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Liebe Leser,

das folgende Interview aus „Neues Deutschland“ vom 31.1.02 mit dem ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark, ist nicht nur interessant im Hinblick darauf, wie informiert eine US-amerikanische Öffentlichkeit ist, während wir noch nicht mal wissen, wo in „Zentralasien“ deutsche Truppen herumschiffen. Auch interessant ist, dass sich bürgerliche Kreise in den USA nicht so schnell als Kriegspartei einnehmen lassen, sogar mutig in Opposition treten, fast schon im Gegensatz zu den deutschen Verhältnissen, wie einige Bundestagsabstimmungen beweisen.

An dem Mut solcher Personen, die in den USA gegen den US-Imperialismus auftreten, sollten wir uns orientieren, statt seine Anklage gegen die USA als Argumente hier zu nutzen, um den deutschen Imperialismus hier zu schonen.

In Guantanamo wird Völkerrecht verletzt

ND-Gespräch mit dem ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark

Wenn sich inzwischen USA-Gerichte mit der Behandlung ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer auf dem US-amerikanischen Stützpunkt Guantanamo (Kuba) beschäftigen müssen, dann ist das auch ein Verdienst von Ramsey Clark. Mit anderen Menschenrechtlern hat der ehemalige Justizminister in einer Petition gefordert, die Gefangenen ordentlichen Gerichten zu übergeben. Der 73-Jährige arbeitet in einer New Yorker Anwaltskanzlei und hat sich als scharfer Kritiker der USA-Großmachtpolitik einen Namen gemacht. So gehörte er zu den Organisatoren des New Yorker Tribunals gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien. Max Böhnel sprach mit ihm in New York.

ND: Die USA haben dem Terrorismus den Krieg erklärt, den terrorismusverdächtigen Gefangenen auf Guantanamo aber sprechen sie die Rechte als Kriegsgefangene ab. Woher dieser Widerspruch?

Die USA tun schlichtweg das, was sie wollen. Die Gefangenen werden illegal auf Guantanamo festgehalten, sie sind keiner Sache angeklagt, und sie sind seit langem in Haft. Wenn sie wirklich Kriegsgefangene sind, dann kann man sie nicht verhören. Befragt werden dürfen sie dann internationalem Recht zufolge nur nach Namen, Rang und Rangnummer. Die US-Regierung macht zweierlei: Sie kujoniert die Gefangenen, um sie zu zwingen, etwas über andere auszusagen. Aber sie sprechen weder Englisch, noch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie etwas Wichtiges wissen, besonders groß. Sie waren nie in den USA und haben wahrscheinlich noch nie in ihrem Leben einen Begriff wie „World Trade Center“ gehört. Sie wurden Washington von den afghanischen Warlords übergeben. Der traurige Kontext besteht darin, dass die USA ein armes Land wie Afghanistan in Grund und Boden gebombt und Leute gefangen genommen haben, die vielleicht nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Sie werden jetzt misshandelt, aber nicht aus Versehen, sondern absichtlich. Die USA wollen zweitens also, dass ihre Misshandlung wahrgenommen wird. Das „Rambo“-Image ist ein bewusster Akt. Es dient der Einschüchterung. Selbstverständlich hat das nichts mit der Genfer Konvention und anderen internationalen Rechtsnormen zu tun. Die Gefangenenbehandlung schürt so auch den Antiamerikanismus. Wir hoffen, dass wir die Leute schnell freibekommen.

ND: Man wählte Guantanamo aus, weil es nahe an Nordamerika liegt, aber USA-Bundesrichter dort nicht intervenieren können. Wie beurteilen Sie den rechtlichen Status von Guantanamo?

Die USA verletzen die Souveränität Kubas seit über 100 Jahren. Die Existenz der USA-Militärbasis Guantanamo widerspricht internationalem Recht. Schon haitianische Flüchtlinge wurden dort, an einem der unzugänglichsten Orte der westlichen Hemisphäre, misshandelt. Wir wollten sie schlichtweg nicht haben. Die USA geben ihre Präsenz auch deshalb nicht auf, weil sie die Souveränität eines Feindes verletzt. Guantanamo beweist, dass man Macht hat, dass man sich als Herr im Haus versteht, womit zugleich Widerspruch bei den Alliierten und potenziell Alliierten Kubas provoziert wird.

ND: Seit dem Vietnamkrieg haben die USA-Regierungen eine Strategie entwickelt, wonach Kriege fast ohne eigene Opfer geführt werden können...

...von Grenada über Panama und Golfkrieg bis hin zu Jugoslawien und heute Afghanistan. Das ist äußerst gefährlich. Im Golfkrieg gab es 157 US-amerikanische Opfer und 200.000 auf irakischer Seite. Beim Luftkrieg gegen Jugoslawien starb kein einziger USA-Soldat durch Feindeinwirkung. Dagegen wurden mehrere tausend Serben getötet und eine Unzahl Menschen in Kosovo. Es gab die Tomahawk-Raketen auf die Al-Shifa-Fabrik in Sudan, durch deren Zerstörung die USA mehr als die Hälfte der medizinischen Versorgung des Landes zerstörten. Auch in Afghanistan kamen keine Amerikaner durch den Feind zu Tode, es waren Unfälle, etwa durch abgestürzte Helikopter. In Guantanamo nun wird wieder einmal deutlich, dass sich die USA, ob im Krieg, bei der Behandlung der Gefangenen oder in so genannten Friedenszeiten, über das Gesetz stellen. Systematisch wird Völkerrecht verletzt: von der Bombardierung der Zivilbevölkerung und ziviler Infrastrukturen über die Ablehnung des Landminen-Abkommens – man exportiert auch Minen in die ganze Welt – oder den Bruch von Umweltschutz- und Rüstungskontrollverträgen bis hin zum Boykott des Internationalen Strafgerichtshofes. Lieber kreiert man eigene Gerichte wie das Tribunal gegen Jugoslawien, das gegen Ruanda oder die aktuellen Militärtribunale, in denen Terrorverdächtige abgeurteilt werden sollen.

ND: Und was schlagen Sie vor?

Gefangene und Kriegsgefangene müssen ein internationales Dauerthema werden. Ich erinnere nur an die 120.000 Hutus, die in ruandischen Gefängnissen dahinvegetieren müssen. Sie werden seit 1994 unter unhaltbaren Haftbedingungen festgehalten, werden wie Vieh in Zellen gehalten, erhalten schlechtes Essen, sind aber von der Weltöffentlichkeit völlig vergessen worden. Wir müssen darauf achten, wie Gefangene politisch benutzt werden. Ein mögliches Interventionsziel der USA ist jetzt z.B. Indonesien, ebenso wenig kontrollierbar wie Afghanistan. Es ist die Aufgabe vor allem der USA-Opposition, diese Zustände aufzudecken und dagegen anzugehen. Denn die Behandlung von Gefangenen und die direkten und indirekten Militärinterventionen der USA im Namen der „Terrorbekämpfung“ sind zwei Seiten derselben Medaille.

aus: Neues Deutschland vom 30.01.2002