Der Krieg geht weiter –

nicht nur ums Öl

Lenins Imperialismustheorie, deren Relevanz für das Verständnis der gegenwärtigen Auseinandersetzungen immer unabweisbarer wird – auch für hartleibige Verfechter der angeblichen Friedensfähigkeit des Imperialismus, von „kollektivem Imperialis­mus”, von der die nationalen Widersprüche abstumpfenden Rolle sog. „trans­nationaler” Konzerne – geht von Folgendem aus: Alle imperialistischen Länder weisen gemeinsame Züge auf. In ihrem Zentrum steht die Bildung von Monopolen, die das Streben nach Überwindung der Konkurrenz, nach Alleinherrschaft verkörpern.^[1]

Lenin weist nach, dass von diesen Monopolen der Drang nach Herrschaft, nicht Frei­heit ausgeht, dass von ihnen der Drang nach Untergrabung der Demokratie nach In­nen wie nach Außen ausgeht. Nach Innen durch die Unterordnung des Staates unter die Interessen der Monopolbourgeoisie/Finanzoligarchie (nicht mehr der Bourgeoisie als Ganzes), den damit verbundenen Abbau demokratischer Rechte und die Auswei­tung des Gewaltapparats, nach Außen durch die systematische Verletzung der Demokratie im Verkehr zwischen den Nationen; die imperialistischen Länder werden zu Unterdrückernationen, die den von ihnen abhängigen Nationen die Gleichheit absprechen, dort selbst eine eigenständige kapitalistische Entwicklung hemmen und ihre politische Unabhängigkeit und selbst bürgerlich-demokratische Verhältnisse bedrohen. Dazu gehen die Monopolbourgeoisien der imperialistischen Länder Bündnisse mit der Kompradorenbourgeoisie und den (teilweise noch feudalen oder sogar vorfeudalen) Grundbesitzern ein und im Innern stützen sie sich (außer in Zeiten der faschistischen Diktatur) auf die Arbeiteraristokratie, deren materielle Basis die Extraprofite aus der Ausplünderung der abhängigen Länder sind.

Lenin kommt auf Grund dieser Analyse dazu, dass es keine guten oder schlechten Imperialisten gibt, sondern dass der Imperialismus insgesamt gestürzt werden muss durch die soziale Revolution des Proletariats, der Staatsapparat der Monopole zerschlagen werden muss und die Monopole enteignet werden müssen. Die Monopole sind die bestimmenden Gebilde im Kapitalismus geworden, die in ihrer inneren Struktur bereits den Übergang zu einer höheren Vergesellschaf­tungsform und Gesellschaftsformation, zum Sozialismus, aufweisen durch ihre verzweigten Eigentümer­beziehungen, durch das erreichte Ländergrenzen übergreifende Maß an Vergesellschaftung der Produktion und durch ihre weit reichende Planung.

Solange Monopol und damit der Imperialismus existieren, sind Kriege unvermeidlich, sowohl Bürgerkriege als auch Kriege zwischen Staaten einschließlich Kriege zwischen imperialistischen Staaten. Lenin charakterisierte die Epoche des Imperialismus als eine Epoche der Kriege und Revolutionen.^[2]

Ausnutzen von Widersprüchen zwischen den Imperialisten

Sich auf die Seite eines imperialistischen Landes zu stellen, heißt sich nicht als Kritiker des Imperialismus verhalten, sondern als Konkurrent, der den Vorteil, das Übergewicht, den Sieg des einen imperialistischen Landes über das andere imperia­listische Land und nicht den Sturz des Imperialismus wünscht. Vom Ausnützen impe­rialistischer Widersprüche zu träumen, ist solange intellektuelle Selbstbefriedigung, als dahinter keine Macht steht. Die Sowjetunion vor dem 2. Weltkrieg hatte Macht und war in der Lage und verpflichtet, diese Widersprüche zum Schutz des ersten Stützpunktgebietes der proletarischen Weltrevolution auszunutzen. Heutige Überlegun­gen dagegen zu imperialistischen Konstellationen, die den deutschen oder nord­ameri­­kani­schen Imperialismus an der Durchsetzung ihrer aggressiven Ziele hindern könnten, lenken nur davon ab, die notwendige Arbeit im eigenen Land zu tun und in der Arbeiterklasse für die Schwächung des eigenen Imperialismus zu kämpfen.^[3]

Lenins Schlussfolgerung war, dass die Revolutionäre in den imperialistischen Ländern im 1. Weltkrieg unbedingt für die Niederlage der eigenen Bourgeoisie einzutreten haben, oder wie es Karl Liebknecht mit seinem Aufruf zum Ausdruck brachte: der Hauptfeind steht im eigenen Land. Beide waren damit auf der Linie der Resolutionen der internationalen Sozialistenkongresse von Stuttgart und Basel (1907 und 1912), die alle sozialistischen Parteien verpflichteten, den drohenden Krieg, wenn er nicht verhindert werden kann, in einen Kampf gegen die eigene Bourgeoisie zu ihrem endgültigen Sturz zu verwandeln.

Die Zeiten haben sich geändert

Der 50-jährige „kalte Frieden” in Europa nach dem 2. Weltkrieg hat alle Illusionen von Frieden und stetiger Verbesserung der Lage der Werktätigen blühen lassen, von Stabilität bürgerlicher Demokratie und Parlamentarismus. In der kommunisti­schen Weltbewegung selbst hielt die Revision der Leninschen Imperialismustheorie mit dem 20. Parteitag der KPdSU (1956) Einzug, der als Generallinie der Kommuni­sten den friedlichen Übergang (zum Sozialismus), die friedliche Koexistenz (mit dem Imperialismus) und den friedlichen Wettbewerb (mit dem Imperialismus) ausgab. Die kampflose Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus und die Zerschlagung der UdSSR stellen den Schlusspunkt dieser Fehlorientierung dar.

Seitdem kann der Imperialismus sein explosives Potential ungehemmt, scheinbar schrankenlos entfalten: Eine stürmische Monopolisierung in allen imperialistischen Ländern, eine massive Verschlechterung der Lage der Werktätigen, massive Untergrabung ihrer Organisationen, Abbau demokratischer Rechte, die Ausbreitung faschistischer und rassistischer Ideologie und Angriffe auf die bürgerliche Demokratie durch Reaktionäre und Faschisten (die inzwischen in Ländern wie Österreich und Italien in der Regierung sitzen) und ungemeiner Druck des Imperialismus auf die abhängigen Länder nicht zuletzt vermittelst seiner Agenturen wie UNO, IWF, Weltbank etc. Vorbei die heute fast friedlich und behäbig erscheinenden Zeiten von vor 1989, die Kriegsfurie ist entfesselt vom Golfkrieg bis Afghanistan. Und der Krieg hat Europa wieder eingeholt seit der durch Größer-Deutschland betriebenen Sezession von Slowenien und Kroatien, gefolgt von Bosnien-Herzegowina, vom Kosovo, begleitet von Wühltätigkeit in Montenegro und Mazedonien.

Vorbei auch die Zeiten, wo die Linke es sich erlauben konnte vom US-Imperialismus als dem „Hauptfeind der Völker” zu sprechen. Alle ökonomischen Zahlen (Anteil an der Welt-Industrieproduktion, am Welt-Waren-Export, am Welt-Kapital-Export und spiegelbildlich dazu die Verwandlung der USA vom einzigen Gläubigerstaat des imperialistischen Lagers zu einem Schuldnerstaat mit der zumindest dem Betrag nach größten inneren und äußeren Verschuldung) belegen, dass die USA seit den 60er-Jahren massiv Anteile verloren haben zu Gunsten des deutschen Imperialismus mit seinem Wiederstieg zunächst in Westeuropa und seit Anfang der 90er-Jahre in Osteuropa (einschließlich Russlands) sowie zu Gunsten des japanischen Imperialismus.

Internationalismus beginnt zu Hause

Mag der US-Imperialismus auch offensichtlich militärisch und politisch die derzeit aggressivste Macht sein, so steht dahinter das Aufsteigen des deutschen und japanischen Imperialismus, deren Monopole und Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil an den Absatzmärkten, Rohstoffquellen, Kapitalanlage- und Einflusssphären beanspruchen. Dass der Euro gegen die noch vorhandene Vorherrschaft des US-Dollar gerichtet ist, ist bekannt. Weniger beachtet ist, dass dies auch den Kampf um die Bündniskonstellationen in Europa verschärft hat. Die USA kämpfen um den englischen Imperialismus als Bündnispartner, der noch außerhalb des Euro steht und auch um den italienischen Imperialismus, von dem auf einmal europafeindliche Sprüche zu hören sind.

Das ist auch der Hintergrund der Besorgnis erregenden Töne von jenseits des Atlantik: Von der „Achse des Bösen” (Irak, Iran, Demokratische Volksrepublik Korea), ist da die Rede, von „Schurkenstaaten” von „ending states” und von der Strategie „no rivals”. Auf Deutsch: der Krieg soll über Afghanistan hinaus ausgedehnt werden, die Welt der Staaten und Nationen wird eingeteilt in solche, deren Existenz geduldet wird und solche, die als Staaten vernichtet, deren Territorium und Bevölkerung als Protektora­te oder Kolonien unter imperialistische Kuratel gestellt werden sollen. Dies alles unter der Dominanz des US-Imperialismus, der alles daran setzen will, dass keine Konkur­renten, keine Rivalen – und dies ist neben Russland und der VR China vor allem auf den deutschen und japanischen Imperialismus gemünzt – seine Überlegenheit bedrohen.

Sollen deutsche Linke jetzt auf die Seite „ihres” Imperialismus treten und mit ihm gegen Abenteuerlichkeit, Rambotum und Hegemonie wettern, wie es nicht nur Haider und das Nazipack in heuchlerischer Irak-„Solidarität” tun, sondern uns auch das Titelbild des „Spiegel” mit den Bush-Kriegern suggeriert oder die „seriöse” Wirtschaftswoche, die das erste Mal in ihrer Geschichte von US-Imperialismus (ohne An­führungs­zei­chen) schreibt?^[3] Dann verhielten wir uns wie die von Lenin als „Sozialchauvinisten”, „Sozialpatrioten” oder „Sozialpazifisten” bezeichneten Kräfte, die zwar von einer besseren Welt (wenn schon nicht vom Sozialismus) reden und reden, aber in Wirklichkeit den eigenen, den scheinbar netteren, sozialeren, friedlicheren, Imperialismus stützen, verteidigen und verherrlichen – und dies auch noch mit der besonderen deutschen Verantwortung wegen Auschwitz begründen. Wir haben in der ganzen Heuchelei eines Herrn Bush die Heuchelei der deutschen Regierung aufzuzeigen, in der Kritik der US-Hegemonie die Vorherrschaftsbestre­bungen des deutschen Imperialismus, in der Expansion der US-Monopole die Gier der deutschen Monopole nach Beute. Das erst macht uns zu Internationalisten.

Der Raum für die Suche nach „dritten Wegen” wird enger: nach einem sozialen und vielleicht doch noch fortschrittlichen Europa, nach einem Deutschland, das ohne Zerschlagung der Monopolherrschaft zu sozialen Reformen und zu einem friedlichen Ausgleich, zur Besonnenheit und zur Zügelung der USA beitragen könnte. Der deutsche Imperialismus gräbt dem US-Imperialismus (und nicht nur ihm) das Wasser ab und die treu-deutschen Charaktermasken stellen sich mit erschreckter Un­schulds­­mine hin und geben sich verwundert, dass darauf in den USA zunehmend aggressiv reagiert wird. Diese Komödie wird nicht mehr lange spielbar sein. Immer mehr wird wieder deutlich, dass jeder Fortschritt für die Herrschenden zu einem Rückschritt für die Beherrschten wird, dass der Imperialismus keine andere Lösung für den Überfluss an Waren, Kapital und Arbeitskräften hat, als Zwangsarbeit, Kriegsvorbereitung, Krieg und Vernichtung. Immer mehr steht Klasse gegen Klasse (auch wenn das Bewusstsein darüber in der deutschen Arbeiterklasse durch den vorherrschenden sozialdemokratischen Einfluss unterdrückt ist), steht wieder die Alternative Sozialismus oder Barbarei. Die Frage steht, ob sich die deutsche Arbeiterklasse in den Krieg zerren lässt oder den deutschen Kriegstreibern das Handwerk legt und damit auch einen riesigen Beitrag leisten würde zur Beseitigung des Imperialismus in der Welt. Dazu beizutragen macht den proletarischen Internationalismus.

Im Verhältnis zu den Befreiungsbestrebungen oder -bewegungen in den vom Imperialismus abhängigen Ländern ist es unsere vordringliche Aufgabe, die Motive des deutschen Imperialismus aufzudecken und seine eigennützigen Versuche herauszustellen, eine Befreiungsbewe­gung für eigene Zwecke zu instrumentali­sieren in der Auseinander­setzung mit dem US-Imperialismus um die Neuaufteilung der Welt. So tragen wir am ehesten dazu bei, dass die Völker das Recht auf Nichteinmischung gegen jeden einzelnen Imperiali­sten wahren, und sich dadurch von jeglichem Imperialismus befreien können.^[4]

Krieg ums Öl? Um die Neuaufteilung der Welt unter die Monopole und imperialistischen Großmächte!

Was hat das alles mit dem Kampf ums Öl zu schaffen, der schon lange vor dem 11. September 2001 entbrannt ist?

Nehmen wir ein Beispiel aus der bundesdeutschen Wirtschafts-Presse:

„Sie (die vereinbarte Pipeline – Corell) führt vom Tengiz-Feld in Kasachstan an den russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk.

Die neue Politik Washingtons bedeutet das wahrscheinliche Aus für das konkurrierende, von den USA bislang massiv protegierte Pipeline-Projekt von Baku (Aserbeidschan) über Georgien bis in den türkischen Schwarzmeerhafen Ceyhan. Das trifft zwar auf den wütenden Protest der bisher engsten US-Verbündeten in der Region, die Türkei und Aserbeidschan. Doch müssen deren Interessen hinter der neuen Partnerschaft von US-Präsident Bush und seinem russischen Gegenpart Wladimir Putin zurückstehen.

Damit beendet der Ex-Ölmanager Bush die Großmachtpolitik seines Vorgängers Bill Clinton in Mittelasien, der eine Vielzahl von strategischen Interessen in der Region über jede wirtschaftliche Vernunft gestellt hatte. Dabei geht es immer um die Frage, wer die Exportrouten der neuen Öl- und Gasfelder der kaspischen Region und damit über die Verteilung der massiven Einkünfte aus Förderung und Transport der Energiereichtümer bestimmt.

Ökonomisch geboten wäre die Exportroute durch den Iran an die Ölterminals im Persischen Golf. Doch war – und bleibt – oberstes Ziel der USA, Teheran aus dem Geschäft herauszuhalten. ...

Dafür bahnt sich eine breite Kooperation der USA und Russlands an. Hier hat das CPC-Konsortium (Caspian Pipeline Consortium) Modellcharakter. Zwar halten Russland und Kasachstan die größten Anteile, doch wird das 2,65 Mrd. $ große Projekt vom US-Konzern Chevron Texaco geführt, der 15% hält. Die auf eine Tagesleistung von 600.000 Barrel ausgelegte Pipeline markiere nicht nur die intensivierte Partnerschaft Russlands und der USA, sondern belege das Vertrauen internationaler Konzerne, in Russland und Kasachstan zu investieren, sagte Chevron Texaco-Chef Dave O’Reilly in Noworossijsk.

Der Sinneswandel der USA kam aber erst durch die grundlegende Veränderung der geostrategischen Koordinaten im Zuge der Anti-Terror-Kampagne in Gang. Russlands Präsident hatte sich sofort nach dem 11. September eindeutig auf die Seite Amerikas gestellt und eine militärische Präsenz Washingtons im eigenen Einflussbereich ermöglicht.

Zudem bot Putin an, mögliche Öl-Lieferausfälle aus der islamischen Welt auf dem Weltmarkt auszugleichen. Damit wurde Russland nach Saudi-Arabien zweitgrößter Energieexporteur der Welt, wichtigster Partner der energiehungrigen Amerikaner – nicht nur wenn es darum geht, die Pläne der OPEC zu durchkreuzen. ...

Zwar hatte der US-Konzern Unocal 1997 einen Vertrag mit Turkmenistan und Pakistan geschlossen, eine Gas-Pipeline durch Afghanistan in Richtung Indien zu bauen. Nicht zuletzt war das ein Grund Washingtons, in den Anfangsjahren des Taliban-Regimes den Kontakt zu Kabul zu suchen. ...” (Handelsblatt – (HB) – 4.12.2001)

Wie selbstverständlich wird hier von „strategischen Interessen” gesprochen, von „Einflussbereichen”, zu denen politisch selbstständige Staaten gehören, von „geostrategischen Koordinaten”. Alles Vokabeln aus dem Handbuch des Imperialismus. Wie selbstverständlich, dass sich zwei Mächte zu Lasten Dritter einigen (hier USA und Russland zu Lasten von Aserbeidschan und der Türkei) und sie wie Bauern auf dem Schachbrett behandeln. Offen wird die Verstrickung der USA mit der Taliban-Regierung angesprochen.

Exkurs: Monopol und Wertgesetz

Ohne dass dabei mindestens eine Mär aufgetischt wird, geht es in der bürgerlichen Presse nicht. Es ist die Mär, dass Clinton eine Vielzahl von strategischen Interessen über jede wirtschaftliche Vernunft gestellt habe. Es ist aber gerade das Bezeichnen­de am monopolistischen Kapitalismus, dass die Macht zum ökonomischen Gesetz wird. Das ist kein Konkurrenzkapitalismus mehr, wo die berühmte „unsichtbare Hand”, das Wertgesetz, für die Bildung eines Preises zuständig ist, der Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringt. Zwar gilt nach wie vor das Wertgesetz^[5], aber das Monopol, genau dazu wird es ja gebildet, hat eben die Macht, um die Wirkungen dieses Gesetz für sich und über eine mehr oder weniger lange Dauer außer Kraft zu setzen. Es muss ja einen Monopolprofit erzielen, also einen Profit, der über der Durchschnittsprofitrate liegt, will es einen überproportionalen Anteil an der Mehrwertmasse für sich abzwei­gen (und den muss es abzweigen, weil sonst eine Verwertung der im einzelnen Monopol akkumulierten weit über dem Durchschnitt liegenden Kapitalmassen nicht gewährleistet ist). Und die Monopole gewinnen eine solche Stellung in der Wirtschaft ihres Landes, ihrer „Heimatbasis”, erhalten eine solche „nationale Bedeutung”, dass auch dann noch versucht wird, sie am Leben zu erhalten, wenn sie pleite sind, also nach ökonomischem Gesetz zu vernich­ten wären. Dies können sie durchsetzen durch ihre Kapitalmacht (vor dem Hinter­grund der Verschmelzung von Bank- und Industriekapital), durch ihre Marktmacht, durch ihre politische Macht und deren bewaffnete Kräfte, Polizei und Militär (inklusive des Einsatzes von Geheimdiensten, Söldnern, „Rebellen”). Das Monopol verteidigt seine Stellung und seinen Monopol­preis gegen andere Monopole (im eigenen Land und in anderen imperialistischen Ländern). Sie sind sich meist einig gegen die schwächeren Kapitalisten (im eigenen Land und in den abhängigen Ländern), gegen die Bauern und anderen kleinbürgerlichen Zwischenschichten, die ihre Waren unter Wert verkaufen, und gegen die Arbeiter, bei denen der Preis für ihre Ware, die Arbeitskraft, unter ihren Wert gedrückt wird. So setzt sich dann das Wertgesetz – Summe der Werte = Summe der Preise – im weltweiten Durchschnitt auf furchtbare Weise im Elend für die Masse der Weltbevölkerung durch.

Dass es dabei zu den tollsten Verwicklungen kommen kann, ist klar. So schützen u.a. amerikanische Soldaten etwa die Ölfelder im angolanischen Cabinda, wo amerikanische Ölgesellschaften, z.B. Chevron Texaco, fördern, vor angolan­ischen „Rebellen”, die vom CIA finanziert werden. Und Chevron Texaco zahlt seine Förderzinsen an Angola, dessen MPLA-Regierung von der offiziellen US-Politik als „marxistisch” verfemt wird. Oder es ist bekannt, dass im 2. Weltkrieg die Standard Oil of New Jersey (heute Exxon Mobil) bis 1941/42 Lieferbeziehungen zu den deutschen IG Farben (heute BASF, Bayer, Aventis-Hoechst) unterhielt. Alles zur Sicherung der Monopolstellung.

Generell treiben die mit dem Monopol notwendig verbundenen Abweichungen vom Wertgesetz zu gewaltsamen „Lösungen”, zur Verschärfung der Klassenauseinander­setzungen und zu Kriegen. Als Schröder 1999 etwa den Baumonopolisten Philipp Holz­mann „rettete”, wurden Produktionskapazitäten erhalten, die offenbar ökonomisch überflüssig geworden waren. Nicht nur dass die Arbeiter zum Tarifbruch gezwungen wurden; die kleineren Baukapitalisten und Lieferanten werden stattdes­sen „bereinigt” oder von Holzmann durch Niedrigpreise unter Druck gesetzt usw. Holzmann muss darüber hinaus versuchen, allen Einfluss geltend zu machen, um auf Auslandsmärkten stärker zum Zuge zu kommen, muss sich auf abenteuerliche Aufträge z.B. im Irak einlassen und die diplomatischen und politischen Verwicklungen lassen nicht auf sich warten.^[6]

Herr Pahl berichtet

Sehen wir uns wie in einem Vexierspiegel zum „Handelsblatt” Ausführungen aus scheinbar längst vergangenen Zeiten an:

„Das Ergebnis dieses erbitterten Kampfes war, dass britische Gesellschaften 40 bis 45% der Produktion der Länder des karibischen Raumes und einen Teil der argentinischen Produktion unter ihre Kontrolle brachten, während die Standard-Oil fast die gesamte Erdölindustrie in Kolumbien und Peru sowie beträchtliche Teile der venezolanischen und mexikanischen Produktion an sich reißen konnte. Britische Gesellschaften sicherten sich ferner den größten Teil der nahöstlichen Erdölbasis (Irak, Iran). Hier mussten die Engländer aber den Amerikanern einen Anteil am Mossulöl (gemeint sind die ergiebigen Ölfelder bei Mossul im kurdisch besiedelten Norden des Irak – Corell) einräumen.

1928 wurde die Konzession in der Irak Petroleum Co. zusammengefasst ... Nach dieser Aufteilung (Anglo-Iranian = heute BP, Royal Dutch/Shell, Standard Oil = Exxon Mobil, Compagnie Française des Pétroles, die nach dem 1. Weltkrieg gegründet wurde und die von den Siegermächten enteigneten Anteile der Deutschen Bank übernommen hatte = Total-FinaElf je 23,75% und Gulbenkian 5%, ein armenischer Kaufmann, der damals das Geschäft vermittelte und dadurch zu märchenhaftem Reichtum gelangte – Corell) entstanden neue Konflikte über den Weg der Rohrleitung, deren Bau sich als notwendig zeigte. Frankreich forderte den Weg über sein syrisches Mandatsgebiet (nach Tripolis im Libanon – Corell), England dagegen den Weg über den Irak durch Nordpalästina nach Haifa. ...

Die Erdölwelt war praktisch zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten aufgeteilt. Übermächtige amerikanische und britische Interessen bestimmen heute über ihr Schicksal. Gelegentlich wird auch anderen Ländern ein kleiner Anteil eingeräumt, aber nur um den Preis der Einordnung in die angelsächsische Ölfront. Jawohl, aus dem angelsächsischen Ölkrieg ist eine angelsächsische Ölfront geworden, wenn man auch ihre Dauerhaftigkeit nicht überschätzen darf. Im Zuge der weitgehenden Gleichschaltung der beiden angelsächsischen Großreiche ist die britisch-amerikanische Rivalität in der Erdölwirtschaft durch eine Verständigung abgelöst worden. Insgesamt dürfte heute etwa 85% der Erdölproduktion der Welt direkt oder indirekt durch amerikanisches und britisches Kapital kontrolliert werden. ... Der englisch-amerikanische Ölfriede wäre wahrscheinlich niemals zu Stande gekommen, wenn nicht eine neue Macht in den Erdölkrieg eingegriffen hätte und gegen die Stellungen des internationalen Ölkapitals zum Angriff vorgegangen wäre. Diese Macht ist die Nation! Blut gegen Öl! Mit der Wiedererstarkung des nationalen Bewusstseins in den Erdölstaaten, in denen die Regierungspolitik manchmal weniger von dem Wohlergehen der Völker als von demjenigen der Ölgesellschaften bestimmt war, ist das Bestreben zum Durchbruch gekommen, die heimischen Erdölfelder und die heimische Erdölindustrie aus der drosselnden Schlinge des fremden Erdölkapitals zu befreien. Auch die schwächsten Erdölstaaten bemühen sich, den nationalen Ölbesitz unter nationale Kontrolle zu bringen und den Einfluss des ausländischen Ölkapitals in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu beseitigen.” (aus W. Pahl, Weltkampf um Rohstoffe, Leipzig 1939,: S. 43 ff., erschienen kurz vor dem Überfall auf Polen 1939)

Kritiker des Imperialismus oder Konkurrent anderer Imperialisten?

Schön, nicht wahr. Der Soldschreiber der Nazis gibt eine weit gehend richtige Darstellung der damaligen Situation und er greift die Ölkonzerne an, die imperialistischen Bestrebungen der USA und Englands, er lobt den wachsenden Widerstand der nationalen Kräfte (wie es Haider ja auch tut – und nicht zuletzt in der Linken durchaus gängig ist). Aber er verhält sich nicht als Kritiker des Imperialismus, sondern als Konkurrent des Imperialismus der USA und Englands. Aus der Sicht des deutschen Imperialismus zeigt er auf, wie die britischen und amerikanischen Ölkonzerne um die Ölquellen kämpfen und sie schließlich untereinander aufteilen (kurze Zeit später werden die rumänischen Ölfelder durch die Nazi-Wehrmacht besetzt und Truppen bis in den Kaukasus geschickt mit dem Ziel, sich das Öl von Baku anzueignen). Deutschland begrüßt den nationalen Widerstand gegen die Ölkonzerne aus den USA (kurze Zeit darauf werden die nationalen Interessen aller Völker Europas der barbarischen Herrschaft der Hitlerfaschisten unterworfen).

Vieles in der Darstellung Pahls erinnert an die heutige Berichterstattung des bundesdeutschen Handelsblattes: Die US-Ölkonzerne legen die Hand diesmal auf das Öl am und im Kaspischen Meer, die Politik der Großmächte (diesmal USA und Russland) setzt sich lässig über die nationalen Interessen der kleinen Länder hinweg.^[7]

Die Schlussfolgerungen des Nazi-Publizisten damals waren: Deutschland muss unabhängig werden vom Diktat der USA und Englands und deren Ölkonzerne durch künstliche Rohstofferzeugung vor allem mit Hilfe der Chemie und vehement fordert er die Rückgabe der ehemaligen deutschen Kolonien: „Aber die anderen Länder nehmen heute Deutschland nicht genug Fertigwaren ab und versperren ihm damit die Möglichkeit zu einem freien und unbelasteten Bezug aller fehlenden Rohstoffe. Unter diesen Umständen muss Deutschland mehr denn je die Forderung erheben, dass die ihm widerrechtlich genommenen Kolonien zurückgegeben werden. Es ist für Deutschland nicht nur eine Ehrenfrage, sondern auch eine Lebensfrage, dass der Weg nach Afrika, den es sich einst selbst gebahnt hat, ihm heute wieder geöffnet wird.” (a.a.O. S. 350)

Oberflächlich betrachtet sind Übereinstimmungen mit der Darstellung Pahls und Analysen, wie sie etwa in den 70er und 80er-Jahren in der linken und kommunisti­schen Presse zu finden waren, nicht zu übersehen. Heute können und dürfen wir uns solche Übereinstimmungen nicht mehr leisten.

Der Faschist argumentiert: Krieg wird es nicht geben, wenn Deutschland seinen Anteil am Öl erhält. Wir haben herauszu­stellen: Krieg ist unvermeidlich, solange die Herrschaft der Monopole andauert.

Der Faschist argumentiert: Die USA und England sind verantwortlich für die Not der deutschen Industrie und den Rohstoffmangel. Wir haben herauszustellen: Nicht die Rohstoffarmut des Landes ist Schuld am Elend der Massen und der vom Imperialis­mus abhängigen Länder, sondern die Gier nach Monopolprofit.

Der Faschist argumentiert: Gebt uns mehr Absatzmärkte für die deutsche Industrie, dann können wir die Rohstoffe bezahlen. Wir haben herauszustellen: „Die Kapitali­sten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ,nach dem Kapital’, ,nach der Macht’ vorge­nommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben.” (W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW Bd. 22, S. 257)

Der Faschist argumentiert: Wir unterstützen die Völker gegen die US-Monopole. Wir haben herauszustellen: Die deutsche Arbeiterklasse und ihre Kommunisten können – solange der deutsche Imperialismus in diesem Land herrscht – die Völker wirksam nur gegen den deutschen Imperialismus unterstützen. Wir haben darauf hinzuweisen, dass eine Unterstützung einer Befreiungsbewegung durch die BRD gegen die Abhängigkeit von den USA nicht aus uneigennützigen Motiven erfolgt, dass der deutsche Imperialismus nicht Unabhängigkeit will, sondern neue Abhängigkeit, die Ausbeutung und Unterdrückung durch den US-Imperialismus durch die deutsche Ausbeutung und Unterdrückung ablösen will.

Die heutige Monopolisierung bei Öl und Gas

Die Situation bei der Aufteilung des Erdöls als des wichtigsten fossilen Kohlenwas­serstoffs, der nicht nur als Konsumtionsmittel zum Heizen, Strom für Haushalte und als Kraftstoff für private Kfz Bedeutung hat, sondern auch in der Industrie einen der wichtigsten Grundstoffe (z.B. in der Chemie: Kunststoffe, Textilien, Kosmetika, Düngemittel, Futtermittel etc.) bildet (und als Roh-, Hilfs- oder Brennstoff in das konstante Kapital eingeht), ist grob umrissen gegenwärtig folgende:

Durch eine riesige Monopolisierungswelle nach dem Einbruch der Ölpreise 1997/98 sind die ursprünglich sieben „Schwestern” oder „Majors” – so wird das seit 1928 bestehende internationale Ölkartell gerne bezeichnet – inzwischen auf vier zusam­mengelegt.^[8] Mit dem Zusammenschluss zu Exxon Mobil (1998) ist praktisch die Rockefellersche Standard Oil wieder erstanden. In der Chevron Texaco (Zusammenschluss 2000 – Chevron hatte 1984 schon die „Schwester” Gulf Oil übernommen), sind die Interessen von Mellon, des anderen großen Finanzoligarchen der USA, zusammengefasst. Die BP (British Petroleum) hat sich 1998 durch den Kauf der kleineren, aber immer noch riesigen US-Konzerne Amoco und Atlantic Richfield (Arco) an diese Größenordnungen angepasst. Hinzu kommt die englisch-niederländische Royal Dutch Shell.

In gebührendem Abstand folgen die französisch-belgische Total-FinaElf, die italieni­sche ENI (Agip), die spanische Repsol, die japanische NipponMitsubishi. Dass die Monopolisierung nicht abgeschlossen ist, zeigt auch die angekündigte Übernahme von Conoco durch die Phillips Petroleum (beide USA). Für die BRD ist bezeichnend, dass kein Großunternehmen in größerem Stil in der Ölförderung engagiert ist. In scheinbar grauer Vorzeit hatte es einmal ein Abkommen zwischen der Standard Oil of New Jersey (der heutigen Exxon Mobil) und den IG Farben (heute BASF, Bayer und Hoechst-Aventis) gegeben, dass sich die IG Farben aus dem Ölgeschäft (dafür aber mit Öl beliefert werden), die Standard Oil dagegen aus der Chemie heraushalten. Dieses Abkommen hat den 2. Weltkrieg überdauert und scheint bis zum heutigen Tag zu halten; ebenso wie das eigentliche Öl-Kartell, das 1928 auf dem schottischen Schloss Achnacarry – damals noch von den „sieben Schwestern” – geschlossen wurde.^[9]

Das Kartell der Monopole beherrscht den ganzen Weg des Erdöls von der Förderung über den Transport bis zur Raffinierung auf Grund der dafür notwendigen Kapitalmassen, der technischen und ökonomischen Kenntnisse der Verbindungen zu den Kapitalmärkten und den Herstellern der Produktionsmittel. Darüber hinaus hat es stets versucht, andere Energiequellen ebenfalls unter seine Herrschaft zu bringen (von der Kohle, über Uran bis zur Sonnenenergie. Unter den größten Herstellern von z.B. Solarzellen sind nach Sharp und Kyocera zu finden – Ölkonzerne!).

Ölmonopole und OPEC

Bei dem großen Lärm um das andere Kartell, das in der Öffentlichkeit wirkt, das Kartell der Förderländer (OPEC), ist zunächst festzuhalten, dass die größte Ölproduktion der Welt in den USA stattfindet, bekanntlich kein Mitglied der OPEC (vor 1990 lag die Sowjetunion an zweiter Stelle, die heute von Saudi-Arbien eingenommen wird, die Nachfolgestaatengemeinschaft der UdSSR, die GUS, ebenfalls keine Mitglieder der OPEC, liegen inzwischen auf Platz 3).

Weiter: Die OPEC, die je nach Standpunkt als Buhmann oder als anti-imperialistische Kraft beurteilt wird, hat mit ihren sehr unterschiedlichen 10 bzw. 11 Mitgliedern (Iraks Mitgliedschaft ist suspendiert; so unterschiedliche Länder – gemessen an Produktiv­kraftentwicklung, Herrschaftsstrukturen, Stand der Klassenkämpfe – wie Nigeria, Venezuela oder Kuweit zählen dazu) derzeit Einfluss auf etwa 40% der Ölförderung und auf etwa 80% der gesicherten Reserven. Die Beurteilung der Reserven hängt dabei vom Preis ab (s.u.).

Zwischen der OPEC und den Ölmonopolen hat sich eine merkwürdige Symbiose herausgebildet. Wir sprachen oben von einem Bündnis der Monopolbourgeoisie in den imperialistischen Ländern und den Großgrundbesitzern in den abhängigen Ländern. Hier beim Erdöl wie in der gesamten Rohstofferzeugung wird dieser Zusammenhang manifest. Die führenden Länder in der OPEC waren engste Verbündete des Imperialismus und Vertrauensleute der Ölkonzerne: In den 60er-Jahren bis zu seinem Sturz 1979 der Schah des Iran und danach die Könige von Saudi-Arabien. Um diese Konstellation zu verstehen, wollen wir auf die Marx’sche Kritik der Politischen Ökonomie zurückkommen, die in ihrer Grundrententheorie den Schlüssel zum Verständnis liefert.

Exkurs: Grundrente, Monopol und Ölpreis

Seit Marx vor etwa 140 Jahren seine Grundrententheorie (und damit eine Theorie des Monopols) entwickelte, hat sich am Wesen der Verhältnisse nichts geändert. Marx stellt ins Zentrum das Monopol des Grundeigentümers auf einen Flecken des Erdballs. Der Eigentümer – und nur er – kann über diesen Grund verfügen, ihn selbst nutzen, brach liegen lassen oder im Falle von Bergwerken oder Ölquellen^[10] oder bei einer Pipeline durch seinen Fetzen Erde typischerweise an einen industriellen Kapitalisten verpachten. Dafür erhält der Grundeigentümer die Grundrente. Der Grundeigentümer, z.B. der Staat Saudi-Arabien, gibt an den industriellen Kapitalisten, hier z.B. Exxon, eine Konzession zur Förderung, Transport von Erdöl auf seinem Grund und Boden und erhält dafür Grundrente. Die Form der Grundrente (Royalties, PRT=Petroleum Revenue Tax und andere Abgaben, verschiedene zwischengeschaltete Firmen und Konsortien mit unterschiedlicher Beteiligung der Grundeigentümer oder der Ölkonzerne) mag wechseln, die Höhe der verschiedenen Abgaben mag wechseln, die Anteile des Grundbesitzers am Erlös des Rohstoffs höher oder niedriger sein. Das Wesen der Sache bleibt Folgendes:

„Die Rechtfertigung des Grundeigentums, wie die aller andren Eigentumsformen einer bestimmten Produktionsweise, ist die, dass die Produktionsweise selbst historische transitorische^[11] Notwendigkeit besitzt, also auch die Produktions- und Austauschverhältnisse, die aus ihr entspringen. Allerdings, wie wir später sehen werden, unterscheidet sich das Grundeigentum von den übrigen Arten des Eigentums dadurch, dass auf einer gewissen Entwicklungshöhe, selbst vom Standpunkt der kapitalistischen Produktionsweise aus, es als überflüssig und schädlich erscheint.” (K. Marx, Das Kapi­tal, Bd. III, MEW Bd. 25, S. 635 f.)

Das macht deutlich, dass die Grundeigentümer im Widerspruch zu den Kapitalisten stehen, weil sie die Entwicklung des Kapitalismus hemmt.

„Aber in demselben Maß, wie sich mit der kapitalistischen Produktion die Warenpro­duktion entwickelt, und daher die Produktion von Wert, entwickelt sich die Produktion von Mehrwert und Mehrprodukt. Aber in demselben Maß, wie letztere sich entwickelt, entwickelt sich die Fähigkeit des Grundeigentums, einen wachsenden Teil dieses Mehrwerts, vermittelst seines Monopols an der Erde, abzufangen, daher den Wert seiner Rente zu steigern und den Preis des Bodens selbst. Der Kapitalist ist noch selbsttätiger Funktionär in der Entwicklung dieses Mehrwerts und Mehrprodukts. Der Grundeigentümer hat nur den so ohne sein Zutun wachsenden Anteil am Mehrpro­dukt und Mehrwert abzufangen.” (K. Marx, Das Kapi­tal, Bd. III, MEW Bd. 25, S. 651)

Hier wird deutlich, dass die Entwicklung des Kapitalismus selbst zu einer Stärkung der Grundeigentümer beiträgt, die völlig parasitär ein wachsendes Einkommen in ihre Taschen lenken, der Gesellschaft einen Tribut auferlegen.

Dies führt im höchsten und letzten Stadium des Kapitalismus, im Imperialismus, nicht etwa zu einer (bürgerlichen) Enteignung des Großgrundbesitzes (wohl natürlich zur latenten Drohung, Länder zu besetzen und so „unser Öl” zu sichern). Sondern: ein Teil der Industriellen (und Bankiers) hat sich selbst zu Monopolisten entwickelt, die sich die preistreibende Tendenz des Monopols des Grundeigentums zu Nutze machen und es insbesondere in den abhängigen Ländern benötigen, um ihrerseits einen überproportionalen Anteil des Mehrwerts auf sich ziehen, „abfangen”, zu können. Die industriellen Monopole „verstecken” sich sozusagen hinter dem Monopol des Grundeigentums, benutzen es zu ihrer eigenen Rechtfertigung und zur Befestigung ihrer Herrschaft. Eine Beseitigung des Grundeigentums würde die Berechtigung des Privateigentums, und damit ihre eigene Grundlage selbst in Frage stellen.^[12] So kommt es zu einer Einheit der Widersprüche zwischen Monopolherrn und Finanzoligarchen in den imperialistischen Ländern und den Großgrundbesitzern in den abhängigen Ländern. Die Großgrundbesitzer als Klasse werden dabei zum Bollwerk gegen die nationale Bourgeoisie, das Proletariat, die Bauernschaft und die übrigen kleinbürgerlichen Zwischenschichten, die ein Interesse an einer eigenständigen Entwicklung ihrer Länder haben. Selbst in Zeiten des offenen Kolonialismus haben sich die Ölmonopole auf die einheimischen Grundherrn gestützt. In formell unabhängigen Staaten, wo die Großgrundbesitzer den dominierenden Einfluss haben (Saudi-Arabien, Kuweit, Oman etc.) ist das Bündnis mit den Ölmonopolen am engsten. Die Ölmonopole entscheiden letztlich über die Höhe der Staatseinnahmen und schließlich kraft ihrer vielfältigen Beziehungen über deren Verwendung (bei wem Waffen eingekauft werden, wo und wie Kapital angelegt wird etc.). Wo Befreiungsbewegungen den Grund und Boden nationalisiert haben, wird versucht, diese zu destabilisieren und in ein Netz von wirtschaftlichen (Technik, Transport, Verarbeitung, Vertrieb) und finanziellen Abhängigkeiten einzuspinnen, die diese Staaten selbst auf die Rolle von Großgrundbesitzern reduziert, die ihr Land für mehr oder weniger große Grundrente zur Ausplünderung freigeben. In den imperialistischen Ländern, wo der Staat gerade im Offshore-Bereich die Rolle des Großgrundbesitzers spielt (z.B. England – Nordseeöl), wird die Grundrente zwar formell vom Staat abgefangen, aber über die bekannten Verteilungsmechanismen an die Monopole weitergereicht. Hier entzündet sich der Streit vor allem darum, welchen Anteil die Öl- und welchen Anteil die übrigen Monopole aus dem Topf der Staatseinnahmen erhalten.

Das Geschäft mit dem Öl

Der Grundeigentümer zweigt also einen Teil des Mehrwerts, den der industrielle Kapitalist (hier z.B. Exxon) auf Grund seines Eigentums an den Produktionsmitteln (Fördertechnik, Pipelines, Schiffe, Raffinerien etc.) aus den Arbeitern bei der Förderung, dem Transport, der Verarbeitung zieht, für sich als Grundrente ab. Bei der Festlegung des Ölpreises geht es zunächst also um eine Auseinandersetzung zwischen industriellen Kapitalisten und Grundeigentümern. Die Grundeigentümer der OPEC oder die ehemaligen Sowjetrepubliken machen dabei nichts anderes als die Grundeigentümer hier bei uns. Sie leiten aus einem bürgerlichen Rechtstitel auf ihren Grund und Boden den Anspruch auf Grundrente ab. Heute sind die Eigentümer der Bodenschätze meist Staaten bzw. ihnen gehörende Aktiengesell­schaften^[13] , oder wie in der BRD die Länder (eine direkte Linie aus dem mittelalter­lichen Bergrecht, nach dem die Vorkommen dem Landesherrn gehörten). Wem aber gehört der Staat?

Der Eigentümer kann einem Dritten eine Konzession auf Förderung des Öls erteilen. Dafür erhält er als Form der Grundrente sog. Royalties.^[14]

Als die SoCal (heute integriert in Exxon Mobil z.B. 1933 in Saudi-Arabien Öl fand, erhielt sie die Konzession von König Ibn Saud, dem Oberhaupt der grundbesitzenden Clans und selbst größter Grundei­gentümer des Landes. Er vergab die Konzession für Royalties von damals 324.000 $, dem Gegenwert von ungefähr 30 Rolls Royce, zahlbar in vier Jahresraten. Im Wesentlichen auf dieser Grundlage mit ein paar Nachschüssen fürs Königshaus wurden bis 1973 mehr als sechs Milliarden Barrel Rohöl aus dem Land geschafft. Die Exxon ließ fördern, abtransportieren und verarbeiten und erzielte über Jahrzehnte märchenhafte Profite. Kein Wunder, dass die Exxon ein massives Interesse am Erhalt der Herrschaft der Saud-Dynastie hatte und hat und dafür gerne feudale Verhältnisse mit entsprechend barbarischem Prunk und mit der engen Verquickung zur Religion in Kauf nimmt – fernab der sonst gerne bemühten Menschenrechte –, auch wenn der Preis für die Konzessionen, wenn die Grundrente höher geworden ist. In ihrem Endstadium wird die Bourgeoisie zu einer Hüterin aller Schemen der Vergangenheit, die sie zur Sicherung ihrer Herrschaft beschwören muss.

Bei reinen Förderkosten von 1-3 $ pro Barrel (159 l) Arabian Light, das als Referenzmarke gilt und so nochmal Differentialrente einbringt, und einem Verkaufspreis von derzeit rd. 20 $ pro Barrel Rohöl kann man sich vorstellen, was da hängen bleibt. Den deutschen Autofahrer kostet heute ein Barrel Benzin rd. 150 Dollar. Dabei ist fest zu halten: Der größte Abzocker auf dem Weg von 1 $ zu 150 $ ist, wie bekannt, der bundesdeutsche Staat, der ein besonderes Interesse an hohen Ölpreisen hat, weil je höher der Preis für Öl und seine Produkte, desto höher bei gegebenem Steuersatz die Staatseinnahmen. Dass der Staat damit nur Gutes tut und unser aller Bestes will, ist dem geneigten KAZ-Leser hinlänglich bekannt. Aber der und die deutschen Monopole sind nicht damit zufrieden, die eigenen Verbraucher zu schröpfen. Denn auf dem ganzen Weg zum Verbraucher müssen erst einmal die Grundeigen­tümer mit Grundrente, die Fördergesellschaften (das Ölkartell) mit Monopolprofit, ihre Banken mit Zins und dummerweise auch noch die Arbeiter in Förderung, Transport, Verarbeitung mit Lohn bedient werden. Exxon etwa weist für das Jahr 2001 über 15 Mrd. $ Profit nach Steuern (minus 13,5% gegenüber 2000 – wem da nicht die Tränen kommen) aus. Und da wollen sich die deutschen Herrschaften endlich auch ein Stück abzwicken. Nicht wegen Mangel an Öl, sondern aus Mangel an Profit!

Angst vor einem Ölembargo?

Exxon und Saudi-Arabien bzw. dessen Großgrundbesitzer haben beide ein Interesse, Höchstpreise für das Öl zu erzielen, zumal bei den Ölgesellschaften noch ein zusätzliches Moment hinzukommt: In der Landwirtschaft genauso wie im gesamten Rohstoffsektor richtet sich der Preis der Bodenprodukte nicht nach dem Durchschnitt der Produktionsbedingungen aus, sondern nach den schlechtesten Böden bzw. Rohstoffquellen. Der Ölpreis muss also auch noch auf Öl aus der Nordsee oder in Alaska oder in Sibirien mit ihren schwierigen und wesentlich teureren Produktionsbedingungen einen über der Durchschnittsprofitrate liegenden Gewinn bringen. Hören wir dazu die renommierte Wirtschaftszeitschrift der US-Monopolbourgeoisie „Fortune”. Nachdem der aufwendige Produktionsprozess von Ölschiefer im Norden Kanadas durch die Fa. Syncrude (wo die 3800 Arbeiter im Winter bei Temperaturen von bis zu minus 40° Celsius produzieren; beteiligt u.a. Conoco und Exxon Mobil) dargestellt wurde, heißt es: „Sehr teures Motorenöl. Während es die Saudis etwa 1 $ pro Barrel kostet, ihr Öl aus dem Boden und in die Hand der Verbraucher zu schaffen, gibt Syncrude grob gerechnet 12 $ aus, um einen Barrel Rohöl herzustellen. Mit Ölpreisen bei 21 $ pro Barrel, sind die (Profit-)Margen der Ölgesellschaft ‚jetzt gerade anständig‘, so der Präsident von Syncrude, Jim Carter.” (Fortune, 12.11.2001). Außerdem sind die „Majors” gerade dabei, neben dem vielbeachteten Kampf um das Öl rund um das Kaspische Meer, Lagerstätten im Nationalpark Alaska, im Golf von Mexico in einer Tiefe von über 3.000 Metern (Produktionskosten etwa wie in der Nordsee bei 6-8 $ –a.a.O.) und vor der Küste Angolas zu erschließen.

Solange also die Ölkonzerne Zugriff zu günstig förderbarem Öl haben, machen sie zwar bei schwierig zu förderndem Öl nur Durchschnittsprofit, aber machen das mehr als wett durch die Kostendifferenz. Anders ausgedrückt: Würden sie nicht zusammen mit der OPEC die Preise hochhalten, wären die Investitionen in unwirtlichen Gebieten nicht mehr rentabel. So ist bekannt geworden, dass das Ölembargo von 1973 direkt zwischen den Ölmonopolen, dem US-Außenminister Kissinger und dem Schah des Iran abgestimmt war, um den Preis auf eine Höhe zu bringen, der es ermöglichte, die Nordsee und Alaska als noch rentable Ölquellen zu erschließen.^[15] Das Ölembargo war also Ausdruck nicht eines Aufstands der abhängigen Länder, der damals wie heute berechtigt ist, sondern Ausdruck von zwischenimperialistischen Widersprüchen mit dem Versuch der USA – die gerade in Vietnam eins auf die Schnauze bekamen ­– ihre Schwächung zu kompensie­ren, ihren Krieg zu finanzieren, ihre Vormachtstellung gegen die aufstrebenden deutschen und japanischen Imperialisten zu verteidigen. Und es war ein gewagtes Spiel, denn schließlich wird gefördert, um zu verkaufen, und ohne Verkauf keine Grundrente und kein Profit. Auch der Ölpreis hat seine Grenzen, wenn auch keine absoluten. Im Minimum muss er die Durch­schnittsprofit­rate und die Grundrente einbringen. Sein theoretisches Maximum findet er, wenn Monopolprofit und Grundrente im Ölgeschäft den gesamten erzeugten Mehrwert in der Welt an sich reißen würden. Damit würde aber jede weitere wirtschaftliche Tätigkeit abgedrosselt. Der Ölpreis muss Monopolprofit und Grundrente bringen. Da der Monopolprofit und Grundrente variable Größen sind, findet der Ölpreis seine Grenze am Monopolprofit der Monopole von Chemie, Elektro, Stahl, Fahrzeugbau etc., also an Siemens und General Electric, an Daimler und General Motors, an BASF und GlaxoSmithKline usw. Nicht die Versorgung mit Öl ist also gefährdet (offenbar nicht einmal im Krieg, s.o. die Beziehung zwischen IG Farben und Standard Oil-Exxon), sondern die Monopolprofite „unserer” Konzerne, d.h. aller Unternehmen, die selbst kein Öl erzeugen.

Woher kommt „unser” Öl?

Am Bohrloch selbst sitzen in der Regel eine oder mehrere Ölgesellschaften. Sie verfügen letztlich über die Produktionsmittel, die Technik, die Techniker, das Kapital. Aber nehmen wir einen Ausnahmefall wie Libyen. Dort hatten kartellfreie Gesellschaften wie Occidental, Amerada Hess u.a. gefördert. Schließlich kamen US-Sanktionen angeblich gegen die Regierung von Ghaddafi. Es kann aber angenommen werden, dass die nicht wirklich wegen Menschenrecht verhängt wurden, sondern im Dienst des Ölkartells, das schon lange versucht, seine „no rivals”-Strategie durchzusetzen und Kartellaußenseiter nicht zu groß werden lassen will. Die Förderung wurde, nachdem die amerikanischen Gesellschaften abgezogen waren, mit allen damit verbundenen Problemen (Ersatzteile, Transport, Vermarktung etc.) von der staatlichen libyschen Ölgesellschaft übernommen. Italien und die BRD handelten dem Land günstige Konditionen ab (einen Teil der erhaltenen Grundrente steckte der libysche Staat in ein bedeutendes Aktienpaket von Fiat), stellten Technik und Kapital zur Verfügung und unterliefen die US-Sanktionen. Es wird transportiert auf Tankern, deren Reedereien im Allgemeinen von den Ölgesellschaften abhängig sind, z.B. an den Ölhafen von Triest, wo jährlich rd. 250 Mill. Barrel ankommen und das meiste über die Transalpine Pipeline hauptsächlich in die Raffinerien nach Ingolstadt gelangt. Dort sitzt z.B. die Esso Raffinerie und die Bayernoil – und an der sind wiederum die BP, AGIP und die RuhrOel beteiligt. Und die haben das Öl von der libyschen Ölgesellschaft gekauft. Und das Öl wird z.T. gekauft von Stromkonzernen, die heißen dann E.on oder RWE oder von einer ihrer zahlreichen Tochtergesellschaften.

Der größte europäische Öl-Importeur aus Russ­land sitzt in Leuna und ist dieTotal-FinaElf (im Folgenden: Total). Dass das alles Ländergrenzen überschreitet und die Import-Export-Statistiken füllt, sollte niemanden über das wirkliche Geschäft und seine Beteiligten hinwegtäuschen.

Der größte Rohstofflieferant der BRD ist Belgien, ein bekanntermaßen nicht gerade mit eigenen Rohstoffvorkommen gesegnetes Land. Aber über Rotterdam und Antwerpen kommt hier das Öl in die BRD, geliefert z.B. von Exxon, BP, Shell und gekauft von E.on, RWE etc. Wenn man der BRD den Ölhahn zudrehen wollte, dann können das zwei gesellschaftliche Gruppen von Menschen in erster Linie: die Monopole und die Arbeiter – und dann erst Länder.

Immerhin war der als „Schurkenstaat” verfemte Irak im Jahr 2000 an 6. Stelle unter den Öllieferanten der USA. Kein Wunder: Dort haben alle großen Ölmonopole Interessen, nicht zuletzt auch die französische Total. Und hier haben die Monopole buchstäblich ein Fass, das sie auf- oder zumachen können, um die Preise auf dem Weltmarkt im Griff zu behalten.^[16] Auf der einen Seite die UN-Sanktionen (die UNO bestätigt sich immer offener als „Kolonialbüro der Monopole”, wie es Harpal Brar ausdrückt), die englisch-amerikanische Lufthoheit, die Bombardements, die Kriegsdrohungen, auf der anderen Seite das „humanitäre” Programm für Lebensmittel und Medizin, das mit Öllieferungen der Ölmonopole aus dem Irak bezahlt wird. Regulierung der Menschenrechte erfolgt über Menge und Weltmarktpreis des Öls. Und ein kleiner Extraextraprofit auf eines der besten Rohöle der Welt für die Ölmonopole ist dabei sozusagen garantiert wegen der ach so schwierigen und bedrohlichen Lage des Landes und des damit hohen Risikos von Förderung. Was ist schon Jesus oder Allah gegen das Monopol als Gnadenspender.

Alles Marktwirtschaft, oder?

Die Ölgesellschaften sind flexibel, um ihr Terrain zu sichern. Sie zahlen einer winzigen Kaste Bakschisch oder mehr, sie verwandeln sie in abhängige Drohnen; reicht das nicht, und eine Befreiungsbewegung setzt die Verstaatlichung der Ölquellen durch, versuchen sie die Führer zu bestechen. Die weiteren Maßnahmen sind bekannt und werden z.B. heute in Venezuela gegen die Regierung von Hugo Chavez durchdekliniert: Drohen, einschüchtern, isolieren, aufhetzen, und dann ermorden, bombardieren, besetzen.

Als Vergleich zur OPEC ein nicht ganz aus der Luft gegriffenes Beispiel: In der Nähe einer bundesdeutschen Großstadt soll ein Großflughafen entstehen, mit dem vielfältige Interessen verbunden sind (Luftfahrtgesellschaften, Bauunternehmen, Betreibergesellschaft etc.). Den grundbesit­zenden Bauern für das benötigte Land (und um im Kontext zu bleiben unterstellen wir eine Verpachtung auf die üblichen 99 Jahre) schäbiger Pachtzins geboten. Die Bauern gründen eine Bürgerinitiative. Sie haben viele gute Argumente auf ihrer Seite: Naturschutz, Fluglärm, Größenwahnsinn des Projekts usw. Das Spiel beginnt: Drohung mit Enteignung, Hinweise auf Schäden für das „Gemeinwohl” (Grundgesetz Art. 14), gleichzeitig werden höhere Pachtzinsen geboten. Das Verfahren geht in die Anhörung, die Bürgerinitiative bietet alles auf: die Öffentlichkeit, hunderte von Einsprüche gegen das Projekt etc. Die Sache droht sich hinzuziehen. Die Anführer der BI werden unter Druck gesetzt, dunkle Stellen in ihrem Leben ausgespäht, angezapfte Telefone, Erpressungen, Drohbriefe, Diskreditierung als „Kommunisten”, Unruhestifter, Psychopathen, merkwürdige Unfälle etc. Es folgen Verhandlungen mit einzelnen Grundeigentümern, denen inzwischen Pachtzinsen geboten werden, die ihnen ein üppiges Leben garantieren ohne Plackerei in der Landwirtschaft. Die Ersten fallen um usw. usw. Am Ende bleiben die letzten Aufrechten übrig, die an Naturschutz und andere schöne Dinge geglaubt hatten, froh das Ganze lebendig überstanden zu haben und enttäuscht und demoralisiert, mit Prozessen konfrontiert, die sie nur noch bezahlen können, wenn sie aufgeben.

Wie weit das „im richtigen Leben” geht? Die riesigen Tankerflotten, die Raffinerien – dazu gehört Kapital, das wirklich nur die ganz Großen im Ölgeschäft besitzen. Die einstmals größte Raffinerie außerhalb der imperialistischen Länder war die in Abadan/Iran und sie war nicht ganz zufällig 1980 das erste Kriegsziel des Irak. Sie ging in Flammen auf und die Ölmonopole hatten „Kapazitäten aus dem Markt genommen”. Das war, als Saddam Hussein noch der beste Freund der USA und ihrer Ölmonopole war und 1980 nach dem Sturz des Schah den Krieg gegen den Iran eröffnete – damals noch unter der Regierung des bürgerlichen Bani Sadr und noch keineswegs gegen die späterhin allseits verteufelte Mullah-Regierung. In gewissem Sinn verdankt die Mullah-Regierung ihren Sieg über die revolutionären Kräfte diesem Krieg, der im Interesse der Ölkonzerne geführt wurde.

Immerhin wurden Demonstrationen von Bürgerinitiativen bisher „nur” mit CS-Gas besprüht – das macht eben den Unterschied im „Kampf der Kulturen” aus.

Naturschutz und Weltuntergang – in wessen Dienst?

Hier muss auch festgehalten werden, was alle wohlmeinenden Naturschützer und Weltuntergangspropheten à la Club of Rome, Franz Alt u.a. an objektiver Funktion ausgeübt haben. Mit ihren Szenarien über das Ende der Ölzeit, waren sie die besten Propagandisten für höhere Ölpreise. Sie haben das Augenmerk auf ein zwar langfristig richtiges Faktum gelenkt, nämlich die irgendwann unvermeidliche Erschöpfung fossiler Brennstoffe (und dabei unterschlagen, dass die Beurteilung der Ölreserven selbst wieder von der Höhe des Rohölpreises abhängt^[17] ), und sie haben damit abgelenkt von der notwendig mit der kapitalistischen Produktionsweise und noch mehr bei monopolistischen Verhältnissen gegebenen Kurzfristigkeit des Marktens. Das Problem auf dem Ölsektor ist wie im gesamten Kapitalismus nicht der Mangel an Öl, sondern die mehr oder weniger offen zu Tage tretende Überproduk­tion. Immer wieder macht ja die Drosselung der Produktion Probleme, nicht ihre Erhöhung. Beste Absichten einmal unterstellt, haben Weltuntergangspropheten und Sparapostel damit die Herrschaft der Monopole ideologisch befestigt.

Hoher Preis, hoher Profit, produzieren auf Teufel komm raus – da ist das Kapital der Motor für Konjunktur und Wachstum, der Held in der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Niedrige Profite, Produktion runter – das kann man dann als natur- und menschen­schütze­risch, als Schonung der Ressourcen, Bewahrung des Erbes der Menschheit verkaufen – und der Staat hält immer die Hand auf: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, „Öko-Steuer”. Im Ergebnis hohe Preise für die Verbraucher, die zwar Verkehrsmittel, Heizung etc. brauchen, aber sie sich weniger leisten können, und das noch alles im Heiligenschein von Askese, Sparsamkeit. Mit der Parole „Gürtel enger schnallen” marschieren dann Monopol und Kleinbürgertum im Gleichschritt. So werden Kampf- und Opferbereitschaft insbesondere der Jugend auf die übelsten Mühlen gelenkt, auf die Mühlen von Monopol und Staat, der damit die weitere „Entlastung” der Monopole von Steuern und Sozialabgaben deckt. Für die Monopole gilt ja heute ein Rückgang eines z.B. 5 Milliarden  Profit um ein oder zwei Milliarden als Anlass von Krise und Untergang zu lamentieren. Und in der Tat: Ihr Lamento ist das Klagelied einer untergehenden, dekadenten Klasse. Selbst die Maximalprofite, selbst der Zusammenschluss zu immer größeren Unternehmens­komplexen, reichen nicht aus, um ihre Existenz zu sichern. In Übernahmeaktionen werden zig Milliarden an Dollars buchstäblich verpulvert, ohne dass dadurch auch nur eine neue Produktionsstätte geschaffen würde, im Gegenteil: Jede Übernahme wird damit begründet, dass sie Synergieeffekte brächte, also Vernichtung von Kapital via Stilllegungen und Entlassung von Arbeitern.

Natur- und Menschenschutz ist ohne Kampf zum Sturz von Monopol und Imperialismus nicht zu haben. Statt Weltuntergang – Untergang der herrschenden Klassen.

Monopol und technischer Fortschritt

Nein, die Ölmonopole sind nicht grundsätzlich gegen technischen Fortschritt. Sie wollen ihn nur beherrschen und kontrollieren. Solange sie im Ölgeschäft formidable Profite machen, werden sie alles daran setzen, dass dieses Geschäft nicht durch vorschnelle Einführung neuer Technologien gestört wird. Das heißt massiv in solche Technologien investieren, Forschung und Entwicklung in der Hand behalten, durch Patente absichern, den Marktzutritt erschweren durch Anheben der Eintritts­schwellen bei Produktion, Logistik, Kapitalgröße, Übernahme kleiner Technologie­firmen und Abkommen mit den Monopolen von Elektro, Fahrzeugbau, Chemie etc., um einer voreiligen Vermarktung von Ölsubstituten Zügel anzulegen. Und sollten diese „zivilen” Maßnahmen nicht fruchten, hinter denen schon Drohung und Gewalt hervorlugt, wird die ganze Palette abgestuften gewaltsamen Handelns bis hin zum Krieg aufgelegt. Natürlich herrscht hier Konkurrenz, aber man spricht von Konkurrenz, um sie abzuschaffen! An die Stelle der Konkurrenz tritt der Kampf um die Quote, wie Lenin sagt, um den Anteil an der Beute. Hemmung der Produktivkräfteentwicklung (oder vielleicht besser der des Produktivkrafteinsatzes) und Förderung der Destruktivkräfte zur Erhaltung der monopolistischen Produktionsverhältnisse ist der letzte Schrei dieser faulenden Produktionsweise.

„Größere Ölgesellschaften haben begonnen still, aber heftig auf eine Wasserstoff-Zukunft zu setzen. Ebenso wie viele der größten Industriekonzerne, einschließlich United Technologies, General Electric, Du Pont – und jeder größere Kfz-Hersteller.” (Fortune, a.a.O.) Shell habe massiv in die Wasserstoff-Zukunft investiert und geht davon aus, dass bis 2050 etwa die Hälfte des Welt-Energie-Anbots aus erneuerbaren Quellen stammt (a.a.O.)

Die Drohung, die Umweltminister Trittin, bei seiner Rede im Bundestag am 22. März 2002 anlässlich der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls (u.a. Verringerung des Schadstoffausstosses) gegen die USA erhob, die dieses Protokoll bisher nicht ratifiziert haben: Wenn die USA weiterhin an ihrer Ölpolitik festhalten, hätten die Länder Konkurrenzvorteile, die neue Technologien und Verfahren der Energieerzeugung entwickelt haben. Diese Äußerung zeigt, wie man sich als Konkurrent und nicht als Kritiker im Imperialismus verhält. Die sauberen Deutschen gegen die dreckschleudernden Nordamerikaner!! Und Herr Pahl mit seinem Lobgesang auf die deutsche Chemie lässt grüßen. Und wir nutzen die Technik selbstverständlich zum Wohle der Menschheit, wie es sich gehört: Dieser Tage wurde das erste deutsche U-Boot der Öffentlichkeit vorgestellt, das mit Brennstoffzellen betrieben wird.

Kollaborieren und Rivalisieren der Monopole und Großmächte

Bevor wir abschließend zur Neuordnung des Energiesektors der BRD kommen, sollten wir uns die Entwicklung in der EU ansehen. Als Reaktion auf die Monopo­lisierungswelle der englisch-niederländisch-nordamerikanischen Ölkonzerne, wurden 1999 die französisch-belgischen Ölinteressen mit maßgeblicher Unterstützung durch die französische Großbank BNP-Paribas in der Total-FinaElf zusammengefasst (für die Einverleibung der Petrofina, immerhin der größte belgische Konzern, bedeutend u.a. wegen seiner riesigen Raffinerie bei Antwerpen, wurden deren „arme” Aktionäre mit schlappen 11,6 Mrd. $ beglückt; die von Elf erhielten 43 Milliarden $). Die an einer Beteiligung am Zusammenschluss interessierte ENI wurde außen vor gelassen, was zu politischen Verstimmungen zwischen Italien und Frankreich geführt hat. Bei Total hält der französische Staat eine sog. „goldene Aktie”, die ein Vetorecht bei von der französischen Finanzoligarchie unerwünschten Übernahmen sichert (so viel zum Thema transnationale Konzerne: Überall fressen wollen, aber selbst sich vor Fraß schützen!)

Mit dem Zusammenschluss rückte Total auf Platz vier der Rangliste der Ölkonzerne auf, erreicht damit allerdings gerade mal die Hälfte des Umsatzes von Exxon Mobil, das im Jahr 2000 210 Mrd $ erzielt hatte. Mit 2,1 Mill. Barrel/day an Rohölproduktion erreicht Total ebenfalls nur die Hälfte der Produktion von Exxon. Über die frühere Elf Aquitaine, bekannt durch den Kohlschen Spendensumpf im Zusammenhang mit der Übernahme der Leuna-Raffinerie und von Minol (ursprünglich ein Teil des in der DDR enteigneten Kriegsverbrecherkonzerns IG Farben) ist Total mit der deutschen Monopolbourgeoisie verbunden. Dies und die Bildung von Aventis in der Chemie, die Gründung der EADS in der Luftfahrt und Rüstung, die Übernahme der EnBW durch die französische EdF in der Elektrizität, um nur einige zu nennen, sind die materielle Basis für die Achse Berlin-Paris.

Die Total gehört aus US-Sicht (vgl. Fortune vom 15.10.2001) zu den aggressivsten Ölgesellschaften im sog. Mittleren Osten, wo fast ein Viertel der Öl- und Gasproduktion von Total angesiedelt ist. Total trotzte dem „Iran Libya Sanctions Act” des US-amerikanischen Kongresses aus dem Jahr 1996, und engagierte sich u.a. zusammen mit der russischen Gazprom, um das riesige iranische South Pars Gasfeld im Persischen Golf zu erschließen. Dazu wurde mit der iranischen Regierung 1997 ein zwei Milliarden $-Abkommen getroffen. Im Gefolge von Total schlossen dann auch Shell und die italienische ENI/Agip Explorationsverträge mit dem Iran. Verhandlungen mit dem Irak über zwei Ölfelder werden von Total ebenfalls geführt, wo Total (seit 1992 der neue Name für die alte Compagnie Française des Pétroles), seit 1927 engagiert ist (s.o.). Hieraus – und nicht etwa aus Mitleid mit den Menschen im Irak – resultiert die relative Opposition von Frankreich und BRD gegen die amerikanisch-englische Irak-Politik. Auch die teilprivatisierte ENI/Agip ist nicht zu unterschätzen, nicht nur wegen des staatsmännischen Schwulstes ihres Präsidenten.

ENI verlegt die Gaspipeline, um russisches Gas durch das Schwarze Meer in die Tükei zu transportieren (Projekt „Blue Stream”). ENI-Präsident Gros Pietro meint, dass dieses Projekt „eine neue Etappe der Zusammenarbeit zwischen unseren drei Ländern markiert. Seine Verwirklichung wurde von unseren Unternehmen gewollt und verfolgt in einem Rahmen von strategischen Allianzen, die im Kontext des internationalen Wettbewerbs immer unabdingbarer werden. Projekte solcher Dimension und vor allem von solch strategischer Vision, die solch weite Räume umfassen, erfordern notwendigerweise den konstruktiven und harmonischen Beitrag aller Regierungen, der Unternehmen und schließlich der Zivilgesellschaft als Ganzes.” (La Repubblica, 7.8.2001 – eigene Übersetzung) Aber die ENI ist auch an den Ölpipeline-Projekten beteiligt, die vom Schwarzen Meer (Rumänien, Bulgarien) nach Mazedonien(!) gehen, von wo dann der Korridor Nr. 8 über den Kosovo in den albanischen Hafen von Durres führen soll; der Korridor Nr. 10 dagegen (und der wurde von den deutschen Monopolen bevorzugt) über Serbien nach Triest. Ursprünglich sollte weiteres Öl über die geplante Pipeline ins türkische Ceyhan in diesen Verbund aufgenommen werden. Das scheint sich nun nach der oben dargestellten Umorientierung von Chevron Texaco auf Noworosijsk so nicht zu verwirklichen.

Und schließlich liegt die SNAM, Gastochtergesellschaft der ENI, unter den europä­ischen Gaskonzernen an zweiter Stelle nach der von Exxon und Shell beherrschten niederländischen Gasunie, und liegt noch vor der deutschen Ruhrgas, gefolgt von der französischen Gaz de France und der deutschen RWE.

Die deutschen Energiemonopole – weltweit mit Blick nach Osten

Dies als Hintergrund zu den Umtrieben im Energiesektor der BRD.

Die Energiewelt in der BRD wird vor allem durch zwei Monopole beherrscht: Die E.on und die RWE. Die E.on ist im Jahr 2000 aus dem Zusammenschluss der Veba mit der VIAG entstanden, die sich mehrheitlich im Besitz des Freistaats Bayern befand. Bedeutendste Einzelaktionäre der E.on sind Allianz/Dresdner Bank (9,6%), die Hypo-Vereinsbank (3,7%) und der Freistaat Bayern (4,4%)^[18]. Mit der Viag wurde der traditionell „preußisch” geprägte Veba-Konzern, mit Sitz in Düsseldorf, stärker „bajuwarisiert”, was die Chancen für Stoiber erhöht. Schließlich sind nicht nur die bedeutendsten Eigentümer in München ansässig, auch der Kerngeschäftsbereich Energie (mit der Preußenelektra und den Bayernwerken im Zentrum) wird von München aus dirigiert.

Die E.on ist massiv in die reaktionärsten Teile des deutschen Finanzkapitals eingebunden. Der Vorstandsvorsitzende der E.on Ulrich Hartmann ist im Aufsichtsrat der Lufthansa und AR-Vorsitzender der Münchner Rück, eine der größten Rückversicherer der Welt und Teil des Allianz-Imperiums. Hartmann ist Sohn des Adenauer-Finanzstaatssekretärs, der von 1959 bis 1966 Chef der Veba war und damals die Privatisierung einleitete („Volksaktie”).

AR-Chef bei E.on war der ehemalige Chef von Bayer, Hermann-Josef Strenger, heute ist es K. Liesen, ehem. Vorstandsvorsitzender der Ruhrgas, daneben Schulte-Noelle von der Allianz, dann Cromme von Thyssen-Krupp, Baumann von Siemens, André Leysen von Agfa-Gevaert, der Vertrauensmann der deutschen Finanzoligar­chie in den Benelux-Ländern und schließlich der unvermeidliche Rolf Breuer von der Deutschen Bank, ein Freund von Hartmann aus Studienzeiten. Nicht zu vergessen, im AR ist Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der Gewerkschaft BCE vertreten.^[19]

Neben der Energie ist die E.on noch auf vielen Geschäftsfeldern tätig. Es sei nur die Degussa erwähnt, in der die Degesch (Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämp­fung, die an der Herstellung von Zyklon B beteiligt war) aufgegangen ist bzw. ihre Heimstatt gefunden hat. „Spezialchemie” heißt heute dieser Geschäftsbereich bei E.on.

E.on als drittgrößter deutscher Industriekonzern macht 93 Mrd. € Umsatz (2000) und vier Mrd. € Profit. Ein Mitglied des Vorstands „verdient” im Durchschnitt (ohne Tantiemen, Beteiligungen etc.) gerade mal 2.600.000 € pro Jahr.

Die RWE hat sich im Jahr 2000 durch die Übernahme der VEW weiter herausgefres­sen. Sie ist – selbst wenn dort die rheinisch-westfälischen Kommunen noch eine bedeutende Rolle auch als Aktionäre spielen – nicht nur durch Liefer- und Kapitalbe­ziehungen eng in das deutsche Monopolkapital eingebunden. Auch bei der RWE ist der größte private Einzelaktionär die Allianz. Im Aufsichtsrat sitzen neben den Oberbürgermeistern von Oberhausen, Osnabrück, Dortmund und Essen und von Gewerkschaftsseite u.a. der Kollege Bsirske (ver.di), die Herren der Allianz, der Dresdner Bank, der Deutschen Bank und von Bayer. Und die Zusam­mensetzung des RWE-Wirtschaftsbeirats liest sich fast wie eine Geisterbeschwörung der „Wehrwirtschaftsführer”. Er vereinigt Vorstände von Aventis, BASF, Siemens, ThyssenKrupp, Ruhrkohle, Preussag, Metallgesellschaft, Wehrhahn, Volkswagen bis zu Lufthansa, Deutsche Bahn und Bertelsmann. Vorsitzender des AR ist aber noch das SPD-Mitglied Friedel Neuber von der WestLB. In der Tat ist die RWE ein offenes Beispiel für staatsmonopolistischen Kapitalismus, in dem sich die Monopole kraft ihrer Bedeutung als Energieverbraucher, als Ausrüstungs- und Materiallieferanten, als Kreditgeber den Staat unterordnen, d.h. ihn in die von ihnen gewünschte Richtung lenken. Neben dem Stromgeschäft (RWE verfügt über das dichteste und weitreichendste Stromnetz in Europa), lebt die RWE vor allem vom Geschäft mit dem Wasser, wo sie nach der Übernahme der englischen Thames Water nach Vivendi und Suez zum drittgrößten Wasserversorger in der kapita­listischen Welt aufgestiegen ist. Bedeutend ist die RWE Umweltdienstleistungen, die in Ungarn und Tschechien Marktführer ist und 220.000 Industriekunden und 150 Kommunen „entsorgt”, u.a. mit Trienekens (an der die RWE zu 50% beteiligt ist). Es kann vermutet werden, dass von dieser Seite die Tipps für die Staatsanwaltschaft u.a. in Köln kamen, um die lokale SPD hochgehen zu lassen. Kein gutes Zeichen, wenn die rheinische Monopolbourgeoisie sich von ihren SPD-Arbeiteraristokraten abwendet und solchermaßen Liebesgrüße ans schwarz-braune Hauptquartier nach München schickt.

Die Ruhrgas

Ins Rampenlicht der Öffentlichkeit ist in den letzten Wochen die Ruhrgas gerückt, ein Konzern mit über 10.000 Beschäftigten, einem Umsatz von über 10 Mrd., einem Marktanteil beim Erdgas in der BRD von über 60% (an zweiter Stelle steht hier die Wingas, eine Tochter der Wintershall, die wiederum eine Tochtergesellschaft der BASF ist, die bekanntlich eine Nachfolgegesellschaft des Gasspezialisten – Zyklon-B-Hersteller – IG Farben ist). Die Ruhrgas, ursprünglich gegründet von den Vereinigten Stahlwerken (heute im Wesentlichen Thyssen-Krupp, die auch heute noch beteiligt sind) und Stinnes, befindet sich im mehrheitlichen Besitz (über verschiedene Vorschaltgesellschaften) von Exxon, BP, und Shell – die alten Kappen werden sichtbar. Ein feister Deal wird in die Wege geleitet. Die E.on geht weitgehend aus dem Ölgeschäft; sie verkauft die ARAL-Tankstellen und die Veba-Öl mit der nie sehr großen Explorationsgesellschaft Deminex an BP. Und die BP, ebenso wie Shell und Exxon sind bereit, ihre Anteile an der Ruhrgas an die E.on zu verkaufen. Oh Wunder, obwohl von allen Seiten dem Erdgas eine große Zukunft bescheinigt wird, verab­schieden sich die größten Ölmonopole der Welt (die natürlich auch zu den größten Gasproduzenten gehören) aus ihrer dominierenden Stellung im deutschen Gasmarkt. Darüber hinaus ist die Ruhrgas einer der wenigen ausländischen Anteilseigner (5%) und hat einen Sitz im Aufsichtsrat des weltgrößten Gasproduzenten, der russischen Gazprom, die wiederum der größte Steuerzahler des russischen Staates ist. Haben die Ölkonzerne etwas zu verschenken? Sie nehmen zwar für ihre Ruhrgas-Anteile voraussichtlich einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag ein, aber sie räumen dafür eine bedeutende Stellung. Merkwürdigerweise ist die genannte Wingas eine Tochtergesellschaft von Wintershall und Gazprom, und Wintershall wiederum ist mit Total an einem – wenn auch nicht sehr bedeutenden – Ölfeld in Aserbeidschan beteiligt.

Wir wissen nicht, was hier an Absprachen über eine Marktaufteilung getroffen wurde. (Immerhin brauchte es einen Weltkrieg, um die Deals und Monopolpraktiken einer IG Farben und der Exxon zu untersuchen und ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen – s.o.) Vieles spricht jedoch dafür, dass nach den vor dem 2. Weltkrieg geltenden Regeln verfahren wird: Die IG Farben in Gestalt der BASF suchen sich eine eigene Rohstoffbasis zu schaffen durch Öl, Erdgas, Technologie (Wasserstoff), bringen die englisch-amerikanischen Ölmonopole in Zugzwang. Die öffnen den Gashahn für die deutschen Monopole und sichern sich dafür zunächst die unumschränkte Herrschaft im Ölsektor.

Die Übernahme der Ruhrgas durch E.on wird begleitet durch Sprüche, die so gar nicht in die Überlegungen zu transnationalen Konzernen passen wollen:

„Es besteht jetzt die Chance, ein deutsches Unternehmen mit einer bedeutenden Position im Markt für Strom und Gas zu schaffen,” wird der E.on-Vorstandsvorsitzen­de Ulrich Hartmann zitiert. „Deutschland habe vor Jahren den Anschluss an die Entwicklung des Ölmarktes verpasst. Das dürfe sich jetzt nicht auf dem übrigen Energiemarkt wiederholen.” (FAZ 18.1.2002) Und Minister Müller: „Zu einer der führenden Industrienationen der Welt gehörten auch international arbeitende Groß­konzerne.” (a.a.O.) In der Wirtschaftswoche heißt es dann von Müller: „Auf den internationalen Märkten müsse auch ein starkes deutsches Unternehmen mitmi­schen, damit das rohstoffarme Deutschland nicht völlig von ausländischen Firmen abhängig wird.” (Wirtschaftswoche, Wiwo, 7.2.2002) Solche Töne kommen uns doch aus braunen Zeiten bekannt vor. Wie sehr hier ökonomische und staatliche Interessen des hochorganisierten deutschen Monopolkapitalismus verzahnt sind, dazu folgendes Schlaglicht: „Zu ihrem konspirativen Treffen versammelten sich die Präsidenten am Flughafen Frankfurt. Stundenlang feilschten die Spitzen von vier Wirtschaftsverbänden ..., um zu klären, worüber sie schon seit September 2001 streiten – den Wettbewerb auf dem Gasmarkt. In drei Wochen wollen sie endlich verbindliche Regeln vorlegen.” (Wiwo 28.2.2002) Da hatte man doch gedacht, Wettbewerb würde gemacht. Aber nein, Wettbewerb wird in Deutschland geregelt!

Nach der Übernahme würden darüberhinaus E.on und RWE 60% des deutschen Strommarktes beherrschen, sagt das Kartellamt. Klare monopolisti­sche Strukturen, sagt das Monopol-Kasperle – aber dafür fest in deutscher Hand, sagen die Energiemonopole. Das Bundeskartellamt hat im Februar 2002 die Übernahme der Ruhrgas durch E.on verboten. Jetzt geht es um eine Ministererlaubnis, um die Übernahme dennoch zu ermöglichen. Zuständig ist Wirtschaftsminister Müller, ein ehemaliger Veba-Manager. Honni soit, qui mal y pense.^[20]

„Allianzen im großen Stil”

„Vor allem Russlands Förderer mit ihren gigantischen Erdgasfeldern liebäugeln schon seit langem mit Preiserhöhungen, die umso leichter durchzusetzen sind, je stärker der Markt in Deutschland zersplittert ist. Die deutsche Importabhängigkeit zwinge zu Allianzen im großen Stil ... Denn russische Gasfunktionäre beobachten akribisch genau, welch extrem hohe Preise deutsche Exmonopolisten für osteuropäische Leitungsnetze zahlen, durch die das russische Erdgas nach Westeuropa gepumpt wird. Immerhin legte die Essener RWE 4,1 Mrd. Euro für das tschechische Gasnetz Transgas auf den Tisch. Auch der stolze Hinweis von E.on-Chef Ulrich Hartmann, er habe 50 Mrd. Euro in der ,Kriegskasse‘, wirke wie eine Einladung an die gasfördernde russische Gazprom, die Preise für die offenbar so liquiden deutschen Versorger zu erhöhen.“ (Wiwo 14.2.2002 – Hervorhebung durch uns)

Allianzen im großen Stil! Aber mit wem gegen wen? Eines ist jedenfalls schon einmal gesichert: „Der Allianz-Chef (gemeint ist Schulte-Noelle, der mit dem Verbund Allianz, Dresdner Bank, HypoVereinsbank und Münchner Rück in beiden Konzernen die Strippen zieht – Corell) hat für die Rivalen die Strategie abgesegnet: RWE soll stärker das Wassergeschäft ausbauen. E.on soll sich – ohne den Strom aus dem Auge zu verlieren – zum international operierenden Gaskonzern wandeln.” (Wiwo 21.3.2002) Die deutsch-nationale Festung schließt sich also stärker zusammen. (Fragt sich bisher nur: Wo bleibt die Deutsche Bank?)

Mit wem sonst? Nicht unbedingt mit amerikanischen Stromkonzernen, wie der Fall Mirant zeigt:

„Hinter den Kulissen tobt der Kampf weiter. Viel steht auf dem Spiel – vor allem die Aufteilung des Strommarktes in Europa. ... Newcomer in Europa wie der amerikani­sche Stromkonzern Mirant werden dabei schnell zu Störenfrieden. Beispielsweise für den Düsseldorfer Energiemixer E.on.

Der zweitgrößte Energiekonzern in Deutschland musste sich wegen Kartellamtsauf­lagen im August vergangenen Jahres von seinen Bewag-Anteilen trennen. Diese wollte Mirant kaufen, die bereits die unternehmerische Führung der Bewag innehatte und ein Vorkaufsrecht einklagte. Doch E.on kam lieber mit Hamburg ins Geschäft. Mehrheitsaktionär von HEW ist Vattenfall. Der Deal zwischen den Schweden und E.on ließ die Deutschen Fuß im skandinavischen Gasmarkt fassen – und verschaffte Vattenfall Zugang nach Mittel- und Osteuropa. Störend waren nur die Amerikaner, die ihre Rechte einklagten.” (Die Zeit 49/2001)

Mit wem sonst? Mit der französischen Electricité de France (EdF)?

„Der EdF und ihren Töchtern schlägt bei ihren Einkaufstouren im Ausland heftiger Widerstand entgegen. Bundeswirtschaftsminister Müller drohte den Franzosen gar mit einem Importverbot, nachdem sich die EdF mit 34 Prozent an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) und mit 20 Prozent an der italienischen Montedison beteiligt hatte. Die Italiener beließen es nicht bei Drohungen. Sie erließen eine ‚Lex EdF‘ und beschränkten die Stimmrechte ausländischer Investoren im Staatsbesitz auf zwei Prozent. Auch Spanien reagierte mit Stimmrechtsbeschränkungen, als die deutsche EdF-Beteiligung EnBW bei der spanischen Hydroelectrica einsteigen wollte.

Also auch nicht unbedingt mit den französischen Monopolen, denn mit denen liegen sich die deutschen Energiemonopole schon im Streit um die Aufteilung im Osten: EdF-Chef Roussely: ,Aber im östlichen Mitteleuropa, also Ländern wie Ungarn, Polen, Tschechien und auf längere Sicht auch in der Ukraine und Weißrussland wollen wir wachsen.’” (Wiwo 4.10.2001)

Die EdF hält bis mindestens 2020 an der Kernenergie fest, womit sie derzeit 80% ihres Stromes erzeugt – das ist doch ein guter grüner Grund, um die Spannungen mit Frankreich zu verschärfen – und auch noch den Beifall des verängstigten Kleinbür­gertums zu gewinnen. Plötzlich werden in der BRD Störfälle in Kernkraftwerken wie Phi­lippsburg als hochpolitisches Thema von Trittin und im baden-württembergischen Landtag gehandelt. Natürlich erst seitdem die EnBW in der Hand der EdF ist. Vorher waren Neckarwestheim, Obrigheim usw. natürlich deutsch-sauber, jetzt sind sie französisch-schlampig. Immerhin ist die EdF keine Kleinigkeit. Sie hat 117.000 Beschäftigte und 34 Mrd. € Umsatz (und im Übrigen dank starker CGT-Gewerkschaftspräsenz die 32-Stunden-Woche durchgesetzt). Bei der EdF wird auf Grund der deutschen Monopolisierung auch an eine vollständige Eingliederung von Gaz de France, die etwa die Größenordnung der Ruhrgas hat, gedacht.

Deutscher Ostlandritt – gegen den Rest der Welt?

Es bleibt auch abzuwarten, wie sich die Verbindungen von BASF/Wintershall zur Total gestalten; denn auch daran hängt die Achse Berlin-Paris. Und die ist nicht so fest, wie auch die anderen Auseinandersetzungen in Rüstung und Luftfahrt (Airbus A-400), bei Stahl, Elektro, Chemie usw. zeigen.

Die Optionen schälen sich heraus: Das deutsche Monopolkapital hält sich aus dem Ölgeschäft he­raus und die englisch-amerikanischen Monopole erweitern dem deutschen Imperialismus über das Gas den Weg nach Osten oder es erfolgt eine stärkere Anlehnung an die französische Total, um hie­rüber stärker in das Ölgeschäft einzudringen. Die letztere Variante ist eher unwahrscheinlich.

Mit der Ruhrgas-Übernahme gewänne der deutsche Imperialismus neben Zugriff auf Gas auch über die Erdgas-Pipeline von Westsibirien (die Jamal-Gaspipeline wurde mit 1 Mrd. Mark von Wintershall finanziert und ist im Jahr 2000 in Betrieb genommen worden) verstärkten Einfluss auf Polen, durch dessen Territorium die Leitung läuft. Auch der Einfluss auf Russland wäre unmittelbarer. Das Gas wird ja von der Gazprom bezogen – und die ist das größte Unternehmen Russ­lands und dessen größter Steuerzahler. Und die Spielräume Russlands hängen am Öl-Preis (der ja maßgeblich für den Erdgaspreis ist).

„Wenn der Ölpreis weiter sinkt, will Russland erneut um Umschuldung bitten. ... Denn im Etat ist ein Ölpreis von 22 $ pro Barrel eingeplant, die Ausgaben wurden mit einem Ölpreisniveau von 18,5 $ geplant. Jetzt liegt der Preis für russisches Erdöl (aus dem Ural) deutlich darunter. ... Der geplante Haushaltsüberschuss und ein Reservefonds für die Folgejahre, in denen Russland den höchsten Schuldendienst zu leisten hat, dürften sich ganz in Luft auflösen...” (HB 30.11.2001)

Bei den Importen von Waren und bei den Krediten an Russland sind BRD-Banken und -Konzerne ohnehin bereits führend.^[21] Das Geschäft mit der Gazprom soll Russland „helfen”. Ruhrgas will die Beteiligung an Gazprom von 5 auf 8% aufstocken. Gazprom – obwohl selbst hoch verschuldet – traut aber den deutschen Lockungen aus gutem Grund nicht über den Weg. „Gazprom: Russen locken Shell. ... Shell gilt in den Augen der Russen auch als Gegengewicht zum US-Konzern Exxon Mobil, der sich bereits in Moskau als Partner angeboten hat. ... Darüber hinaus soll Shell auch die Macht der Ruhrgas einschränken, die ihren Einfluss in ganz Europa ausbauen und künftig bei dem bisherigen norwegischen Staatskonzern Statoil einsteigen will.” Wiwo 6.6.2001

Es geht also bei Ruhrgas-E.on um die imperialistischen Varianten: Gemeinsame Neuaufteilung des Ostens zusammen mit Frankreich oder um die „traditionelle Lösung” des deutschen Imperialismus, die des „Ostlandritts” auf eigene Faust, was Frankreich notwendig in die Arme des englischen und amerikanischen Imperialismus treiben muss.

Von den – auch in der linken Presse verbreiteten – geostrategischen Sandkasten­spielen vor allem um das Öl im und um das Kaspische Meer, sind wir also auf die zwischenimperialistischen Widersprüche gelangt, auf den Kampf um die Beute aus der Neuverteilung der Welt nach 1989, auf den Kampf, der in Europa und zwischen Europa unter deutschem Hegemonieanspruch und den USA ausgefochten werden (die Rolle des japanischen Imperialismus haben wir dabei nicht berücksichtigt). Dabei haben wir die Tätigkeit der Monopole ins Zentrum gerückt, die ausschlagge­bend ist für die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung in den imperialistischen Ländern und für den Zwang zur Neuaufteilung von Märkten, Rohstoffquellen, Kapitalanlage- und Einflusssphären. Dieser Zwang ist der tiefere Grund für die zunehmende Gewalt in den internationalen Beziehungen und für den Repressionskurs im Inneren der imperialistischen Länder.

In der Monopolisierungswelle der vergangenen Jahre sind auch die deutschen Monopole (nicht nur im Energiebereich) mächtig aufgeschwollen. Und sie haben noch ein Menge überschüssiges Kapital („Kriegskassen”), die rentabel angelegt sein wollen. Doch die Welt der Übernahmemöglichkeiten ist enger geworden. Die Claims sind schon abgesteckt. Überall versuchen die deutschen Monopole einen Fuß in die Tür zu bekommen.

E.on kauft für 15 Mrd. € die britische Powergen, mit der das Energiegeschäft von E.on zwar um ein Drittel gewachsen ist und das Bein in den US-amerikanischen Markt gesetzt wurde. Aber alle „Experten“ sagen, dass der Kaufpreis für die überschuldete Powergen völlig überzogen war. Ebenso abenteuerlich wird die Übernahme der tschechischen Transgas durch die RWE gesehen. Gehen die deutschen Monopole auf Abenteuerkurs, werden sie – zu spät und zu kurz gekommen – sich auf immer riskantere Aktivitäten einlassen? Größenwahnsinnig, abenteuerlich und aggressiv – es scheint so, als ob diese historischen Züge des deutschen Imperialismus sich deutlicher wieder herauskristallisieren.

Fazit

Wir greifen den Imperialismus an, um ihn durch den Sozialismus abzulösen. Wir zeigen in den einzelnen imperialistischen Staaten auf, dass sie alle gemeinsame Züge haben, Produktionsverhältnisse, die auf dem grundlegenden Produktionsver­hältnis des Monopols beruhen: also auf der Konzentration der Produktionsmittel in der Hand einer winzigen Minderheit einerseits, und der übergroßen Masse, die frei von Produktionsmitteln ist andererseits, inklusive der kleineren Kapitalisten und Länder, die nur noch formale Verfügungs­gewalt über ihre Produktionsmittel haben, tatsächlich aber in der Hand von Bank- und Industriemonopol sind bzw. unter der Fuchtel ihrer internationalen Agenturen wie IWF stehen und von diesen ausgebeutet bzw. tributpflichtig gemacht werden.

Das Öl, das von dem amerikanisch-niederländisch-englischen Ölkartell kontrolliert wird, diente historisch und dient heute wieder dazu, insbesondere den US-Imperialismus als „Hauptfeind” anzugreifen und damit die Kriegsbrandstifter im „rohstoffarmen”, „Lebensraum” benötigenden Deutschland aus dem Gesichtsfeld zu verlieren. Deswegen haben wir versucht, den Stand und die Entwicklung in diesem bedeutenden Sektor zu analysieren und die „chauvinistischen Ecken” auszuleuchten, um den Blick auf die tatsächlichen Ursachen des Kriegs zu lenken: Auf den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Monopolen und den imperialistischen Mächten, der das Öl umfasst, aber weit darüber hinausgehend alle Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflusssphären umfasst.

Sofern wir den einzelnen nationalen Imperialismus angreifen (was ja bekanntlich ein sich bewegender Widerspruch ist: die Monopole sind auf eine weltweite Geschäftstätigkeit ausgerichtet, sie haben keine nationalen Interessen, aber sie brauchen den nationalen Staatsapparat, um gegen die eigenen Arbeiter, gegen Konkurrenten in anderen Ländern mit Polizei und Militär drohen und vorgehen zu können), so haben wir ausschließlich den eigenen anzugreifen und gerade den deutschen Imperialismus nicht vor den angeblich noch schlimmeren anderen Imperialisten in Schutz zu nehmen. Der deutsche Imperialismus ist als bei der Aufteilung der Welt zu spät und zu kurz gekommener Imperialismus besonders aggressiv. Das zeigt sich heute noch nicht in massiven militärischen Alleingängen. Das zeigt sich in seinem Wiederaufstieg nach dem 2. Weltkrieg auf Kosten des englischen, französischen und nordamerikanischen Imperialismus.

Insbesondere in Zeiten, wo die Zeichen auf größere kriegerische Auseinandersetzun­gen stehen, hilft jedes Deuten auf die anderen Imperialisten nur dazu, die Arbeiterklasse an die eigene Bourgeoisie zu heften und das insbesondere in Deutschland, mit verbreiteter Bedientenmentalität und Staatsgläu­bigkeit. Emanzipation der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie, das ist der tiefere Sinn der Losung vom Hauptfeind, der im eigenen Land steht.

Corell / AG „Zwischenimperialistische
Widersprüche”