Editorial

Die neue Regierung schreitet zackig voran. Kanzler Merz macht schnell klar, was er unter einer deutschen Führungsmacht in Europa versteht. Er ermahnt die EU-Kommission nicht ewig Zeit zu vertun mit dem Ausgleich der verschiedenen Interessen innerhalb der EU bei den Verhandlungen mit der US-Regierung über die Zollstreitigkeiten. Es brauche zügig ein Abkommen für „vier, fünf große Industrien: Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Maschinenbau“ (SZ 27.5.2025) – also für die Schlüsselindustrien des deutschen Imperialismus. Führung in der EU will er auch übernehmen bei der weiteren Entrechtung von Geflüchteten und kungelt dazu mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, deren Partei Fratelli d´Italia sich unverhohlen auf die faschistische Partei Mussolinis bezieht.

Im Lande geht die Koalitionsregierung sofort daran, gegen Recht und Gesetz auch Asylsuchende von den Grenzen zurückzuweisen, beschließt den längst festgelegten Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Die AfD feixt, stimmt zu und mahnt noch schärfere Angriffe an. Selbstverständlich ist auch kein Geld mehr da, um die zivile Seenotrettung zu unterstützen – es geht um läppische 2 Millionen, die gestrichen werden.

Zu teuer für das Kapital ist auch ein auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag erwähnter Mindestlohn von 15 Euro. Der soll mit bis zu 14,60 Euro im übernächsten Jahr nun weiter unter der Armutsgrenze bleiben. Und von der versprochenen Senkung der Stromsteuer für alle sollte nach Absprache Klingbeils mit Merz das gemeine Volk ausgenommen werden. Die CSU gibt sich als Anwalt der kleinen Leute und protestiert, Söder schlägt stattdessen vor, doch endlich das Bürgergeld zu kürzen. Die SPD wird so weiter demontiert (und lässt sich demontieren).

So schaut es aus, wenn angeblich das „Geld bereit steht“. Das gaukelt der DGB den Mitgliedern vor, wie in dem Artikel „Mit Kriegskrediten für tolle Jobs und ‚faire‘ Arbeitsbedingungen?“ beschrieben wird, um sie in den Kriegskurs von Kapital und Regierung einzuspannen. Der Artikel „Dreck euer Krieg! Wir schuften nicht noch mehr für Kapital und Militär!“ zeigt auf, warum der notwendige Kampf gegen den Angriff auf die Arbeitszeit auch ein Kampf für den Frieden ist.

Kampf gegen den Krieg muss auch Kampf gegen den Faschismus heißen. Warum wir uns dabei keine Unterstützung durch die neue Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ des Verfassungsschutzeses erwarten dürfen wird in dem Artikel „AfD verbieten – Verfassungsschutz auflösen!“ behandelt.

„Ist die AfD faschistisch?“ U.a. dieser Frage wurde auf der XVI. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, nachgegangen. Abgedruckt wird auch die Abschlusserklärung der Konferenz mit dem Schwerpunkt: „Des Kapitals letzter Retter – Faschismus, sein letzter Ausweg – Krieg“

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

In Stuttgart hatten GenossInnen der DKP und der SDAJ sich den Text Lenins „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ vorgenommen und diskutiert und anschließend den Gen. Conny Renkl/Berlin gebeten, diesbezüglich einige Fragen zu beantworten. Der Artikel „Aspekte von Lenins Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus„ beinhaltet diese Antworten und zeigt, dass Lenins Schrift wesentliche Grundlage für die Analyse des Imperialismus von der Zeit des ersten Weltkriegs bis heute ist. Dabei werden auch Begriffe wie Angriffs- oder Verteidigungskrieg oder gerechter und ungerecheter Krieg beleuchet.

Angesichts der Kriegspropaganda – mit der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten Wladimir Putin im Fadenkreuz – erinnern wir an das Ende des zweiten Weltkrieges mit „80 Jahre Sieg der Völker über den Faschismus“. In einer Nachlese bringen wir drei Reden des Genossen Stalin zum Ende des Krieges. Die Beschlüsse des Bundestages zur Militarisierung, zu Kriegskrediten, die damit verbundenen drohenden sozialen Einschnitt und die Ereignisse um den 8. Mai zeigen, wo der wirkliche Feind steht: der deutsche Imperialismus, der den Hass auf Russland als letzte Begründung für den „Dritten Anlauf“ des deutschen Imperialismus zur Weltmacht.

Mit „Diskussion um Formen und Wesen des Faschismus“ wird gezeigt, wie die guten Dienste der rechten sozialdemokratischen Führung – in den verschiednen Koalitionen – für die Monople zunächst den Faschismus überflüssig zu machen scheinen. Und gerade dadurch den Faschisten in Hände spielt und dadurch wiederum sich selbst überflüssig macht. Wie diese Führungsriege – heute um Klingbeil – versucht, den antifaschistischen und antimilitaristischen Widerstand zu diskreditieren. Und welche Rolle dabei Israel, Antisemitismus, die Antideutschen und die nationale und soziale Demagogie der AfD spielen.

Der Artikel „Elektronische Patientenakte, Digitaler Fortschritt wird zur Datenmine“, von Robert Profan, zeigt ein Projekt das vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingeführt wurde. Datenschutz ist nicht gewährleistet, Monopole aus den Bereichen Pharma und Gesundheit warten darauf, diese Daten für Profitzwecke zu nutzen. Der Nutzen für die Patienten ist zweifelhaft.

Die Stärkung der Deutschen Kommunistischen Partei ist eine zentrale Voraussetzung um den Widerstand gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg zu stärken. Wir dokumentieren zu diesem Thema zentrale Aussagen von Patrik Köbele, dem auf dem 26. Parteitag der DKP mit großer Mehrheit wiedergewählten Vorsitzenden der DKP.

Auf der Kundgebung in Ziegenhals zum Gedenken an Ernst Thälmann hielt die bekannte Friedenskämpferin Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friedenskoordination eine kämpferische Rede, die nicht zuletzt die Bedeutung des „Berliner Appells“ herausstellte.

Wir freuen uns über Rückmeldungen!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“