Die Kriegs-Union

Können die Sozialdemokraten und die Grünen, die den Jugoslawienkrieg mit der Lüge ermöglicht haben, einen Holocaust zu verhindern, nun ,im Kampf gegen den Terror’ die Bundeswehr auf ein Drittel des gesamten Globus hinausschi­cken, alle innen- und außenpolitischen Wünsche des Kapitals erfüllen? Wird eine Ablösung durch die Unionsparteien die Situation nicht noch verschlimmern, den Kriegskurs nicht noch aggressiver vorantreiben?

Der Artikel untersucht, ohne zeitliche Prognosen aufzustellen, ob der Zeitpunkt (vor oder nach der Wahl) heranreift, zu dem die momentane Regierung vom Kapital gegen eine Stoiber-Regierung ausgetauscht wird.

Noch mehr Verluste stehen auf Grund umfangreicherer Kriegseinsätze an: weitere Lasten, die wieder einmal die werktätige Bevölkerung zu tragen hat. Eine Regierung Stoiber steht bereit, die ,Schicksalsgemeinschaft’ auf Trab zu bringen, massiv Kriegspolitik in die Köpfe zu pflanzen und Widerstand auszulöschen. Bezeichnend für den Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU in Sachen Militarismus ist die Haltung der CSU zur Aufhebung der Urteile von Deserteuren aus dem Zweiten Weltkrieg, die als ,Schande’ bezeichnet wurde. Wenn es als eine Schande gelten soll, den faschistischen Krieg verweigert zu haben, lässt sich erahnen, was wieder auf uns zukommen soll.

Unberücksichtigt bleibt in diesem Artikel die Haltung der Monopole zu Stoiber und Schröder, ebenso das Ausmaß der jeweiligen Aufrüstungsprogramme.

Europa bis zur chinesischen Grenze?

Längst ist der Landserton wieder Alltag geworden (s. Kasten). Zehn Jahre nach Inkrafttreten der „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ erscheint es selbstverständlich, dass deutsche Soldaten in aller Welt im Auftrag des Kapitals in millionenfacher Auflage zum Töten aufgefordert werden. Täglich sickern Nachrichten durch, dass in Afghanistan, wie im Kosovo und in Montenegro, der Euro eingeführt werden soll, dass deutsches Kapital in den Startlöchern steht, um die Früchte der Kriege zu ernten, die ruinierte Bevölkerung hemmungslos auszubeuten. Beide Eroberungskriege, der Jugoslawienkrieg wie der Afghanistankrieg, ergänzen sich zu einem strategischen Plan für die „Sicherung künftiger Energieressourcen”, „für die Verbindung weiter in den Osten in den Raum des Schwarzen Meeres, des Kaukasus bis nach Zentralasien”.^[1]

Noch schleicht sich der deutsche Imperialismus huckepack auf dem Rücken der USA an alle Fronten, reißt neue auf, um in Windeseile den USA in Sachen Militärstützpunkte hinterherzuhecheln. Allenthalben wird schwadroniert von einer überlasteten Armee, einer verfehlten Finanzpolitik, einem ,verrückten und unfähigen’ Verteidigungsminister. Und doch geht es wieder nur darum, bei der Neuaufteilung der Welt nicht den Anschluss zu verlieren, den militärischen Kurs zu verschärfen, die USA möglichst zu verdrängen und selbst häufiger die militärische Führung zu übernehmen wie momentan im Krieg gegen Mazedonien. Doch das ist nicht alles, denn: Eine SPD-Grüne-Regierung war zwar notwendig, um die Kriegspolitik bis zu einem gewissen Grad ohne massive Proteste entwickeln zu können. Den Wählern wurde zur letzten Bundestagswahl von Fischer im ZDF hoch und heilig versprochen, dass es keinen Krieg gegen Jugoslawien geben würde.^[2] Somit wurde die Illusion gestärkt, Krieg lasse sich durch Wahlen und nicht durch Demonstrationen und Streiks verhindern. Das Proletariat und das demokratische Kleinbürgertum wurden in die Passivität getrieben. Von der Passivität soll die Bevölkerung unter den Schlägen dieser Regierung schließlich zur Verzweiflung getrieben werden. Von der Verzweiflung gehts geradewegs in die ,Schicksalsgemeinschaft’. Denn bei den relativ kleinen Scharmützeln soll es nicht bleiben. Die nächsten Kriege werden höhere Dimensionen erreichen. Und damit auch die Auswirkungen auf die Bevölkerung, denn „es macht einen enormen Unterschied, ob sich ein ganzes Volk im Kriege befindet, dem sich dann praktisch niemand entziehen kann, oder nur vergleichsweise kleine Kontingente, die einen politischen Zweck erfüllen sollen.”^[3]

Kriege fordern eben Opfer, Opfer an Menschenleben, finanzielle Opfer, kurz, sie verschärfen die Ausbeutung bis ins Unerträgliche und tragen nicht zuletzt die Gefahr des Weltkrieges in sich.^[4] Opfer wiederum erhöhen den Widerspruch in der Bevölkerung, „plötzlich werden Arbeiter wieder zu Gewerkschaftern”, wie die Zeit bezüglich Großbritannien am 28.2.2001 feststellt.

Um dies zu verhindern, spielt kein geringerer als der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, bereits nach der Einverleibung der DDR mit dem Gedanken, das politische System auszuwechseln: „Eine solche Politik zwingt dazu, Gruppeninteressen zu enttäuschen. Sie impliziert eine Politik der Konflikte. Wie eine solche Politik in einer Demokratie mit Volksparteien, die meist nur mit knappen Mehrheiten der jeweils Regierenden ausgestattet sind, realisiert werden kann, ist nur schwer auszumachen.”^[5] Dabei ist es völlig wurscht, ob er selbst einen Begriff von Faschismus und von bürgerlicher Demokratie hat. Er und seinesgleichen holen sich die passenden politischen Kräfte einfach ran. Und sie stehen schon in den Startlöchern, ob Generäle, Revanchistenverbände, Junker, Sieg-Heil schreiende CSU-ler, Neonazis, die den Widerstand im Innern ersticken sollen und Schlachtrufe nach außen erklingen lassen.

Unsicherer Kantonist

Nicht die SPD-Führung stellt für die weitere Kriegführung mit entsprechendem Sozialabbau ein Hindernis dar, sondern ihre Basis. So stellt die Welt am Sonntag in der Diskussion um den Kanzler vom 20.1.2002 fest: „Und genau hier stehen die Manager mit der Masse der Sozialdemokraten auf Kriegsfuß – nicht aber mit dem Kanzler, denn ,der Schröder’ habe zumindest gute Absichten gehabt. Der SPD indes werfen sie vor, zu oft Politik für die Gewerkschaften betrieben zu haben, etwa bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Union müsse weniger Rücksicht nehmen. Mehrheitlich setze die Wirtschaft daher ,auf CDU/CSU plus FDP’. Entscheidend bei der Wahl sei die Partei. Nicht der Spitzenkandidat.”

Also braucht das Kapital langfristig eine Regierung, „in der die Nation als Kultur-, Geschichts- und Schicksalsgemeinschaft”^[6] betrachtet wird. Unser Schicksal also soll es mal wieder sein, erst Munition und Waffen zu produzieren, auf Lebensmittel zu verzichten, um dann auf die Schlachtbank geführt zu werden. Diese ,Schicksalsgemeinschaft’ gleicht doch sehr der von den Hitlerfaschisten propagierten und durchgeführten Volksgemeinschaft, die alle Klassenwidersprüche durch Terror zugunsten der Bourgeoisie zu lösen versuchte. Hier bietet sich eine Unionsregierung an, die wie in München zur sogenannten Sicherheitskonferenz zeigt, was mit denjenigen geschieht, die sich nicht als Teil der ,Schicksals’-, oder Volksgemeinschaft verstehen, eine Regierung, die das Münchner Gewerkschaftshaus unter polizeiliche Kontrolle stellt, was eine Kampfansage an die Arbeiterklasse darstellt, und ein Novum seit der Befreiung vom Faschismus ist. Hier hat das Kapital ein Kabinett in petto, das zu keinen Kompromissen mit der Arbeiterklasse gezwungen ist, weil die Partei, wie die SPD, noch in ihr verwurzelt ist.

Ganz im Sinne von Strauß

Es ist schon interessant, wie demagogisch ein Herr Stoiber mitsamt seiner CSU in der Auseinandersetzung um einen anstehenden Krieg gegen den Irak die SPD angreift, sie würde törichten Antiamerikanismus betreiben.

Doch schauen wir etwas genauer hin, klingen uns doch streng nationalistische Töne entgegen, die uns zeigen, wo die Reise hingeht: „Der Bundeskanzler hat mit seinem Wort von der ,uneingeschränkten Solidarität’ zwar die Antiamerika-Stimmung in seiner Partei und Koalition zu unterdrücken versucht, damit aber gleichzeitig verhindert, klarzustellen, dass Deutschland nicht nur abgeleitete, sondern eigene, nationale Interessen in der Terrorismusbekämpfung wahrnehmen muss.”

Die Begriffe ,Nationale Interessen’ in der ,Terrorismusbekämpfung’ sind schon widersprüchlich und demagogisch. Entweder werden ,nationale Interessen’ im oben genannten Sinne vertreten oder der ,Terrorismus’ bekämpft. Diese Formulierung zeigt wieder einmal deutlich, worum es wirklich geht:

Herr Stoiber möchte zunächst mit den USA verhandeln, sie mögen von einem Krieg absehen, wenn der Irak Beobachter ins Land ließe. Der Zeitpunkt für die Lostrennung vom amerikanischen Imperialismus sei eben noch nicht herangereift; ganz im Sinne der Formel von Strauß: „Erst wenn Deutschland zu einem ausgewachsenen Mannsbild herangereift ist, kann es sich von den Amerikanern loslösen”, denn „die Konflikte auf dem Balkan haben mit schmerzhafter Deutlichkeit gezeigt, dass wir Europäer Krisenprävention und -bewältigung in Europa bislang nicht eigenständig durchführen können.”^[7]

Und solange der deutsche Imperialismus noch keine Kriege allein führen kann, braucht er die USA. Im Bündnis mit den USA soll jeder europäischer Widerstand abgetötet werden. So ist in den Yahoo Schlagzeilen vom 6.3.2002 zu lesen: „Stoiber forderte Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer auf, sich gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar um eine europäische Position (Hervorhebung von der AG) in der Sicherheitspolitik zu bemühen. Sie müssten ihre ,Vielstimmigkeit’ in dieser Frage aufheben. ,Dann haben wir einen ganz anderen Einfluss auf die amerikanische Position’, meinte Stoiber.”

Passend dazu legt die CDU/CSU ein maßgeblich von Schäuble entwickeltes „Europapapier” vor, in dem die „Übertragung der Zuständigkeit für die Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Nationalstaaten auf die EU gefordert [wird]. Die FAZ berichtet: ,Der CSU-Vorsitzende Stoiber beantwortete die Frage mit ja, ob die Übertragung der Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Auflösung des Auswärtigen Amtes und des diplomatischen Dienstes sowie des Verteidigungsministerims und der Bundeswehr einschließe. Er fügte aber hinzu, dass es bei der Union noch keine zeitlichen Vorstellungen gebe.”

Soll heißen: Zerschlagung aller europäischen Armeen unter Führung des deutschen Militärs, denn der Militärexperte der FAZ, Feldmeyer, konstatiert, Deutschland untermauere „den Anspruch (...) die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu prägen.”^[8]

So sickert auch in der bürgerlichen Presse (Die Zeit, 28.2.2002) durch, dass der deutsche Imperialismus weitere Kriege in Europa anzettelt, wenn wir ihn nicht vorzeitig stoppen: „Wenn man so will, war eben nicht nur die Währungsunion, sondern ist auch die europäische Verfassung letztlich eine Frage von Krieg und Frieden – um Helmut Kohl zu zitieren oder den amtierenden luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker.”

Wenn vielerorts zu lesen ist, Deutschland und ein gestärktes Europa müssen die USA von weiteren Kriegen abhalten, so ist das die falsche Antwort. Dies heißt dem deutschen Imperialismus auf den Leim gehen. Tatsächlich läuft es so auf eine offene Konfrontation mit den USA hinaus. Richtig ist, jeden Kriegseinsatz der Bundeswehr abzulehnen, doch nicht, weil man Gefolgspolitik der USA betreibe, sondern weil der deutsche Imperialismus selbst nach der Weltherrschaft schielt.

Die einzig richtige Friedenspolitik ist langfristig, der eigenen Regierung die Niederlage im Kriege zu wünschen, diese möglichst zu organisieren.

Arbeitsgruppe Militarisierung