Rede von Jutta Kausch-Henken

(Friedenskoordination, FriKo, Berlin) am 7.2.2025 in Ziegenhals

Liebe Anwesende,

Danke, dass ihr mich eingeladen habt, heute hier zu sprechen. 92 Jahre nach der heimlichen Versammlung der KPD und der Rede von Ernst Thälmann, in der er dazu aufrief, sich dem herrschenden Terror der NSDAP weiter zu widersetzen und alles zu versuchen, das Ruder noch einmal rumzureißen durch einen geschlossenen geeinten Generalstreik der Arbeiterklasse. Offiziell gab es ja an diesem 7.2.1933 noch eine Demokratie. Doch es herrschte bereits der offene brutale Terror.

Am 3.3.1933., zwei Tage vor der Wahl, wurde Thälmann von der Gestapo verhaftet. In dieser Wahl erreichte die KPD trotz Verhaftung ihrer Führung, trotz Verbots von Wahlkampfveranstal tungen, trotz Abreißen von Wahlplakaten, trotz körperlicher Angriffe von Nazihorden auf die Kommunisten, trotz alledem noch 16,4 % der Stimmen. Doch die Stimmen wurden kurzerhand annulliert. Soviel zur Demokratie.

Thälmann hatte die Folgen, die der sich schon abzeichnende Faschismus mit sich bringen wird, die Verfolgungen, Tötungen und Inhaftierungen in dieser historischen Rede prophezeit, wenn es die Arbeiterklasse nicht schafft, das zu verhindern. Sie hat es nicht verhindert.

So weit wie 1933 sind wir heute noch nicht, aber die Entwicklung geht in die Richtung ... wenn WIR das nicht verhindern!!!!

Ich bin seit 1980 in der Friedensbewegung aktiv, quasi fast mein ganzes politisches Leben. Damals gründete ich in Westberlin die Initiative Künstler für den Frieden mit. Ein Informationskreis Frieden entstand, der alle Gruppen, die in Westberlin wie Pilze aus dem Boden schossen, bündelte und sich zu einem Netzwerk entwickelte, das sich später den Namen gab: Friedenskoordination Berlin (West), ab 1990 nur noch Berlin. Seit dieser Zeit bin ich auch dort aktiv. Niemals hätte ich mir träumen lassen, auch nicht zur Zeit der geplanten NATO Nachrüstung in den 80ern, dass wir in eine Zeit geraten könnten, in der Krieg und Faschismus in Deutschland wieder möglich ist. Aber genau da sind wir heute.

Vor einer guten Woche lieferte unser Bundestag ein erschütterndes Theater, als er über die Resolution und den Gesetzentwurf der CDU zur Migration beriet und abstimmte. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ja, so sehe ich das auch. Sie ist für eine starke Hochrüstung, für ein starkes Deutschland und für „Remigration“!

Die verbale Abgrenzung und Dämonisierung dieser Partei durch die Parteien der Ampel darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese sich in ihren Handlungen manchmal erschreckend annähern: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte Scholz. Die FDP will dichte EU-Außengrenzen und nur Migranten, die unseren Arbeitsmarkt entlasten. Die Grünen wollen, dass die Migranten dort bleiben, wo sie europäischen Boden betreten haben. Dann kommt aber keiner mehr nach Deutschland, außer mit dem Schiff über die Ost- bzw. Nordsee – liegen wir doch mitten drin, in diesem Kontinent – oder mit dem Flugzeug. Doch so fliehen die wenigsten. Das ist wirklich clever! Dann kommen also nur noch die, die wir als Arbeitskräfte gut gebrauchen können! Der Populismus, der von der sog. demokratischen Mitte beschworen wird, ist nicht nur bei der AfD zuhause.

Am letzten Freitag durfte doch tatsächlich der CDU-Kanzlerkandidat bei der Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz behaupten, dieses Gesetz müsse aus der Mitte des deutschen Bundestages heraus zugelassen werden wegen „der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus,“ und weil „sich mittlerweile Elterngruppen zusammenfinden, in ganz Deutschland, von Kindern, die von Asylbewerbern Opfer geworden sind von schwersten Straftaten.“

Beatrice von Storch übertrumpfte ihn dann ein paar Tage später aber bei „Hart aber fair“ noch mit der Aussage, dass es sogar mindestens zwei Massenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber pro Tag seien.

All das populistische Aussagen, die mit nichts belegt sind!

Wir Friedensbewegten mussten uns in den letzten Jahren immer wieder wehren gegen den Vorwurf, wir seien nach rechts offen. Das waren und sind wir nicht! Für uns ist die Losung NEIN zu Krieg untrennbar verbunden mit NEIN zu Faschismus und Richtschnur unseres Handelns.

Nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs waren wir in einer ähnlich gefährlichen Situation wie heute. Der 3. Weltkrieg ist wieder denkbar geworden. Um diesen zu verhindern, gibt es nur eins: es muss abgerüstet werden, es muss verhandelt werden, es müssen Verträge geschlossen werden, es muss miteinander geredet werden.

Spätestens seit Februar 2022, als Russland in die Ukraine einmarschiert ist, haben diplomatische Beziehungen vollkommen an Bedeutung verloren. An ihre Stelle ist Hetze getreten, die immer mehr zur Kriegshysterie ausartet und Kriegstüchtigkeit und Kriegswirtschaft mittlerweile als total alternativlos gelten.

Aber Russland ist in den Krieg in der Ukraine nicht eingetreten, weil Putin nachts einen Einfall hatte, während er mit seinem Hund kraulte, und sich sagte: Überfallen wir doch mal die Ukraine! Nein, bereits 2014, nach dem Maidan-Putsch, begannen die Verfolgungen und kriegerischen Angriffe der Kiewer Regierung gegen die russischsprachigen Bewohner im Donbass. Die führten schon vor dem Februar 2022 zu mehr als 14.000 Toten. Das Minsker Abkommen, das völkerrechtsbindend war und den Krieg hätte verhindern können, wurde ignoriert, hintertrieben, und das mit Unterstützung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich! Seitdem wird alles Russische aus dem öffentlichen Leben verbannt, die Sprache verboten, Menschen verfolgt, diffamiert, ihrer Rechte beraubt. Der Nazikollaborateur Stepan Bandera wird von der Regierung als Befreiungskämpfer und Nationalheld mit Denkmälern und Straßen im ganzen Land geehrt.

Anstatt ihre Neutralität zu wahren, wurde die Ukraine eingeladen, sich für die NATO fitzumachen. Das widersprach und widerspricht den Zusagen, die der Sowjetunion gemacht wurden bei den „Beitrittsverhandlungen 1990“, in deren Folge die DDR samt ihrer Geschichte, ihrer Errungenschaften, ihrer, trotz allen Fehlern, humanistischen antifaschistischen und Friedensverortung abgewickelt wurde.

Äußerungen z.B. von Genscher und James Baker aus dieser Zeit, in denen sie zusicherten, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen wird, waren offenbar nur mal so daher gesagt, nicht bindend. Und wurden genau so entsorgt, wie alles, was den Zielen der Sieger zuwiderlief und läuft.

Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 abgeschlossen wurde, ist nicht das Papier wert, auf den er geschrieben wurde, steht doch in ihm, dass die Sicherheitsinteressen ALLER Staaten gewährleistet werden müssen, demnach auch die von Russland. Stattdessen fand eine NATO-Osterweiterung statt, die mittlerweile Russland unweit seiner gesamten westlichen Grenze mit Stützpunkten überhäuft hat und sein Sicherheitsinteresse massiv bedroht.

Hinzu kommt die Aufkündigung aller Rüstungskontrollverträge von US-Seite. Der Beitritt der Ukraine zur NATO wäre sozusagen das Messer am Hals Russlands, weil von dort die Flugzeit von Raketen nach Moskau nur mehr ganze fünf Minuten beträgt.

Immer wieder hören und lesen wir, dass Russland das Ziel hat, Europa zu erobern, dass die Ukraine nur der erste Schritt sei.

Ich stelle mir die Frage: Was will Russland mit Westeuropa??? Und erst recht, wenn es Europa kaputthaut? Was will es hier holen? Haben wir so viel an Bodenschätzen oder sonst etwas, was das große russische Land nicht im Überfluss selbst besitzt?

Noch nie in der Geschichte, die ich kenne, hat Russland den Westen angegriffen. Es war immer umgekehrt. Nein, die Behauptung, dass Russland Europa überrennen will, wird nicht belegt. Es wird nur behauptet! Es wird gelogen und manipuliert, was das Zeug hält.

Unbestritten ist, und das bestätigen Militärfachleute, dass die militärische Faustregel gilt, einer, der angreifen will, muss mindestens das Dreifache an Soldaten und Material haben, um erfolgreich sein zu können. Und wenn man Städte einnehmen will, braucht man sogar das fünf- bis achtfache.

Und wie sieht das bei NATO und Russland aus? Die NATO hat dreimal so viel Soldaten, und sogar mehr als dreimal so viel schwere Waffen wie Russland. Da müsste Russland ja erst einmal mindestens das Neunfache auf seine Militärausgaben oben draufpacken! Und natürlich dürfte die NATO keinen Dollar oder Cent mehr ausgeben als heute. Dann gäbe es vielleicht eine kleine realistische Chance für einen Angriff Russlands.

Die momentanen Militärausgaben der NATO betragen aber über das Zehnfache gegenüber Russland. Also: wenn Russland sich mit der NATO anlegen würde, hätte es den Verstand verloren!

Die deutsche Regierung, das EU-Parlament, die anderen europäischen Länder blasen in dasselbe Horn. Sie schreien nach Aufrüstung, sie reden uns ein, dass wir kriegstüchtig werden sollen statt friedensfähig, ja, es wird alles dafür getan, dass wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass Krieg ein notwendiges und durchaus akzeptables Mittel der Politik ist. Wir sagen dazu NEIN!

Im Artikel zwei des Zwei-plus-Vier-Vertrags heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutsch land und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Die Politiker haben diesen Vertrag offensichtlich NICHT auf dem Schirm. Das sieht man an all ihren friedensgefährdenden Handlungen, ihrer Duldung des Völkermordes in Gaza, ihren Auslandseinsätzen, ihren Waffenlieferungen, auch in Kriegsgebiete, ihrer wahnsinnigen Hochrüstung, ihrem Schrei nach Kriegstüchtigkeit und nun auch noch mit der Zustimmung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen.

Im Juli 2024 wird der deutschen Öffentlichkeit in einer kleinen Presseinformation mitgeteilt, dass die USA beabsichtigen, ab 2026 US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen. Das sind keine Verteidigungswaffen, nein, das sind Angriffswaffen, Erstschlagswaffen, unabfangbar, für einen Enthauptungsschlag konzipiert!

Als Begründung muss wieder der Krieg Russlands gegen die Ukraine herhalten, weil dieser ja seine Expansionsgelüste zeigt. Aber auch das ist wieder eine Lüge. Denn die Herstellung dieser hochgefährlichen Waffen wurde schon lange vor dem Februar 2022 begonnen und nicht als Reaktion auf den Einmarsch Russland in die Ukraine.

Das Aufstellen dieser Waffen muss verhindert werden!

Noch ist nicht einmal die Information, geschweige denn, das, was diese Waffen bewirken, in großen Teilen der Bevölkerung angekommen. Dies zu ändern, muss die Aufgabe der Friedensbewegung sein.

Ja, wir sind momentan noch erschreckend wenige. Aber wir müssen es schaffen, die Fakten in die Bevölkerung zu tragen, aufzuklären, ins Gespräch zu kommen, zu sensibilisieren und dabei auch noch Hoffnung auszustrahlen. Der Berliner Appell ist dafür im Oktober auf den Weg gebracht worden. Bitte helft mit, ihn überall zu verbreiten.

Von der Regierung, von unserem Parlament, auch vom kommenden, ist nicht viel Gutes zu erwarten. Es liegt also an uns!