Seltsames aus dem DGB

Mit Kriegskrediten für tolle Jobs und „faire„ Arbeitsbedingungen?

In der DGB-Information „EINBLICK“ vom 7. Mai heißt es: „Deutschland hat eine neue Bundesregierung, die vor großen Aufgaben steht. Die Wirtschaft muss raus aus der Krise, das Land braucht dringend eine Modernisierungsoffensive. Die gute Nachricht: Das Geld steht bereit, um einen Aufschwung in Gang zu setzen, der gute Jobs und faire Arbeitsbedingungen ermöglicht.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern im ARD-Brennpunkt gefordert, dass sich alle dafür engagieren sollen: Die Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber, Unternehmen und Arbeitnehmer*innen – alle seien gefordert, damit Deutschland wieder ökonomisch wächst. Die Gewerkschaften sind bereit.“

Die hier gemachte Ankündigung erfolgt – wie bereits generell üblich geworden – nach der Methode, zuerst Fakten schaffen. Eine darüber von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen als offiziell notwendig erklärte und veranlasste Debatte gibt es nicht. Damit wird eine breite Diskussion über Inhalt und mögliche Folgen gewerkschaftlicher Bereitschaftserklärungen an der betrieblich-gewerkschaftlichen Basis ausgeschlossen. Mit dieser Form gewerkschaftlicher Bereitschaft im Rücken können Kapital und Regierung gut leben. Dabei kann sich Kanzler Merz noch einige Unverschämtheiten und Provokationen („Drecksarbeit“, Bomben und Granaten auf wehrlose Menschen?) mehr erlauben. Bei seinen oben vom DGB zitierten Brennpunkt-Aussagen hat er wohl gedacht, du musst allen etwas von ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung und Verantwortung fürs Ganze einreden. Der gesellschaftlichen Realität des kapitalistischen Systems entsprechend: Ausbeuter, die Kapitalisten und die Ausgebeuteten, die Lohnabhängigen gemeinsam mit dem geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals – der Regierung – in einem Boot. Dabei verschwinden der Interessengegensatz von Arbeit und Kapital, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wie der deutsche Imperialismus als „der Hauptfeind im eigenen Land“ hinter der von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern über die Jahre hinweg praktizierten Sozialpartnerschaft. Mit den Tarifabschlüssen seit Herbst 2024 und ihren Tarifabschlüssen in den letzten Monaten sind die Einzelgewerkschaften zur Krisenbewältigung und fürs wieder „ökonomische Wachsen“ der Wirtschaft in der BRD in Vorleistung getreten. Abgesehen von den relativ geringen und aufgesplitteten Lohnerhöhungen insbesondere mit den Tarifvertragslaufzeiten. Sie reichen von 25 Monaten bei der IGM für die Metall- und Elektro-Industrie bis zu 33 Monaten bei der Bahngewerkschaft EVG und wurden vom Kapital besonders gefeiert. Bekannterweise heißt das nach dem Tarifvertragsgesetz Friedenspflicht, das Streikverbot für die Vertragslaufzeit. Das bringt für die nächsten Monate und Jahre die „Ruhe an der Heimatfront“ fürs Profitmachen und insbesondere den in der Diskussion dazu genannten „Burgfrieden“ für die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Regierung. Hierbei hat die vorangegangene Ampel wie die jetzige Koalitions-Regierung das „kriegstüchtig und kriegsfähig werden“ unter die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Rechtfertigungslüge gestellt:

Der Feind greift an, der Russe kommt, er überfällt Deutschland, unser Land!

In der davon gesteigerten Form greift der Russe dabei gleich ganz Europa und auch die Nato an. Hierbei wird mit diesen Sprüchen von Regierungsseite versucht, die angebliche Notwendigkeit der Kriegsertüchtigung in alle gesellschaftlichen Bereiche hineinzutransportieren und Zustimmung zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik und zu Kosten und das Einverständnis dafür „Opfer zu bringen“ durchzusetzen. Dabei kann sie gemäß erklärter Bereitschaft der Gewerkschaften auf den DGB zählen. Die Einzelheiten gehen aus einer Erklärung hervor, die er am 1. April zu den Ostermärschen 2025 veröffentlicht hat. Für sie gilt das oben bereits Festgestellte. Eine Diskussion zu den Inhalten der Erklärung, z. B. welche Positionen der DGB dabei zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik vertritt, hat es nicht gegeben. Nachstehend dazu einige Auszüge in nicht chronologischer Reihenfolge. In der Überschrift zu seiner Erklärung schreibt der DGB:

„Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!“

Mit Bezugnahme auf die Weltlage heißt es in den weiteren Erklärungen darunter u. a.: „Es droht eine Neuaufteilung der Welt zwischen den drei Großmachtkonkurrenten USA, China und Russland, ... Die Europäische Union und die europäischen Nato-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.

Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.

Dabei muss allerdings verhindert werden, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu Lasten sozialer Leistungen oder dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen (https://www.dgb.de/geld/investitionen/) geht. Das gelingt nur mit erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zusätzlichen Verteidigungsausgaben.“

„Wir fordern eine Politik, die sich an einem breiten Sicherheitsverständnis orientiert. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die nun geschaffenen neuen Möglichkeiten für schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben erweitert wurden und nicht mehr nur für eine bessere militärische Ausstattung der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Vielmehr können damit auch Maßnahmen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, der Cybersicherheit, der Nachrichtendienste und zur Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten, wie der Ukraine, finanziert werden ...“

Seine Erklärung hat der DGB mit der Botschaft für die Ostermärsche 2025 mit den Worten abgeschlossen: „Wir treten ein für ein Deutschland und für ein Europa, die sich zu ihrer friedens- und Sicherheitspolitischen Verantwortung bekennen. Für ein Deutschland und für ein Europa, die sich gemeinsam für die Verteidigung der Demokratie und sozialen Fortschritt stark machen. Für ein Deutschland und ein Europa, die gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten geschlossen ihre Stimme erheben.“

Den hier fettgedruckten letzten Satz sollten alle genau lesen, die sich über den Widerspruch gewundert haben „Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!“ Dieser Satz sagt: Militarisierung – das sind die anderen! Das gibt es nicht in Deutschland und Europa! Das gibt es in Russland, in China usw., aber nicht bei uns! Wenn hier die Verteidigungsfähigkeit erhöht wird, dann hat das mit Militarisierung nichts zu tun, außer mit der Militarisierung der anderen!

Um auf die vom DGB geleugnete Militarisierung in diesem Land Einfluss zu nehmen, steht die ständige Forderung: Die fortschrittlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – die teilweise dazu bereits Initiativen gegründet haben (siehe z.B. die auf den folgenden Seiten dokumentierte Unterschriftensammlung „DGB auf Kriegskurs – wir widersprechen“) – müssen das tun, was die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer nicht tun: In Betrieb und Gewerkschaft, Mitglieder, Belegschaften, Arbeiterinnen und Arbeiter, dafür mobilisieren, ihre Stimme gegen die Kriegstreiberei von Regierung und Kapital zu erheben, und nicht vergessen, dafür auch mal den Hebel runterzutun. Das ist nicht nur notwendig, um die „Burgfriedenspolitik“, die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführer mit Kapital und Regierung, zu beenden. Es geht darum zu verhindern, dass die Lohnabhängigen erneut zur Durchsetzung von Kapitalinteressen zum Überfall auf andere Völker, zum Schießen auf Arbeiterinnen und Arbeiter anderer Länder getrieben werden. Dafür sind zwei Weltkriege mit ihren Millionen Toten und Kriegsinvaliden und ihren ganzen Verbrechen einschließlich der Rolle, die dabei die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer gespielt haben, nicht auszulöschender und nicht zu vergessender Bestandteil der deutschen Geschichte.

Ludwig Jost