Editorial

Kaum weht auch durch dieses Land der erfreuliche Hauch einer gegen Lohnraub und Überlastung kämpfenden Arbeiterklasse, stehen Züge, U-Bahnen und Flugzeuge still, schreien die Kapitalisten nach weiteren Einschränkungen des Streikrechts. Streiks sollten vier Tage vorher angekündigt werden, in bestimmten Bereichen wie dem Verkehr grundsätzlich nur nach einer Zwangsschlichtung erlaubt sein. Und überhaupt müsse ein Gesetz her, das Arbeitskämpfe zur Ausnahme erkläre, so das Geheule von BDA und anderen Kapitalvertretern. Sie fürchten um ihren Konkurrenzvorteil einer von machtvollen Arbeiterkämpfen unbehelligten Auspressung der Arbeitskraft. Und so mancher Betriebsratsfürst fürchtet das offensichtlich auch, womit sich die Artikel „VW muss den Betriebsräten ab Februar die Gehälter kürzen“ und „Ist die Arbeiteraristokratie zu teuer?“ beschäftigen. Noch will die Monopolbourgeoisie die für sie doch so gedeihliche Sozialpartnerschaft aufrecht erhalten, schwafelt von „Gefährdung der Mitbestimmung“ und kündigt gleichzeitig die nächsten Angriffe an. „Wir werden länger arbeiten müssen“ wird der BDA-Präsident Kampeter in dem Artikel „Arbeitskraftverschleiß durch erhöhte Ausbeutung“ zitiert. Der darin aufgezeigte Widerspruch, dass das Kapital die Arbeiter ruiniert, ohne die es doch nicht existieren kann, wenn das nicht die Arbeiterklasse selbst verhindert, zieht sich durch bis hin zur Frage des Krieges. Verschleiert nur durch tonnenweise Propaganda, wird uns seit über einem Jahr wieder deutlich vor Augen geführt: Die Monopolherren riskieren die Lebensgrundlagen der ganzen Gesellschaft in ihrem Kampf um weltweiten Einfluss und Absatz. Und die DGB-Führung trottet brav hinterher. „Statt gemeinsam mit den Kapitalisten gegen Russland – Internationale Solidarität“, so der Artikel gegen die erneute gemeinsame Erklärung von BDA und DGB zum Krieg in der Ukraine. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Auseinandersetzung in der Arbeiterbewegung um das Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft, um den Generalstreik eine alte, weil überlebensnotwendige ist. Sie muss heute geführt werden, wie in dem Artikel „So werden wir eingestimmt auf den 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG-Metall“ deutlich wird. Sie wurde außerdem in dem Jahr geführt, das heute aufgrund der drastischen Preissteigerungen immer wieder genannt wird, das Jahr 1923. Mit dem Artikel „1923 1. Akt“ dokumentieren wir die damaligen Kämpfe der Arbeiter gegen Verarmung und die aufkommende faschistische Reaktion, das Ringen um die Einheits- und damit um die gemeinsame Kampffront.

Nicht zuletzt wird die „Besichtigung der Grundrechte“ fortgeführt. Diesmal geht es um die Religionsfreiheit, die so frei ist, dass selbst im Krieg der mit unseren Steuergeldern bezahlte Pfarrer nicht fehlen darf.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Mit dem Ukraine-Konflikt wird die Frage nach der Souveränität von EU und BRD wieder und in dramatischer Form gestellt. Denn offensichtlich sind die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, gegen die unmittelbaren^[1] ökonomischen Interessen des deutschen Imperialismus gerichtet. Kann sich das deutsche Monopolkapital „von den Rockschößen der Amerikaner“ (F.J. Strauß) lösen? Für den deutschen Imperialismus geht es dabei vor allem um die Souveränität auf den Feldern Energie und Digitalisierung, die zentral auch für die Rüstung sind, und damit für eine militärische Eigenständigkeit EU-Europas unter deutscher Hegemonie.

Mit unserer Artikelreihe „Digitale Souveränität“ sind wir daher buchstäblich „brandaktuell“. Nach Klärung der grundlegenden Begriffe (Souveränität und Digitalisierung; Teil 1 KAZ Nr.375 und Teil 2 KAZ Nr.376) hatten wir mit Lenin die Produktionsverhältnisse untersucht, die von der mit der Digitalisierung vorangetriebenen Produktivkraftentwicklung gefordert werden. Die wachsende Vergesellschaftung der Produktion, zu der die „Digitalökonomie“ beiträgt, tritt in noch schärferen Widerspruch zur privaten Aneignung durch immer weniger Finanzoligarchen. Das zeigt das Doppelgesicht des Imperialismus auf: einerseits sterbender Kapitalismus, andererseits der mit der Vergesellschaftung der Produktion zum Durchbruch drängende (Noch-Nicht-) Sozialismus, den der Imperialismus im Allgemeinen, der deutsche Imperialismus im Besonderen, mit aller Gewalt zu be- und verhindern sucht. Zentrale politische Frage in der BRD: Wie lange kann der deutsche Imperialismus in der aktuellen Entwicklung weiter die Hegemonie in der EU im Windschatten der USA vorantreiben? Wie weiter mit China Geschäfte machen und gleichermaßen in der antisozialistischen Allianz gegen China agieren?

Dazu haben wir die technischen Komponenten der Digitalisierung (Teil 3) und die führenden Monopole (Teil 4) analysiert und die Stärken und Schwächen deutscher Konzerne im Vergleich mit den US-Monopolen aufgezeigt. Im vorliegenden 5. Teil befassen wir uns mit den Widersprüchen, die mit und zwischen diesen Monopolen entstehen und den Grenzen, die ihnen vom Nationalstaat aufgezeigt werden können. Damit sind Fragen verbunden wie: Wem gehört das Internet, wem die Erde und die See für Kabelnetze, wem der Himmel für Satelliten und Funkfrequenzen? Und schließlich: Kann der deutsche Imperialismus mit der gegenwärtigen Aufteilung der Welt leben?

Die erneute Regierung Netanjahu, ihr verschärfter Kurs gegen die Palästinenser und gegen die eigene israelische Bevölkerung hat zu neuen Kämpfen in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten und zu massiven Protesten in Israel selbst geführt. Auch hier sind wir „brandaktuell“ mit unserem Beitrag: „Was steckt eigentlich hinter der Israelfreundschaft des deutschen Imperialismus?“ Im Teil 4 behandeln wir „Der Zionismus und die Nazis.“ – Bei der Arbeit an diesem Artikel starb unser Freund und Genosse Clemens Messerschmid in seiner geliebten Wahlheimat Palästina, in ‚seiner‘ Stadt Ramallah, mit 58 Jahren viel zu früh verstorben. Wir halten inne, denken an ihn und danken ihm.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“