Drei Jahre nach der NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Interview mit Botschafter a. D. Ralph Hartmann:

...Als der 78-tägige Bombenkrieg mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1244 beendet wurde, sprachen der damalige USA-Präsident Bill Clinton von einem „Sieg für eine sichere Welt, für unsere demokratischen Werte“, der britische Premier Tony Blair von einem „Sieg der Zivilisation. Das Gute hat über das Böse triumphiert“ und der deutsche Außenminister Joseph Fischer assistierte mit der Behauptung, dass es sich „um einen großen Tag für die Durchsetzung von Gerechtigkeit in Europa“ handle. Was hat dieser „Sieg“ den Jugoslawen gebracht? Wie schätzt du die Entwicklung in Jugoslawien in den zurückliegenden drei Nachkriegsjahren ein?

Ein erster oberflächlicher Blick bietet Erfreuliches: Das Land ist von den würgenden Sanktionen befreit. Jugoslawien ist in alle wichtigen internationalen Organisationen zurückgekehrt; zwar in die UNO statt als Gründungs- nun als 186. Mitglied, aber immerhin...

Schaut man sich die Lage im Land ein wenig genauer an, dann bietet sich ein ziemlich bedrü­ckendes Bild: Kosovo und Metohien – und der Konflikt in diesem autonomen Gebiet der Republik Serbien diente schließlich als Vorwand für den Bombenkrieg – wurde de facto in ein Protektorat der NATO verwandelt. Unter Verletzung der UN-Resolution 1244, nach der das Gebiet integraler Bestandteil der BR Jugoslawien ist, wird die Abtrennung Schritt für Schritt vorangetrieben, selbst eine Zollgrenze wurde eingeführt. Die Regierung in Belgrad hat faktisch keinerlei Einfluss auf das Geschehen in Pristina. Die Exekutive liegt weiterhin in den Händen der UN-Übergangsverwaltung (UNMIK), an deren Spitze neuerdings mit Michael Steiner, einst außenpolitischer Kanzlerberater, einer der Hauptverantwortlichen für die deutsche Kriegsbeteiligung steht.

Unter den Augen der ausländischen Truppen – gegenwärtig zählt die KFOR 38.000 Soldaten – wurden seit Juli 1999 360.000 Serben, Roma, Gorani und Moslems aus Kosovo vertrieben. Auch heute noch verlassen mehr Nichtalbaner das Gebiet als dorthin zurückkehren. Aus dem multiethischen Kosovo wird sukzessive ein rein albanisch besiedeltes Gebiet, das der UCK und ihren Ablegern als Basis für ihre Aktionen in Südserbien und Mazedonien dient. Nach dem NATO-Krieg haben großalbanische Träume neuen Auftrieb erhalten. Sie gefährden die so schon labile Situation in dieser Balkanregion.

Wie ist die Haltung der seit dem 5. Oktober in Belgrad Regierenden zur Entwicklung in Kosovo?

Ihre Position ist widersprüchlich. Einerseits treten auch sie für die Zugehörigkeit Kosovos zur Republik Serbien, für die Rückkehr der Vertriebenen in das Gebiet und ihren Schutz ein, andererseits unterwerfen sie sich dem Diktat der UNMIK und der KFOR, wie ihre Appelle zur Teilnahme an den so genannten freien Wahlen zum Parlament in Pristina zeigten. Allerdings muss man bei der Bewertung dieser zwiespältigen Position berücksichtigen, dass die Regierenden in Belgrad zur gleichen Zeit mit starken separatistisch-sezessionistischen Kräften in Montenegro und in der Vojvodina konfrontiert sind, die den Fortbestand der Föderation und die territoriale Integrität der Republik Serbien bedrohen.

Nach der mit immenser ausländischer Unterstützung erfolgten Übernahme der Regierungsgeschäfte im Herbst 2000 galt ihr Hauptaugenmerk jedoch nicht der Abwehr der separatistischen Kräfte, sondern der rigorosen Entmachtung der von Milosevic geführten Sozialistischen Partei Serbiens, deren Delegitimierung und Kriminalisierung nach Rezepten, wie sie sich in den anderen osteuropäischen Ländern bewährt hatten und die in den so genannten neuen Ländern Deutschlands bestens bekannt sind. Nur werden sie in Serbien zum Teil noch rabiater umgesetzt. In kurzer Zeit wurden Zehntausende von qualifizierten Führungskräften in der Wirtschaft, Kultur, im Bildungs- und Gesundheitswesen abgelöst und durch „Krisenstäbe“ ersetzt. Tausende von Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, Hunderte SPS-Funktionäre inhaftiert. Der serbische Premier Zoran Djindjic rühmte sich öffentlich damit, dass es in Osteuropa kein anderes Land gebe, in dem innerhalb von drei Monaten seit der Machtübernahme so viele Anhänger der früheren Macht in Gefängnissen säßen oder Ermittlungsverfahren ausgesetzt seien wie in Jugoslawien. Höhepunkt der Kriminalisierung des gestürzten Regimes und der Unterwerfung unter den erpresserischen Druck der USA und der NATO waren die Verhaftung des langjährigen Präsidenten Serbiens und Jugoslawiens unter fadenscheinigen Vorwänden vor einem Jahr und seine Auslieferung an das Haager Tribunal Ende Juni des Vorjahres.

Angetreten war die Demokratische Opposition (DOS), die sich auch nach eineinhalb Jahren Machtausübung eigenartiger Weise noch immer so nennt, unter der Verheißung, das Land zu stabiler Demokratie und Wohlstand zu führen. Davon ist es weit entfernt.

Die Sozialistische Partei Serbiens ist vielfältigen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt. Von Möglichkeiten, ihre politischen Auffassungen so verbreiten zu können, wie das die DOS unter der „Milosevic-Diktatur“ durfte – immerhin lag damals die Auflage ihrer Zeitungen und Zeitschriften weit über der der regierungsnahen Presse – kann sie unter der Herrschaft der „Demokraten“ nur träumen. Ausgeblieben ist die politische Stabilität. Der Machtkampf zwischen dem national-konservativen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und seiner Demokratischen Partei Serbiens einerseits und dem westlich orientierten serbischen Premier Zoran Djindjic und seiner Demokratischen Partei sowie den meisten anderen dem Parteienbündnis DOS angehörenden Gruppierungen andererseits hat zu einer das Land lähmenden Doppelherrschaft geführt. Neuwahlen werden aus Gründen des Machterhaltes und auf ausländischen Druck hinausgezögert, so dass Jugoslawien permanent am Rande einer Staatskrise steht.

Wie hat sich die ökonomische und soziale Lage nach dem Machtwechsel entwickelt?

In den Wahlen vom September 2000 stimmten viele Menschen dafür, endlich ohne Sanktionen – die EU hatte bekanntlich ihre Aufhebung nur im Falle eines Wahlsieges der DOS in Aussicht gestellt – und damit besser leben zu können. Ihre Hoffnungen wurden enttäuscht. Die Sanktionen fielen, in den jugoslawischen Städten gibt es alles zu kaufen, für die meisten aber zu unerschwinglichen Preisen. Durch eine Aufhebung der Schutzzölle für einheimische Produkte ist die Eigenproduktion zurückgeggangen. In kurzer Zeit sank die Industrieproduktion um zehn Prozent, in den Fabriken stehen vier von fünf Maschinen still. Über eine Million Menschen sind arbeitslos, zwei Millionen leben an der Grenze des Existenzminimums.

Im Zuge der Privatisierung werden weitere Arbeitskräfte „freigesetzt“. Die ehemals selbstverwalteten Betriebe werden zu Schleuderpreisen an ausländische Interessenten verkauft. Berater der deutschen Treuhand bringen ihre in Ostdeutschland gesammelten Erfahrungen ein.

NATO und EU hatten Jugoslawien im Falle eines Sturzes von Milosevic umfangreiche finanzielle Hilfe versprochen. Was ist davon geblieben?

So gut wie nichts. NATO und EU erklären zwar weiterhin, dass es ihr Ziel sei, Jugoslawien wie alle anderen Staaten, die der früheren jugoslawischen Föderation angehörten, schrittweise an Europa heranzuführen. In Wahrheit sind sie mit der Besetzung Kosovos, mit ökonomischer Expansion und fortwährender Einmischung in die inneren Angelegenheiten dabei, das Land wieder zu einem Teil des europäischen Hinterhofes zu machen, als den sie den Balkan schon immer betrachtet haben.

Setzt du dich nicht dem Vorwurf aus, die Lage zu schwarz zu zeichnen? Immerhin haben die westlichen Staaten auf einer „Geberkonferenz“ dem Land eine Hilfe von 1,3 Milliarden Dollar zugesagt und statt, wie befürchtet, die Zerstückelung Jugoslawiens weiter voranzutreiben, treten sie nun für die Zugehörigkeit Montenegros zu Jugoslawien, für den Erhalt der Föderation ein.

Sehr gern würde ich ein helleres Bild zeichnen, aber die Tatsachen erlauben es leider nicht. Was die positive Haltung der westlichen Staaten zur weiteren Existenz der jugoslawischen Föderation, bestehend aus Serbien und Montenegro, anbelangt, so hat diese spezifische Ursachen, die sich sehr schnell auch wieder ändern können, erste Anzeichen dafür gibt es schon. Als in Jugoslawien die Sozialisten unter Milosevic an der Macht waren, setzte die NATO alles daran, separatistische Kräfte zu fördern und das Land weiter aufzuspalten. Sie unterstützten nicht nur die separatistischen Bewegungen in Kosovo, sondern auch in anderen Landesteilen, darunter in Montenegro. Inzwischen hat sich die Lage geändert. Die politischen Gegner der Sozialisten haben die Macht übernommen. Eine Abspaltung Montenegros würde sie schwächen und zusätzliche Probleme schaffen, an denen NATO und EU gegenwärtig nicht interessiert sind.

Und wie steht es um die Jugoslawien zugesagten 1,3 Millionen Dollar?

Kurz gesagt, schlecht, sehr schlecht. Versprechungen, und dazu finanzielle, sind von verbindlichen Vereinbarungen weit entfernt. Die EU-Staaten sagten 500 Millionen Dollar zu, aber 350 Millionen davon wurden erst einmal zur Begleichung von jugoslawischen Zinsschulden verwandt. Diejenigen, die Jugoslawien bombardiert und einen enormen Schaden zugefügt haben, denken nicht im Traum daran, das Land aus der Schuldenfalle entkommen zu lassen. Ganz zu schweigen von einer Wiedergutmachung der Kriegszerstörungen.

Übrigens hat selbst Premier Djindjic schon im vergangenen Jahr die westliche Hilfe als „Farce“ bezeichnet. Nach seinen Worten wäre es besser gewesen, die Geberkonferenz hätte überhaupt nicht stattgefunden und man hätte stattdessen seiner Regierung 50 Millionen Mark in die Hand gedrückt. Und erst unlängst erklärte er sinngemäß: Vor dem 5. Oktober 2000 hätten er und andere Oppositionelle mit der US-amerikanischen und anderen Regierungen darüber gesprochen, was sie den Jugoslawen für den Sturz Milosevics versprechen könnten? Definitiv seien ihnen dafür eine Milliarde Dollar zugesagt worden. Nach der Wende vom 5. Oktober habe dann alles ganz anders ausgesehen.

Apropos Milosevic, vor kurzem hat gegen ihn vor dem Haager Tribunal der Prozess begonnen. Wie schätzt du dieses Verfahren ein? Und in diesem Zusammenhang gleich eine weitere Frage: Nach den Büchern „Die ehrlichen Makler“ und „Die glorreichen Sieger“ hast du ein Buch zum „Fall Milosevic“ verfasst, das in Kürze erscheinen soll. Was hat dich veranlasst, dich ausgerechnet mit Slobodan Milosevic zu befassen? Setzt du dich damit nicht dem Risiko aus, als „Milosevic-Anhänger“ abgestempelt zu werden?

Damit muss ich leben. Schon als ich „Die ehrlichen Makler“ geschrieben hatte, wurde ich als „Proserbe“ apostrophiert, was in der Zeit der allgemeinen Verteufelung der Serben auch nicht gerade ein Kosename war. Aber so ist das: Wer aus guten Gründen die These von den Serben als den „Hauptschuldigen“ für die jugoslawische Tragödie ablehnte und für sie wie für alle anderen jugoslawischen Völker Gerechtigkeit einforderte, wurde zum „Proserben“, zum Bösen und damit zum Serben selbst gemacht. Heute wiederholt sich das Ganze. Wer die Legitimität des Haager Tribunals bestreitet und für die sofortige Einstellung des Prozesses gegen Milosevic eintritt, wird eben in diffamierender Absicht als „Milosevic-Anhänger“ bezeichnet. Dabei fühle ich mich mit dieser Position – in aller Bescheidenheit sei es gesagt – in guter Gesellschaft, zu der die übergroße Mehrheit der Abgeordneten der russischen Duma, mehrere Dutzend griechische Parlamentarier, der ehemalige Justizminister der USA Ramsey Clark, der britische Bühnenautor Harold Pinter, der Komponist Mikis Theodorakis aus Griechenland, der Schriftsteller und Philosoph Alexander Sinowjew aus Russland, der Schriftsteller Peter Handke aus Österreich und viele, viele andere gehören. Und im Übrigen: Das Buch heißt nicht „Slobodan Milosevic“, sondern „Der Fall Milosevic. Ein Lesebuch“.

Und worin siehst du den Unterschied?

Es geht mir nicht um die Person Slobodan Milosevic, der als Präsident Serbiens zu denen gehörte, die bis zuletzt für den Erhalt des im Befreiungskampf gegen die Hitlerwehrmacht entstandenen jugoslawischen föderativen Staates, bestehend aus 6 Republiken, eingetreten war. Es wäre realitätsfern zu behaupten, dass er in dieser Auseinandersetzung, in den Wirren und Schrecken der langen Tragödie der Zerschlagung der jugoslawischen Föderation stets ohne Fehl und Tadel gehandelt hat. Doch was ist seine Schuld im Vergleich zur Schuld derer, die von außen den innerjugoslawischen Konflikt geschürt, die sich in den Bürgerkrieg eingemischt, das Blutvergießen verlängert und schließlich Jugoslawien überfallen haben?

Aber noch einmal: Es geht mir nicht um die Person, sondern um den „Fall Milosevic“ und damit um einen Vorgang, der aus vielerlei Gründen in der Geschichte der internationalen Beziehungen und des internationalen Rechtes einmalig ist. Ich nenne drei:

1. Die Anklage gegen Milosevic wegen Kriegsverbrechen erfolgte während des verbrecherischen NATO-Angriffskrieges. Die Aggressoren erhoben Anklage gegen das Oberhaupt des angegriffenen Staates, der Gewalttäter – gegen das Opfer der Gewalt, der Vergewaltiger – gegen die Vergewaltigte.

2. Mit massivem ökonomischem Druck erpressten die Aggressoren die Regierung des angegriffenen Staates, den mit ihrer Hilfe gestürzten Präsidenten zu verhaften und unter Bruch der Verfassung und gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtes auszuliefern.

3. Schließlich stellten die Aggressoren den ehemaligen Präsidenten des vergewaltigten Staates nicht vor irgendein neutrales Gericht, sondern vor ein Tribunal, das unter der Verletzung der UN-Charta, unter ihrer Regie installiert, personell ausgestattet und finanziert wurde.

Wann hat es je eine groteskere Umkehr aller Rechts- und Moralbegriffe gegeben?

Angesichts dessen „einen rechtsstaatlichen Ablauf des Verfahrens“ zu verlangen, ist ehrenwert, jedoch fern jeglicher Realität. Mit Bedauern muss man allerdings auch konstatieren, dass selbst einige entschiedene Gegner des Krieges der NATO und ihres Tribunals noch immer der von den Haager Anklägern wieder aufgetischten Mär von der angeblichen Aufhebung der Kosovo-Autonomie 1998/99 und dem Mythos „Großserbien“, dessen Schaffung die Sozialistische Partei unter der Führung Milosevics betrieben habe, Glauben schenken, obwohl beide längst widerlegt wurden [Bemerkung der Redaktion: Mit beiden Problemen hat sich Ralph Hartmann ausführlich in seinen im Berliner Dietz-Verlag erschienen Büchern „Die ehrlichen Makler“ (1998) und „Die glorreichen Sieger“ (2001) befasst.].

Und warum nennst du es ein „Lesebuch“?

Glaubt man den von der Mehrheit der Medien verbreiteten Informationen, dann feiert in Den Haag Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, Triumphe, und auf der Bühne des Haager Tribunals findet das „Jüngste Gericht“ statt. Tatsächlich wird jedoch ein Schauspiel gegeben, das irgendwo zwischen Weltspektakel und Provinzposse, Schurkenstück und Gaunerkomödie, Politthriller und Realsatire angesiedelt ist. Im „Lesebuch“ kommen nahezu alle Mitwirkenden authentisch, zumeist ohne Kommentierungen zu Wort. Der Leser kann sich ein eigenes Bild machen.

Wozu du ihm allerdings eine Hilfestellung gibst?

Selbstverständlich, indem ich versuche, Informationslücken zu schließen, die die vorherrschende Propaganda durch Verschweigen oder Entstellung von Fakten, Dokumenten und Erklärungen, darunter höchst bemerkenswerten, geschaffen hat.

Trotzdem scheint die Erkenntnis zu wachsen, dass die NATO mit dem „Fall Milosevic” vor dem Haager Tribunal ihren Krieg im Nachhinein legitimieren will.

Ja, dafür gibt es eine Reihe von Anzeichen. Ganz gleich, wie jemand zu Milosevic steht, eines ist gewiss: Der Prozess gegen ihn ist die Fortsetzung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien mit pseudo-juristischen Mitteln. Wer gegen den Krieg aufgestanden ist, sollte sich nicht – aus welchen Gründen auch immer – in die Rolle eines passiven Beobachters drängen lassen.

Das Interview führte Heinz Marohn, am 20.2.2002
aus: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der PDS.