Vorsicht, Arbeiterfeinde und Kriegs­partei: Die AfD!

Teil III

Es wäre doch sehr seltsam, wenn eine Partei, die sich aggressiv gegen die Arbeiter und ihre sozialen und demokratischen Rechte wendet (siehe die vorherigen „Auf Draht“-Ausgaben), eine Antikriegspartei wäre. Und doch gibt sich die AfD seit dem Krieg in der Ukraine als solche aus. Sie sei, die „einzige politische Kraft“ die sich gegen die „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung stelle. Nun steht es außer Zweifel, dass die Regierung, aber genauso CSU und CDU, in geradezu erschreckender Weise hochrüsten, den Krieg in der Ukraine immer weiter antreiben und die Weltkriegsgefahr schüren. Doch stellt sich die AfD wirklich dagegen?

An der Kriegsvorbereitung „konstruktiv mitwirken“

Warum stimmt sie dann allen Aufrüstungsvorhaben zu? Und nicht nur das, der AfD sind die wahnwitzigen Kriegsvorbereitungen noch nicht genug. Die Regierung habe „immer noch viel zu wenig Munition auf dem Einkaufszettel“, so die AfD. Sie versichert dem Kriegsminister, sie werde an der Hochrüstung Deutschlands „weiterhin konstruktiv mitwirken“. Eine Friedenspartei? Ganz im Gegenteil, die AfD tritt schon seit Jahren für eine hochgerüstete Bundeswehr ein. Bereits 2019 forderte sie in einem Papier mit dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“, endlich jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (das sind derzeit über 80 Milliarden Euro) für die Bundeswehr auszugeben. Damit das Parlament mit seinem Budgetrecht diese horrenden Kriegsausgaben nicht unterläuft, will die AfD das Grundgesetz so „anpassen, dass eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen ist.“ Das im Frühjahr 2022 im Grundgesetz festgelegte, 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr des SPD-Bundeskanzlers, kommt den Forderungen der AfD also durchaus entgegen, das Zweiprozent-Ziel will die Ampelkoalition darüber hinaus ebenfalls erfüllen.

Schon 2019 wollte die AfD die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen, denn „mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volkes gestärkt“. Und selbstverständlich ist „die heimische wehrtechnische Industrie der bevorzugte Partner der Bundeswehr.“

All das, was heute bereits durchgeführt und diskutiert wird – die drastische Hochrüstung, die Forderung von Pistorius nach „Kriegstüchtigkeit“ der Gesellschaft – forderte die AfD schon 2019. Sich als Alternative zu den „Kriegstreibern“ aufzuplustern ist also so, als würde sich ein Wolf als Schaf ausgeben.

„Deutsche Militärtradition“

Doch die AfD geht noch weiter. So soll der Einsatz der Bundeswehr im Inneren grundgesetzlich ermöglicht werden, ein Generalstab gebildet und die zivile Verwaltung der Bundeswehr ins Militär eingegliedert werden. Die letzten kümmerlichen Reste der Konsequenzen aus den Lehren zweier von Deutschland angezettelter Weltkriege, einer verbrecherischer als der andere, sollen weg. Dazu passt das Verschweigen und damit die Verharmlosung der Verbrechen der Wehrmacht im 2. Weltkrieg. „Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition“, so sieht das die AfD. Und die soll offensichtlich wieder aufleben. „Der Dienst an der Waffe ist einzigartig. ... Die Ehrung und gesellschaftliche Privilegierung der Soldaten der Bundeswehr ist eine ressortübergreifende Aufgabe.“

Krieg nur im „nationalen Interesse“

Warum schwenkt nun eine solche deutschnationale Militaristen-Partei die Friedensfahne? Schon vor dem Krieg in der Ukraine erklärte die AfD, dass Deutschland sich nur an Kriegen beteiligen soll, die in deutschem Interesse sind. Der Krieg in der Ukraine aber sei „nicht unser Krieg“. Er diene den Interessen der USA und nicht den „nationalen Interessen“. Mit „nationalen Interessen“ sind selbstverständlich nicht die Interessen der Arbeiter gemeint, die in Frieden leben wollen, sondern z. B. der „Zugang zu allen Rohstoff- und Absatzmärkten“ als „für unser Land überlebenswichtig“. Enthüllt von allem nationalen Gedöns heißt das, die natürlichen Reichtümer dieser Erde sollen der reibungslosen Profitproduktion von Siemens, MAN, BMW, Thyssenkrupp ... zu Füßen liegen. Und da müsse „pragmatisch betrachtet“ anerkannt werden, dass Russland „über die in Deutschland dringend benötigten Rohstoffe in mehr als ausreichenden Mengen verfügt“. Deshalb fordert die AfD „den Ausgleich mit Russland“ und derzeit Friedensverhandlungen.

Es geht also nicht um das Sterben in der Ukraine, es geht nicht um Krieg oder nicht Krieg, sondern darum, wessen Krieg das nach Meinung der AfD ist. Solange dieser Staat noch nicht entsprechend hochgerüstet ist, will zwar auch die AfD das Bündnis mit den USA in der NATO, denn: „Deutschland hat ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit ... (gemeint sind die Atomwaffen. gr)“, allerdings nur solange „... bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.“ Da die AfD sich auch nicht am Aufbau einer EU-Armee beteiligen will, heißt das, sie will eine hochgerüstete, auch mit Atomwaffen bestückte Bundeswehr, um endlich wieder unabhängig von dem Konkurrenten USA im „nationalen Interesse“ losschlagen zu können.

gr

(Quellen: „Streitkraft Bundeswehr“, Verteidigungspolitischer Arbeitskreis der Bundestagsfraktion der AfD, 2019; IMI-Analyse 2024/08: „Antiamerikanismus allein macht noch keine Friedenspartei“)