Elektronische Patientenakte

Digitaler Fortschritt wird zur Datenmine

Seit 15. Januar dieses Jahres bekommen alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte (e PA) von ihrer Krankenkasse angelegt, es sei denn sie widersprechen dieser Maßnahme. Doch jeder Versicherte kann auch jetzt noch jederzeit der e PA widersprechen, denn, ob man eine e PA haben möchte oder nicht, ist freiwillig. Interessanterweise sind Privatpatienten und ihre Kassen von diesem Automatismus ausgenommen. Schon alleine dieser Umstand sollte stutzig machen. Gesetzlich Normalversicherte als Versuchskaninchen für was?! Wer mit elektronischen Datenträgern wie Handys und der entsprechenden App umgehen kann, dem soll es auch möglich sein, jederzeit seine e PA einzusehen und bestimmte Teile davon frei zu geben bzw. auch zu sperren. Doch selbst das funktioniert nicht und nicht alle Patienten können damit umgehen. Insbesondere viele ältere Patienten mit mehreren Krankheiten, die gerade von einer solchen e PA profitieren sollten, können das nicht. Digitale Kompetenz ist von vornherein die Voraussetzung für den Umgang mit der e PA.

Zunächst muss man festhalten, dass eine lückenlose e PA, die alle Diagnosen, Therapien, Medikamente sowie Arztbefunde, Röntgenbilder, Befunde von Computertomographien und MRTs etc. umfasst, eine hervorragende Hilfe für die behandelnden Ärzte und für einen selbst ist. Man müsste dann nicht mehr bei jedem neuen Arztbesuch mühsam alte Befunde etc. zusammensuchen bzw. gar unnötige Doppeluntersuchungen über sich ergehen lassen. Dies wäre auch gerade dann von Vorteil, wenn man notfallmäßig irgendwo behandelt werden muss. Mit diesen potentiellen Vorteilen wird den Versicherten der Mund wässrig gemacht und sie werden mit falschen Versprechungen verführt, sich an dem „größten Digitalprojekt“ des Gesundheitssektors zu beteiligen. Doch die Realität sieht anders aus, was auch angesichts der Komplexität einer solchen lebenslangen Patientenakte von vornherein zu erwarten war. Schon die vergleichsweise sehr einfache Einführung des elektronischen Rezepts hat viele Monate gedauert, bis es einigermaßen funktioniert hat.

Die Testphase der e PA in drei Regionen der Republik in den vergangenen Monaten hat neben vielen technischen Problemen insbesondere erheblich Sicherheitsprobleme für die sensiblen Gesundheitsdaten offenbart, auf die u. a. der Chaos Computer Club (CCC) hinweisen musste, bevor die Betreibergesellschaft Gematik Änderungen vornahm. Erst vor wenigen Wochen demonstrierte der CCC die trotzdem noch vorhandenen Lücken: Hackern des Clubs gelang es, die neuen Sicherheitsmaßnahmen erneut zu umgehen. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte anschließend auf X, dass „mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen“ gewesen sei. Anfang des Jahres hatte er noch behauptet: „Die e PA bringen wir erst dann, wenn alle Hackerangriffe, auch des CCC, technisch unmöglich gemacht worden sind.“ Der CCC hält die Daten der e PA aber nach wie vor nicht für sicher und die Bundesdatenschutzbeauftragte stellte gar zur Nutzung der e PA fest. „Aber ich kann jeden verstehen, der widerspricht.“

Die Testphase hat aber schon im Kleinen klargemacht, dass die Praxen und Krankenhäuser mit der Umsetzung neben den technischen Problemen auch personell überfordert sind. Trotzdem soll das „Leuchtturmprojekt“ nicht planvoll und langsam nach und nach umgesetzt werden, sondern es soll jetzt auf Teufel komm raus bis Ende September großflächig und zwangsweise in Deutschland in den Praxen und Krankenhäusern durchgeboxt werden. Verträge mit Digitalunternehmen und hohe Gewinne sollen eben schnell realisiert werden.

Die ärztlichen Standesorganisationen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnen schon jetzt vor den technischen und personellen Problemen der Umsetzung. Schon heute ist völlig klar, dass die Umsetzung der e PA in der von Gesundheitspolitikern gepriesenen Form erst noch etliche Jahre wenn nicht Jahrzehnte dauern wird, begleitet von Datenlecks und weiteren Sicherheitsrisiken.

Medizinischer Fortschritt durch die elektronische Patientenakte?

Neben dem in Zukunft möglichen Nutzen für Ärzte und Patienten, mit dem geworben wird, weist die Bundesregierung immer wieder darauf hin, welcher riesige medizinische Datenschatz durch die Speicherung aller Daten der e PA von zig Millionen deutschen Bürgern entstehen wird. Es wurden zwischenzeitlich Hochrechnungen über den ökonomischen Wert dieser Gesundheitsdaten von bis zu 3 Billionen (!!) Euro angestellt. Die Tech-Giganten Meta, Open AI, Google und Co. gieren schon nach diesen medizinischen Daten und sie sind schon mit dem Gesundheitsministerium im Gespräch wegen der für sie höchst nützlichen Massendaten einer ganzen Bevölkerung für ihre kommerziellen Zwecke. Gezielt können so Medikamente, Livestyle-Drogen, Medizin-Apps, etc. an die Frau und den Mann gebracht werden. Der ökonomische Nutzen der gesammelten Datenmengen für die Digitalkonzerne wird bisher meist unter der Hand gehalten.

Die Fortschrittsphantasien hingegen kennen keine Grenzen, wenn der mögliche medizinisch wissenschaftliche Nutzen gepriesen wird! Die Datennutzung durch die Pharmaindustrie, die Medizinindustrie und die Universitäten ist schon vorgesehen und geregelt. Der bisherige Aufbau der e PA gleicht eher einem Aktenordner als einer auswertbaren Datenbank und ist daher strukturell noch völlig ungeeignet für wissenschaftliche Auswertungen. Doch selbst wenn das digital optimal umgesetzt wäre, wird an dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn durch diese Massendaten schon lange von namhaften medizinischen Wissenschaftlern und kritischen Datenfachleuten gezweifelt, da die Datenqualität sehr heterogen und nicht einheitlich überprüft ist. Die Bedingungen, wie sie erhoben werden, genügen wissenschaftlichen Kriterien in keiner Weise, so dass am Ende rein statistische Korrelationen eher in die Irre als zu einem Erkenntnisgewinn führen können. Doch die Pharmaindustrie hofft, durch solche Daten in Zukunft z. B. Nachbeobachtungsstudien für neu zugelassene Medikamente in der Praxis umgehen zu können.

Weitere Datennutzungen sind vorgesehen, gegen die niemand auf den ersten Blick Einwände haben kann: z. B. bei medizinischen Notständen, beim Feststellen einer pandemischen Krise, aber auch bei Krisen im Gesundheitswesen! Die größte Krise wird natürlich nicht genannt, ist aber stillschweigend eingeschlossen, wenn das ertüchtigte Deutschland sich wieder in Kriege wagt!

Was kann man jetzt selbst tun?

Aber zurück zur persönlichen Situation. Was kann ich auf Grund der Diskussion zur e PA schon jetzt machen, um meine gesundheitliche Sicherheit unproblematisch zu verbessern?

1. einen Zettel mit Diagnosen und der aktuellen Medikamententherapie im Geldbeutel bei sich haben.

2. gewissenhafte Menschen legen sich einen Ordner an, in dem sie Arztberichte und Befunde abheften (dies kann man natürlich auch digital auf einem Computer machen).

Dann hat man das Wichtigste getan.

Robert Profan

Dieser Artikel erschien schon in gekürzter Form in der UZ (Sozialistische Wochenzeitung der DKP).