Angriffe auf die Arbeiter

Je mehr das gesamte gesellschaftliche Klima nach rechts gerückt wird, ohne dass die Gewerkschaften sich hör- und für das Kapital spürbar zur Wehr setzen, um so dreister werden die Forderungen aus dem Kapitallager. Abschaffung der gesetzlichen Begrenzung des Arbeitstages, „freiwillige“ Verlängerung der Lebensarbeitszeit, also schuften bis man wirklich nicht mehr kann, all diese im Koalitionsvertrag festgelegten Angriffe auf die Arbeiter reichen den Herren und Damen Kapitalisten nicht. So äußert Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (5.5.2025) seine Unzufriedenheit darüber, dass nicht endlich bei den Sozialabgaben eingespart werde. Mehr als 40 Prozent der Lohnkosten insgesamt dürften das nicht sein, fordert er (derzeit sind es 42,5 Prozent). Eine entsprechende Deckelung sollte seiner Meinung nach sogar ins Grundgesetz geschrieben werden.

Verlogene Fürsorge

Herr Dulger gibt sich dabei äußerst fürsorglich. Gerade für „Menschen mit geringen Löhnen“ sei eine Anhebung auch nur um ein Prozent „ein echtes Problem“, sagt er. Dann erst fügt er hinzu um was es wirklich geht: „Und auch wir Arbeitgeber brauchen wettbewerbsfähige Arbeitskosten“. Denn der sog. Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen – Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung – ist nichts anderes als ein Teil unserer Löhne. Und diese sollen, geht es nach den Kapitalisten, auf keinen Fall steigen, das schmälert den Profit der Herrschaften. Vor allem die Abgaben für die Rentenversicherung sind Herrn Dulger dabei ein Dorn im Auge, diese seien „nicht generationengerecht“. Deshalb müssten das Rentenniveau und damit die Renten sinken. Wieder einmal, muss man sagen, denn das Rentenniveau wurde von 1991 bis heute bereits von 54 Prozent auf 48 Prozent gesenkt. Doch was heißt das? Nichts anderes, als dass gerade die „Menschen mit geringen Löhnen“ immer weniger wissen, wie sie später von ihren Renten leben sollen. Sie müssen entweder bis zum Tod schuften oder aber, wie es Dulger fordert, privat vorsorgen, also in eine Versicherung einzahlen. Die Einzahlungen in die Versicherung zahlen dann die Arbeiter von ihrem Lohn zusätzlich zu den gesetzlichen Abgaben. Die Arbeiter haben also keinen Cent mehr in der Tasche, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sinken, sondern eher weniger. Herr Dulger und seinesgleichen aber sind fein raus. Mit „Generationengerechtigkeit“ hat das alles gar nichts zu tun.

„Ein Pflichtjahr für alle“

Herr Dulger hat überhaupt eine sehr eigene Sicht auf das, was er für gerecht oder ungerecht hält. Auf die Frage, ob man denn nicht hohe Vermögen und Erbschaften höher besteuern sollte, um damit die Rentenkasse zu unterstützen, meint er nur, man solle „die Sozialneiddebatte lassen“. Man würde schließlich den Unternehmern „jeden Anreiz“ nehmen, in diesem Land Unternehmer zu sein, würde man sie mit noch „höheren Steuern bestrafen“. Woher das Vermögen der Unternehmer kommt, wer ihre Profite erarbeitet hat und weiter erarbeitet, danach fragt Herr Dulger natürlich nicht. Doch dafür hat er noch einen anderen Vorschlag: Ein Pflichtjahr für alle, für ein paar Brosamen abzuleisten bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern oder sonst wo. Arbeitsdienst also.

gr