Opfer und Täter

Dieses Begriffspaar, aus der Kriminalistik und Juristerei entnommen, bestimmt seit Jahren die Diskussion um die Verbrechen des Naziregimes und die Erinnerungskultur in der BRD – und hat sie damit dorthin gebracht, wo man sie hinhaben wollte – auf ein Niveau, das z.B. den CDU- Bundestagsabgeordneten Hohmann anspornte, die Juden als Tätervolk zu bezeichnen.

Die Frage ist aber: Wer trägt die politische Verantwortung für das Naziregime und damit für die Verbrechen, die in dessen Namen begangen wurden.

Die politische Verantwortung trägt die in der Gesellschaft herrschende und damit bestimmende Klasse. Die Bourgeoisie herrscht in der Gesellschaft, weil ihr die Produktionsmittel gehören und dieses Eigentum durch die politische Verfassung, durch den Staat mit seinem Gewaltapparat (Polizei, Militär, Gefängnisse) schützen lässt. Der Staat ist ihr „geschäftsführender Ausschuss“. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts haben sich kapitalistische Monopole in Industrie, Handel, Banken herausgebildet, eine Monopolbourgeoisie ist entstanden, die sich diesen „geschäfts­führenden Ausschuss“, den Staat, mehr und mehr unterordnet. Sie schalten und walten in der Gesellschaft, von ihnen hängt es ab, wo Fabriken entstehen, wo entlassen wird, wohin Waren und Kapital exportiert werden. Und sie entscheiden, ob die Bevölkerung mal mit Zuckerbrot oder mal mit Peitsche traktiert wird, ob der Schein der Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt bleiben oder ob Willkür und offene Gewalt herrschen soll. Und wie sollte eine Entscheidung für einen Krieg ohne sie getroffen werden, für einen modernen Krieg, bei dem alle Produktionsmittel eines Landes auf das Ziel ausgerichtet werden, sich die Produktionsmittel anderer, deren Rohstoffquellen, deren Absatzmärkte, deren Kapitalanlage- und Einflusssphären zu erobern, zu besetzen, anzueignen?

Die politische Verantwortung für das Naziregime trägt die deutsche Monopolbourge­oisie und niemand sonst.

Durch die Konzentration der Produktionsmittel in den Händen der Bourgeoisie ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gezwungen, ihre Arbeitskraft an die Eigentümerklasse zu verkaufen. Von den Bedingungen, zu denen sie ihre Arbeitskraft verkaufen können, hängt ab, über welche Lebensmittel (im weitesten Sinn) sie verfügen, welches Leben sie leben.

Die übrigen besitzenden Schichten des Kleinbürgertums und der nicht-monopolisti­schen Bourgeoisie – mögen sie auch subjektiv von der Eigentümerideologie der Selbständigkeit und Unabhängigkeit begeistert sein – hängen am Tropf der Monopole, die die Preise und Konditionen von Lieferungen, von Krediten usw. bestimmen.

Diese vom Monopolkapital abhängigen Klassen und Schichten tragen die politische Verantwortung dafür, welchen Widerstand sie der herrschenden Klasse entgegen­setzen. Ob sie Widerstand leisten oder sich erhoffen, durch Anpassung und Unterordnung unter die Monopolbourgeoisie ein bisschen vom Kuchen, von der Beute abzubekommen, daran sind die politischen Vertreter und Parteien dieser Klassen zu messen: Der Grad des Widerstands wird dabei davon abhängen, ob und wie grundsätzlich die Herrschaft des Eigentums an den Produktionsmitteln und damit die Herrschaft der Monopolbour­geoisie in Frage gestellt wird.

Von der Frage der politischen Verantwortung erst lässt sich die persönliche Verantwortung ableiten. Doch auch die persönliche Verantwortung ist wieder eine politische Frage. Wer zieht wen zur Rechenschaft? Ein Staat, dessen Justiz den „Befehlsnotstand“ und damit einen Zustand der partiellen Unzurechnungsfähigkeit des Individuums als Entlastungsgrund anerkennt (wie es in sämtlichen Naziprozessen die Leitlinie war), charakterisiert sich selbst. Ein solcher Staat drängt dazu anzuerkennen, dass Widerstand gegen den Staat unmöglich und sinnlos sei, dass Gesetze, auch wenn sie wie im Faschismus Willkür und Terror verordnen, zu befolgen seien. Er entzieht dem Individuum die persönliche Verantwortung für sein politisches Handeln (während er selbstverständlich das Individuum für jeden Ladendiebstahl persönlich haftbar macht). Das war die Art der „Aufarbeitung“ in der BRD.

In der DDR wurde die Basis des Naziregimes getroffen. Junker und Monopole wurden enteignet und das Individuum wurde gefragt: Weshalb bist Du Deiner politischen Verantwortung zum Widerstand nicht nachgekommen? Als Entlastungsgrund wurde zugelassen, was Marx einmal festgehalten hat:

„Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d.h. auf Seite der Klasse, die ihr eigenes Produkt als Kapital produziert.“ (K. Marx, Das Kapital, Bd. 1, MEW Bd. 23, S. 675) Und dass diese Klasse sich das Bewusstsein in ihren Individuen immer wieder von Neuem erkämpfen muss. Und: Dass der Aufbruch zu einer neuen Gesellschaft mit real existierenden und nicht mit „gemalten“ Menschen zu beginnen hat.

Nicht Täter oder Opfer ist die Frage – denn die Genossen, die Hitler den Weg verstellen wollten, und dafür mit ihrem Leben einstanden, die Partisanen im Hinterland der Nazi-Okkupanten, die Widerstandskämpfer, die Heydrich umlegten, die britischen und US-Bomberpiloten oder die Sowjetsoldaten, die Berlin eroberten, und nicht zuletzt unsere Genossen in den KZs, in den Widerstandsgruppen (einschließlich derer vom 20. Juli 1944) oder die unter dem Fallbeil starben, die der Feind quälen und morden, aber nicht brechen konnte, die standhielten – sie alle waren „Täter“, denen unser Dank und unsere Achtung gehört.

Die Frage ist: Auf welcher Seite stehst Du? Nach Oben, zur Bourgeoisie, um nach Unten zu treten, oder mit der Arbeiterklasse, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu erschüttern und zu stürzen? Darüber lohnt es, nachzudenken und mit sich ins Reine zu kommen.

Arbeitsgruppe Faschismus