Für Frieden und Asylrecht

Russland will den Westen „mit Migration destabilisieren“. Mit dieser düsteren Warnung hat sich Nancy Faeser (SPD, Bundesministerin des Innern und für Heimat) zu Wort gemeldet^[1]. Eine ähnliche Halluzination hatte im Jahr 2015 während der angeblichen „Flüchtlingskrise“ die Runde gemacht. Da hieß es: „Der Ami freut sich, dass wir jetzt alle die Flüchtlinge auf dem Hals haben.“ Das waberte durch Internetforen, „soziale Medien“, Stammtische und Kaffeekränzchen. Mittlerweile ist nicht mehr „der Ami“ sondern „der Russe“ schuld, wenn wir von Migranten destabilisiert werden – und im Unterschied zu 2015 kommt dieser menschenfeindliche Mist nicht mehr aus irgendwelchen Schmuddelecken, sondern ganz offiziell von der Bundesregierung.

Der Mentalitätswechsel

Schon längere Zeit ist der Parteifreund von Nancy Faeser, der Kriegsminister Pistorius auf dem Stand, dass Deutschland unmittelbar bedroht ist. Er fordert einen „Mentalitätswechsel“, damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die Gesellschaft „kriegstüchtig“ wird.

Für was für einen Krieg sollen wir uns denn mental „ertüchtigen“?

In den 2011 erstellten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des damaligen Kriegsministeriums hieß es noch einigermaßen ehrlich: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet.“^[2]

Was hier in aller Schlichtheit dargelegt wurde, ist die imperialistische Neuaufteilung der Welt, bei der die deutschen Monopole auf keinen Fall wieder zu kurz kommen wollen. Dass es sich dabei keinesfalls um eine Sache der Arbeiter, der Habenichtse, der Armen und Armutsgefährdeten handelte, war für jeden sichtbar.

In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 2023^[3] werden diese Kapitalinteressen anders behandelt. Nicht mehr als dreister Räuber, sondern als unschuldiges Opfer bedrohlicher Verhältnisse tritt man jetzt in Erscheinung: „Für Deutschland als wirtschaftlich global vernetzte Handelsnation wirken sich Destabilisierungen in anderen Weltregionen sowie Bedrohungen für die Freiheit der Seewege direkt auf Sicherheit und Prosperität aus.“ Ebenfalls im Unterschied zu den vorigen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ werden geographisch definierte Kriegsziele bzw. Feindbilder benannt: „Auch wenn sich unser Fokus auf die Sicherheit vor der Russischen Föderation richtet, steht Deutschland vor einer Vielzahl gleichzeitig wirkender, sich gegenseitig verstärkender sicherheitspolitischer Herausforderungen. So beeinflussen Krisen, Konflikte und regionale Spannungen unser unmittelbares Sicherheitsumfeld in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in der Arktis sowie im Indopazifik. China ist gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.“ Und dabei beansprucht es „zunehmend offensiv eine regionale Vormachtstellung und handelt immer wieder im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen.“ Und wer „im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen“ handelt, muss mit unserer kriegstüchtig gemachten Bundeswehr rechnen. Oder wie ist das gemeint?

Und wie soll nun die gesamte Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden: „Bedingung erfolgreicher Gesamtverteidigung ist die Verzahnung aller relevanten Akteure bereits im Frieden: Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Ihrer Zusammenarbeit muss ein gemeinsames Verständnis für die Bedeutung unserer Wehrhaftigkeit zugrunde liegen. Insbesondere Widerstands- und Anpassungsfähigkeit gesamtstaatlich zu maximieren, muss das gemeinsame Ziel sein.“

Da hat der Sozialdemokrat Pistorius sich was vorgenommen. Was hier als Ziel genannt wird, ist mit einer parlamentarischen Demokratie kaum zu bewältigen. „In der Wirtschaft“ ein gemeinsames Verständnis für „unsere Wehrhaftigkeit“ herzustellen, heißt, Arbeiterrechte, gewerkschaftliche Rechte mit Füßen treten und abschaffen. Die derzeitige Diskussion um die Einschränkung des ohnehin arg gestutzten Streikrechts lässt grüßen. „Widerstands- und Anpassungsfähigkeit gesamtstaatlich zu maximieren ...“ heißt eine strammstehende Heimatfront zu organisieren, die in alle Ritzen der Gesellschaft dringt, in den Betrieben, in den Wohnungen, im Fußballclub, in der Schule, im Kindergarten, an der Universität, im Kino, in der Kneipe ... Da müssen Heizung und Menschlichkeit mal ein paar Grad runtergedreht werden. Und bitte nicht rumheulen, wenn ein Angehöriger oder Freund aus einer Schlacht im Zinksarg nach Hause kommt. Denn Deutschland braucht „Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Das alles sieht nach Faschismus aus. Den der Sozialdemokrat Pistorius natürlich nicht will. Vielmehr will er beweisen, dass die SPD für den nun mal anstehenden Krieg um die Neuaufteilung der Welt dieses durch den Klassenwiderspruch zerrissene Land einigen kann.

Das hat früher schon nicht geklappt. Im Ersten Weltkrieg gab es durch das verheerende Wirken der SPD- und Gewerkschaftsführung auch erstmal „ein gemeinsames Verständnis für die Bedeutung unserer Wehrhaftigkeit“. Aber als der Krieg so gar nicht aufhörte, gab es an der Front Verbrüderungen zwischen den „verfeindeten“ Soldaten, und an der „Heimatfront“ Demonstrationen und schließlich sogar Streiks. Und zum Ende des Krieges 1918/19 gab es auch noch eine Revolution der Arbeiter und Soldaten. Die SPD hatte im Sinne der am Abgrund stehenden Monopolbourgeoisie „versagt“. Das konnte sie nur dadurch wettmachen, dass sie die Novemberrevolution verriet und niederschlug.

Der Erste Weltkrieg hatte am Ende ein neues Übel hinterlassen: Die seitdem wachsende faschistische Bewegung. Die deutschen Kapitalisten waren daran sehr interessiert, auch wenn sie zunächst auf die Hilfe der SPD setzten. Die Arbeiter erstmal ruhig zu kriegen, von der Revolution wegzubringen, war ihnen das Wichtigste. Aber um den nächsten Krieg planmäßig und zügig vorzubereiten, einigten sich die Monopolkapitalisten schließlich darauf, die SPD in die zweite Reihe zu schicken und hauptsächlich auf die faschistische Bewegung zu setzen, die dann schließlich 1933 in Form der NSDAP auch an die Staatsmacht gehievt wurde.

Auch damals versuchten sozialdemokratische Führer verzweifelt, dem Monopolkapital durch Wohlverhalten und rechte Politik auch weiterhin ihre Nützlichkeit zu beweisen. Den Vorschlag der KPD, die Machtübertragung Ende Januar 1933 an die Hitlerfaschisten durch einen Generalstreik zu durchkreuzen, wurde abgelehnt, obwohl viele Sozialdemokraten gehofft hatten, dass man gemeinsam die vorhandene Stärke gegen den Faschismus nutzt. Damit nicht genug, riefen die Führer des ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund) die Arbeiter auf, sich am 1. Mai 1933 der Demonstration der Nazis anzuschließen! Der Dank der Nazis kam einen Tag später: Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften verboten, ihre Häuser gestürmt, Gewerkschafter ins KZ verbracht.

Die Historiker im DGB schreiben in der Regel immer über den 2. Mai 1933, und fast nie über den 1. Mai 1933. Dabei wäre es gerade heute so immens wichtig zu lernen, dass sich Sozialdemokraten mit der Anpassung an den Faschismus nur das eigene Grab schaufeln – und uns alle leider gleich mitnehmen!

Wenn wir die Kriegsmaschine stoppen wollen, dann müssen wir gegen diesen sozialdemokratischen Rechtsdrall entschieden vorgehen, müssen wir versuchen, die sozialdemokratischen Führer vor ihrer eigenen Dummheit zu retten. Und deren innenpolitische Anpassung an die Rechtsentwicklung zeigt sich heute vor allem in der Asylpolitik.

Warum ist die Anti-Asylpolitik so geeignet zur Kriegsvorbereitung?

Die wichtigste Waffe für den Krieg kann man nicht bei Rheinmetall bestellen. Die wichtigste Waffe für den Krieg ist der Mensch. Und deshalb hat die Heimatfront eine so große Bedeutung. In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ wird klar gemacht, dass der Klassenkampf einzustellen ist, dass wir uns anzupassen haben und widerstandsfähig zu sein haben. Widerstand? Wer soll Widerstand gegen wen leisten? Wir Deutsche – gegen die Feinde der Deutschen ringsum.

Die Feinde ringsum dringen ja auch schon ein – die Flüchtlinge, die uns überrollen, islamisieren, nicht arbeiten, aber uns die Arbeitsplätze wegnehmen, für die wir keinen Platz haben, die viel kosten usw.usw. Schon Hunderttausende sind mit diesen wahnsinnigen Hetzreden kirre gemacht worden. Und jetzt kommt Nancy Faeser noch mit dem Russen, der uns die Flüchtlinge auf den Hals hetzt. Also, wie steht es in dieser Situation mit der von Pistorius geforderten Anpassungsfähigkeit? Richtig, wir müssen im großen Stil abschieben, so wie es Kanzler Scholz verkündet hat. Weil die Bevölkerung das angeblich so will.

Der Fremdenhass, der Rassismus, dem so immer mehr Raum gegeben wird, ist der ideale Nährboden für die Schaffung der „Kriegstüchtigkeit“ der Bevölkerung. Und die Arbeiterschaft ist durch die Gewerkschaftsführungen schon so desorientiert und desorganisiert, dass viele schon gar nicht mehr verstehen, warum es statt „Wir Deutsche gegen alle anderen“ heißen muss: Wir Arbeiter gegen Regierung und Kapital!

Wir Arbeiter – das sind wir, die schon hier sind – woher wir auch kommen, welche Sprachen wir auch sprechen. Und das sind diejenigen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und in der Regel auch nur ihre Arbeitskraft verkaufen können (was sie allerdings in den ersten Monaten gar nicht dürfen). Es gibt zwischen den hier lebenden Arbeitern und den Flüchtlingen keine gesellschaftlich wichtigen Unterschiede. Was uns eint, ist unsere Klassenzugehörigkeit, ist der Zwang, dass wir unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, ist unser Widerspruch gegen die Kapitalistenklasse. Wenn wir uns das klarmachen, können wir zu einer ganz anderen Sichtweise des furchtbaren und tragischen Fluchtgeschehens auf der Welt kommen.

„Es besteht kein Zweifel, dass nur äußerstes Elend die Menschen veranlasst, die Heimat zu verlassen und dass die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenlosester Weise ausbeuten. Doch nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen. Eine Erlösung vom Joch des Kapitals ohne weitere Entwicklung des Kapitalismus, ohne den auf dieser Basis geführten Klassenkampf gibt es nicht und kann es nicht geben. Und gerade in diesen Kampf zieht der Kapitalismus die werktätigen Massen der ganzen Welt hinein, indem er die Muffigkeit und Zurückgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht, die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands usw. miteinander vereinigt.

(...)

Die Bourgeoisie hetzt die Arbeiter der einen Nation gegen die der andern auf und sucht sie zu trennen. Die klassenbewussten Arbeiter, die begreifen, dass die Zerstörung aller nationalen Schranken durch den Kapitalismus unumgänglich und fortschrittlich ist, bemühen sich, die Aufklärung und Organisierung ihrer Genossen aus den zurückgebliebenen Ländern zu unterstützen.“^[4] (Lenin)

Gemeinsam müssen wir in diesem Sinne kämpfen, uns gewerkschaftlich und politisch organisieren, uns auf der Straße und im Betrieb zeigen als starke Kraft gegen das Kapital, die sich nicht mit einem Sack voll Dummheit auseinandertreiben lässt.

Ohne Internationalismus – kein Frieden!

Warum konnte so leicht der 1. Weltkrieg entfacht werden? Weil die Mehrheit der sozialdemokratischen Parteien – in erster Linie die deutsche, die SPD – den Internationalismus in den Wind geschossen haben. Warum konnte Deutschland die Menschheit in den 2. Weltkrieg treiben? Weil ein weiteres Mal die deutsche Arbeiterbewegung versagt hat, die Kampfmittel gegen den Faschismus nicht genutzt hat unter dem Einfluss der Mehrheit der SPD- und Gewerkschaftsführungen. Und dann haben sich die Führer des ADGB auch noch den regierenden Nazis angedient – und das, obwohl klar war, dass die Hitlerfaschisten nichts anderes vorhatten, als die Welt mit Mord und Krieg zu überziehen. Auch das war ein Verrat am Internationalismus.

Heute mag es so aussehen, als seien die antidemokratischen, kriegsvorbereitenden Maßnahmen der SPD-geführten Bundesregierung und die klassenversöhnlerische Befriedung der Arbeiterklasse durch Gewerkschaftsführungen ausreichend für die herrschende Klasse, als bräuchte man mit solchen sozialdemokratischen Führern keinen Faschismus mehr. Aber die Kapitalisten wissen sehr gut, dass ihre Kriege Revolutionen hervorbringen können. Und deshalb ist es nur zu wahrscheinlich, dass sie letztlich auf Nummer Sicher gehen wollen und versuchen werden, revolutionären Bestrebungen mit dem Faschismus, mit der gewaltsamen Unterdrückung der Arbeiter- und demokratischen Bewegung zuvorzukommen. Deshalb wächst mit der Kriegsgefahr auch das Angebot an faschistischen Parteien und Terrororganisationen.

Es ist tragisch für uns alle, dass die SPD-Führung für diese historischen Lehren offensichtlich blind ist und sich selbst und uns mit in die nächste Katastrophe reitet. Wer irgend kann, sollte mit SPD-Mitgliedern darüber reden. Am überzeugendsten wären aber unsere Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße, unser praktischer Antifaschismus und Internationalismus!

Und bei den nächsten Demonstrationen gegen die AfD – die sehr notwendig sind – nicht vergessen, die Zertrümmerung des Asylrechts anzuprangern und eine demokratische und menschliche Migrationspolitik der Bundesregierung zu fordern!

– Wiederherstellung des Asylrechts im Grundgesetz in der Fassung von 1949!

– Asylrecht für alle Flüchtlinge!

– Schluss mit den Abschiebungen!

Das wäre erstmal das Mindeste, wofür wir Arbeiter, Gewerkschafter, Antifaschisten zu kämpfen hätten.

Aber es gibt noch mehr, was den Rassismus zurückdrängt und womit man sich dem Faschismus in den Weg stellen kann:

– Wahlrecht für alle in der BRD Lebenden ab dem 18. Lebensjahr! (8 Millionen Menschen in der BRD haben kein Wahlrecht zum Bundestag, entgegen dem Grundgesetz, Artikel 38(2))

Und dann müssen wir uns auch mal die Frage stellen, ob es noch effektivere Wege gibt, der mangelnden internationalen Solidarität bei Teilen der deutschen Arbeiterklasse entgegenzuwirken.

Zu diesem Problem hat Lenin im schweizerischen Exil seinen Genossen eine sehr einfache Forderung vorgeschlagen:

„Jeder Ausländer, nachdem er drei Monate in der Schweiz verbracht hat, wird zum Schweizer Bürger (...). Aufklärung der Massen über die besondere Dringlichkeit dieser Reform (...). Die politische Rechtlosigkeit der ausländischen Arbeiter und deren Lage als Fremde stärkt die politische Reaktion, die auch sonst im Wachsen ist, und schwächt die internationale Solidarität des Proletariats.“^[5]

Die Durchführung dieses Vorschlags bei uns hätte noch einen weiteren Vorteil: Die Ausländerämter, diese Brutstätten für Rassismus und Sadismus, könnten sämtlich aufgelöst werden.

Jeder Kampf gegen Fremdenhass und Rassismus, für gleiches Recht, jede Stärkung der Arbeiterklasse und des Internationalismus schwächt die Kriegstreiber im eigenen Land!

E.W.-P.