Liebe Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen
Dank für die Einladung, heute hier zu sprechen. Dank an den Freundeskreis.
Wir begehen in diesem Jahr den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetunion und ihre Alliierten. Es war eine Befreiung des deutschen Volkes und der Völker Europas von jenen Kräften des deutschen Kapitals, die in nur einer Generation zwei Weltkriege entfesselt haben, zwei Weltkriege, in denen fast 70 Millionen Menschen das Leben geraubt wurde.
Zu den Opfern gehört auch Ernst Thälmann, der wie schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht meuchlings ermordet wurde.
Einen seiner letzten öffentlichen Auftritte hatte Ernst Thälmann an diesem Ort am 7. Februar 1933.
In seinem Referat charakterisierte er die neu entstandene Lage nach dem Machtantritt des Faschismus in Deutschland. Erfahrung, Wissen und Umstände veranlassten ihn, vor jeglichen legalistischen Illusionen und vor den Gefahren der Überschätzung des bürgerlichen Parlamentarismus zu warnen.
Er forderte, die Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der Werktätigen mit dem politischen Kampf gegen die Hitlerdiktatur zu verbinden.
Zwei Forderungen, die auch von aktueller Bedeutung sind, besonders in einer Zeit, in der mit verstärkter Streiktätigkeit für höhere Löhne und mit zunehmenden Entlassungen zu rechnen ist.
Er schrieb uns auch ins Stammbuch: „Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinwirken“.
Auch deshalb, liebe Freunde, sei an folgendes Datum erinnert.
Es geschah im Deutschland des Jahres 2005. Vor jetzt 10 Jahren. Es war 60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetarmee, aber auch 15 Jahre nach der Einverleibung der DDR.
Potsdam wurde erneut Ort wichtiger politischer Ereignisse, die nicht zu Vorboten unserer Zukunft werden dürfen!
Am 14. April 2005 beschäftigten sich die Abgeordneten des Brandenburger Landtages mit der Beseitigung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte hier in Ziegenhals. Im Namen der damaligen Regierung wurde erklärt, dass der Abbruch eines Denkmals immer ein gravierender Vorgang sei, bei dem öffentliches und privates Interesse abzuwägen seien – und verteidigte das „private“ Interesse an einem politischen Vorgang, an der Beseitigung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte. Bestätigt wurde also, dass die „Entsorgung“ der Geschichte vom Geist der kommunistischen und Arbeiterbewegung zu einem wichtigen Anliegen im Deutschland der Gegenwart geworden ist. Wie in den Bereichen der Wohnungen, der sozialen Sicherungssysteme, der Schulen, Kultur u.v.a. betrieb man auch in diesem Bereich „Rückbau“.
Doch auch Aufbau wird betrieben in diesem Deutschland! Am gleichen Tag (14. April 2005) hat man in Potsdam auch einen „Aufbau“ in Angriff genommen. Es wurde der Grundstein für den Wiederaufbau der Garnisonskirche gelegt! Auch das ist als eine „private“ Initiative deklariert!
Vom Soldatenkönig als „Versammlungshalle für die geistig-moralische Züchtung“ seiner Langen Kerls errichtet, diente sie 1933 als ideale Kulisse für den Schulterschluss zwischen der Nazipartei Hitlers, dem deutschen Militarismus und dem Großkapital. Auch diese Maßnahme verkörpert also eine eindeutige Richtung im Leben der Deutschen.
Eine Frage soll aber erlaubt sein: Wieso musste diese „private“ Angelegenheit in Anwesenheit von Bundes- und Landesministern, von Parteigrößen der CDU und der SPD, eines ehemaligen Bundespräsidenten (v. Weizsäcker), von Kirche und Militär und anderer Vertreter der neuen Eliten stattfinden! Um diese „private“ Sache politisch zu segnen? In wessen Namen?
Wie sagte Thälmann? „Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinwirken“!
Zwei Ereignisse an einem Tag, in einer Stadt – in Deutschland heute!
Es lohnt sich schon, darüber nachzudenken, was uns erwartet, wenn diese politische Tendenz weiter und zur „Vollendung“ geführt wird.
Unsere Gedenkstätte war über Aktionen, Gerichte, Landesverfassung nicht zu retten. Deshalb noch eine Frage: Wenn die Regierenden und die sie tragenden politischen Kräfte nicht die antifaschistisch-demokratische Tradition schützen, wen oder was schützen sie dann – und warum?
Lasst uns aus der Antwort darauf den Aufruf zur gemeinsamen Aktion entwickeln, die gemeinsame Aktion gegen Krieg und gegen Ausbeutung!
Es wird noch immer breit anerkannt, dass der Kampf gegen den Krieg und gegen den Terror nur dann erfolgreich sein wird, wenn er auf der Grundlage der Entlarvung und Bekämpfung der Herrschaft des Kapitals und der Anerkennung der Notwendigkeit seiner Beseitigung geführt wird.
Lasst uns dieses Anerkennen in die notwendige gemeinsame politische Tat umsetzen. Dazu brauchen wir ein klares Bild über die Situation. Aber wir müssen dafür die objektiven gesellschaftlichen Vorgänge, die klassenmäßigen Hintergründe erarbeiten und auf dieser Grundlage die weiteren Perspektiven, die weiteren Aufgaben und die Schritte ihrer Verwirklichung verdeutlichen. Das muss Sinn unserer Politik sein.
Wir begehen in diesem Jahr zugleich den 70. Jahrestag des Potsdamer Abkommens, das die Niederlage des Faschismus, des Bündnisses zwischen Faschismus, Großkapital und Militarismus im Zweiten Weltkrieg besiegelte. Darin heißt es: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet.“
In der DDR war das Verfassungsgebot und gesellschaftliche sowie politische Wirklichkeit. Ernst Thälmann hat dafür sein Leben geopfert. Diese Tradition soll bewusst zerstört werden! Dafür werden nicht nur die Ruinen eines Sinnbildes für Militarismus, Faschismus und Reaktion wieder errichtet!
Wie weit haben wir uns schon wieder vom Potsdamer Abkommen entfernt, wenn solch ein Bruch des Abkommens schon wieder möglich ist??
Und wie fragt der Volksmund? Wo soll das noch hinführen??
Deshalb: Folgen wir der Schlussfolgerung Ernst Thälmanns: Gedenktage haben einen Sinn, wenn sie in unsere Gegenwart und Zukunft hineinwirken!
Und beherzigen wir: Die Vernunft siegt nie von selbst, sie muss erkämpft werden!
Thälmann – Sohn Deiner (!) Klasse – ist niemals gefallen!
Das Thälmann-Denkmal in Berlin.