27. und 28. April 2019 –

Ehrendes Gedenken für Ernst Thälmann in Berlin und Ziegenhals

Grußadresse des CISC (comité intermationaliste pour la solidarité de classe).

Liebe deutsche Genossen und Freunde,

das internationale Solidaritätskomitee grüßt eure Veranstaltung am 27. und 28. April 2019.

In ganz Europa setzt man alles daran, die Erinnerung an die kommunistische und antifaschistische Arbeiterbewegung zu zerstören und mit derselben Absicht den Kommunismus zu diskriminieren und den Faschismus zu relativieren, indem man zwischen beiden ein skandalöses Gleichheitszeichen setzt. Das bedeutet zu vergessen, dass die Kommunisten und die UDSSR die Speerspitze im Kampf gegen die Nazis waren und dass die deutschen Kommunisten, an ihrer Spitze Ernst Thälmann, die ersten waren,. die Widerstand leisteten.

Diese Kampagne antikommunistischer Machenschaften erlaubt es der extremen Rechten, sich wie noch nie zu verharmlosen, wie man besonders in Wien sieht, wo die Regierung ganz offen Neonazis zulässt.

Die Wiederbelebung des deutschen Imperialismus, der Europa beherrscht und zugleich erdrückt mit der Komplizenschaft Macrons, beunruhigt die Völker unseres Kontinents. Wir rechnen mit dem andere Deutschland, dem der Aufklärung, der Revolution von 1848, dem von Marx, Engels, Rosa, Clara und Karl,auch von Brecht,und Anna Seghers, um gemeinsam standzuhalten und wir bitten unsere Freundin und Genossin Eva Ruppert, euch unsere freundschaftliche, anerkennende und brüderliche Unterstützung zu übermitteln.

Georges Gastaud, internationaler Sekretär des CISC (comité intermationaliste pour la solidarité de classe).
15. März 2019

Rede von Rainer Perschewski (Berliner Landessprecher und Bundessprecher der Betriebsgruppen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG und Mitglied des Parteivorstands der DKP) am 28. April 2019 anlässlich des 133. Geburtstages Ernst Thälmanns vor dem Gelände der zertrümmerten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich danke Euch für die Einladung und Möglichkeit, auf der heutigen Kundgebung zu sprechen. Ich bin gebeten worden, einige Fragen des gewerkschaftlichen Kampfes heute aufzugreifen. Es ist mir gerade im Rahmen des hundertsten Jahrestages der Novemberrevolution – zudem auch in diesem Jahr immer noch eine Reihe von Veranstaltungen stattfinden – ein besonderes Anliegen auf einige aktuelle Zusammenhänge hinzuweisen.

Zunächst ist mir aber wichtig, dass ich mich auch in gewerkschaftlichen Fragen auf Ernst Thälmann beziehen kann und auf Ereignisse und Inhalte, die für Thälmann sehr prägend gewesen sein dürften. Seine ersten Schritte in der Arbeiterbewegung zu Beginn des 20 Jahrhunderts hat Ernst Thälmann in der Gewerkschaft gemacht und er hat sich in der Gewerkschaft stark gemacht für innergewerkschaftliche Demokratie und Transparenz bei Entscheidungen, so trat er auf den Verbandstagen des Transportarbeiterverbandes dafür ein, dass die hauptamtlichen Funktionäre der Gewerkschaft von der Basis her bestimmt werden und das Zustandekommen von Entscheidungen und seinen Folgen offen gelegt werden. Zur innerparteilichen Demokratie kam sein Einsatz für Gleichberechtigung in der Gewerkschaft, den Frauenanteil zu erhöhen, ebenso wie den Jugendanteil. Dazu trat er natürlich auch für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik ein. Er verdiente sich seinen Respekt unter den Kolleginnen und Kollegen, nicht nur für seine Haltung, sondern dafür, dass er seine Mitgliedschaft immer als aktive Mitgliedschaft verstanden hatte und sich bspw. um die Kassierung der Mitglieder genauso kümmerte wie um die Probleme der Mitglieder. Seine Kritik an der Politik der Gewerkschaften gerade im Zuge der Burgfriedenspolitik und damit der Unterstützung der deutschen Kriegspolitik fand in den Gewerkschaften statt, aus seiner Tätigkeit heraus. Dieses alles bewirkte, dass er schließlich auch verantwortliche Funktionen in der Gewerkschaft erhielt. Daher ist seine Unterstützung der Novemberrevolution und schließlich sein Gang über die USPD zur KPD nicht verwunderlich, sondern konsequent.

Dieses sage ich vor dem Hintergrund, dass mir als Betriebsratsvorsitzender eines Bahnbetriebes durchaus bewusst ist, dass die Institution Betriebsrat ein Kind der Novemberrevolution ist. Bewusst ist mir auch, dass die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der in der Novemberrevolution entstandenen Räte durchaus weiter gegangen waren, als ihnen schließlich zugestanden wurde. Die Rätebewegung war ein Ausdruck der Suche der Arbeiterbewegung nach eigenen Formen der Demokratie in Betrieb und Gesellschaft. Räte bestimmten danach nicht nur bei den Arbeitsbedingungen im Betrieb mit, sondern auch in wirtschaftlichen Fragen und dieses eben bis auf die gesellschaftliche Ebene. Wenn wir aktuell in den bürgerlichen Medien betrachten, wie an die Novemberrevolution erinnert wird, wird sie als Geburtsstunde der bürgerlichen Demokratie begangen – die rätedemokratischen Vorstellungen spielen da eher eine untergeordnete Rolle oder werden abgetan als die Vorstellungen einiger Irregeleiteter.

Warum stelle ich beides – Thälmanns Wirken und die Novemberrevolution – an den Beginn meines heutigen Beitrages? Weil es viel mit den gewerkschaftlichen Diskussionen um die Weiterentwicklung der Demokratie zu tun hat, was quasi zu den in den Grundsatzdokumenten festgelegten Zielen der Gewerkschaften zählt und auch seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 ff. wieder eine Rolle spielt. Es kommt im bekannten Gewand unter dem Stichwort Wirtschaftsdemokratie daher. Ein Konzept, mit denen sich die Arbeiterbewegung schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts auseinandersetzte. Auch in den Jahrzehnten danach im Zusammenhang mit der Frage der Mitbestimmung in Form von der Reform von Gesetzen wie das Betriebsverfassungsgesetz spielte es eine Rolle. Doch auch in den letzten Jahren haben wir zunehmend eine gesellschaftliche Debatte, wie verstärkt Elemente der direkten Demokratie in der bürgerlichen Demokratie aufgenommen werden können. Volksbegehren sind ein Teil dieser relativ neuen Formen. Ich für meinem Teil, der ich dem kommunistischen Flügel der Arbeiterbewegung angehöre, bin der Meinung, dass wir uns an diesen Diskussionen beteiligen müssen und eigene Vorstellungen entwickeln sollten. Da können wir gut an die rätedemokratischen Vorstellungen der Novemberrevolution anknüpfen. Um Missverständnissen vorzubeugen. Hierbei geht es nicht darum, wie die Beschäftigten und ihre Interessenorganisationen weiter einbezogen werden und damit das Co-Management verstärkt wird, sondern es geht um den Aus- und Aufbau alternativer Formen und Inhalten der Mitbestimmung im Sinne der Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Grenzen solcher Reformen der Mitbestimmung – nämlich die Eigentumsverhältnisse – werden dabei klarer hervortreten.

Als Gewerkschafter und Kommunist ist für mich der Einsatz um die innergewerkschaftliche Demokratie auch zum Beginn des 21. Jahrhunderts – also mehr als einhundert Jahre nachdem Ernst Thälmann in der Gewerkschaft aktiv wurde – immer noch ein Thema. Innerhalb meiner Gewerkschaft – der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich dort in den letzten Jahren eine Menge getan. Ich will das kurz an der letzten Tarifrunde deutlich machen. Euch ist sicherlich der Warnstreik der Eisenbahner zum Ende des Jahres 2018 in Erinnerung. Der Streik war das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses.

Die EVG hatte bereits in den letzten Tarifrunden begonnen, ihre Forderungsaufstellung und den Tarifkampf auf eine immer breitere Einbeziehung der Mitglieder einzustellen und auf die aktive Beteiligung zu setzen und das auf allen Ebenen. Nach den ersten Diskussionen in Betriebsgruppen oder auf regionaler Ebene, der Durchführung von Zukunftswerkstätten, offenen Sitzungen der Tarifkommission und einer Mitgliederbefragung waren die Forderungen gesetzt und schon bei Verhandlungsbeginn eine breite Sensibilisierung vorhanden. Gerade die Mitgliederbefragung hat ein Tarifmodell hervorgebracht, das – auch nach Einschätzung der großen Gewerkschaften – die Forderung um Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung in allen Branchen gesetzt hat. In der Mitgliederbefragung war Folgendes passiert: Auf die Frage welche Zielrichtung gewünscht wird, war die Antwort gespalten. Zu relativ gleichen Teilen wollten die Kolleginnen und Kollegen weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub und mehr Geld. Die TK beantwortete dieses Ergebnis, in dem sie alle Forderungen aufgenommen hat und so konnte schon nach der Tarifrunde 2016 ein Beschäftigter zwischen 1 Stunde, 6 Tagen oder mehr Geld wählen und 69 Prozent wählten die 6 Tage mehr Urlaub und der Bahnkonzern musste seine Einstellungszahlen erhöhen. Gleiches wiederholte sich 2018 – so dass der Urlaub für einen Beschäftigen im Bahnkonzern künftig bis zu 42 Tagen im Jahr betragen kann. Interessant ist auch der Verlauf des Arbeitskampfes.

Die Mobilisierung begann mit dem öffentlichen Angebot von Streikschulungen. Die Verhandlungsrunden wurden mit Aktionen begleitet. Hierbei setzte man auf Experimente, deren Ausgang nicht klar war. So rief der Vorstand beispielsweise die Mitglieder zu einem „Tag des Lärms“ zu einem bestimmten Zeitpunkt zu dezentralen Aktionen auf. Im Nachgang war aus der EVG-Zentrale zu hören, dass Unsicherheit herrschte, ob man sich auf die Eigeninitiative der Mitglieder verlassen könne. Die Resonanz war jedoch überwältigend. An über 400 Orten in Deutschland wurden kreative Aktionen dokumentiert und in Kurzfilmen an die Zentrale gesendet. Eine Viertelstunde lang wurde getrommelt, gepfiffen und getrötet, was das Zeug hielt. EVG-Mitglieder ließen auf Lokomotiven die Signalhörner erschallen und bei Werksfeuerwehren die Sirenen erklingen. Samba-Gruppen sorgten für Aufmerksamkeit, auch an und auf vielen Bahnhöfen waren Mitglieder aktiv. Dem Lärm folgten Lichtaktionen mit ähnlicher kreativer Resonanz.

Auch an den Verhandlungsorten wurde die Kampfbereitschaft demonstriert. Der Höhepunkt war der Tag des Warnstreiks – aufgrund des doch sehr kleinen hauptamtlichen Apparats war auch der Erfolg des Warnstreikaufrufs von Eigeninitiativen in den Betrieben abhängig. Es wurde wahrgenommen, dass in nur eineinhalb Stunden die Bahnen bundesweit zum Stillstand kamen. Und so konnten nur drei Stunden Warnstreik dem Arbeitgeberverband deutlich machen: Wenn die EVG zum Streik ruft, reicht auch kein Notfahrplan mehr. Nach jeder Verhandlungsrunde wurden Dutzende Videokonferenzen durchgeführt, in denen die Verhandlungskommission über den Verlauf informierte.

Die beiden Tarifabschlüsse der EVG sind verschiedentlich kritisiert worden. Im Zentrum steht dabei das Wahlmodell, da der Beschäftigte in dem Jahr der Umsetzung zwar mit gleichem Lohn weniger arbeitet, aber keine Lohnerhöhung erhält. So beträgt der Reallohnverlust die Höhe der Inflation. Das Wesentliche an der Tarifbewegung der EVG ist jedoch, dass die Aufstellung von Forderungen und deren Durchsetzung in einem breiten demokratischen Prozess vollzogen wurde, in denen zigtausende von Mitgliedern einbezogen sind. Dies führte zur Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzung, die seitdem in allen Gewerkschaften wieder auf der Tagesordnung ist. Früher waren die Verhandlungen fast Geheimratstagungen und die Aufstellung der Forderungen auf die Kommissionen beschränkt. Das gehört der Vergangenheit an, und so trägt die Gemeinschaft der Mitglieder das Ergebnis – mit allen Kompromissen, und dennoch ist im Kern der Mitgliederwille umgesetzt. Was bei uns in der EVG abgelaufen ist, ist ein Beispiel dafür wie die innergewerkschaftliche Demokratie weiterentwickelt werden kann und dafür haben sich viele Kolleginnen und Kollegen in dem Jahr zuvor eingesetzt.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich hoffe ich konnte Euch einen kleinen Einblick in die Entwicklung der Gewerkschaftsarbeit vermitteln und vor allem deutlich machen, wie wichtig es ist, dass die Kenntnis auch um historische Zusammenhänge, Inhalten und Entwicklung immer auch für die aktuellen Kämpfe wichtig sind. Nur so sind wir als Marxisten in der Lage auch der weitertreibende Teil der Arbeiterbewegung zu sein.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.