Solidarität mit dem griechischen Volk!

Das griechische Volk hat gewählt – und Unruhe macht sich breit in der Europäischen Union. Vor allem in unserem Land, dem Land des „ungekrönten Königs unter den Finanzministern“, wie die Süddeutsche Zeitung Finanzminister Schäuble nennt (18.2.2015), führen sich Politiker und Medien auf, als hätten sich die Griechen Ungeheuerliches erlaubt. Ihre neue Regierung, die mehrheitlich die linke Partei „Syriza“ stellt, wird behandelt, als wären es unerzogene Kinder, die schnellstens zur Ordnung gerufen werden müssen. Als bockig, unverschämt und rüpelhaft werden der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis beschimpft. „Chaostruppe“ wird gehöhnt und der CDU/CSU-Fraktionschef Kauder wettert über die „Halbstarken in Athen“. Da fragt man sich doch, was für Ungeheuerlichkeiten denn die neue griechische Regierung vor hat, dass sie derart arrogant und unverschämt behandelt wird.

Ein erträgliches Leben

Das griechische Volk hat seine Stimme abgegeben für ein einigermaßen erträgliches Leben. Für Löhne, Arbeitslosengelder und Renten, von denen man leben kann. Für Arbeit für die über 25 Prozent Erwerbslosen. Für bezahlbare Medikamente und bezahlbare ärztliche Versorgung. Für Kinder, die nicht hungernd in die Schule kommen müssen. Für das also, wofür es nun jahrelang gekämpft hat, wofür zigmal gestreikt wurde und Tausende immer wieder auf die Straßen Athens gegangen sind.

Syriza ist in diesem Kampf groß geworden und hat versprochen, die Forderungen des Volkes umzusetzen. Es sind bescheidene, verständliche Forderungen für jeden, der nur von seiner Hände Arbeit lebt und nicht von einem Vermögen, das er aus anderen herausgepresst hat – ob in Griechenland, hier oder sonst wo.

Im Würgegriff der Spardiktate

Doch diese Forderungen widersprechen den Interessen der Monopole, ob Siemens, BMW oder Deutsche Bank, und ihren Bedürfnissen nach Maximalprofit. Sie widersprechen den vor allem von der deutschen Regierung durchgesetzten Spardiktaten, die Griechenland im Rahmen der sogenannten Rettungspakete aufgezwungen wurden. Diese sehen seit Jahren genau das Gegenteil vor: massenhafte Entlassungen der staatlich Beschäftigten, weitere Kürzungen der Löhne und Lohnersatzleistungen, Privatisierung der staatlichen Unternehmen – was, wie wir wissen, auch nur bedeutet, dass weitere Tausende entlassen werden. Diese Spardiktate haben maßgeblich zu der katastrophalen Lage Griechenlands beigetragen. Die, wie Schäuble meint, „großzügig“ gewährten Kredite an Griechenland wurden sofort weitergeleitet an die vor allem französischen und deutschen Großbanken, bei denen Griechenland verschuldet war. Das Volk sah nichts davon. Es musste bluten für die Bedienung der Staatsschulden mit Zins und Zinseszins. Die griechische Wirtschaft brach drastisch ein, die Erwerbslosigkeit stieg, die Steuereinnahmen des griechischen Staates schmolzen dahin. Immer wieder neue Hilfskredite wurden notwendig. Die Verschuldung Griechenlands stieg von 126 Prozent des dort erwirtschafteten Reichtums im Jahr 2010 auf 177 Prozent heute. Allein an die EU-Institutionen und an den IWF (Internationaler Währungsfond) muss Griechenland inzwischen rund 240 Milliarden Euro zurückzahlen – ein Staat mit 11 Millionen Menschen.

Was Schäuble und seinesgleichen unter Solidarität verstehen: wer zahlt, schafft an!

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie nun, diesen verbrecherischen Wahnsinn zu beenden. Doch nun zeigt sich, dass Griechenland nur noch auf dem Papier ein souveräner Staat ist. Der griechische Staat braucht dringend Geld, doch er hat keine Verfügungsgewalt über die Währung Euro. Diese liegt bei der Europäischen Zentralbank und damit bei den reichsten und mächtigsten Staaten in diesem Währungsverbund, allen voran der BRD. So muss die griechische Regierung nun mit den europäischen Institutionen und Regierungen verhandeln. Sie forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine Beendigung der Spardiktate. Doch sie rannte gegen eine Wand – das Veto der Bundesregierung. Varoufakis ließ die Forderung nach einem Schuldenschnitt fallen, fordert eine Anpassung des griechischen Schuldendienstes an die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands. Doch nun heißt es: „ohne Reformen kein Geld“, wie es der bayrische Heimatminister Söder zusammenfasste (SZ 30.1.2015). Und auch diejenigen, die sonst eher im Hintergrund die Fäden ziehen, schalten sich ein. Tsipras dürfe „das Vertrauen in Griechenland jetzt nicht erschüttern“ (Süddeutsche.de 26.1.15), warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Kerber. Ein Volk, das durch seinen Kampf eine linke Partei in die Regierung brachte, die Reformen für das Volk, statt gegen es durchsetzen will; eine Regierung, die sich nicht mehr den Diktaten aus Berlin unterwerfen will – das alleine ist für die Herrschaften in Berlin schon eine Ungeheuerlichkeit. So etwas darf nicht sein in dieser EU, die doch den Interessen der deutschen Monopole dienen soll.

Die BRD schuldet Griechenland noch Geld

Es ist noch nicht allzu lange her, als das faschistische Deutsche Reich im Interesse eben jener Monopole und ihres Zwangs nach Maximalprofit Europa mit Krieg und Zerstörung überzog, um es beherrschen zu können. Auch Griechenland wurde in Schutt und Asche gelegt, ganze Dörfer barbarisch ausgerottet und Tausende ermordet. Die Faschisten zwangen damals Griechenland auch, dem Deutschen Reich Kredite zu geben, Kredite, die sich mit Zinsen heute auf rund 11 Milliarden Euro belaufen. Mit lächerlichen 115 Millionen DM wurde Griechenland entschädigt – umgerechnet 58 Millionen Euro für ein zerstörtes Land. Die Zwangskredite wurden nie zurückgezahlt. Die linke griechische Regierung fordert sie nun zurück, doch beißt sie auch damit auf Granit.

Unterstützen wir das griechische Volk – gegen Berlin.

Rückzahlung der Zwangskredite! Entschädigung Griechenlands für die deutsche Barbarei im zweiten Weltkrieg! Annullierung aller Schulden an Deutschland!