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KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Kanonen statt Butter!

Rätsel: (Auflösung im Text)

– Wussten Sie, wieviel eine Granate für eine 155 mm-Feldhaubitze kostet?

– Wussten Sie wieviel ein „Taurus“-Marschflugkörper kostet?

– Wussten Sie, was ein neuer „Leopard“-Panzer kostet und ein Schuss?

– Wussten Sie, woher die Parole „Kanonen stattButter!“ stammt?

– Wussten Sie, wieviel Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Weltkrieg in die Rüstung geflossen sind?

– Wussten Sie dass die AfD hohe und höchste Offiziere der Bundeswehr als Mandatsträger hat?

Nein, Faschismus haben wir noch keinen; noch funktioniert die „Ampel“, wie es sich die Damen und Herrn in den Chefetagen der Großkonzerne wünschen. Da ist es für diese Herrschaften billig, sich zusammen mit den Spitzen von Regierung sowie von einigen Gewerkschaften hinzustellen und sich von der AfD zu distanzieren. Denn lautstarkes Treiben von Faschisten schadet zur Zeit noch dem Export und brennende Flüchtlingsunterkünfte verschrecken potenzielle ausländische Arbeitskräfte.

Noch braucht das Kapital die Spitzen der Sozialdemokratie, um Ruhe im Betrieb zu halten, noch braucht man die Grünen, um das Kleinbürgertum mitzunehmen, noch braucht man einen Scharfmacher Lindner und seine Gurkentruppe, damit nur ja nicht bei den Reichen gespart wird, sondern dass bei der Zitrone, also bei uns, gepresst wird. Bei den lohnabhängigen Arbeitern und Angestellten, bei den Rentnern, bei den Arbeitslosen, den Bürgergeld-Empfängern, bei den Kranken, den Behinderten, kurz bei denen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Damit die Arbeiterklasse nicht ausrastet und den Herrschaften in Wirtschaft und Politik an die Gurgel geht, ist dem deutschen Führungspersonal kein Mittel zu schade, um uns hinters Licht zu führen. Seit Monaten wird die Lage der Wirtschaft schlecht geredet, um uns auf drastische Kürzungen einzustimmen, uns zur Mäßigung bei Lohnforderungen und bei der dringend erforderlichen Arbeitszeitverkürzung zu rufen. Das Streikrecht wird in Frage gestellt. Nur, oh Wunder, die Konzerne schwimmen in Profit, an den Börsen werden bald täglich Rekordwerte für den Dax gemeldet, händeringend wird der (vorhersehbare und von den Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik selbstverschuldete) Fachkräftemangel beklagt.

Doch die Drohung mit der Wirtschaftslage reicht nicht, um die Arbeiterklasse und die Bauern und das sonstige Kleinbürgertum zum stillen Leiden und Dulden zu bringen. Da gibt es immer noch Streiks, zwar im Vergleich zu Frankreich geradezu zartfühlend gegenüber dem Kapital, aber immerhin doch noch kein Hurra über den Reallohnverlust. Da muss stärkerer Tobak her, da müssen Feindbilder her, täglich, stündlich und auf allen Kanälen, damit auch der Letzte begreift:

Zeitenwende, Deutschland als Führungsmacht und Taurus (nachdem der Leopard als „Wunderwaffe“ schon auf den Schlachtfeldern der Ukraine liegengeblieben ist)

Noch will das Volk nicht ganz so, wie sie es gerne hätten. Trotz medialem Trommelfeuer und täglicher Gehirnwäsche fragen sie sich enttäuscht: Will die dumme Masse denn nicht begreifen, was für ein Segen der Krieg in der Ukraine ist? Sieht diese Masse denn nicht, welch’ ein Segensbringer die Nato ist? Sie ist zwei Jahrzehnte Russland solange auf den Pelz gerückt, bis „der Russe“ in die Falle gegangen ist und endlich zurückgeschlagen hat. Das hat wenigstens dazu beigetragen, dass die Antikriegsstimmung im Volk leiser geworden, die Friedensbewegung fast gekippt werden konnte. Immerhin können wir heute von „kriegstüchtig“ sprechen. Statt von warmen Unterhosen für unsere Soldaten können wir jetzt öffentlich und lautstark über Atomschild und Flugzeugträgern in deutscher Hand nachdenken lassen und können endlich Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete – wohin denn sonst – drastisch steigern! Das kurbelt ja nicht nur Rheinmetall, Diehl, Airbus und Krauss-Maffei-Wegmann und die ganze Gefolgschaft von Zulieferern an, sondern die Konjunktur. 400 km vor Stalingrad (das ist ungefähr die Entfernung zwischen Köln und Hamburg) ballern jetzt endlich wieder deutsche Raubkatzen-Panzer, werden vielleicht bald deutsche Marschflugkörper „Taurus“ aufgefahren. Deutsche Truppen dauerhaft in Litauen stationiert – Besetzung Osteuropas kein Tabu mehr. Und mit den 2% Rüstungsausausgaben (vom BIP) ist ein Anfang gemacht, auch wenn wir wissen: Für einen richtigen Krieg sind das doch nur Peanuts. Da heißt es: Nicht kleckern sondern klotzen! Jetzt müssen wir nur noch den schlaffen Jungs und Mädels Beine machen, fit machen für’s Sterben. Im Krieg können schließlich nur Wenige profitieren. Wo Wenige profitieren, ist die Rendite umso höher. Da weiß man, dass das Geld gut angelegt ist. Hinausgeworfen ist dagegen das Geld für Pflegekräfte, Krankenschwestern, Arbeitslose, Rentner und sonstige Drückeberger. Mit sowas kann man keinen Krieg beginnen und schon gar nicht gewinnen.

So oder so ähnlich ist das unausgesprochene Kalkül unserer Kriegshetzertruppe von Baerbock, Strack-Zimmermann, Brugger, Kiesewetter, Wadephul bis Roth, Bütikofer und Hofreiter samt dem ganzen Offiziersklüngel, der für die AfD die Bundestagssessel drückt und immer für die Aufrüstung der Bundeswehr gestimmt hat. Da könnte man auf den Gedanken kommen: Alle, die so lautstark nach mehr Waffen für die Ukraine schreien, in ein Freiwilligenbataillon zu packen und nach Awdijiwka/Ukraine an die Front zu schicken.

Kampfeinsätze der Gewerkschaften?

Während wir in der Ukraine schon Kriegspartei sind und deutsche Marine im Roten Meer das Massaker an den Palästinensern in Gaza deckt, wo bleiben da die Kampfeinsätze unserer Gewerkschaften? Gewerkschaftsführungen hätten viel zu tun, Waffenlieferungen an unseren Häfen abzufangen, mit LKW die Straßen zu blockieren, auf denen die Nato-Truppen (derzeit nur) zu Manövern in den Osten geschickt werden, Benzin-Zufuhr für den Aufmarsch unterbinden, die KollegInnen in der IT mobilisieren, um keine Mordbefehle weiterzuleiten – um nur einige friedensstiftende Einsatzmöglichkeiten zu nennen. Vom politischen Streik noch gar nicht gesprochen. Stattdessen unterschreiben einige GewerkschaftsführerInnen zusammen mit den Spitzen der Unternehmerverbände Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine-Regierung, die allenthalben die Nazikollaborateure und Judenmörder aus der Bandera-Gefolgschaft rehabilitiert und heiligspricht. Und zum Abschlachten in Gaza hören wir als Begleitmusik von Gewerkschaftsspitzen überwiegend Beschwörungen von deutscher „Nibelungentreue“ (die schon immer durch Betrug und Verrat glänzte) zu wem? Zur ultrarechten Netanjahu-Regierung! Wir hören von deutscher „Staatsräson“, die sich diesmal auch noch als „Kampf gegen Antisemitismus“ ausgibt, aber nichts Anderes ist als Rechtfertigung für Militarisierung, Großmachtchauvinismus, Expansion und Aggression im eigenen Land, in Deutschland. Und damit sind wir dann wieder „bei uns daheim“.

Wenn wir die Stärkung der AfD, wenn wir die Sammlung einer Massenbasis für den Faschismus verhindern wollen, dann müssen wir uns der Kriegsertüchtigung, der bürgerlichen Medienhetze, dem Abbau demokratischer Rechte und dem Sozialabbau durch die „Ampel“ entgegenstellen. Merkt denn die SPD – nach den Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus – wieder nicht, dass die Instrumente, die sie heute in Militär, Politik und Gesellschaft bereitstellt, morgen in der Hand von Faschisten gegen sie selbst, gegen ihre eigenen Genossinnen und Genossen gewendet werden?

Gegen Kriegsgeschrei und Aufrüstung! Keine Atomwaffen in deutsche Hand! Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel und in andere Kriegs- und Krisengebiete. Deutsche Soldaten raus aus Osteuropa, Afrika, Rotem Meer, Südpazifik. Statt Größenwahn und „Führungsmacht“ muss es heißen: „Und nicht über und nicht unter andern Völkern wolln wir sein!“ (B. Brecht: Kinderhymne). Frieden mit Russland und China!

Der Krieg, auf den sie uns einstimmen wollen, ist nicht gewinnbar. Er führt – angesichts der wirklichen, nicht der von deutschen Imperialisten ersehnten Kräfteverhältnisse in der Welt – in die Katastrophe!

Wer in den Arbeitern aus anderen Ländern seinen Feind sieht, der wird mit der eigenen Bourgeoisie in den Krieg marschieren. Und verheizt werden, nur schneller und effektiver als er jetzt schon durch die tägliche Arbeit verschlissen wird.

Wer in den Flüchtlingen seinen Feind sieht und nicht in den Herrschaften hier, wer nicht die Flucht­ursachen bekämpft, sondern die Flüchtlinge, verteidigt die Unterdrückung im eigenen Land.

Wessen Land ist das hier? „Blühende Landschaften“ haben sie versprochen und was ist daraus geworden? Marode, um jetzt für den Krieg hergerichtet zu werden! Was für ein Volk sind wir? Ein Volk von Mittätern und Komplizen oder von aufrechten widerständigen Kämpfern für eine Zukunft ohne Faschismus und Krieg. Wer will, dass es unseren Kindern einmal besser geht, muss jetzt wirklich etwas Anderes tun als stumm zu schuften und Regierung und Kapital ergeben zu erdulden.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Sozialismus statt Barbarei!

Lösungen unserer Rätselfragen

Eine Artilleriegranate 155 mm (Nato-Standard) kostet pro Stück 3.000 Euro. Ein Schuss und 5-mal Bürgergeld (derzeit 563 Euro/Monat) verpulvert. Ein Einkommen in Rauch aufgegangen, für den ein Facharbeiter einen Monat schuften muss. Eine Granate für den Leopard liegt im Preis bei 9.000 Euro.

Die 2023 neu bestellten 18 Leopard-Panzer sollen 526 Mio Euro kosten (Stückpreis also 29,2 Mio.). Das ist etwa soviel wie die Baukosten für das neue Klinikum in Coburg. Todbringen oder Lebenerhalten?

Ein Taurus-Marschflugkörper, auf den jetzt alle Kriegstreiber hingieren, kostet pro Stück eine Million Euro. Eine Explosion und 1.000 Monatsmieten (für die Wohnung einer vierköpfigen Familie) sind in Rauch aufgegangen, ein tödlicher Einschlag oder das Bafög für 1.000 Studenten wäre bezahlt oder 8.000 Notebooks für Schüler angeschafft.

Die Losung „Kanonen statt Butter!“ geht zurück auf eine Anregung von Göring. Als er im Dezember 1935 die Werft Blohm und Voss in Hamburg aufsuchte, rief er – seinen fetten Leib in die weiße Uniform eines Luftwaffengenerals gestopft – den Werftarbeitern zu: „Erz hat stets ein Reich stark gemacht, Butter und Schmalz haben höchstens ein Volk fett gemacht.!“ (s. die beigefügte Montage von John Heartfield aus der „Arbeiter-Illustrierten-Zeitung“ (AIZ)). Im Januar 1936 legt Goebbels nach: „Wir werden zur Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen!“ Hitlers Stellvertreter R. Hess schließlich im Oktober 1936 bei der Einweihung der Adolf-Hitler-Halle in Hof: „Und wir sind bereit, auch künftig, wenn notwendig, mal etwas weniger Fett, etwas weniger Schweinefleisch, ein paar Eier weniger zu verzehren. ... Wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter!“ (Zitate aus: T. Schanetzky, ‚Kanonen statt Butter’, Wirtschaft und Konsum im Dritten Reich, München 2015)

Aus einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags von 2017 (!) „Entwicklung der Militärausgaben in Deutschland von 1925 bis 1944 und in der Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2015 im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung[1] entnehmen wir die Zahlen zum Rüstungsanteil am Bruttosozial- bzw. Bruttoinlandsprosukt:

1925 1,0 Prozent

1932 1,5 Prozent

1933 3,5 Prozent

1938 18,7 Prozent

Im ersten Kriegsjahr (von 1.9.1939-30.8.1940) dann 26,4%, 1940/41 42,3%; 1941/42 52,8%; 1942/43 60,3%. Und von 1.9.1943-30.8.1944 schließlich 62,2%

Der höchste Militär-Dienstgrad von AfDlern ist der Generalleutnant (drei Sterne) Joachim Wundrak. In der Bundeswehr stehen darüber nur noch der General/Admiral (vier Sterne). So einer konnte in die oberste Etage der Luftstreitkräfte kommen, bestens vernetzt mit den anderen Waffengattungen, mit den Bundeswehrhochschulen, Gleichgesinnten ranghohen Offizieren in anderen Ländern. Nach 44 Dienstjahren ging er 2018 in Pension (nach Besoldungsgruppe B9: 7.802 Euro/Monat + MdB-Bezüge von derzeit 10.592 Euro/Monat+ Aufwandspauschale von 5.052 Euro/Monat) wurde mit einem „Großen Zapfenstreich“ und dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verabschiedet. Aus der CDU kommend, besonders eng mit Frau von den Leichen verbunden, ging er 2018 in die AfD. Seit 2021 sitzt er für diese Partei im Bundestag. Entgegen dem von der AfD gepflegten Pro-Russland-Image stimmt der Herr Generalleutnant stets für die Sanktionen gegen die Russische Föderation.

Dann kommen da noch die Obristen.Rüdiger Lucassen und Gerold Otten als AfD-Mitglieder im Bundes tag. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. 11 der 91 Afd-MdB sind oder waren Zeit- oder Berufssoldaten. Von den 35.000 Parteimitgliedern seien es 2100 Berufssoldaten (www.merkur.de/politik/afd-bundeswehr-ex-general-kandidiert-als-ob-in-hannover-alarmsignal-zr-12864516.html)

Da kann man sich ausmalen, woher die Putschreserve kommt und unter welchem Kommando die entwendeten Waffen aus Bundeswehrbeständen geführt werden. Und man kann begreifen, weshalb Untersuchungen zu Kommando Spezialkräfte (KSK) oder solchen Nazigruppierungen in der Bundeswehr wie Uniter oder Asgaard regelmäßig im Sand verlaufen.

AG Krise: R. Corell, S. Müller, O’Nest (abgeschlossen 25.3.24)

1 www.bundestag.de/resource/blob/503294/493c4e3a31e0705bd3b62a77d449bc76/wd-4-025-17-pdf-data.pdf – 14.3.2024. Nach Einführung der Wehrpflicht in der BRD lag dieser Anteil offiziell zwischen rd. 4,1% (1957) und 2,8% (1988). Nach Einverleibung der DDR entwickelte sich diese Zahl von 2,0% (1992) auf 1,2% (2015).

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