IG-Metall im Windschatten von Scholz?

Der Augsburger Sozialdemokrat Jürgen Kerner hat in der IG-Metall eine steile Karriere gemacht vom 17-jährigen Jugendvertreter zum zweiten Vorsitzenden im letzten Oktober. Dabei ist er windschnittig dem industrie- und rüstungsfreundlichen Kurs seiner SPD-Führer gefolgt. Auf diesem Kurs steuert die einst stolze Arbeiterpartei mittlerweile auf die 5% Grenze der Bedeutungslosigkeit zu – von August Bebel über Willy Brandt und Gerhard Schröder zu Lars Klingbeil und Olaf Scholz.

Scholz gab im Februar auf dem internationalen Kriegsforum namens Münchener Sicherheitskonferenz zu, das Geld für die Rüstungsindustrie „fehlt uns an anderer Stelle“. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung, die sich gleich Scholz‘ Kopf zerbrach, wie er denn nun den sozialen Frieden aufrechterhalten wolle – früher hieß das „Ruhe an der Heimatfront“. Der CSU-lastige Münchner Merkur brachte Klartext: „Rente oder Waffen“.

Als guter Sozialdemokrat ist Scholz nun hin und her gerissen zwischen den Drohungen der US-Rivalen und den Wünschen der deutschen Industrie, die Waffenaufträge, problemloses China- und EU-geschäft und eben Ruhe an der Heimatfront will und zwar Alles gleichzeitig. Nachdem er Bidens bereits ziemlich deutlichen Hinweis Richtung Nordstream überhört hatte, musste er Zeitenwende-Dampf machen und eine Menge US-Flugzeuge kaufen.

Das Geld fehlt nun, wie Scholz schon feststellte, an anderer Stelle: Versprochen war es bereits der deutschen Rüstungsindustrie, die aber schon mit den französischen „Partnern“ teilen muss. Und es fehlt bei den Renten. Da kann der 2. Vorsitzende der IG-Metall einspringen. Er wird uns zwar nicht wie sein Vorgänger Walter Riester die „Kerner-Rente“ bescheren, aber das alte Lied von den Rüstungsarbeitsplätzen kann er.

Jürgen Kerner forderte schon im November in Taufkirchen zusammen mit Airbus-Rüstungschef Schöllhorn mehr Rüstungsausgaben. Die IGM begründete: „Weil die Bundesregierung vermehrt Flugzeuge für die Bundeswehr aus amerikanischer Produktion beschafft, fürchten die Beschäftigten der Branche um ihre Jobs“.

Wenn es dem Kollegen Kerner wirklich nur um die Jobs geht, würde man doch gern hören, was er zu den Kollegen von VW sagt, wo er ebenso in den Aufsichtsräten sitzt wie bei Airbus. Die USA blockier­ten die Einfuhr tausender Autos des VW-Konzerns wegen angeblich darin verarbeiteter Teile, die möglicherweise von Uiguren in Zwangsarbeit hergestellt sein könnten. Die Belege der US-Drohungen gegen VW sind laut Handelsblatt vom 14.02.2024 alle anonym außer von „Xinjiang-Forscher“ Adrian Zenz, leitender Angestellter bei der „Erinnerungsstiftung für die Opfer des Kommunismus“ in Washington. Wenn es dem 2. Vorsitzenden der IG-Metall wirklich um Arbeitsplätze ginge, könnte er sich von den Wissenschaftlern der Hans-Böckler-Stiftung des DGB sicher schnell informieren lassen, dass dieser Zenz ein durchsichtiger Propaganda-Kasper der USA ist und hier im US-Wahlkampf einem „Menschenrechts“-Protektionismus dient. Jürgen Kerner müsste dann von seinem SPD-Kanzler Scholz konsequenterweise fordern, den USA-Sanktionen entgegenzutreten, die den VW-Export einseitig stoppen und so VW-Arbeitsplätze gefährden. Aber China gegen die US-Hasstiraden verteidigen? Da fehlt dem „starken Mann“ der IGM dann doch der Mut.

S. Müller