Schlaglichter rund um die Corona-Politik

Wer arm ist, steckt sich eher an und stirbt eher

Spät aber doch gibt es nun auch in Deutschland Untersuchungen über einen Zusammenhang von Armut und Ansteckungsrisiko und von Armut und dem Risiko, bei einer Infektion mit Covid-19 zu sterben. Wie bereits Studien in den USA und England letztes Jahr festgestellt haben, ergeben nun auch die Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts, dass in Gebieten oder Stadtteilen, in denen viele arme Menschen wohnen, sich auch deutlich mehr Menschen mit dem Virus infizieren. Woran das liegt, untersucht das RKI nicht. Doch es liegt auf der Hand: Leben in sehr engen Wohnungen, Jobs, bei denen oft kein Abstand möglich ist. Fehlendes Geld für ein Auto und deshalb auf Busse und Bahnen angewiesen. Fehlendes Geld selbst für ausreichende Hygienemittel wie ständig neue Masken. All diese erhöhten Risiken, sich anzustecken, treffen auf diese Arbeiterfamilien zu.

Doch nicht nur die Ansteckungsrate ist in diesen Gebieten höher, sondern auch das Risiko, im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu sterben. So berichtet das RKI: „Im Dezember und Januar lag die COVID-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung.“ (rki.de) Wenn das Leben ein ständiger Kampf um das tägliche Auskommen ist, ist das der Gesundheit nicht sehr förderlich.

Und wie reagierte die Bundesregierung auf diese nicht gerade erstaunliche Erkenntnis? So gut wie gar nicht. Auf Druck von Sozialverbänden bezahlte sie schließlich Empfängern von Hartz-IV Leistungen einmalig 100.- Euro aufgrund der erhöhten Hygienekosten durch die Pandemie. Schäbiger geht es nicht mehr in einem Land, in dem täglich von Hunderten von Millionen und Milliarden Euro die Rede ist.

gr

Kein Impfstoff für die armen Länder – Milliardenprofit für BionTech

Ursprünglich war geplant, mit einer auf der Ebene der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesiedelten Initiative namens Covax dafür zu sorgen, dass auch die armen Länder mindestens 20 Prozent ihrer Bevölkerung bis Ende 2021 impfen lassen können. Ein bescheidenes Ziel angesichts der Tatsache, dass diese weltweite Seuche nur bekämpft werden kann, wenn dies weltweit geschieht. Doch auch dieses bescheidene Ziel blieb, was die Großmächte betrifft, ein Lippenbekenntnis. Staaten wie die USA oder Staatenbündnisse wie die EU haben direkt mit den Herstellern verhandelt um sich große Mengen Impfstoff zu sichern. Sie haben das Geld dazu und darüber hinaus aufgrund ihrer Größe noch die Macht, günstigere Preise auszuhandeln, als das kleinere Staaten tun können. Für viele Staaten sind deshalb Impfstoffe, zudem die teuren wie der von BionTech, schlichtweg unerschwinglich. So sind, Stand Anfang April, 87 Prozent aller verfügbaren Impfdosen in die reicheren Länder gegangen, nur 0,2 Prozent in die armen.^[1]

Dafür hat alleine BionTech/Pfizer im ersten Quartal 2021 einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro bei einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro erzielt – ein Profitanteil von über 50 Prozent.^[2]

gr

Höchstes Ziel: Patentschutz für den Standort Deutschland

Schon im Oktober letzten Jahres haben Länder wie Indien und Südafrika gefordert, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Corona-Virus auszusetzen. Denn Patentschutz bedeutet, dass andere Pharmafirmen z.B. den Impfstoff von Biontech/Pfizer nur selbst produzieren dürfen, wenn sie von letzteren eine Lizenz dazu erhalten, für die sie bezahlen müssen. Dadurch aber wird der Impfstoff noch teurer und für viele Staaten nicht bezahlbar. Noch schlimmer: Die Unternehmen können eine Lizenz auch verweigern. So bemüht sich eine kanadische Pharmafirma seit Monaten um eine Lizenz von BionTech. Dieses Pharmaunternehmen könnte jährlich 50 Millionen Impfdosen herstellen, doch es bekommt von BionTech keine Lizenz. Ebenso geht es einer Firma aus Bangladesch mit einer Jahreskapazität von 350 Millionen Impfdosen.^[3] 200 Millionen Menschen mehr könnten damit geimpft und so deren Risiko zu erkranken und u.U. auch daran zu sterben zumindest erheblich gesenkt werden.

Inzwischen hat die Forderung nach zumindest einer vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes und mit sehr unterschiedlichen Motiven, viele prominente Unterstützer bis hin zum US-amerikanischen Präsidenten Biden. Doch die Bundesregierung ist dagegen. „Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen“ erklärte die Kanzlerin und dazu gehöre der Patentschutz. Im Klartext heißt das: Ohne Maximalprofite keine Kreativität, keine Innovation, keine Impfstoffe. Mit der Sicherung dieser Profite und weiterer staatlicher Unterstützungsleistungen wollen die Pharmakonzerne dann weiter weltweit expandieren. Schließlich, so hat es der Gesundheitsminister Spahn angekündigt, soll sich Deutschland zum „mRNA-Forschungs- und Produktionszentrum entwickeln.“^[4] Mit den neuen Verfahren soll der „mRNA-Standort Deutschland“ bzw. die deutschen Konzerne BionTech und Curevac möglichst vorne dran sein im Konkurrenzkampf um die Weltmarktanteile.

Was für ein jämmerliches und darüber hinaus verbrecherisches System doch da gepredigt und gestützt wird von denjenigen, die stets behaupten, es ginge ihnen nur darum, Menschenleben zu retten.

gr