Israel – Palästina

Der Völkermord geht weiter

Nach den Aussagen der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sind zwischenzeitlich mehr als 90 % der Gebäude in Gaza zerstört. Es handelt sich dabei um den 3. Genozid, der in den letzten 120 Jahren von Deutschland oder zumindest mit deutscher Beteiligung begangen wurde. Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der „Jungen Welt“ Anfang Januar drückte sie ihre Hoffnung aus, dass die Kolonialherrschaft Israels in der Westbank das letzte Apartheid-System in der Welt sein möge.

In Gaza geht das Morden durch die israelische Regierung und ihr Militär weiter durch direktes Bombardement und indirekt durch Mangel an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und insbesondere medizinischer Versorgung. Starke Regenfälle mit Überschwemmungen und die winterliche Kälte tun das Übrige. Ein Leben, das die Bezeichnung „in Menschenwürde“ verdienen würde, ist in dieser Trümmerwüste nicht möglich und die israelische und die deutsche Regierung schauen zu. Eine menschenwürdige Zukunft für die Palästinenser*innen in Gaza ist nicht abzusehen. Obendrein wird aktuell die ohnehin schon sehr erschwerte Arbeit von internationalen Hilfsorganisationen von den Israelis fast vollständig unterbunden. Dies betrifft aber nicht nur den Gazastreifen sondern auch die Westbank. Für Hilfsorganisationen wie z. B. Medico international und Ärzte ohne Grenzen und die Flüchlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen UNRWA laufen die Arbeitsgenehmigungen nach aktuellen Verlautbarungen im März dieses Jahres aus. Ein Ersatz ist von israelischer Seite nicht vorgesehen!

Andererseits wird die Besiedelung der Westbank durch die israelische Regierung und damit die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischen Landes systematisch weiter vorangetrieben. In Zukunft werden höchstens noch Reservate oder Ghettos übrig bleiben, in denen Palästinenser nur unter den Bedingungen der Apartheid leben dürfen. Der Siedlerkolonialismus der Zionisten wird mit dem offiziell noch unausgesprochenen Ziel weiter vorangetrieben, die Palästinenser aus Palästina zu vertreiben und ein Israel „from the River to the Sea“ Realität werden zu lassen. Dies ist grundsätzlich nichts Neues in der zionistischen Agenda und ihren politischen Forderungen. Clemens Messerschmid hat in seinem gerade erst erschienenen Buch „Die deutschen Wurzeln des Zionismus“ die historische Entwicklung des ausgrenzenden Nationalismus der frühen Zionisten beschrieben (siehe die Buchankündigung des PALMYRA Verlags hier im Anschluss). Interessanterweise beziehen sich die Zionisten um Theodor Herzl dabei auf das „Modell der Königlich-Preußischen Ansiedlungskommission für Westpreußen und Posen“. Der jüdische Agrarwissenschaftler Otto Warburg (1859-1938) war selbst Mitglied dieser Königlichen Ansiedlungskommission und gleichzeitig ein wichtiger zionistischer Führer seiner Zeit, der den Siedlerkolonialismus der Kommission mitentwickelt und vertreten hat. Die „Ansiedlung“ war dabei die euphemistische Umschreibung einer beispiellosen Gewaltkampagne mit dem Ziel der Germanisierung von Posen, die zwei Ziele hatte: Landerwerb und Ansiedlung für deutsche Großbauern und gleichzeitig die Vertreibung der ursprünglich dort lebenden polnischen Bevölkerung. Diese deutschen Wurzeln des zionistischen Siedlerkolonialismus in Palästina führen einen dann im Kapitel 5 des Buchs zu „Israels Strategiewechsel: Von der Okkupation zur Annexion oder wie Israel der Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß versetzt“. Die Fortsetzung dieser Entwicklung zur Annexion des Westjordanlandes können wir derzeit leider tagtäglich aus den unterschiedlichen Medien mehr oder weniger verbrämt durch die deutsche Staatsräson nachverfolgen.

Die Politikwissenschaftlerin und emeritierte Professorin aus der Westbank, Helga Baumgarten, hat gerade erst in der Nr. 7/2026 der Tageszeitung „Junge Welt“ analysiert, dass die Forderung vom Meer bis zum Jordan schon 1977 im Programm der Likud-Partei auftaucht, die heute von Benjamin Netanjahu angeführt wird. Dort ist zu lesen: „Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel ist ein Recht, das für immer besteht und über jedem Zweifel steht. Es ist verknüpft mit dem Recht auf Sicherheit und Frieden. Aus diesem Grund werden Judäa und Samaria (das Gebiet des heutigen Westjordanlands, der Verf.) an keine fremde Verwaltung übergeben. Zwischen dem Meer und dem Jordan wird nur israelische Souveränität sein.“

Von daher ist es nur folgerichtig, wenn Benjamin Netanjahu im September 2023 (also noch vor dem 7. Oktober!) bei einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ganz offen eine Landkarte hochhielt, die den „Neuen Nahen Osten“ zeigte, auf der Israel „from the River to the Sea“ abgebildet war. Das führte natürlich zu keinem Aufschrei in den deutschen Medien damals. Aber nach dem 7. Oktober 2023 wurde die Parole „From the River to the Sea – Palestine will be free“ von der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser sofort verboten, da dies eine Parole der Hamas sei. Dies lässt sich zwar nach der Analyse der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten nicht belegen, ganz im Gegenteil. Aber diese Parole passte eben keinesfalls zur deutschen Staatsräson und musste deshalb verboten werden.

AG Palästina