Historische Wurzeln der deutschen Staatsraison zu Israel und dem Gazakrieg

(siehe hierzu die Artikelserie in der KAZ 377, 380, 381, 383)

Die Staatsraison schafft heute eine Plattform, auf der sich gerade auch Antisemiten und Antiislamisten ausbreiten können.

Als Benjamin Netanjahu Ende September 2023 vor der UN eine Karte des „Neuen Nahen Ostens“ hochhielt, umfasste der als Israel gekennzeichnete Bereich auch das Westjordanland und Gaza. (SZ 21./22. Oktober 2023) Also Israel vom Jordan bis zum Meer! Ein Palästina kam da nicht mehr vor. Kein Protest, kein Aufschrei in den westlichen Medien, wenn die Existenz von palästinensischen Gebieten in Frage gestellt wird! Heute ist der Slogan „From the river to the sea Palestine will be free“ verboten, wenn dieser Slogan auf Demonstrationen zur Solidarität mit den Palästinensern gerufen wird, da dies die Existenz des Staates Israel in Frage stelle.

Der grausame militärische Ausbruch der Hamas-Kampftruppen aus Gaza am 7. Oktober 2023 wird zwischenzeitlich nicht nur von der AFD als Anlass benutzt, um vor dem Hintergrund eines vorgeschobenen Kampfs gegen Antisemitismus rassistische Parolen und Hetze gegen arabischstämmige Deutsche und Flüchtlinge zu verbreiten. So wird auch in den bürgerlichen Medien gegen Palästinenser und deren Organisationen in Deutschland wegen unterstellter terroristischer Ziele gehetzt. Selbst die UN-Flüchtlingsorganisation UNRWA bleibt dabei nicht verschont. Wer den brutalen, menschenverachtenden Militäreinsatz der israelischen Armee in Gaza gegen die Zivilbevölkerung verurteilt oder auch nur ernsthaft in Frage stellt, wie z. B. zuletzt auf der Berlinale, wird des Antisemitismus verdächtigt und angeklagt. Der Antisemitismus wird durch die deutsche Staatsraison ihres eigentlichen Inhalts entleert und zum politischen Schlaghammer pervertiert, um jede Kritik an der reaktionär-faschistischen israelischen Regierung und ihres Führers Netanjahu als antisemitisch zu brandmarken.

Die Naziverbrechen des Holocaust werden dafür missbraucht, der israelischen Regierung einerseits einen Freifahrtschein auszustellen und andererseits die Rechte und Interessen der Palästinenser nicht einmal verbal ernsthaft einzufordern. Dieses Verhalten der deutschen Regierung hat eine lange Tradition und reicht bis in das wilhelminische Kaiserreich des 19. Jahrhunderts zurück. Wir zeigen hier in einer Zusammenfassung die wesentlichen Linien der Entwicklung der Staatsraison des deutschen Imperialismus. Sie bestand im Wesentlichen in der „Ausschaffung“ der Juden aus Deutschland nach Palästina ohne Rücksicht auf die dort lebende Bevölkerung. Dabei spielten die Zionisten eine besonders begünstigende Rolle. Für detaillierte ausführliche Informationen verweisen wir auf unsere Artikelserie in der KAZ 377 ff.

Die Ideologie des Zionismus

Die Forderungen des Zionismus entstanden in Folge der Jahrhunderte langen Verfolgung der Juden in Europa. Im 19. Jahrhundert. Im Zeitalter der Nationalbewegungen entwickelte sich etwas verspätet auch die jüdische nationale Bewegung des Zionismus im Wesentlichen in den deutschsprachigen Gebieten in Mitteleuropa. Die Juden sollten sich als eigene Nation mit einem eigenen Land in Palästina konstituieren, um endlich der dauernden Verfolgung zu entgehen. Die Zionisten forderten für ein „Volk ohne Land, ein Land ohne Volk“ wohlwissend, dass das in Palästina nicht ohne die Verdrängung der dort seit Jahrhunderten lebenden vorwiegend arabischen Bevölkerung ginge. Ein Teil der Zionisten um den Baron von Rothschild plante zunächst und begann in Palästina durch Landkauf und landwirtschaftliche Betriebe Juden anzusiedeln und die Palästinenser als billige Arbeitskräfte zu beschäftigen. Also ein Leben nebeneinander, wenn auch auf die Art von Herren und Knechten. Doch nicht dieser Plan hat sich durchgesetzt, sondern das Projekt des deutschen Ansiedlungskolonialismus, wie er in der neuen Provinz Posen (ehemals Polen) vom preußischen Staat entwickelt und von den deutschen Siedlern praktiziert wurde. Zur Gewinnung von neuem Lebensraum in Posen, ehemals Polen, also im Osten wurde durch Landkauf und Landraub die polnische Bevölkerung verdrängt und durch deutsche Siedler ersetzt. Dieser deutsche völkische und damit ausgrenzende Nationalismus wurde von den Zionisten um Theodor Herzl übernommen und ist bis zum heutigen Tag das bestimmende politische Konzept der Ansiedlung der Juden in Palästina. Das Ziel war es, in Palästina eine „Heimstätte“ für Juden zu schaffen. Alle zionistischen Strömungen hatten mehr oder weniger dieses Ziel. Diese Linie fand bisher ihren größten Sieg mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018, das Israel als jüdischen Staat festschreibt, „das ganze und vereinigte Jerusalem“ als Hauptstadt bestimmt, Hebräisch als Amtssprache festlegt und „im jüdischen Siedlungsbau einen nationalen Wert“ sieht. Der Staat „ermutigt und unterstützt den Bau und die Konsolidierung jüdischer Siedlungen“. Hier wird die Politik der Elimination der Palästinenser durch Aufkauf und Landraub zum staatlichen System erhoben und dadurch schlussendlich die weitere Annexion von palästinensischem Land vorbereitet.

Kontinuität von der Kaiserzeit zur Weimarer Republik

Die antisemitischen, ausgrenzend völkischen Kräfte der deutschen Kaiserzeit um Neunzehnhundert, die die „Ausschaffung“ der Juden aus Deutschland verfolgten, entsprachen weitgehend den Vorstellungen und Forderungen der Zionisten. Der jüdische völkische Nationalismus und damit der Zionismus wurde daher von den bürgerlichen deutschen Antisemiten von Anfang an unterstützt, da dies sowohl eine Möglichkeit zur Lösung der „Judenfrage“ bot wie auch den wirtschaftlichen und expansionistischen Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen Osten entsprach.

Die Zionisten waren jedoch unter den Juden bis zum Machtantritt der Nationalsozialisten 1933 eine deutliche Minderheit insbesondere in Deutschland. Die übergroße Mehrheit der Juden wollte als Bürger in ihren jeweiligen Nationalstaaten weiterleben und gleiche Rechte erhalten und behalten. Der berühmte und einflussreiche österreichische Jude und Journalist, Buchautor und Theatermann Karl Kraus aus Wien kritisierte Herzls Zionismus entschieden, da er den Antisemiten geradezu einen Anlass biete, gegen die Juden vorzugehen und deren Ausbürgerung und Vertreibung vorzubereiten. Die bestimmende Ideologie des Zionismus ist daher die Spiegelung des deutschen völkischen Nationalismus.

Während des ersten Weltkriegs war es das Ziel der deutschen Regierung unter einem deutsch-osmanischen Schutzdach mit Hilfe der Zionisten in Palästina eine jüdische Heimstätte zu schaffen. Doch der deutsche Imperialismus geriet 1917 durch die militärische Niederlage des Osmanischen Reichs gegenüber den Briten in Palästina und insbesondere durch die Niederlage im 1. Weltkrieg ins Hintertreffen im Nahen Osten gegenüber den Engländern. Mit der „Balfour-Deklaration“ versprachen die Briten den Zionisten sofort 1917 nach ihrem militärischen Sieg, eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zu schaffen. Die deutschen Regierungen der Weimarer Republik verfolgten nun ebenfalls als Staatsraison die Schaffung eines jüdischen Staats in Palästina und arbeiteten dabei eng mit der Zionistischen Vereinigung für Deutschland (ZVfD) zusammen mit dem gemeinsamen Ziel einer Massenauswanderung von Juden. Diese Staatsraison fand schon damals die breite Unterstützung von fast allen bürgerlichen Parteien einschließlich der Nationalsozialisten und auch der rechten Sozialdemokratie. Seit 1918 gab es ein „Deutsches Komitee zur Förderung der jüdischen Palästinasiedlung“, das 1926 in „Deutsches Komitee Pro-Palästina“ umbenannt wurde. Dort versammelte sich die gesamte Crème de la Crème der Weimarer Republik aus Staat, Wirtschaft und Wissenschaft. Neben dem Sozialdemokraten Noske war auch z. B. der Kölner Bürgermeister Konrad Adenauer schon dabei. Doch die Auswanderung von Juden nach Palästina war bis zum Machtantritt der Nazis schleppend. 90 % der Juden wollten in Deutschland bleiben.

Nazizeit

Das änderte sich schlagartig als Hitler die Macht im Staat übertragen wurde. Die Auswanderungszahlen gingen stetig in die Höhe. Schon im August 1933 wurde zwischen den Nazis und den Zionisten zum gegenseitigen Nutzen das Ha-Avara/Transferabkommen geschlossen, das die Übertragung des jüdischen Vermögens nach Palästina regelte nach Abzug eines Teils als „Reichsfluchtsteuer“. Dies verschaffte den Zionisten in Palästina eine wesentlich finanzielle Stärkung und den Nationalsozialisten Geld in die Staatskasse und gleichzeitig Einfluss in Palästina. Nach der militärischen Eroberung Palästinas 1917 durch die Briten erhielten sie 1920 im Rahmen eines Völkerbundmandats die völkerrechtliche Anerkennung ihrer Herrschaft über Palästina. Dies behinderte die deutsche Staatsraison der „Ausschaffung“ der Juden nach Palästina aber zunächst gar nicht und so konnten die Nazis die Politik aus Weimar weitgehend übernehmen. Durch die sofort einsetzende Diskriminierung und Verfolgung der Juden im „3. Reich“ verließ eine immer größer werdende Zahl an Juden ihre Heimat Richtung Palästina. Im Gegensatz dazu konnten die Zionisten mit ihrem ZVfD bis 1938 mit staatlichem Wohlwollen rechnen und ihre Publikation „Palästina – Zeitschrift für den Aufbau Palästinas“ weitgehend ungestört vertreiben. Die Zionisten waren bis auf wenige Ausnahmen keine Anhänger des Faschismus, aber sie waren „ein nützlicher Feind“ für die Nazis.

Die deutsche Staatsraison mit der forcierten jüdischen Auswanderung verschärfte die Situation in Palästina, zumal die Briten die jüdischen Siedler direkt unterstützten bzw. weitgehend gewähren ließen. Dies führte von 1936 – 39 zu einer immer gewaltsameren Revolte der Palästinenser gegen die Briten und die jüdischen Siedlungen. Die britische Mandatsmacht begrenzte daraufhin die Einwanderung der Juden nach Palästina und schlug den palästinensischen Widerstand blutig nieder und vernichtete die politische Führung der Palästinenser fast vollständig.

Die Elimination der Juden aus Deutschland durch die Nationalsozialisten änderte sich mit Beginn des 2. Weltkriegs grundsätzlich und führte dann spätestens seit der Wannseekonferenz im Januar 1942 zur massenhaften, industriemäßigen Vernichtung von Millionen Juden im Holocaust.

Nachkriegszeit und der Staat Israel

Traditionell bestand die deutsche Staatsraison darin, möglichst viele Juden aus Deutschland zu eliminieren und ihnen in Palästina, ohne nennenswerte Rücksicht auf die dort lebende arabische Bevölkerung, eine „jüdische Heimstätte in Palästina“ zu verschaffen. Nach dem Holocaust und mit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 veränderte sich die deutsche Staatsraison dahingehend, dass „die Ausschaffung der Juden“ nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Die „Heimstätte“ war geschaffen gegen den Widerstand der Palästinenser und unter Vertreibung von ca. 700.000 von ihnen während der Nakba von 1947 bis 1949. Die völkerrechtlichen Interessen und die Menschenrechte der Palästinenser waren dabei zweitrangig. Auf Grund der Verbrechen des Holocaust war und ist das Existenzrecht des Staates Israel wesentlicher Teil der Renaissance der deutschen Staatsraison nach dem zweiten Weltkrieg. Diese wurde 2008 von Angela Merkel vor der Knesset erneut versichert: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Dabei besteht die deutsche Staatsraison heute aber nicht nur in der bedingungslosen Verteidigung der Existenz des Staates Israel, sondern parallel in der Absicherung eines erklärtermaßen jüdisch-völkischen Staates, der gegenüber den Palästinensern eine rassistische Politik der Entrechtung und des Landraubs betreibt. Wer aber einen solchen Staat bedingungslos verteidigt, hält die Option offen, ähnliche Verhältnisse hier bei uns zu schaffen. Das öffnet die Türen zur Rechtfertigung für einen völkisch-rassistischen, militaristischen und reaktionären Staatsumbau, für eine „Zeitenwende“ auch in der Staatsraison bei uns.

Jegliche Kritik an dieser völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung und ihres Militärs wird in Deutschland heute als Antisemitismus diffamiert. Diese aktuelle Auslegung der historischen deutschen Staatsraison durch die deutsche Politik und seine Mainstream-Medien und die missbräuchliche Verwendung des Begriffs Antisemitismus öffnet gleichzeitig deutschen Antisemiten wie z. B. der AFD Tür und Tor.

Mit wohlwollender Unterstützung der USA wurden zwischenzeitlich die Golanhöhen und Ostjerusalem annektiert und im militärisch dauerbesetzten palästinensischen Westjordanland wird der fortschreitende Landraub durch die staatliche Siedlungspolitik Israels von den USA und der EU seit Jahrzehnten geduldet. Zwischenzeitlich sind riesige Städte mit bisher ca. 700.000 jüdischen Siedlern entstanden, die vom israelischen Staat militärisch geschützt und weiter ausgebaut werden. Die militärische Besatzung des Westjordanlands ist zum Dauerzustand mutiert und aus der Okkupation wird langsam aber sicher eine Annexion von ganz Palästina durch Israel. Die Zweistaatenlösung ist zwischenzeitlich nur noch ein Alibiargument für die Westmächte.

Die deutsche Staatsraison ist heute auch die Rechtfertigung für die bedingungslose Unterstützung des brutalen und grausamen Vorgehens der heutigen israelischen Regierung unter Führung ihres Präsidenten Netanjahu gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza, das ganz offensichtlich dem Völkerrecht und den Menschenrechten widerspricht. Die kulturelle und nationale Existenz der palästinensischen Bevölkerung soll systematisch im Gazastreifen ausgelöscht werden. Die derzeitige reaktionär-faschistische Regierung Israels und die reaktionäre Hamas bedingen sich in ihren Handlungen zuletzt gegenseitig. Der Terror und die brutale Geiselnahme durch die Hamasmilizen war der israelischen Regierung geradezu ein willkommener Anlass für ihr eliminatorisches Vorgehen gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Wir planen die bisherige Artikelserie der KAZ als Broschüre einer größeren Leserschaft zur weiteren Verbreitung zur Verfügung zu stellen.

AG Palästina