Editorial

Während deutsche Truppen nach Afghanistan, Somalia, Kenia verlegt werden, findet in der BRD eine ganz andere Schlacht statt. Geschlachtet wird hier die „Schmerzensmutter“ aus dem Osten. Angela Merkel, die Parteivorsitzende der CDU, wird vorgeführt und von den Metzgern aus den eigenen Reihen geschächtet, zerteilt, entbeint und Stoiber auf dem Tablett zum Frühstück serviert. Aber ist das nicht alles „Jacke wie Hose“? Unter einem einzigen Gesichtspunkt sicherlich nicht: Die Auseinandersetzungen im Lager der Reaktion sind Gradmesser, inwieweit in diesem Land die Weichen auf Faschismus und Krieg gestellt werden. Es ist ein Warnsignal, wenn die CDU meint, mit Rassismus, Repression und „Kanonen statt Butter“ auf Stimmungsmache für das Kapital gehen zu müssen, statt mit eher sozialen und liberalen Themen.

Stoiber ist, wie man weiß, der Ziehsohn eines anderen Metzgersohns, Ziehsohn von Franz-Josef Strauß, der im Jahr 1980 den Kandidaten der „Union“ machte und sich als „Rettung aus den bayerischen Bergen“ präsentierte. Demokraten bezeichnete der damalige Führer des westdeutschen Rechtskartells als „Ratten und Schmeißfliegen“, die Sozialdemokraten brachte er auf den Nenner „Sozis = Nazis“ und Demonstranten, die gegen ihn protestierten, stellte er als die „gelehrigen Schüler von Joseph Goebbels“ hin. Aus dieser Schule der sozialen und politischen Demagogie kommt Stoiber, der sich nun anschickt – zunächst noch etwas stotternd und moderat, dann aber schon mit gewohnter Tücke beim „legitimen Theater“ im Bundesrat als Drahtzieher für rassistische Ausrichtung, die für das Kapital zwar stets bemühten, aber ewig unsicheren Kantonisten aus dem sozialgrünen Spektrum auszustechen ­– oder sollte man um im Bild zu bleiben, besser sagen – abzustechen. „Stoppt Stoiber“ ist der Titel unseres ersten Beitrags zur Bundestagswahl. Hier wird die politische Physio­gno­­mie von Stoiber und die Besonderheit der CSU als „Sammlungsbewegung“ deutlich. Nicht dass wir Gerhard Schröder und Joseph Fischer, die wahrlich genug getan haben, um die Interessen der Arbeiter- und Friedensbewegung zu verkaufen, eine Abfuhr wünschen würden. Nur muss sie aus der Arbeiterklasse und dem demokratischen Kleinbürgertum kommen und nach vorne weisen auf Frieden, Demokratie und Sozialismus. Und deshalb sollten wir alles daran setzen, dass diese Abfuhr nicht aus dem schwarz-braunen Sumpf kommt, der wieder für Krieg und Faschismus brodelt. (siehe den Artikel „Kriegs-Union).

Dass der Krieg in Afghanistan und die Drohungen gegen den Irak wenig mit „Kampf gegen Terrorismus“, viel dagegen mit Öl und Pipelines zu tun haben, ist inzwischen ganz offen auch in der bürgerlichen Presse nachzulesen. Aber: „Das Öl, das von dem amerikanisch-niederländisch-englischen Ölkartell kontrolliert wird, diente historisch und dient heute wieder dazu, insbesondere den US-Imperialismus als „Hauptfeind” anzugreifen und damit die Kriegsbrandstifter im „rohstoffarmen”, „Lebensraum” benötigenden Deutschland aus dem Gesichtsfeld zu verlieren. Deswegen haben wir versucht, den Stand und die Entwicklung in diesem bedeutenden Sektor zu analysieren und die „chauvinistischen Ecken” auszuleuchten, um den Blick auf die tatsächlichen Ursachen des Kriegs zu lenken: Auf den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Monopolen und den imperialistischen Mächten, der das Öl mit einschließt, aber weit darüber hinaus gehend, alle Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflusssphären umfasst.“ Auf der Grundlage der Leninschen Imperialismustheorie und der Kritik der politischen Ökonomie von Marx (insbesondere seiner Grundrententheorie) werden viele überraschende Fakten präsentiert, die die klassenmäßigen Zusammenhänge erhellen. Die Rolle der deutschen Energiemonopole E.on, RWE und Ruhrgas wird deutlich, ihr Griff nach dem Osten und die unvermeidliche Auseinandersetzung mit dem „alten“ Ölkartell sowie den anderen lieben europäischen Nachbarn.

Dass gemeinsames militärisches Handeln der imperialistischen Staaten schon den Beginn der „neuen weltpolitischen Ära“ (Rosa Luxemburg) des Imperialismus markierte und nicht erst seit dem Golf-, Jugoslawien- oder Afghanistankrieg datiert, zeigt der Artikel „Die Gemeinsamkeit der Imperialisten“. 14 Jahre nach ihrer großen Gemeinsamkeit lagen die imperialistischen Mächte selbst miteinander im Krieg. Warnung vor allen voreiligen Schlüssen aus „Transnationalität“ und „Kollektivität“ des Imperialismus.

Als Mittel gegen die Folgen der „Globalisierung“ wird von attac und anderen Gruppen immer wieder die Einführung der sog. „Tobin-Steuer“ propagiert. Weshalb wir dies für eine nicht nur untaugliche, sondern gefährliche Propaganda halten, wird im Artikel „Für saubere Ausbeutung?“ begründet.

Ein Überblick über die schwindelerregende Gesetzgebungsorgie nach dem 11. September 2001, diesen gemeingefährlichen Anschlag des Sozialdemokraten und Anthroposophen Schily und der sozialgrünen Regierung auf die bürgerliche Demokratie, wird in „Grundsteinlegung für einen Geheimdienststaat“ gegeben.

Dass Widerstand notwendig und machbar ist, zeigen das Interview mit Claus Schreer zur Nato-Tagung in München, eine Demonstration in Nürnberg „Gegen Abschiebung und Rasterfahndung“ und der Bericht über einen Augsburger Antimilitaristen, der seit mehr als zehn Jahren vor deutschen Gerichten über das Recht streiten musste, die Aussage von Tucholsky, „Soldaten sind (potentielle) Mörder“, zitieren zu dürfen.

Widerstand kommt auch aus Den Haag, wo ein fragwürdiges Tribunal angeblich zur Bestrafung von Verbrechen, tatsächlich aber zur Legitimierung der Zerschlagung Jugoslawiens, sein Unwesen treibt. Slobodan Milosevic steht hier ungebeugt und mutig. Es liegt an uns, seine Anklage aufzunehmen und sie gegen die Kriegstreiber in der BRD zu wenden – und vielleicht Friedensfreunde wieder zu gewinnen, die damals im März 1999 der imperialistischen Propaganda erlegen und mit auf das „Milosevic-Regime“ eindroschen. Wir drucken hier u.a. ein Interview mit Klaus Hartmann, dem ehemaligen Botschafter der DDR in Belgrad ab.

Ein Synonym für Widerstand gegen Imperialismus als letztes Stadium der Menschheit ist und bleibt Kuba.

Imperialistische Provokation ist die Abladung der US-Kriegsgefangenen aus dem Afghanistan-Krieg ausgerechnet in Kuba, wo die USA immer noch widerrechtlich einen Militärstützpunkt bei Guantanamo unterhalten. Dazu und zur Behandlung der Gefangenen ein Interview mit dem ehemaligen Justizminister der USA, R. Clark.

Wir hatten diesmal einige Mühe, diese Nummer der KAZ rechtzeitig herauszubringen. Die Umstellung unserer Arbeitsweise (s. Redaktionserklärung in Nr. 300) macht doch größere Schwierigkeiten als angenommen. Dazu kam der Umzug in neue Räumlichkeiten, die wir selber zusammen mit den Genossen der Nürnberger DKP hergerichtet haben. Unsere neue Adresse lautet: Reichstraße 8 (bitte nicht als programmatische Festlegung werten), 90408 Nürnberg.

Für die nächste Nummer haben wir vor, uns u.a. mit den Vorgängen um die Kirch-Gruppe auseinander zu setzen. Über Unterstützung jeglicher Art würden wir uns freuen.

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung