Rede Richard Corells (Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung, KAZ) am 8. Februar 2015 anlässlich des 82. Jahrestages der illegalen ZK-Tagung der KPD in Ziegenhals

Liebe Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank für die Einladung und die Ehre hier sprechen zu dürfen. Der Freundeskreis ETG Ziegenhals ist, seit ich ihn im Jahr 1991 kennengelernt habe, immer ein Kristallisationspunkt für die „engherzigen“, die „sturen“, die „unverbesserlichen“, mit einem Wort für die standhaften Linken gewesen. Für den Teil der Linken, der weiß, dass der Kampf um eine neue Gesellschaftsordnung des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus langen Atem und große Ausdauer erfordert und verdient.

Ich bin gebeten worden zu den jüngsten Ereignissen zu sprechen und der damit verbundenen Mobilisierung von faschistischem Mob, der versucht, sich unter Tarnkappen wie Pegida, Hogesa etc. zu formieren.

Da sollen wir jetzt also bei „Mahnwachen“ mit Merkel und Gauck zusammen stehen, die sich als die Gralshüter der Meinungsfreiheit präsentieren. Zusammen mit dem Sozialistenhäscher, der sich nicht genug darin tun kann, um Verständnis für die angeblichen „Ängste und Sorgen“ der Rechten und Faschisten zu werben. Und mit Merkel, die sich mit dem ukrainischen Putschisten Jazenjuk so glänzend versteht. Mit Jazenjuk, der die Nachgänger der ukrainischen Nazi-Kollaborateure in sein Kabinett berufen hat, selbst auch schon mal den Hitlergruß zeigt und inzwischen verbreitet, dass im 2. Weltkrieg die Sowjetunion in der Ukraine und in Deutschland eingefallen sei und die Ukraine Auschwitz befreit habe. Muss sich ein Bernd Riexinger, der in Stuttgart noch ein klassenkämpferischer Gewerkschaftsfunktionär war, dies als Parteivorsitzender der Partei Die Linke wirklich geben und mit Merkel und Gauck auf dem Podium zusammenstehen?

Zusammenstehen, weil seit den faschistischen Anschlägen von Paris – und ich sage bewusst faschistisch – die Meinungsfreiheit bedroht ist? Muss ich erst daran erinnern, dass in diesem Land das Verbot der KPD von 1956 nicht aufgehoben und dafür Genossen ins Zuchthaus gesperrt wurden, dass tausendfach Berufsverbote ausgesprochen wurden und seit der Einverleibung der DDR Millionen zum Abschwören, Wenden und Verraten ihrer sozialistischen Ideale gedrängt und gepresst wurden, um Arbeit zu bekommen; dass die Aufrechten mit Strafrenten bedacht wurden usw.Oder muss ich noch an die bestraften Karikaturen gegen Franz Josef Strauß oder an die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Kruzifixe in bayerischen Schulen und Amtsstuben erinnern?

Die Verwirrung ist groß. Da hilft es meistens die Frage zu stellen: Cui bono? Wem haben die Anschläge genützt? Der Linken jedenfalls nicht, die Gewerkschafts­führungen sind abgetaucht und die Werktätigen sollen unter dem Trommelfeuer der bürgerlichen Presse orientierungslos gemacht werden. Und Lügenblatt soll man zur Bild-Zeitung jetzt auch nicht mehr sagen dürfen! Oberwasser haben die Scharfmacher, die Reaktionäre und Faschisten.

Worum geht es unseren Gegnern? Ganz nebenbei: Unsere Gegner sind nicht der Flüchtling aus Syrien oder der muslimische Gemüsehändler – und schon gar nicht Vladimir Putin. Unsere Gegner sind die deutsche Regierung und das deutsche Kapital. Und denen geht es darum, den Maximalprofit zu sichern und die dafür notwendigen Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflusssphären. Und das geht so geschäftsmäßig-friedlich wie möglich und derzeit wieder so kriegerisch und aggressiv wie nötig. Oder wie Bertolt Brecht es einmal notierte: Die Kapitalisten wollen keinen Krieg; sie müssen ihn wollen!

Der Umgang mit diesem Widerspruch ist für die „Sprachrohre“, „Meinungsmacher“, „Volksvertreter“ und sonstigen Hirnverheerer keine leichte Aufgabe. Sie müssen es einerseits schaffen, dass die inneren Gefährdungspotentiale, sprich die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum, niedergehalten und ruhiggestellt werden. Sie müssen die Einheit der Schafe mit ihren Metzgern, früher auch Volksgemein­schaft genannt, herstellen. Das geht nicht mit Polizei und Militär allein. Dazu reichen auch Klassenversöhner und Sozialpartner nicht immer aus; dazu braucht es noch die versammelten Nationalisten und Chauvinisten, die Rassisten und Antisemiten, die bezahlten Schläger und Mörder, den V-Leute-Apparat des Verfassungsschutzes und den geistigen Mob, – und viele, viele ganz unwissende, arme von „Ängsten und Sorgen“ geplagte Mitläufer – mit einem Wort: die Faschisten!

Andererseits darf es nach Außen noch nicht wieder so aussehen, als ob Deutschland tatsächlich nach Weltkrieg 1 und 2 wieder Ernst macht mit dem dritten Anlauf zur Weltmacht. Das hässliche Gesicht des deutschen Imperialismus braucht noch dicke Schminke und Tünche. Merkel und Steinmeier, die vor Ausländerfeindlichkeit, vor Pegida warnen, weil sie Schaden für den Export von deutschen Waren und Kapital befürchten. Die Kapitalvertreter, die Zuwanderung befürworten, um im Ausland als weltoffen dazustehen – und ganz nebenbei billige Arbeitskräfte haben, die auch noch die Konkurrenz unter uns anschüren. Merkel im Schulterschluss mit Hollande nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo. Und der inoffizielle (Mitarbeiter – Entschuldigung) Pastor Gauck predigt: „Wir sind alle Deutschland.“

Über die Beschaffenheit dieses Deutschlands sagte er: „Wir, die wir uns zutrauen, ein Leben zu gestalten, wie wir es uns alle wünschen: in Einigkeit, Recht und Freiheit.“ Einig, wenn es gegen Links geht, recht, wenn es den Reichen dient und frei, den Werktätigen das Geld aus der Tasche zu ziehen. So predigt der Pastor öffentlich Deutschland und meint heimlich Profit.

Zusammengefasst: Sie stellen sich öffentlich gegen Pegida und tun doch alles, um deren Boden zu düngen.

Untersuchen wir mal, was Pegida ausgeschrieben heißt und wie wir uns dazu stellen. Das sind zuerst die selbsternannten „Patrioten“. Man kennt sie: Die zu Hause feig nach oben ducken und nach unten brutal auf die noch Ärmeren treten und sich mit „Deutschland, Deutschland über alles“ über andere Völker erheben wollen.

Wir dagegen sind Patrioten, weil wir dieses Land gegen die Ausbeuter und Unterdrücker in eben diesem Deutschland, gegen die deutschen Imperialisten verteidigen, die für den Profit über Leichen gehen. Und wir helfen Patrioten in anderen Ländern dabei, das Gleiche gegen ihre Herrn zu tun.

Wir tun dies nicht nur kleinlich in E wie Europa, sondern in der ganzen Welt.

Unser Kampf geht nicht gegen – die Islamisierung –, sondern wir stehen in der Einheitsfront der Kommunisten, Sozialdemokraten, Parteilosen, Christen und Menschen anderer Religionen gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg. Gegen den bürgerlichen Kampf- und Hetzbegriff des „Islamismus“ halten wir mit Lenin fest: „Die Einheit der unterdrückten Klasse für ein Paradies auf Erden ist uns wichtiger als die Einheit der Meinungen der Proletarier über das Paradies im Himmel.“^[1] Das zum Einen. Zum Anderen: Wer unter dem Deckmantel von Religion oder anderen Ideologien reaktionäre Ziele verfolgt, den bekämpfen wir wegen dieser reaktionären Ziele und nicht wegen seiner Religion. Und damit sind wir wieder angelangt bei den tatsächlichen Feinden. Wer hat denn die reaktionärsten Klassen, die halbfeudalen Großgrundbesitzer und die Kompradorenbourgeois, in Arabien, in Asien, in Afrika geschützt vor dem Zugriff der nationalen Befreiungsbewegungen? Wer hat deren bewaffneten Arme wie Al Qaida oder ISIS ausgerüstet und zum Teil an ihrer Gründung mitgewirkt? Wer stützt die Finanziers dieser Banden, die in Saudi-Arabien und Katar sitzen? Wer führt mal offen, mal verdeckt Krieg gegen Afghanistan, Irak, Iran, Libyen, Syrien, Palästina? Es ist die Internationale der Finanzoligarchen aus USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Und wenn sie hier bei uns Tränen über Opfer vergießen, dann nicht, weil es ihnen um die Toten oder die Verwüstung der Länder geht, sondern weil diese Banden nicht in erster Linie für Deutschland, sondern immer noch zu sehr für die USA morden oder weil sie ganz außer Kontrolle geraten sind. Und sie weinen, weil man dann auch noch Flüchtlinge aufnehmen soll, für deren Flucht sie zwar verantwortlich sind, aber nicht gerne in Haftung genommen werden wollen.

Zurück zu Pegida. Fehlt noch der letzte Buchstabe, das A wie „Abendland“. Seit einem gewissen Oswald Spengler, einem der Stichwortgeber für die Nazis, weiß man, dass es vom Untergang bedroht ist. Untergang droht, wenn nicht der Krieg die Reinigung bringt von allen Übeln der Zivilisation; Untergang droht, wenn nicht die „Raubtiere“ unumschränkt über die „Pflanzenfresser“ herrschen und die „Bestie Mensch“ (so die Diktion des Herrn Spengler) sich nicht endlich wieder austoben kann.

Es ist „der Herren eigener Geist“^[2], für den Pegida steht. Sie dienen sich der Bourgeoisie als Hilfstruppen an, um den Niedergang des Kapitalismus einmal mehr durch Faschismus und Krieg aufzuhalten.

Ihre Unterstützung durch bürgerliche Politiker und Medien hat den Zweck, die öffentliche Meinung nach Rechts zu verschieben, insbesondere die SPD noch weiter nach Rechts zu drücken. Die Abgrenzung von Pegida hat den Zweck, die Kontrolle zu behalten, um das Ausland zu beruhigen. Ein Bild vom verlässlichen und freundlichen Deutschland zu zeichnen, um hinter der Kulisse ungestört, aber systematisch, den Abbau demokratischer Rechte voranzutreiben, die Polizei aufzurüsten, das Militär im Inneren einzusetzen und nach Außen kriegsfähig zu machen.

Und jetzt kommen die Damen und Herrn von Regierung und Kapital und verteidigen die Freiheit der Presse – ihrer Presse. Und sie verteidigen die Freiheit der Demonstration – ihrer Demonstranten. Und sie verteidigen die Freiheit an sich – und es ist dann bei genauerem Hinsehen doch wieder nur ihre Freiheit, Profit zu machen. Das heißt: die Arbeitsbedingungen unerträglich zu machen, dafür noch unterwürfig „Danke“ einzufordern, Arbeiter auf die Straße zu werfen, die Unsicherheit der Existenz zum ständigen Begleiter zu machen, Menschen verhungern und erfrieren zu lassen, sie der Brutalisierung und dem moralischen Verfall zu überlassen, blühende Landschaften zu versprechen und die DDR platt zu machen und Millionen in die innere Migration zu treiben, kurz: schrankenlos schalten und walten zu können.

Das sind die „Sorgen und Ängste“, die uns und dieses Land plagen. Und die werden nicht beseitigt, wenn Sigmar Gabriel mit Pegida spricht, sondern indem wir den Finanzoligarchen und Monopolkapitalisten in diesem Land das Handwerk legen. Ich spreche hier nur von dem, was notwendig ist, um Missstände im Land an der Wurzel zu packen, nicht davon, wie groß die damit verbundenen Aufgaben sind.

Lasst Euch nicht irre machen. Nie wieder faschistische Volksgemeinschaft! Keinen Fußbreit den Faschisten, in welcher Verkleidung sie auch auftauchen. Halten wir fest an Luxemburg, Liebknecht und Thälmann: Kein Burgfrieden mit Regierung und Kapital! Linke runter von der Bühne mit Merkel und Gauck!