auf Druck des DGB, der diese Sparvorschriften zu Recht als „ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht“ bezeichnet hatte. Die Schuldenbremse war aber in der Finanzkrise 2008 nach hitzigen Diskussionen auch mit Unterstützung der weichgekochten SPD-Führung in das Grundgesetz aufgenommen worden.

Vor der diesjährigen Februarwahl warnte nun die gleiche SPD, dass eine Reform der Schuldenbremse unausweichlich wäre. Um dazu das Grundgesetz zu ändern war sie zur Zusammenarbeit mit Merz bereit, für die dazu nötige Zweidrittelmehrheit. Weil diese Zweidrittelmehrheit nach der Wahl im Februar aber problematisch sein könnte schlug die SPD Merz vor, die Schuldenbremse noch vorher zu reformieren. Aber Merz ging „All in“, lehnte ab und ließ seinen CDU-Generalsekretär Linnemann sagen: „Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber.“ Das war vor der Wahl.

Nach der Wahl waren CDU und CSU zwar stärkste Fraktion in den Bundestag und Merz sah seine Chance Kanzler zu werden, aber nur mit der SPD. So nahm er Koalitionsverhandlungen auf nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Denn für eine Koalition mit der SPD brauchte er jetzt doch die Reform der Schuldenbremse und dafür eben die Zweidrittelmehrheit, für die er noch den alten Bundestag brauchte. Sein Kalkül: Jetzt genehmigen wir uns einfach so viel Schulden, dass ich Allen Alles versprechen kann. Es muss nur schnell gehen, noch mit dem alten Bundestag. Wenn die SPD dann wieder ausreichend Ministerposten hat wird sie die Gewerkschaften schon ruhigstellen. Beim Rest lassen wir es darauf ankommen, die können ja gegen eine große Koalition doch nicht anstinken.

Merz glaubt, er kann mit Hilfe der SPD die Gewerkschaften lähmen. Während er für Militärisches beinahe täglich Milliarden bewilligen lässt, bereiten seine Hilfstruppen beinahe ebenso täglich Angriffe auf die Reste unserer sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, bei Krankheit und bei der Rente vor. Leider ist die Wette von Merz vorläufig aufgegangen. Leider auch mit unseren Gewerkschaften, denen man für vage Versprechungen die Kritik an Wähler- und Verfassungsmissachtung abgekauft hat. Allerdings kann jeder von uns bei seiner Gewerkschaft im Betrieb daran erinnern, dass beim Einsatz der genehmigten Geldsummen nicht vergessen wird, wofür viele von uns mit der Gewerkschaft demonstriert haben: Soziales rauf, Rüstung runter!

Stephan Müller