Überlegungen zum BGH-Urteil über die Bestechung von Betriebsräten

Ist die Arbeiteraristokratie zu teuer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Betriebsrat ist ein Ehrenamt, Betriebsräte dürfen nicht geschmiert werden. Nicht deshalb, weil die Arbeiter mit geschmierten Betriebsräten in der Regel angeschmiert sind. Sondern weil damit die Gewinne geschmälert werden, was dann auch zu niedrigeren Steuereinnahmen führt (siehe Artikel „VW muss den Betriebsräten ab Februar die Gehälter kürzen“).

Wie ist es überhaupt möglich, dass es in einem Betrieb wie VW – nicht zum ersten Mal – zu so einem Ausmaß an Korruption kommt?

Der viel zu wenig in den Gewerkschaften gelesene Lenin hat vor über 100 Jahren bereits analysiert, warum diese Korruption eine allgemeine Erscheinung im Monopolkapitalismus ist:

„Es sind eben der Parasitismus und die Fäulnis des Kapitalismus, die seinem höchsten geschichtlichen Stadium, d.h. dem Imperialismus, eigen sind.“ Der Kapitalismus hat „jetzt eine Handvoll (weniger als ein Zehntel der Erdbevölkerung, ganz ‚freigebig’ und übertrieben gerechnet, weniger als ein Fünftel) besonders reicher und mächtiger Staaten hervorgebracht, die durch einfaches ‚Kuponschneiden’ die ganze Welt ausplündern. (...)

Es ist klar, dass man aus solchem gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres ,eigenen’ Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der ‚fortgeschrittenen’ Länder bestochen – durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte.“ (Lenin, der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Vorwort 1920, in: LW Bd. 22, S. 198)

Unsere Gewerkschaften – und leider auch gerade die IG Metall – sind so heruntergekommen, dass sich niemand der Bestochenen schämen muss. Sondern sie jammern herum, wollen dagegen prozessieren. Man hat sich in Co-Management geübt, hat alles für den „Standort Deutschland“ getan, hat kein Opfer gescheut, das die Arbeiter zu bringen hatten. Und jetzt das! Man will die Bestochenen auf normale Arbeiterlöhne herunterstutzen! Die Gewerkschaftsführung verlangt von der Ampel-Regierung, dass die „Begünstigung“ legalisiert wird.

Lassen wir diese traurigen Gestalten mal beiseite. Warum kommt es zu so einem drastischen Urteil? Es schützt nicht nur die Extraprofite von VW (wobei sich VW ja gar nicht beschwert hat), sondern die von allen Monopolkapitalisten vor falscher Verwendung. Was ist da los?

Beunruhigend ist, dass hier mit der zunehmenden Rechtsentwicklung wieder mal auch die sozialdemokratische Klassenversöhnung – mit all diesen üblen Bestechungen und Begünstigungen – angegriffen wird. Nicht von links, von klassenbewussten Gewerkschaftern, sondern von rechts. Zum Beispiel versuchten BDA und BDI im Jahr 2004 die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten einzuschränken (siehe www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-328151.html) – da ging es nicht um die Beschneidung der Rechte der Arbeiter, sondern das war ein Angriff auf die Pfründe von Gewerkschaftsfunktionären. Seit einigen Jahren versuchen immer mehr rechte, faschistische Gruppierungen – oft aus dem Umkreis der AfD – durch demagogisches Aufgreifen der Kritik an der offiziellen Gewerkschaftspolitik in die Betriebsräte zu kommen, leider mit Erfolg. Und gleichzeitig werden faschistische Parteien, faschistische Banden aufgebaut, wird der Staatsapparat aufgerüstet.

Während zurzeit (für deutsche Verhältnisse) viel gestreikt wird, ist es in der IG Metall sehr ruhig. Damit könnte das Kapital sehr zufrieden sein. Aber reicht das für die „Zeitenwende“, für die hektisch laufende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung? Die vaterländische Begeisterung ist nicht sehr groß im Volk. Da kann es schon mal Überlegungen in der herrschenden Klasse geben, ob nicht andere Saiten aufgezogen werden müssen.

Immerhin hat es so eine Entwicklung schon mal gegeben. Ende der Zwanziger und Anfang der Dreißiger Jahre hat die deutsche Monopolbourgeoisie immer mehr auch ihren finanziellen Schwerpunkt auf die faschistische Bewegung gelegt. Die bestochenen sozialdemokratischen Führer in den Gewerkschaften, den Betrieben, im Staat ließen sie schließlich gänzlich fallen. Die waren so vertieft in ihre lukrativen klassenversöhnlerischen Posten, dass sie zum großen Teil gar nicht gemerkt haben, was da gespielt wird. Sie riefen sogar zur Kundgebung der Nazis am 1. Mai 1933 auf. Am 2. Mai wurden die Gewerkschaften verboten, enteignet, und viele von denen, die bestochen worden waren, wurden ins KZ verbracht, wurden sogar ermordet.

Wir können nicht genau voraussehen, was passieren wird. Wir sehen nur aus der Vergangenheit, was innerhalb weniger Jahre passieren kann. Wir sollten aus der Geschichte lernen. Die gewerkschaftliche Losung kann nicht heißen: Rettet unsere Pfründe. Sondern nur: Gemeinsam gegen Regierung und Kapital, gegen Faschismus und Krieg!

E.W.-P.