KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Klassenkampf für den Frieden

statt Sozialpartnerschaft für den Krieg

„Sicherheitskonferenz“ 2015

Die Wahrheit ist das erste Kriegsopfer – ist einer der bekanntesten Sprüche zur Verdunkelung der Wahrheit. Die Wahrheit stirbt in den bürgerlichen Medien täglich, stündlich und mit wachsender Internet-Begeisterung tausend Tode. Bei der „Sicherheitskonferenz“ geht es um Kriegsplanung. Statt Krieg sagt man „Sicherheit“ und statt Angriff „Verteidigung“. Wenn es um Imperialismus geht, um Rohstoffe, um militärische Absicherung der internationalen Märkte für deutsche Produkte, die mangels Massenkaufkraft hier nicht mehr absetzbar sind, sprechen sie von „Verantwortung für Deutschlands gewachsene Rolle in der Welt“. Es geht nicht um unsere Sicherheit, sondern um die Sicherung der Kapitalrendite von Finanzoligarchen.

München ist wieder Hauptstadt der Kriegshetze: Nicht in meinem Namen!

Auf der „Sicherheits“-Konferenz bereiten die NATO-„Sicherheits- und Verteidigungs“-Eliten die Neuverteilung der Einflussgebiete der Welt mit militärischen Mitteln vor. Hier in München in den Konferenzsälen und -zimmern des Hotels „Bayerischer Hof“ wurden schon die Blutbäder im Mittleren Osten – ebenso wie in Osteuropa – Ukraine, Moldawien, Georgien – vorbereitet. Erst kommt die mediale Kriegsvorbereitung beispielsweise mit Twitter und Facebook, dann die „Spezialkräfte“, dann die Bomber – das will vorbereitet sein. Wer ist bereit, in die „Verantwortung“ zu gehen, wer konstruiert die Legende, wer bezahlt, wer greift an, wie soll die Beute verteilt werden?

Von dieser so genannten „Sicherheitskonferenz“ zieht sich eine Spur von Blut und Lüge durch die Welt. Veranstaltet wird sie unter Polizeischutz mit Unterstützung der Bundeswehr von der „privaten“ Organisation „Münchener Sicherheitskonferenz“ unter dem Vorsitz Wolfgang Ischingers. „Sicherheitsexperte“ Ischinger war BRD-Botschafter in den USA und Staatssekretär im „Verteidigungsministerium“, als in den Jugoslawienkriegen der deutsche Einfluss erstmals wieder mit deutschen Soldaten und Soldatinnen verteidigt wurde. Im Hauptberuf ist Ischinger heute Generalbevollmächtigter des Allianz-Konzerns für politische Aufgaben. Die Allianz-Gruppe ist der größte Versicherungskonzern der Welt und die größte Finanzgruppe Deutschlands. Wenn es in Griechenland kriselt und es in den USA Streit um die Staatsverschuldung gibt, verdienen die Allianz-Aktionäre: Sie besitzen (mit Pimco) den weltgrößten Händler von Staatsanleihen. Die Allianz-Gruppe hat die Bezahlung und Kontrolle des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ von BMW übernommen.

Kriegsplanung im Namen von Allianz und BMW

Die Allianz-, Siemens- und BMW-FinanzoligarchInnen halten sich in ihren Münchner Zentralen lieber im Hintergrund. Ihr Top-Diplomat Ischinger testet für das expansive deutsche Großkapital aus, wie weit sie sich 70 Jahre nach dem gescheiterten zweiten Anlauf zur Weltmacht wieder militärisch vorwagen können, ohne ihre Stellung auf den internationalen Märkten zu gefährden. Ein Bundespräsident Köhler musste noch zurücktreten, als er den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan unverblümt mit wirtschaftlichen Interessen rechtfertigte, statt Frauenbefreiung und Brunnenbau vorzuschieben. Köhlers Nachfolger Gauck konnte im Februar 2014 auf der Ischinger-Konferenz ungestraft deutlicher werden: Deutschland soll „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch eingreifen, um die „Verantwortung“ für Armut, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg nicht mehr allein den USA zu überlassen. Dabei folgte Gauck bis in die Wortwahl der Linie, die Ischinger, der Aufrüstungs-Generalbevollmächtigte des Finanzkapitals vorgegeben hatte. Ischinger gibt auch die Linie vor für die Behandlung der Staaten, die in Konkurrenz und Gegnerschaft zur deutschen Aufrüstung stehen, zum Beispiel ob Wladimir Putin, Präsident Russlands, das den Expansionismus des deutschen Imperialismus schon zwei Mal mit Millionen Toten bezahlt hat, eingeladen und „eingebunden“ oder isoliert werden soll.

SPD auch wieder dabei

Im Inneren ist naturgemäß die Arbeiterbewegung der stärkste Gegner des Militarismus. Der politisch bewusste Teil der produzierenden Klasse meldet sich normalerweise nicht freiwillig als Kanonenfutter. Deshalb gehört es zu den Aufgaben der Kriegstreiber und KriegstreiberInnen, die Arbeiterbewegung entweder zu unterdrücken oder sie zu umarmen und wehrlos zu machen. Erfolg haben sie dabei immer wieder bei der rechten Führung der Sozialdemokratie, die ihren Einfluss auf die Arbeiterbewegung gegen einträgliche Posten verkaufen und oft nicht begreifen, dass sie nur Mittel zum Zweck sind. Gerade jährt sich zum 100. Mal die Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten des 1. Weltkriegs. Unvergessen ist auch die Zustimmung der SPD-Minister 1928 zum Panzerkreuzerbau gegen die Mehrheit in der SPD. Vergessen bei der heutigen SPD-Führung ist aber anscheinend, dass die Panzerkreuzer-SPD-Minister 1933 bis 1945 von den Nazis genauso verfolgt, eingesperrt, gefoltert und umgebracht wurden wie die Kriegsgegner.

Wie ist es anders zu erklären, dass ein SPD-Bürgermeister Dieter Reiter die „Sicherheitskonferenz“ in München willkommen heißt? Wie anders ist zu erklären, dass ein SPD-Außenminister Steinmeier mit Gauck und von der Leyen die „gewachsene deutsche Verantwortung“, also mehr Einfluss in der NATO, einfordert?

Wie ist es zu erklären, dass der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sich von Ischinger zum Vorsitzenden einer „Stiftung Neue Verantwortung“ machen lässt, mit Wolfgang Ischinger selbst als Stellvertreter, um die Propaganda der „Sicherheitskonferenz“ auch in die Arbeiterbewegung hinein zu tragen? Die Stärke solcher geschichtsvergessenen SPD-Rechtsausleger zeigt die Schwäche der DGB-Gewerkschaften.

Ohne schwache Gewerkschaften würde die deutsche Finanzoligarchie auch nicht so aggressiv auf die internationalen Märkte drängen und militärische „Verantwortung“ einfordern. Es war Gerhard Schröders Agenda 2010, die vor zehn Jahren die Löhne stagnieren und die Gewinne in die Höhe schießen ließ. Seine Hartz-Gesetze haben den immer weiter auswuchernden Niederlohnsektor geschaffen, der auch die Kampfkraft der Stammbelegschaften der Großbetriebe lähmt. Mangels zahlungsfähiger Nachfrage im Inland drängen die deutschen Großkonzerne immer stärker auf die internationalen Märkte. Ohne Schröders Kanzleramtsminister Steinmeier, 2005 Architekt der Hartz-Agenda, bräuchte es heute keinen Außenminister Steinmeier, der „Verantwortung“ für „Deutschlands gewachsene Rolle in der Welt“ fordert.

Doch was wäre die rechte SPD-Führung ohne ihren Einfluss in den DGB-Gewerkschaften! Durch Menschen wie Michael Vassiliadis wird der Einfluss konkret. Auf seinem Weg vom Chemielaboranten zum Vorsitzenden der drittgrößten DGB-Gewerkschaft IG BCE hat er gelernt, seinen Einfluss auf die Kollegen in sozialen Status und klingende Münze umzuwandeln, ebenso wie seine Lebensgefährtin, die es von der IG BCE zur Generalsekretärin der SPD brachte. Die Doktrin der Sozialpartnerschaft ist für beide das Mittel zum Zweck. Nur was gut ist für das Kapital, sei gut für die Kollegen. Gestreikt werden sollte nur in „Verantwortung“ für das Wohl der Firma, also besser gar nicht. Und nun will Vassiliadis uns als Vorsitzender der Stiftung „Neue Verantwortung“ in die Militarismus-Propaganda der „Sicherheitskonferenz“ hineinziehen.

Bleiben DGB-Gewerkschaften Friedenskraft?

Als DGB-Gewerkschaftsmitglieder und AntimilitaristInnen sagen wir: Nicht in unserem Namen! Wer den DGB-Gewerkschaften die Politik der rechten SPD-Führung aufzwingen will, schwächt und spaltet die Einheitsgewerkschaft.

Als Kommunisten und Kommunistinnen, als Antimilitaristen und AntimilitaristInnen wissen wir, dass imperialistische Großmächte, beherrscht von ihren Finanzoligarchien, niemals auf die Expansion nach außen verzichten können. Die am stärksten wachsenden Kapitalgruppen, wie derzeit wieder die deutschen, drängen am aggressivsten auf eine Neuordnung der Einflussgebiete. Deshalb kann die Kriegsgefahr letztlich nur durch den Sozialismus, die Entmachtung des Großkapitals, beseitigt werden. Da mögen unsere sozialdemokratisch oder christlich motivierten KollegInnen anderer Meinung sein.

Aber eines steht fest und darüber können wir uns einigen: Die beste Garantie gegen die Kriegsgefahr, die von deutschem Boden ausgeht, ist der Druck gegen den Militarismus, den eine starke und einige Gewerkschaftsbewegung ausüben kann, in München und anderswo. Dazu muss sie den Einfluss zurückdrängen, den das deutsche Großkapital durch die rechte SPD-Führung in der Gewerkschaft ausübt.

– Kein Burgfrieden mit den deutschen KriegstreiberInnen