Editorial

In welch märchenhaften Zuständen wir doch leben. Die Bundesregierung als Vorkämpferin für Demokratie und Menschenrecht, zumindest dort, wo es politisch opportun ist. Politiker wie Söder demokratisch gewandet. Ja selbst der Fußball ein Zeichen für deutsche Weltoffenheit und Toleranz, statt schwarz-rot-goldener Fähnchen werden im Spiel gegen Ungarn bunte verteilt. Die schwarz-rot-goldene Kampagne bei der Weltmeisterschaft 2006 hat ihre Schuldigkeit getan, man darf längst wieder stolz sein, ein Deutscher zu sein. Da kann man jetzt auch mal bunte Fähnchen schwingen – Hauptsache, sie sind nicht rot. Die Botschaft ist klar: Die Demokratie ist in guten Händen. Da braucht es keine Antifaschisten mehr. Die werden niedergeknüppelt, wenn sie gegen die weitere Verschärfung des Versammlungsrechts demonstrieren, wie gerade in Düsseldorf. Ein Herr Maaßen, CDU, dagegen darf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon einmal „einen klaren Linksdrall“ anprangern und eine bessere Kontrolle der politischen Gesinnung der Redakteure bei der Tagesschau fordern. Rausschmiss aus der CDU? – Fehlanzeige. Warum auch, kann der Verfassungsschutz doch ohne von offizieller Seite zur Ordnung gerufen zu werden, feststellen, dass bereits die Einteilung einer Gesellschaft nach Klassen der Garantie der Menschenwürde widerspricht und verfassungsschutzrechtlich verfolgt werden muss. Da kriecht doch ziemlich unverhüllt die faschistische Volksgemeinschaftsideologie aus den Rissen der bürgerlich demokratischen Fassade.

Noch allerdings ist die sozialdemokratische Klassenzusammenarbeit gefragt. Die IG-Metallführung feiert ihre Tarifabschlüsse als „solidarisches Ergebnis“ und einen angeblichen „Durchbruch“ bei der Angleichung Ost. Aber wer hat wirklich Grund zur Freude? „Das Kapital ist zufrieden. Organisieren wir unsere Unzufriedenheit!“, so unsere Antwort.

Dass wir mit Wahlen die Gesellschaft nicht grundlegend ändern können, zeigt der Teil 4 der „Besichtigung der Grundrechte“, in dem es um das Wahlrecht geht. Er macht aber auch deutlich, wofür wir es nutzen können und warum der Kampf für das allgemeine Stimmrecht immer noch notwendig ist.

Der Artikel „Der Überfall auf die Sowjetunion und die planmäßige Vernichtung der Juden“ (Nachdruck aus der KAZ 300) geht der Frage des Zusammenhangs des einen mit dem anderen nach und was beides mit dem größenwahnsinnigen Expansionsstreben der deutschen Monopolbourgeoisie zu tun hat.

„Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 überfielen die deutschen Faschisten die Sowjetunion“.

Wir drucken dazu im gemeinsamen Teil zwei Erklärungen der FIR ab – gegen das Vergessen der Verbrechen der deutschen Faschisten und ihrer Helfershelfer, im Gedenken an die Opfer und zur Erinnerung an diejenigen, die die Hauptlast der Befreiung getragen haben: Dank euch, ihr Sowjetsoldaten.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

100 Jahre KP China: Eine der ältesten Zivilisationen der Menschheit lag nach knapp 80 Jahren Ausplünderung am Boden – gedemütigt, rückständig und verarmt. Gerne vergessen: ausgeplündert durch uns wohlbekannte fremde Mächte, den Leuchten von Abendland, Christentum, Aufklärung und Fortschritt! Es sind turbulente Zeiten, als im Juli 1921 in Shanghai 13 Delegierte zum Gründungsparteitag der KPCh unter konspirativen Bedingungen zusammentreten; es sind auch zwei Emissäre der Kommunistischen Internationale anwesend. Insofern hat die KP China zwei bedeutende Wurzeln. Die erste geht zurück auf den Kampf der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft, dem städtischen Kleinbürgertum und der nationalen Bourgeoisie um die nationale Befreiung und Unabhängigkeit, ein Kampf, der auch gegen die inneren Unterstützer der imperialistischen Mächte geführt werden musste. Die zweite Wurzel geht auf den vom Marxismus-Leninismus geprägten proletarischen Internationalismus zurück, auf die Verbindung der chinesischen Arbeiterklasse mit der internationalen Arbeiterbewegung. In diesem Spannungsfeld wurde die Kommunistische Partei Chinas gegründet und hat sich seitdem glänzend bewährt, riesige Erfahrungen gemacht, aus Fehlern gelernt und weltbewegende Erfolge aufzuweisen. Die ‚Süddeutsche Zeitung‘, ‚eingebettet‘ in die NATO-Strategie, bemerkt dazu: „China folgt einem Aufstiegsplan, der nach der ökonomischen Führung in der Welt auch die militärische Dominanz zumindest in der Region vorsieht. Dies wäre nicht verwerflich, wenn nicht Ziel dieses Aufstiegs der Sieg im Systemkonflikt wäre.“ Seit 2010 wird im Pentagon ein Konzept entwickelt, das Kriegshandlungen zur See, auf dem Land, im Weltraum und im Cyberspace bis tief hinein ins chinesische Festland vorsieht. Die dagegen entwickelte militärische Sicherheitsstrategie der VR China stellen wir dar in „Die Militärstrategie der VR China – ein Beitrag zur Sicherung des Friedens“. Der deutsche Imperialismus ist hin- und hergerissen zwischen Interessen der Systemrivalität gegen China und imperialistischer Konkurrenz gegen die USA unter dem strategischen Schlagwort „Digitale Souveränität“, dessen Untersuchung wir in dieser KAZ fortsetzen. Im 1. Teil dieser Artikelfolge hatten wir uns der Frage, um was es bei der ‚Digitalisierung‘ im Kern geht, mit der Sicht einer Industrialisierung von Kopfarbeit angenähert, in Anlehnung an Marx‘ Darstellung der Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit im ‚Kapital‘ von der kapitalistischen Manufaktur hin zur ‚großen Industrie‘. Die neue technische Entwicklung bringt mit ihrer Tendenz zu Kapitalkonzentration auch eine weitere Entwicklung des Imperialismus mit sich, der ja, wie Lenin zusammenfasst „seinem ökonomischen Wesen nach Monopolkapitalismus ist“.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“