„Und weil der Mensch ein Mensch ist ...“

Kommuniqué der XI. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, 2.6.2019

Unter dem Schwerpunktthema „,Und weil der Mensch ein Mensch ist ...‘ – Einheitsfront der Arbeiter und demokratische Bündnisse – warum und wie?“ fand vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Berlin die XI. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, veranstaltet von der Internet-Plattform „www.secarts.org“, statt.

Das Thema der Konferenz ging auf ein Bedürfnis zurück, das die Teilnehmer der X. Konferenz im vorigen Jahr abschließend so formuliert hatten: „Probleme der strategischen und taktischen Orientierung wurden immer wieder auf der gesamten Konferenz sichtbar – d.h. Fragen der Bündnisse, der konkreten Forderungen, der Vermittlung an die Massen etc. Hier ist noch ein sehr großer Klärungsbedarf vorhanden.“ Dem sollte mit dem Schwerpunktthema der jetzigen Konferenz Rechnung getragen werden. Wobei sich diese Fragen noch dringlicher als im letzten Jahr stellen. Zwar kann der deutsche Imperialismus die krisenhafte Entwicklung immer noch sehr weitgehend auf die anderen Länder der EU abwälzen. Aber das nicht auszuschließende Auseinanderbrechen der EU und damit der dem deutschen Imperialismus drohende Verlust der (bislang äußerst erfolgreichen Form der Durchsetzung seiner Hegemonie in Europa, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern, die sich zusätzlich durch das Aufstreben nicht imperialistischer Mächte verschärfen, lassen die Wahrscheinlichkeit eines imperialistischen Weltkriegs wachsen. Das fordert uns angesichts der ohnehin schon gefährlichen besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus zu großer Wachsamkeit heraus.

Unerlässlich ist es in diesem Zusammenhang, die entsprechenden strategischen und taktischen Erfahrungen aus der Geschichte der Arbeiterbewegung zu studieren, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur heutigen Situation festzustellen und Lehren daraus zu ziehen.

Strittig war die Frage, ob der deutsche Imperialismus für die Kriegsvorbereitung im Innern zwangsläufig eine faschistische Massenbewegung heranzüchten und eine faschistische Diktatur errichten muss, oder ob die Sozialdemokratie sowie weitere nicht faschistische, das kapitalistische System stützende Volksschichten ausreichen, um Kriegsfähigkeit und Ruhe an der Heimatfront zu sichern.

Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft, um die Bourgeoisie zu stürzen und damit den Frieden zu sichern. Die Einheitsfront, die Arbeiter unabhängig von Parteibuch und Weltanschauung organisiert, ist eine unerlässliche Voraussetzung, um die Arbeiterklasse zu vereinigen, die Konkurrenz der Arbeiter untereinander zu überwinden und die Revolution vorzubereiten. Gleichzeitig ist sie notwendig, um die reaktionären Maßnahmen im Interesse der Kriegsvorbereitung der Monopolbourgeoisie im Innern zu bekämpfen und zurückzuschlagen.

Eine der elementarsten Kampforganisationen der Arbeiterklasse ist die gewerkschaftliche Organisierung. Festzustellen ist, dass die Gewerkschaften in einem verheerenden Zustand sind dank der opportunistischen, arbeiteraristokratischen Führung. Betont wurde die Wichtigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung von Flüchtlingen, Papierlosen etc., sowie der Herstellung von Verbindungen oppositioneller, revolutionär gesinnter Gewerkschafter. Einen wichtigen Beitrag leisten antifaschistische gewerkschaftliche Zusammenschlüsse, die zwar noch sehr vereinzelt sind, aber zur Entwicklung der Arbeiter- und demokratischen Bewegung einen großen Beitrag leisten können.

Demokratische Bündnisse, die über die Arbeiterklasse hinausgehen, sind sowohl für die Entwicklung der Arbeiterbewegung als auch für die Verteidigung, Wiederherstellung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte von großer Bedeutung. Sie können sich gegen die Interessen der Monopolbourgeoisie wenden, selbst dann, wenn sie sich dessen nicht bewusst sind. In solchen Bündnissen müssen wir, vom proletarischen Standpunkt ausgehend und unter Berücksichtigung und Ausnutzung der vorhandenen Widersprüche eine praktische, antifaschistische, antimilitaristische, revolutionäre Tätigkeit entwickeln, was auch bei unseren heutigen schwachen Kräften durchaus möglich und notwendig ist.

Eine besondere Schwierigkeit des Klassenkampfes in unserem Land ist die Tatsache, dass die bürgerliche Revolution unvollendet geblieben ist. Dies ist nach Ansicht der meisten der Konferenzteilnehmer, die dazu Stellung genommen haben, mit den Mitteln der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung von 1945-1952 heute nicht mehr nachzuholen, da dafür die objektiven Bedingungen fehlen. Offengeblieben ist, wie diese Aufgabe erledigt werden kann, und ob dies nur noch durch die proletarische Revolution möglich ist. Das heißt aber keineswegs, dass uns die damals entwickelten Kämpfe und Erfolge für den heutigen Kampf gleichgültig sein dürfen. Sondern es gilt, die antifaschistischen, antimilitaristischen Traditionen, für die ab 1949 dann die DDR stand, zu verteidigen und zu praktischer Politik zu machen. Das heißt auch, in Westdeutschland gegen die pauschale Stigmatisierung der ostdeutschen Bevölkerung anlässlich rassistischer Pogrome, faschistischer Aufmärsche und antidemokratischen Wahlverhaltens vorzugehen, die auch nur chauvinistisch ist und dem antifaschistischen Kampf schadet.

Die Begriffe Einheitsfront und Volksfront sind für die wissenschaftliche, analytische Arbeit, für Strategie und Taktik unerlässlich, da die mit diesen Begriffen bezeichneten Aufgaben im Imperialismus notwendigerweise gegeben sind. Unabhängig von den organisatorischen Schwierigkeiten sind Einheitsfront- und Volksfrontpolitik heute möglich und notwendig.

Als Schwerpunktthema der XII. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2020 wurde festgelegt: „Zwischenimperialistische Widersprüche und Kriegsgefahr“.