Verlogenheit im Bundestag – Asyl für alle Jesiden (Êzîden)!

Am 19. Januar dieses Jahres wurde im Bundestag einstimmig ein Antrag angenommen,^[1] in welchem die Gräueltaten, die der sog. Islamische Staat 2014 gegen die Jesiden im Irak verübte, als Völkermord anerkannt werden.^[2] Mit diesem Antrag wurde die Bundesregierung u. a. aufgefordert, „Êzîdinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren“^[3]. Wie aus einer Antwort auf Anfrage von Die Linke hervorgeht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allerdings andere Vorstellungen. So wurden 2022 nur noch 49 % der Asylanträge von Jesiden aus dem Irak bewilligt, gegenüber 90 % im Jahr 2017.^[4] Auch werden bereits zuerkannte Schutzformen vermehrt widerrufen.^[5] Seit 2017 geht das „Bundesministerium des Innern und für Heimat“ nicht mehr von einer „Gruppenverfolgung“ der Jesiden aus.^[6] Dass die Bundesregierung die Lage im Irak „dauerhaft aufmerksam beobachtet“^[7], darf indes bezweifelt werden, denn in erwähntem Antrag wird die Möglichkeit einer sicheren Rückkehr verneint.^[8] Alle Solidaritätsbekundungen dieses Staates sind wieder einmal leere Worte.

Wir fordern:

– Asyl für alle Jesiden!

– Keine Abschiebungen, weder in den Irak noch sonst wohin!

– Bleiberecht für alle!

Um deren Selbstorganisation zu unterstützen, kann direkt an den Zentralrat der Jesiden in Deutschland gespendet werden. Hier der Aufruf:

„Um das große Leid unseres Volkes auch nur ansatzweise lindern zu können, ist es wichtig, dass auch Geld in die Hand genommen und dort eingesetzt wird, wo es benötigt wird: vor allem, um es zur Förderung der Völkerverständigung, des Miteinanders und des Wiederaufbaus unserer alten Heimatregion einzusetzen. Bitte helfen auch Sie.“^[9]

Spendenkonto:

Name: Zentralrat der Êzîden
IBAN: DE37 3225 0050 0700 5280 29
BIC: WELADED1GOC