Editorial

Zu den drängenden Fragen der gegenwärtigen Entwicklung und Auseinandersetzung unter Kommunisten und Sozialisten gehören zweifellos die Frage nach Klarheit und Einheit im Kampf gegen unsere Oligarchen sowie Orientierung darauf, wie die Arbeiterklasse an die Revolution herankommen kann.

Der Artikel „Gelbe Westen“ beschreibt Entstehung und Entwicklung einer anhaltenden Bewegung, entstanden unter dem Druck der deutschen Agenda-Politik auf die Macron-Regierung und deren Versuch, die Krisenlasten auf nichtmonopolistische Volksschichten abzuwälzen. Obwohl die Arbeiterbewegung in Frankreich noch nicht die Kraft hat, alle sozialen Kämpfe in eine revolutionäre Offensive zu verwandeln, bezeugt die Bewegung der Gelben Westen die Bereitschaft, die Kämpfe des sozial benachteiligten Lagers, die politischen und gewerkschaftlichen Kämpfe gegen das Arbeitsgesetz Hollandes und die Verordnungen Macrons in den letzten Jahren und gegen den Demokratieabbau weiterzuführen.

„Der 7. Weltkongress der kommunistischen Internationalen – ein Schwenk nach rechts?“ befasst sich mit der verkürzenden und verfälschenden Kritik einer angeblichen Änderung der Strategie im Verhältnis zur Sozialdemokratie. Diente die rechte Kritik der ideologischen Entwaffnung der Arbeiterklasse und der Rechtfertigung für den Übergang in den Transformer-Sumpf, so führt die „linke“ Kritik in die Sektiererei und weist keinen Weg zur Überwindung der Spaltung in der Arbeiterbewegung angesichts der organisierten faschistischen Konterrevolution.

„Unsere Oligarchen – Der Reimann-Clan“ bringt anschaulich und faktenreich ein Beispiel dafür, mit welchen Gegnern wir es zu tun haben auf dem Weg zu einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Barbarei.

Im Anschluss an bisherige Artikel zur Israel-Palästina-Frage ist „Internationale Solidarität mit dem palästinänsischen Volk“ eine Darstellung der Geschichte der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels im Nahen Osten und ihrer konkreten Auswirkungen.

Hingewiesen werden soll auch auf die Artikel im gemeinsamen Teil. „60 Jahre Cubanische Revolution – Fidels Ideen leben weiter“ berichtet über eine Konferenz der Cuba-Solidarität und würdigt das Beispiel Fidels für den weiteren Kampf auch bei uns. „Ehrendes Gedenken für Ernst Thälmann in Berlin und Ziegenhals im April 2019“ spannen den Bogen zu unserer eigenen revolutionären Geschichte.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Die Verhandlungen über die Angleichung der Arbeitszeit hin zur 35-Stunden-Woche für die Kolleginnen und Kollegen in der ostdeutschen Metallindustrie sind gescheitert, wie nach Redaktionsschluss bekannt wurde. Die Metallkapitalisten rückten nicht ab von ihrem Vorhaben, Ostdeutschland weiterhin als Versuchslabor für die Durchsetzung ihrer Begehrlichkeiten im ganzen Land zu nutzen: Arbeitszeitverkürzung nur flexibel und gegen Lohnverzicht; betriebliche Regelungen statt Tarifverträge. In den Artikeln „Fair wandeln oder mutig handeln?“ und „Arbeitszeit kontrollieren!“ wird aufgezeigt, dass es dabei um nicht weniger geht, als „die Gewerkschaften samt Streikrecht aus den Betrieben zu treiben“ und gleichzeitig um das Ziel der Kapitalisten, den 8-Stunden-Tag zu schleifen, wie auch aus deren unverschämte Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs deutlich wird. Doch was macht die IG Metall-Führung? Keine Rede von Mobilisierung der Belegschaften in Ost und West, um endlich den Kampf aufzunehmen und den Streik vorzubereiten. Man „wird weiter nach Lösungen suchen“ heißt es windelweich, und: „Gesamtmetall solle sich angesichts des Zulaufs der Rechtspopulisten gut überlegen, ob sie Ostdeutschland zum Exerzierfeld ihrer Deregulierungsphantasien machen wollen.“ Das ist nicht nur eine maßlose Frechheit gegenüber den ostdeutschen Arbeitern, die seit 30 Jahren den „Deregulierungsphantasien“ von Kapital und Regierung ausgesetzt sind, ohne auf die Solidarität der Gewerkschaften, vor allem der IG Metall in Westdeutschland zählen zu können. Es zeigt auch, dass diejenigen, die in der IG Metall derzeit hauptsächlich das Sagen haben, nichts, aber auch gar nichts von dem verstehen, was in diesem Lande vor sich geht – bzw. nichts verstehen wollen.

Sie wollen das so wenig, wie die Sozialdemokraten in Regierung und Parlament, die es nicht lassen können, sich immer weiter an der stückweisen Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie zu beteiligen und so am eigenen Untergang der SPD zu arbeiten. Trotz vielfachen Protests außerhalb und innerhalb der eigenen Reihen verabschiedeten sie das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Was dieses Gesetz und die Zustimmung der SPD bedeuten, damit beschäftigt sich der Artikel „Nur der Abgrund kann uns retten! Seehofers Hau-ab-Gesetz und die Krise der SPD“.

Was tun? Diese Frage diskutierten unter dem Schwerpunkt „Und weil der Mensch ein Mensch ist …“ auch die Teilnehmer der XI. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, deren Ergebnisse in dem abgedruckten Abschlusskommuniqué zusammengefasst sind. Und eine kleine, aber ganz praktische Antwort auf die Frage was tun stellt die Ausstellung „Unentdecktes Land“ von den Genossen des gleichlautenden Vereins dar: dazu beitragen, das mit tausendfachen Lügen und Hetze zugeschüttete Wissen über und um die DDR (wieder) zu entdecken.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“