Für Dialektik in Organisationsfragen

Feuer aus allen Rohren im Bremer Daimler-Werk

„Wir feuern weiter aus allen Rohren“, hat Daimler-Konzern-Chef Dieter Zetsche bei der Präsentation des Ergebnisses des Daimler-Kapitals für 2014 angekündigt und gleichzeitig festgestellt: Daimler wolle bei der Ertragskraft „ein Niveau erreichen, das es in diesem Unternehmen bishernicht gab“. Das Profit-Niveau betrug im vergangenen Jahr vor Steuern und Zinsen die Kleinigkeit von 10,8 Milliarden Euro, wobei der Umsatz um zehn Prozent auf rd. 130 Milliarden Euro gestiegen ist. 2015 soll die jetzige Profitmarke um mindestens 10 Prozent übertroffen werden. Hierbei heißt die angepeilte Steigerung auf das neue „Niveau“ nach Angaben des Betriebsrates für das Werk in Bremen – es ist mit 12.500 Beschäftigten der weltweit zweitgrößte Konzern-Betrieb – die jährliche Fertigung von 400.000 Autos ab 2016. Wer davon zunächst „aus allen Rohren“ befeuert und getroffen werden soll, ist die Belegschaft. Sonst sind die Konkurrenten BMW und AUDI nicht aus dem Felde zu schlagen. Sie sollen bis 2020 überholt werden, damit die Nobelkarossen von Mercedes Benz im Daimler-Konzern zur Nummer eins im sogenannten „Premiumsegment“ aufsteigen. Um das zu erreichen, sollten ursprünglich bis Ende 2014 insgesamt etwa vier Milliarden Euro eingespart werden. Eine Summe, die jetzt für die Bilanz 2015 voll eingeplant wurde. Laut. Zetsche kommen dabei zwei Milliarden Euro aus dem Programm „Fit for Leadership“ in der Autosparte. Ein Programm, das ähnlich wie beim VW-Konzern nichts anderes ist als ein „Effizienzprogramm“, womit die Daumenschrauben für die Beschäftigten weiter und noch mehr angezogen werden als bisher schon. Damit weniger durchschaut wird, was sich dahinter in Wirklichkeit verbirgt, hat die Konzernleitung es in „Zukunftsbild Werk Bremen“ umgetauft. Hierbei werden die Belegschaften offensichtlich in allen Betrieben für dieses „Zukunftsbild“ mit noch mehr Fremdvergaben/Outsourcing – gleich mehr Leiharbeit und Werksverträge mit weniger Lohn, mit der Ausweitung der sogenannten Betriebsnutzungszeiten sowie zur Erreichung der o.e. 400.000 PKWs mit 92 für 2016 geplanten Zusatzschichten „aus allenRohren“ befeuert.

Streiks gegen Auftragsvergabe/Outsourcing

Gegen das in Bremen von der Daimler-Geschäftsleitung begonnene „Feuer“ gegen die Belegschaft gibt es seit November/Dezember 2014 eine für die Automobilindustrie derzeit nicht gerade übliche Auseinandersetzung. Dabei haben IGM-Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder zusammen mit großen Teilen der Belegschaft ein nicht nur für die Automobilindustrie nachahmenswertes Beispiel der Organisierung betrieblichen Kampfes gegen das Kapital abgeliefert. Auf die gegen Jahresende 2014 bekannt gewordene Vergabe der Rohbaulogistik mit rd. 140 Arbeitsplätzen an eine Fremdfirma sowie der „Abmeldung“ von 40 mehrjährig beschäftigten Leiharbeitern, was für die statt Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis den Rausschmiss bedeutet, haben Tag- und Nachtschicht mit mehreren Streiks reagiert. Hierbei wurden die Fließbänder stillgelegt, und nach einer Meldung bei Labournet Germany „zogen die Kollegen durch sämtliche Hallen. Mit viel Getöse und Rufen wie: ,Wollt Ihr 92 Sonderschichten? Raus, raus, raus’ leerten sich die Hallen und die komplette Nachtschicht verabschiedete sich gegen 1:00 Uhr nach einer Kundgebung nach Hause.“ Wie weiter berichtet wird, war das der dritte Streik innerhalb von zwei Wochen. Laut Info-Zeitung „Der Funke“ (herausgegeben von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen) waren rd. 5.500 Belegschaftsangehörige an den Aktionen beteiligt. Der Aussage, dass die von der Fremdvergabe betroffenen Arbeiter an anderen Arbeitsplätzen eingesetzt werden, trauen sie nicht über den Weg. Gleichzeitig wird befürchtet, dass das „Outsourcing“ der Rohbaulogistik nur der Anfang eines größeren Ausverkaufs ist. Schließlich sind auch 2013 bereits größere Teile der Belegschaft gegen die Fremdvergabe von Arbeiten auf die Straße gegangen, und die Werksleitung hatte im Dezember 2014 angekündigt, darüber nachzudenken, „welche Kernarbeitsumfänge im Werk bleiben und welche Arbeiten von Zulieferern übernommen werden können.“

Verhöre und 761 Abmahnungen

Das war bzw. ist die Antwort des Daimler-Kapitals auf die letzte Abwehrreaktion der Nachtschicht, an der sich 1.300 Belegschaftsangehörige beteiligt haben. Zu ihrer Einschüchterung und um weitere Proteste zu verhindern, veranlasste die Personalleitung noch in der Streiknacht einen Maßregelungsvorgang, bei dem Angehörige der Personalabteilung in ihren Büros wie im Krimi „Tatort“ die Kripo gespielt haben. 80 Kollegen wurden hierbei wie unter „dringendem Tatverdacht“ stehende Kriminelle regelrecht verhört und mit 20 Fragen konfrontiert. Mit ihrer Hilfe wollte die Personalleitung die so Verhörten dazu bringen, Betriebsratsmitglieder, Vertrauensleute und/oder andere Kollegen als „Rädelsführer“ – in dem Fall wohl als „Komplizen“ – zu denunzieren, um sie abstrafen, möglicherweise fristlos entlassen zu können. Zur Begründung dieser gegen die Belegschaft gerichteten Aktion wurden die Streiks – wie bei den Kapitalisten üblich – als „illegale wilde Streiks“ verleumdet und kriminalisiert. Das ist auch die inhaltliche Begründung für 761 Abmahnungen, die den davon Betroffenen teilweise mit Drohbriefen versehen per Einschreiben vor Weihnachten 2014 zugestellt wurden. Eine Voraussetzung dafür, um im Wiederholungsfall, wenn „wild gewordene Arbeiter“ mal wieder versuchen, ihrer möglichen Existenzvernichtung durch Streiks entgegenzutreten, der Klassenjustiz, den Arbeitsgerichten „rechtskräftige Entlassungen“ – in dem Fall 761 „Sündenböcke“ – präsentieren zu können. Hierbei wäre es falsch anzunehmen, dass den „Personalern“ – so wie die sich heute nennen – bei der Zahl 761 das Papier ausgegangen ist.

„Der Vorstand setzt auf Spaltung und Isolierung der einzelnen Belegschaften.“

Mit dieser Feststellung haben Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder im Belegschaftsinfo 12.14 „Der Funke“ erklärt, worum es geht. Nichts Anderes war auch mit den o.e. Verhören und ist ebenso mit den nach wie vor im Raum stehenden Abmahnungen beabsichtigt. Das Kapital schafft sich damit eine „gemaßregelte“ und evtl. von Kündigung bedrohte Minderheit im Betrieb, die von der Werksleitung und ihren Erfüllungsgehilfen, evtl. Meistern u. a. leichter erpressbar ist. Ihr kann dann z.B. bei jeder Gelegenheit – bei geforderten Überstunden, Sonderschichten usw. – die Abmahnung unter die Nase gerieben, ein Maulkorb verpasst und anderen gesagt werden: „Willst du, dass es dir genau so geht wie denen?“

Das ist natürlich immer nur dann möglich, wenn eine Mehrheit im Betriebsrat zulässt, dass die Kapitalisten so mit dem sich gegen ihre Maßnahmen wehrenden Teil von Betriebsrats- und Belegschaftsmitgliedern umspringen. In Bremen ist das jetzt offensichtlich der Fall, was bedeutet, dass sich der kämpferischste Teil der BR-Mitglieder nicht hat durchsetzen können. Es wäre sonst nicht möglich, dass Arbeitsgruppen des Betriebsrates mit den Daimler-Beauftragten die Fremdvergaben von Arbeiten – der Grund für die Streiks – verhandeln, statt dafür die Zurücknahme der Abmahnungen zur ersten Bedingung zu machen. Darüber ließe sich die Belegschaft in Betriebs- und/oder Abteilungsversammlungen informieren sowie Solidarität und Gegenwehr im Betrieb organisieren und unterstützen. Das gilt umso mehr, da die Betriebsratsmehrheit sich gegenüber der Belegschaft zu „Geheimnisträgern“ gemacht hat. Sie folgt damit einer Aufforderung von Vertretern der Werksleitung nach Stillschweigen in einer Betriebsratssitzung, statt sich mit einem Blick in den Geheimhaltungsparagraphen 79 des Betriebsverfassungsgesetzes Sicherheit darüber zu verschaffen, dass nicht unter Geheimhaltung fällt, wenn die Kapitalisten der Belegschaft das Fell über die Ohren ziehen wollen (s. Kasten „Daran müsst ihr eure Betriebsräte messen …“). Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, wenn die Daimler-Geschäftsleitung erklärt hat: Die Abmahnungen würden nicht zurückgenommen, der Vorgang sei abgeschlossen!

„Französische Verhältnisse“

Im Zusammenhang mit den Streikaktionen hat der IGM-Bevollmächtigte der Daimler-Belegschaft in Bremen während der Betriebsversammlung irgendeinen Blödsinn über „französische Verhältnisse“ verzapft (s. Kasten „… wir klotzen – aber für unsere Rechte …“). Genau so wenig waren die Aktionen der Bremer Belegschaft politische Streiks. Wäre das in diesem Land auch nur annähernd die Situation, hätte der IGM-Vertreter damit rechnen müssen, dass er mit seiner Erklärung möglicherweise – und dann am besten mit dem „aus allen Rohren schießenden“ Konzernchef Zetsche gemeinsam – auf einem Sch...haus landet. Eine „Abmahnungsaktion“, die unsere französischen Kollegen schon des Öfteren gegenüber Personal- und Firmenleitungen angewendet haben. Dann hätten beide, Stahmann und Zetsche, Zeit genug in Rohre zu schießen – aber dann in Abflussrohre. Unabhängig davon würden der deutschen Arbeiterklasse, allen Lohnabhängigen in der BRD „französische Verhältnisse“, die dann auch internationale Auswirkungen – z. B. zur Unterstützung der griechischen Arbeiterklasse – hätten, gut tun. Das würde allerdings bedeuten, die Gewerkschafsführungen rufen gemeinsam zu Massen- und/oder Generalstreiks auf. Damit könnten Streiks dann auch als politische Waffe genutzt werden, um z. B. Leiharbeit, Werkverträge und Streikverbote mittels Tarifeinheitsgesetz zu bekämpfen und, was noch wichtiger wäre, dadurch Aufmärsche von Faschisten, Kriegsvorbereitungen, Aufrüstung, Waffenexporte u. a. zu stören, zu stoppen und nach Möglichkeit zu verhindern.

Allerdings heute darauf zu hoffen, dass die Mehrheit der opportunistischen Gewerkschaftsführer, denen wir, die Gewerkschaftsmitglieder gestattet haben, sich in unseren Führungsetagen und Büros breit zu machen, dafür auch nur einen Finger krumm machen wird, muss so gut wie ausgeschlossen werden. Was hierbei bleibt, ist die Aufgabe, als Beispiel aufzugreifen, was der kämpferischste Teil der Bremer Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder trotz Widerstand aus den eigenen Reihen in hervorragender Weise an Streiks mit fast der Hälfte der Belegschaft organisiert und als „Signal für die Belegschaften der anderen Werke“ verstanden hat.

Solidarität mit den Streiks und den abgemahnten Kollegen

Es gibt rund 70 Solidaritätserklärungen, die die Bremer Daimler-Arbeiter aus aller Welt erreichten und 5.000 Unterschriften, die IG-Metall-Vertrauensleute gegen das Vorgehen der Bremer Werksleitung gesammelt haben (das sind die Zahlen, die bei Redaktionsschluss der KAZ bekannt waren). Was liegt da näher, als das Signal der Bremer Kollegen zur Grundlage der eigenen Vertrauensleute- und Betriebsratsarbeit zu machen und überall, wo es irgendwie möglich ist, darüber zu diskutieren und zu beraten, was auf welche Art davon mit der eigenen Belegschaft umgesetzt werden kann. Das wäre nicht nur der wirksamste Akt der Solidarität mit den abgemahnten Bremer Kollegen, sondern das könnte dann ebenso – um die Worte des Herrn Zetsche aufzugreifen – der notwendige Beginn sein, aus den Gewerkschaften heraus, „ausallen Rohren“ auf das Kapital zurückzuschießen.

Ludwig Jost

Solidaritätsadressen an: gerwingoldstein@freenet.de

Hungerlohn am Fließband –

Wie Tarife ausgehebelt werden

Wie das Daimler-Kapital u.a. über Werkverträge und auf wessen Knochen seine Profite macht, wurde in einem am 13. Mai 2013 unter der o.g. Überschrift vom Südwestrundfunk ausgestrahlten Film einem breiten Fernsehpublikum öffentlich gemacht (Abrufbar über die ARD Mediathek). Zu seiner Herstellung hatte sich der SWR-Reporter Jürgen Rose über den Abschluss eines Werksvertrages mit einer Logistik-Firma à la G. Wallraff, Undercover für die Arbeit am Fließband mit 8,19 € Stundenlohn in Stuttgart-Untertürkheim anheuern lassen.

Zum Stundenlohn von 8,19 € heißt es in einer Meldung im Handelsblatt am 31.05.2013: „Der Autohersteller kann es sich nach Angaben der Personalabteilung nicht leisten, alle Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen und beschäftigt deshalb Leiharbeiter.“

Daimler hat auf den Film mit einer Strafanzeige, einer sogenannten Unterlassungsklage gegen den SWR reagiert. Der sollte eine Viertelmillion Euro als Ordnungsgeld zahlen, wenn er seine Enthüllungen nochmals bringt und dabei die von Rose im Betrieb aufgenommenen Bilder wieder zeigt. Ersatzweise sei Ordnungshaft zu verhängen, hatte der Daimler-Anwalt gefordert, und wie es in der Klageschrift im Juristendeutsch heißt: „Zu vollziehen an dem Intendanten“.

Den ersten Prozess hat das Daimler-Kapital am 9. Oktober 2014 vor dem Stuttgarter Landgericht verloren. Ob sich die Konzernleitung traut bzw. getraut hat, mit einem Gang in die nächste Gerichtsinstanz für die weitere Diskussion von „fairer Leiharbeit“ und „fairen Werksverträgen“ zu sorgen, ist nicht bekannt.

Daimler Bremen schüchtert Beschäftigte ein

RAV und VDJ fordern Rücknahme der Abmahnungen

Unter dieser Überschrift erklärt der Verein Republikanischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte in einer Pressemitteilung am 10.02.15: „Die spontane Arbeitsniederlegung der Abgemahnten des Daimler-Werkes Bremen ist nachvollziehbar und berechtigt. Sie hat den Finger in die Wunde einer einseitig und ungezügelt an Profitmaximierung orientierten Konzernpolitik gelegt. Der laute und öffentlichkeitswirksame Protest dagegen ist notwendig und darf nicht Grundlage für Abmahnungen sein, die im Wiederholungsfall den Bestand des Arbeitsverhältnisses in Frage stellen können. Wir fordern Daimler auf, alle Abmahnungen unverzüglich zurückzunehmen.“

Stellungnahme des Bevollmächtigten total absurd und falsch

Daimler-Streik: IG Metall auf Abwegen

In den Augen des IG-Metall-Bevollmächtigten mutiert diese bescheidene Arbeitsniederlegung von 1.300 Beschäftigten vom „wilden Streik” zum „politischen Streik”, zum „Streik mit politischen Zielen” und schließlich zum Generalstreik mit „französischen Verhältnissen”. Und das alles, weil es angeblich „um die Abschaffung der Leiharbeit” ging. Wie bitte? Es ging um Outsourcing und Fremdvergabe an Werkvertragsfirmen. Also um Forderungen auf Reduzierung von Werkverträgen in diesem Betrieb! Daran ist nichts „französisch”, und erst recht ist daran nichts aber gar nichts, was mit einem politischen Streik oder gar einem Generalstreik zu tun haben könnte. Im Gegenteil:

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung von 2012 die „Einheit der Belegschaft” als Rechtsprinzip anerkannt, indem es ausdrücklich jede Leiharbeit als Ausnahme-Beschäftigungsform charakterisierte. Das gilt auch für Scheinwerkverträge. Andererseits hat das BAG mehr oder weniger die Bestimmungen im AÜG über illegale Leiharbeit für sanktionslos erklärt. Und der Gesetzgeber redet, aber handelt nicht. Was die Daimler-Arbeiter dort forderten, war also nichts Anderes als die Einhaltung anerkannter Arbeitsrechtstandards in ihrem Betrieb! Das war zulässig und legitim. Arbeitsrechtler nennen das die „kollektive Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts der Arbeitskraft”.

Der „wilde Streik” ist rechtswidrig? Seit wann? Und: Durch wen? Ist das einhellige Meinung unter Juristen? Nein: Noch Anfang der 1970er Jahre gab es eine Vielzahl von Stimmen, die ihn nicht als rechtswidrig ansahen. Gegen die Illegalisierung des spontanen Streiks sprachen sich nicht etwa nur „linke Arbeitsrechtler” (wie Däubler, Mayer, Heilmann, Wahsner, Dammann, Geffken) aus, sondern durchaus auch liberale oder konservative Vertreter der Zunft (wie Albrecht Zeuner, Rüthers, Thilo Ramm, Seiter). Dabei wurde dem spontanen Streik ausdrücklich für den Fall ein legaler Charakter zugesprochen, wenn die zuständige Gewerkschaft ihrer Aufgabe nicht oder nicht mehr gerecht geworden sei …

Die Begründungen für die Legalität des spontanen Streiks sind unterschiedlich. Ganz überwiegend aber wurde und wird darauf verwiesen, dass auch spontane Arbeitsniederlegungen als „ad-hoc-Koalitionen” zu gelten hätten. Schließlich stünde das Streikrecht als Grundrecht auch einzelnen Beschäftigten zu und immerhin werde ja auch der spontane Streik als kollektives Geschehen aus Sicht der Rechtsprechung dann legal, wenn er nachträglich von einer Gewerkschaft übernommen werde. Hinzu kommt, dass solche Arbeitsniederlegungen – siehe oben – auch als „kollektives Zurückbehaltungsrecht” als legal betrachtet werden können.

Die Stellungnahme von Herrn Stahmann ist also nicht nur unsolidarisch und falsch, sie ist auch zutiefst absurd. Anstatt sich zum Hüter reaktionärer Arbeitgebermeinungen zu machen, sollte er sich schleunigst mit den berechtigten Anliegen der Streikenden befassen. Es könnte sonst sein, dass plötzlich solche Arbeitseinstellungen gerade unter Hinweis auf „gewerkschaftliche Untätigkeit“ demnächst für legal erklärt werden …

RA Dr. Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Leserbrief an die taz Bremen, zitiert nach labournet.de

Daran müsst ihr eure Betriebsräte messen …

„In aller Deutlichkeit: Wir werden uns nicht dafür hergeben, die Belegschaft zu belügen über das Raubpaket, ihr Valium zu verabreichen, mitzuhelfen, sie wie die Schafe zum Schlachter zu treiben. Daran müsst Ihr, Kolleginnen und Kollegen, alle Eure Betriebsräte messen. Denn sie alle haben das Raubpapier ‚Zukunftsbild Werk Bremen’ in ihren Händen und keiner von ihnen kann sagen, sie wüssten nicht, was da kommen soll.“ (Betriebsräte bei Daimler Bremen, in: „Der Funke“)

„… wir klotzen – aber für unsere Rechte und nicht die des Arbeitgebers“

Wie das mit der Unterstützung durch den Bremer IGM-Bevollmächtigten auf ihrer Betriebsversammlung ausgegangen ist, schildert das BR-Mitglied Gerwin Goldstein im Interview mit der Bremer taz am 07.01.2015, aus dem wir hier Auszüge bringen:

„Die IG-Metall-Führung sieht ihre Aktionen kritisch. Fühlen Sie sich im Stich gelassen?

Die IG-Metall-Führung ist sehr unsolidarisch. Deren Geschäftsführer Volker Stahmann hat auf der Betriebsversammlung ernsthaft die Sechs-Tage-Woche vorgeschlagen (das bezieht sich auf die Daimler-Forderung nach 92 Sonderschichten, L.J.). Das ist den Kollegen unheimlich aufgestoßen. Wir haben früher dagegen unter dem Motto ,Samstags gehört Papi mir’ gestreikt. Dieses Tor nun als Gewerkschafter aufzumachen, ist unsolidarisch, demoralisierend und in meinen Augen gewerkschaftsschädigend.

Das sind harte Vorwürfe.

Ich arbeite seit 43 Jahren und bin immer in der IG Metall gewesen, auch als aktiver Vertrauensmann. Heute muss ich feststellen, dass sich die Gewerkschaftsarbeit in ganz Deutschland – bei der IG Metall und anderen – zum Co-Management in Betrieben entwickelt hat. Im Werk Sindelfingen zum Beispiel hat der IG-Metall-Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Fremdvergabe von Abteilungen unterschrieben. Das kann doch nicht wahr sein! Früher war die IG Metall das kämpferische Aushängeschild der Gewerkschaften. Das ist vorbei.

IG-Metall-Geschäftsführer Stahmann warnte wegen des ,wilden Streiks’ vor ,französischen Verhältnissen’. Hält Sie das vom politischen Arbeitskampf ab?

Auf keinen Fall. Wir brauchen ein politisches Streikrecht in Deutschland. Dass ein Gewerkschaftsfunktionär so etwas sagt, ist katastrophal. Ich hätte erwartet, dass er sich vor die Kollegen stellt. Auch die IG Metall-Führung ist ja gegen Leiharbeit, aber die wollen nur regulieren. Dabei sollte die Leiharbeit komplett abgeschafft werden.

Sind Sie sich im Betriebsrat da auch einig?

Grundsätzlich ist das gemeinsame Ziel, die Fremdvergabe zu verhindern, und Leiharbeit wird abgelehnt. Über den Weg dahin sind wir uns nicht immer einig. Aber an den Aktionen haben sich 5.000 der 12.300 Mitarbeiter beteiligt, aus der Produktion waren bestimmt 80 Prozent der Kollegen dabei.

Sind die Mercedes-Mitarbeiter in Bremen kämpferischer als anderswo?

Es gibt in Bremen eine Kultur nicht lange zu fackeln. Die Belegschaft ist homogen und kennt sich, viele Kollegen sind schon 20 oder 30 Jahre da. Im Bremer Daimler Werk sind wir immer die Speerspitze von Arbeitsvorkämpfen gewesen. Wir schaffen nicht, wir klotzen – aber für unsere Rechte und nicht die des Arbeitgebers.“

„Wann kämpfen wir endlich gemeinsam?“

Streik bei Daimler Düsseldorf – aber Arbeiter über den Tisch gezogen

„Widerstand hatte es zuletzt auch bei Daimler in Düsseldorf gegeben, wo jährlich rund 150.000 Transporter des Modells Sprinter gefertigt werden. So legten im September etwa 3.000 Beschäftigte vorübergehend die Arbeit nieder, um gegen die mögliche Vernichtung von 1.800 der insgesamt 6.500 Arbeitsplätze im Werk zu demonstrieren. Mit ihren über 15 Protestaktionen hat die Belegschaft gezeigt, welch massiven betrieblichen wie öffentlichen Druck auf die Konzernleitung sie aufbauen kann’, sagte Düsseldorfs IG-Metall-Geschäftsführer Nihat Öztürk am Montag. Dadurch habe sie es geschafft, ‚die Zukunft des Standortes über 2020 hinaus zu sichern’.“ (junge Welt, 19.12.2014)

Zur „Standort-Sicherung und Zukunft“ gehört vertraglich festgelegt, die Vernichtung von jedem zehnten Arbeitsplatz. Davon betroffen sind z. Z. 650 Belegschaftsangehörige, die über Aufhebungsverträge „sozialverträglich“ entlassen werden. Laut IGM ist das der „Wermutstropfen“ im Vertrag. Allerdings auch fürs Kapital die Krücke, beim Ausschluss „betriebsbedingter Kündigungen“ über Aufhebungsverträge mit einzelnen Kolleginnen und/oder Kollegen oder auch Teilen der Belegschaft im gegenseitigen Einverständnis und „sozialverträglich“ die Straße zu pflastern. Schon seit längerer Zeit ist die IGM bzw. sind die Gewerkschaften generell dazu übergegangen, die über Aufhebungsverträge „sozialverträglich“ aus dem Betrieb beförderten Belegschaftsangehörigen – entgegen früher vermittelter Rechtsauffassung – nicht mehr als Entlassene zu bezeichnen. Das heißt dann, auch wenn am Jahresende Hundert Leute weniger im Betrieb sind, es wurde niemand entlassen. Bei dieser Praxis werden viele mehr oder weniger und manchmal mit Hilfe der Betriebsräte aus der Bude gedrängt. Das macht nichts. Der BR darf mit der Feststellung: „Es wurde niemand entlassen“ sein Gewissen beruhigen.

Was bei dieser Aktion vom IGM-Geschäftsführer nicht als „Wermutstropfen“ geführt wird, ist die Verlagerung der o.a. „Sprinterproduktion“ nach Nordamerika – als Fertigung für den US-Markt. Das liegt wohl mit daran, dass diese Maßnahme von der Daimler-Führung als „Effizienzsprung mit weiteren Effekten aus kontinuierlichen Effizienzverbesserungen“ bezeichnet wird.

Was bei den Effizienz-Sprüngen und Verbesserungen als sogenannte „Standortsicherung“ für die Belegschaft vom Kapital unterschrieben wird, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) bereits vor mehr als zehn Jahren in einer Studie untersucht. Hierbei geht es um „Betriebliche Bündnisse für Arbeit“, die der „Standortsicherung“ und dem „Arbeitsplatzerhalt“ dienen sollen. Festgestellt wurde: „Die Betriebsräte werden massiv unter Druck gesetzt, um diese Verzichtsvereinbarungen zu schließen. Die Funktion des Flächentarifvertrages wird in Frage gestellt. Damit wird die Konkurrenz unter den Arbeitern vergrößert. Werden in einzelnen Betrieben jedoch durch ‚Bündnisse’ die Lohnkosten gesenkt, ist eine häufige Folge, das Konkurrenzunternehmen mit demselben Ansinnen an ihre Belegschaften herantreten, um die ‚Wettbewerbsnachteile’ auszugleichen.

Für die Belegschaften bedeuten die ‚Bündnisse’ nicht nur schlechtere Einkommens- und Arbeitsbedingungen. Sie gehen auch erhebliche Risiken mit weitgehenden wirtschaftlichen Folgen ein. Bereits in jedem zehnten Betrieb haben die Kapitalisten sich nicht an ihre Zusagen gehalten, hat das WSI festgestellt.“ (ND 14.08.2004)

Die Bündnisfraktion innerhalb der IGM, bestehend aus Bezirks-Verwaltungsstellen- und anderen Leitern kümmert das offensichtlich wenig. So war ebenfalls bereits vor Jahren zwischen ihnen ein regelrechter Wettbewerb darüber entstanden, wem es in Bezirk oder Verwaltungsstelle gelingt, die meisten Arbeitsplätze zu „sichern“. Was dadurch erreicht wird, dass die Kapitalisten beim Tauschgeschäft Arbeitsplätze gegen Lohn- oder anderem Verzicht, den Ausschluss „betriebsbedingter Kündigungen“ für die vereinbarten Vertragslaufzeiten unterschreiben. Wahrscheinlich sind die sich in dieser Frage untereinander Konkurrenz machenden Funktionäre, wozu mit Sicherheit auch die Betriebsräte großer Konzerne wie bei Daimler zu zählen sind, mit eine Antwort auf die von den Daimler-BR- und -VL-Kollegen Bremen im Info-Flugblatt gestellte Frage: „Wann kämpfen wir endlich gemeinsam?“

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