Die Ruhrbesetzung 1923 – Schauplatz zwischenimperialistischer Widersprüche

Der erste Anlauf des deutschen Imperialismus zur Neuaufteilung der Welt war gescheitert. Ihm wurde die Rechnung präsentiert:

Mehr als 132 Milliarden Goldmark wurden im April 1921 vom Deutschen Reich als Kriegsentschädigung in Dollar ($), Pfund (£) und Franc (FF) gefordert, also in Devisen. Gleichzeitig wurde ein (Londoner) Ultimatum von 6 Tagen gesetzt, diese Reparationen, die nach dem Versailler Vertrag geregelt worden waren, anzunehmen oder man würde das Ruhrgebiet besetzen.

Die Versuche, die nicht zu leistenden Forderungen zu erfüllen, führten 1922 dazu, dass keine Devisen mehr zur Verfügung standen. Deshalb sollten die Leistungen in Sachwerten wie Stahl, Kohle, Holz etc. erbracht werden. Unter anderen sollten Telegrafenmasten geliefert werden. Von 200.000 bestellten kamen aber nur 65.000 Stück an.

„Frankreich war stets treibende Kraft hoher Schadenersatzansprüche gewesen, um die deutsche Großmachtstellung aus Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen dauerhaft eingeschränkt zu sehen. Ziel des französischen Ministerpräsidenten Raymond Poincaré war nicht zuletzt die vollständige Kontrolle des rheinisch-westfälischen Industriereviers.“^[1]

„Der deutsche Imperialismus spekulierte darauf, mit Unterstützung Englands und USA, Frankreich eine Niederlage beibringen, dessen Reparationsforderungen abzuschütteln und es zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zu den von ihm geforderten Bedingungen zwingen zu können. Die französischen Imperialisten beabsichtigten ihrerseits, durch ihre bewaffnete Aktion die Ruhrindustriellen zu zwingen, einer wirtschaftlichen Vereinigung der Ruhrindustrie mit der französischen Schwerindustrie zuzustimmen, bei der die französische Seite das Übergewicht haben würde.“^[2]. Grund war, da „Verhandlungen der Stinnes-Gruppe mit den französischen Stahlindustriellen über die Schaffung einer westeuropäischen Montanunion zusammenbrachen. Während Stinnes und seine Gruppe eine 50%ige (manche Quellen sprechen von 51%, d. Verf.) Beteiligung des deutschen Monopolkapitals an dem geplanten Riesenkonzern forderten, wollten die französischen Stahlkönige ihren deutschen Rivalen lediglich einen Anteil von 40% zugestehen ... einer Separat-Aktion, die nicht die Zustimmung der herrschenden Kreise Großbritanniens und der USA hatte“^[3].

Am 11. Januar 1923 begann die Ruhrbesetzung durch französische und belgische Truppen.

„Das industrielle Herz Deutschlands, in dem 72% der Steinkohlen-, 54% der Roheisen- und 53% der Rohstahlproduktion Deutschland konzentriert waren, wurde ausländischer imperialistischer Herrschaft unterworfen und bald durch eine Zollgrenze vom übrigen Deutschland abgetrennt.“^[4]

Schon am 11. Januar startete die Reichsregierung einen Aufruf, in dem es hieß: „Wie lange die Prüfung dauern wird, vermag niemand zu sagen. Nur das wissen wir, dass die Not gesteigert und verlängert wird, wenn Volk und Staat ihr nicht in untrennbarer Einheit begegnen. Aber das wissen und hoffen wir, dass festes Zusammenstehen des ganzen Volkes sie kürzen wird. Dazu wollen wir uns die Hand reichen und die Herzen stark machen. In Stadt und Land lasst uns den nächsten Sonntag unter all dem äußeren Druck der inneren Erhebung widmen, überall durch alle deutsche Gaue in Haus und Hütte unseres Vaterlandes gedenken, seines Leides und seines Rechts!“^[5]

Die reaktionäre Regierung Cuno rief am 13.01.1923 zum „passiven Widerstand“ auf, der alle Deutschen darauf verpflichtete, sich allen Anordnungen der Besatzungsbehörden zu widersetzen. Eine „nationale Einheitsfront“ wurde proklamiert von allen Regierungsparteien und auch den Sozialdemokraten, allen Länderregierungen, auch Bayern, und zum Burgfrieden aufgerufen. „Ende Januar 1923 unterzeichneten die Spitzenkörperschaften der Gewerkschaftsverbände gemeinsam mit den Unternehmerorganisationen einen Aufruf, in dem dazu aufgefordert wurde, für die Führung des Ruhrkampfes Geldmittel einem sogenannten Ruhrhilfefonds zur Verfügung zu stellen“^[6].

Dieser „passive Widerstand“ bedeutete, dass keine Reparationsleistungen mehr gezahlt wurden. Es war ein Generalstreik in Industrie, Verwaltung und Verkehr. Die Reichsbahn wurde sabotiert, Schilder demontiert, Unterlagen gestohlen und rollendes Material ins unbesetzte Reich verbracht. Deshalb übernahm die französische Besatzungsmacht die Betriebe, tausende französische Arbeiter wurden zum Dienst in Deutschland verpflichtet. Außerdem reagierten sie mit drastischen Strafmaßnahmen wie Gefängnisstrafen, Ausweisungen und Todesurteilen. Immer wieder kam es zu Schießereien, die mit Verletzten und Toten endeten. So wurden am 31. März 14 Krupparbeiter erschossen, weil sie die Autos der Familie Krupp vor der Requirierung schützen sollten.

Die Ruhrbesetzung führte schon nach kurzer Zeit zu katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Die Lostrennung des Zentrums der deutschen Schwerindustrie vom deutschen Wirtschaftskörper zerrüttete die deutsche Wirtschaft und führte zu einem raschen Produktionsrückgang (1923 47% von 1913). Schon im Frühjahr wurden 260.000 Arbeitslose gezählt, 380.000 Kurzarbeiter bekamen Unterstützung. Viele Tausende bekamen gar nichts. Die Steuersabotage der Monopolherren, die sich ihre Ausfälle bezahlen ließen und die Finanzierung der Löhne der Streikenden durch den Staat, täglich etwa 40 Millionen Mark, führten zum völligen Zusammenbruch des Staatshaushaltes.

„Gleichzeitig war das Gewicht der militärischen und faschistischen Kräfte weitergewachsen. Die chauvinistische Hetze gegen die französische Ruhrbesetzung hatte der faschistischen Bewegung in Deutschland starken Auftritt gegeben.“^[7] Nicht nur in Bayern sondern auch in Norddeutschland sammelten sich militaristische und faschistische Kräfte, die für den Sturz der Regierung trommelten und für die Vernichtung des Kommunismus (und das, was sie dafür hielten) mit allen Mitteln bereit waren.

Die reaktionärsten Kräfte verweigerten sich der nationalen Einheitsfront mit den Sozialdemokraten und „Novemberverbrechern“. Diese „inneren Feinde“ hielten sie für weit schlimmer als die Franzosen. Sie behaupteten sogar, dass hinter der nationalen Einheitsfront das internationale Judentum stecke. Das konnten die regierungsbeteiligten Reaktionäre nicht so offen ausdrücken. „Diese Kreise befanden sich ... in einer recht widerspruchsvollen Lage: einerseits waren sie aufs höchste daran interessiert, die Arbeiter mit Hilfe der Sozialdemokratie bei der ‚nationalen‘ Stange zu halten, zum anderen aber waren sie nicht weniger darauf aus, den ‚Ruhrkampf‘ zur Vorbereitung der erstrebten ‚nationalen Diktatur‘ zu benutzen durch Stärkung aller rechtsradikaler Kräfte auf Kosten der Arbeiterbewegung.“^[8]

Die rechte Sozialdemokratie in Form der Regierung von Preußen schloss am 30. Januar 1923 sogar ein Abkommen mit der Reichswehr. Der preußische Innenminister Severin verpflichtete sich, „mit der Reichswehrführung bei der Aufstellung der Schwarzen Reichswehr^[9] zusammenzuarbeiten. Als Gegenleistung versprach die Reichswehrführung, die Unterstützung von ‚privaten Organisationen‘ – gemeint waren die Wehrverbände – abzubauen. ... ‚Das Gegenteil dieser Zusicherung trat ein: Die Ausbildung und Unterweisung junger Leute im Waffengebrauch, die Auffüllung von Freikorps und die Abhaltung von Ausbildungskursen für Zivilpersonen in Kasernen und Truppenübungsplätzen gingen weiter‘, ... Severing war ... gezwungen, als sein Abkommen ... veröffentlicht wurde, ... einige energische Schritte gegen die DVFP^[10] und ... eng zusammenarbeitenden Freikorpsführer einzuleiten.“^[11] Die DVFP verstand sich als Bruderpartei der NSDAP im Norden. Ziel der Reaktionären war der Übergang vom „passiven“ zum „aktiven“ Widerstand gegen Frankreich. So wurde bereits im März in allen Wehrkreisen die Mobilmachung vorbereitet. Jedoch „in der Entwicklung im Ruhrgebiet greife die Reichswehr zur Zeit nicht aktiv ein, sondern überlasse alle Maßnahmen den dortigen Kräften. Rein militärisch gesehen könne sich die Wehrmacht nur wünschen, dass eine kriegerische Entscheidung noch hinausgeschoben werde, denn man könne bestimmt damit rechnen, mit der Zeit stärker zu werden.“^[12] Auch die Reichswehr intensivierte ihre Kontakte nach Bayern. Dort konnte man ungestört die heimliche Rüstung verstärken.

„Der Aufschwung der Massenbewegung unter Führung der KPD untergrub die Stellung der Regierung Cuno. Dazu trug auch der offensichtliche Misserfolg des ‚passiven Widerstands‘ bei. Der deutschen Schwerindustrie und ihrer Regierung was es nicht gelungen, den französischen Imperialismus zum Nachgeben zu zwingen. Die amerikanische und britische Finanzoligarchie hielt die Zeit zum offenen Eingreifen zugunsten des deutschen Imperialismus noch nicht für gekommen und schürten weiterhin zum eigenen Nutzen die Auseinandersetzung zwischen dem deutschen und französischen Monopolkapital.“^[13]

Es wurde immer schwieriger, die Parole der „nationale Einheitsfront“ aufrecht zu erhalten. Weder verschlossen die Massen der Arbeiter die Augen davor, dass sie alle Lasten zu tragen hatten und dabei die Ruhrmagnaten ihre Macht und ihren Reichtum mit Hilfe des Staates unermesslich steigerten. Ebenso bröckelte der rechte Rand immer weiter ab. Um eine politische Lösung für die Ruhrbesetzung zu finden, war die Unterstützung der Alliierten England und den Vereinigten Staaten unerlässlich. Um diese zu erlangen, durfte es keine bewaffneten Provokationen von rechts im Reich geben. So wurden die Forderungen nach bewaffneten Überfällen auf die 1.Mai-Feiern der Arbeiter durch die NSDAP von Kräften in der Reichswehr verhindert.

Am 2. Mai^[14] wurden von der Reichsregierung die Zahlung von Reparationen angeboten, die Summe aber von den Alliierten als zu gering erachtet und somit abgelehnt.

„In einer Denkschrift am 07. Juni an die alliierten Staaten erklärt die Reichsregierung ihre Bereitschaft zur Leistung der jährlichen Reparationszahlungen. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll von einem internationalen Gremium überprüft werden. Frankreich und Belgien fordern vorab die Einstellung des passiven Widerstands, was die Reichsregierung ablehnt.

Am 27. Juni empfiehlt Papst Pius XI. (1857-1939) in einem Offenen Brief an die Gläubigermächte eine Überprüfung der deutschen Reparationsverpflichtungen.

Am 11. Juli veröffentlicht die Reichsregierung eine Bilanz der Ruhrbesetzung: 80.000 französische und 7.000 belgische Soldaten sind stationiert, 17.000 Eisenbahner aus beiden Ländern verrichten die Arbeit ihrer ausgewiesenen deutschen Kollegen, 92 Menschen wurden bisher getötet und über 70.000 ausgewiesen.“^[15]

„Jene Kreise der deutschen Monopolbourgeoisie, die kein neues Kapp-Abenteuer und keine weitere legale Herausforderung der Arbeiterschaft wünschten, sondern ein rasches Ende der ständigen Bürgerkriegsatmosphäre als Voraussetzung für das Hereinfließen von dringend benötigten Auslandskrediten; der sich der Unterstützung durch maßgebliche Kreise der englischen und amerikanischen Finanzkapitals gewiss war“^[16], setzten sich im Folgenden erst einmal durch.

In der nächsten KAZ werden wir auf die Regierung Stresemann und das Ende der Ruhrbesetzung eingehen.

H. Renrew