Antifaschismus ist nötiger denn je!

Was gerade gegen AntifaschistInnen von Seiten der Gerichte und Polizei durchgezogen wird, ist als „Repression“ nur milde ausgedrückt. Hier werden Jugendliche vor den Richter gezerrt und zu mehrjährigen Haftstrafen weggesperrt. Junge Antifaschisten, die das tun, was dieser Staat offenbar nicht willens ist zu tun: Faschisten und den braunen Mob um Querdenker und Coronaleugner zurückdrängen, Einhalt gebieten und offensiv bekämpfen.

Lina, Leipzig

Nicht die Faschisten bekämpft der Staat, sondern die Widerstandsaktionen und zwar mit äußerster Brutalität auf Seiten der Polizei - vorexerziert in Leipzig und an Lina, die nun schon über ein Jahr in U-Haft gehalten wird. Die Beweise, dass unter dem „Kommando“ von Lina linke Jugendliche Nazis attackiert hätten, seien mit der „heißen Nadel gestrickt“, so der Rechtsanwalt von Lina, die seit September vor Gericht steht. Da greift man zum bewährten Mittel des § 129 zurück, der die betroffenen AktivistInnen und Gruppen zu „kriminellen Vereinigungen“ erklärt und den Ermittlungsorganen eine Fülle zusätzlicher Kompetenzen der Ausforschung und Einschüchterung zugesteht, um Engagierte zu kriminalisieren und immer öfter zu inhaftieren. Im Einsatz ist hier die berüchtigte beim LKA Sachsen angesiedelte „Soko Linx“, bei der sich offenbar Nazi-Sympathisanten befinden, wie u.a. die „Welt“ berichtete. Um dem jetzigen Verfahren eine größere Bedeutung zu verleihen, übernahm die Bundesanwaltschaft die Federführung – ein Winkelzug, der nur durch die Erfindung einer neuen Kategorie möglich wurde: Die hier behauptete „kriminelle Vereinigung“ bewege sich „an der Schwelle zum Terrorismus“, weshalb die eigentlich nur für „Terror“-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft eingeschaltet werden konnte. Begleitet wurde die Kriminalisierungskampagne durch eine skandalisierende Medieninszenierung, die vom LKA durch illegale Informationsweitergabe forciert wurde. So erfuhren die AnwältIinnen teilweise aus der Presse von Akteninhalten, auf die sie noch keinen Zugriff hatten. Abgesehen von den diversen rechten Netzwerken vor allem innerhalb der Polizeibehörden, übernahmen BeamtInnen der SoKo LinX Informationssammlungen, die Nazis über Linke angelegt hatten, und stellten diesen im Gegenzug Ermittlungsergebnisse zur Verfügung.

Jo und DY, Stuttgart

Klassenjustiz auch beim spektakulären „Wasen-Prozess“. Der Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten endete kürzlich mit Haftstrafen von 4,5, bzw. 5,5 Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Den beiden Aktivisten wurde vorgeworfen im Mai 2020 an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein. Der Vorfall ereignete sich am Rand eines rechten „Querdenker“-Aufmarsches. Die eigens gegründete Ermittlungsgruppe „Wasen“ unternahm groß angelegte Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen und verhafteten Jo und Dy. Während ersterer nach über sechs Monaten Untersuchungshaft vorläufig freikam, war Dy über elf Monate in Stuttgart-Stammheim eingesperrt bis endlich der Prozess eröffnet wurde. Es gab weder tragfähige Beweise, noch konnten Zeugen die beiden zweifelsfrei identifizieren. Immer wieder trat die unsaubere Ermittlungsarbeit der Polizei zutage, so dass die vorgelegten DNA-Spuren fragwürdig erschienen. Während die Bewaffnung der Faschisten nie Erwähnung fand, wurde von ihrer Seite ein Mordkomplott konstruiert. Das Gericht stellte sich von Anfang an auf die Seite des rechten Vereins „Zentrum Automobil“. Diese braun-gelben Kapitalsöldner sind der Arm der AfD in die Betriebe. Gegründet wurde sie 2009 von Oliver Hilburger, ehemaliges Mitglied der Fascho-Band „Noie Werte“ und unentwegt unterwegs, Demos in Sachen Querdenker zu organisieren.

Jan, Nürnberg

Und dann Nürnberg: Haftstrafe für Jan von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung wegen angeblichen Anschreiens der Polizei.

So weit sind wir schon! Zugetragen hatte sich der Vorfall auf einem Platz in Nürnberg, der von ständigen Polizeistreifen, -überwachung und -schikanen heimgesucht wird, weil die ansässigen Bewohner Platz machen sollten für Neu- und Umbau von Wohnungen für besser Gestellte: Gentrifizierung nennt sich das neudeutsch. Bei einem neuerlichen Polizeieinsatz gab es gehörigen Protest, sodass die Polizei unverrichteter Dinge abziehen musste. Das konnte man nicht auf sich sitzen lassen. Rädelsführer und Anstifter waren angeblich schnell gefunden und Jan, der nachweislich an diesem Tag nicht vor Ort war, musste als zweiter Angeklagter herhalten.

Hier geht es um die Verteidigung der Immobilienhaie, dort geht es um das Herausbilden einer Bürgerkriegsreserve, für den Fall der bevorstehenden Krise gewappnet zu sein mit Spaltergewerkschaften, - organisationen, bewaffnet und zu jeder Schandtat bereit, die uns auf Trapp halten sollen und unseren Widerstand schwächen. Und aufmüpfige, spontane oder organisierte Widerstandsaktionen der Jugend, das muss dringend unterbunden werden, denn das ist ansteckend.