Nicht betteln und bitten, nur mutig gestritten!

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier – Die Hartz-Gesetze überschlagen sich, eins übertrifft das andere. Während diejenigen, die in Lohn und Brot stehen, bald bis zu 60 Stunden arbeiten sollen, winkt Hartz denen, die schon entlassen sind, mit dem Ein-Euro-Schein. Das ist der Stundenlohn, den die Kapitalisten für uns in petto haben – fürwahr ein Hungerlohn, ein Hundedasein. Die Einschnitte des Kapitals in unser Leben können kaum noch verfolgt werden. Die Stimmung ist: rette, was noch zu retten ist. Schnell die allerletzten Sparbücher auflösen, um vielleicht doch noch Schulgeld für die Kinder zu haben – wer weiß – , oder um wenigstens noch Zahnersatz oder eine Zahnspange für sie zu bekommen, bevor die Ämter auch diese vielleicht noch vorhandenen Reserven von unseren Sparbüchern in die Kriegskassen spülen.

Agenda zwanzig Zähne, spottet der Volksmund: Die Verelendung des Proletariats und weiter Schichten der Bevölkerung, die vor wenigen Jahren noch für fast unmöglich gehalten wurde – sie ist bittere Wahrheit geworden und marschiert im Gleichschritt mit den Soldaten, die ausströmen, damit die Welt wieder am deutschen Wesen genesen kann.

Der Sozialstaat hat seine Schuldigkeit getan

Es waren die Menschen im Osten, die vielen erwerbslosen Kollegen und Kolleginnen, die begannen, gegen die geplante Verelendung mit Hartz IV aufzubegehren. Und nun werden auch im Westen die Transparente ausgerollt und es wird montags demonstriert. Hatte man mit den Montagsdemonstrationen nicht schon einmal Erfolg? Doch wessen Erfolg das war, das zeigt sich immer deutlicher und brutaler. Dass die DDR aufgelöst worden ist, das war der Sieg der Thyssen, Siemens, Daimler, der Herren von der Deutschen und Dresdner Bank. Es war der Sieg der Kriegsverbrecher, die ihre Enteignung und Verjagung durch die Antifaschisten im Osten, unterstützt von der Sowjetunion, endlich rückgängig machen konnten. Sie haben sich das Staatsvermögen der DDR unter den Nagel gerissen und ganze Industriestandorte vernichtet. Marktbereinigung. Industrielles Brachland, massenhafte Erwerbslosigkeit – das ist es, was sie zu bieten haben im Osten. Sozialstaat? Der hat seine Schuldigkeit getan. Wir im Westen hatten diesen goldenen Käfig der Nachkriegskonjunktur und dem erbitterten Kampf unserer Herren gegen die DDR zu verdanken. Wir sollten abgehalten werden auch nur auf die Idee zu kommen, die DDR zu verteidigen. Dafür ließ man den Gewerkschaftsführern auch die Illusion, ganz „sozialpartnerschaftlich“ etwas mitzureden zu haben am Katzentisch der Macht. Den Arbeitern im Osten sollte gezeigt werden, wie gut es uns im kapitalistischen Westen doch geht. Das ist nun vorbei. Nun zeigt dieses System wieder seine ganze Brutalität. Runter mit den Löhnen, rauf mit der Arbeitszeit, weg mit dem ganzen Sozialklimbim. Schließlich müssen die Profite erhöht werden, um die nicht ausgelasteten Kapazitäten in den Konzernen auszugleichen. Um die Konkurrenz auf den Weltmärkten auszustechen, um die Neuaufteilung der Welt zu Gunsten von Daimler, BMW, Deutsche Bank, BASF usw. endlich einmal zu erreichen. Das verlangen die Herren der Banken und Monopole von uns. Als Charaktermasken des Kapitals kennen sie keine Moral, keine soziale Verpflichtung. Bei ihnen zählen Zahlen, Bilanzen, der DAX und der NEMAX, das Verhältnis von Euro zum Dollar. Sind es drei oder vier Milliarden Gewinn bei Eon, Siemens, Daimler-Chrysler, EADS usw.? Konnten die amerikanischen, britischen oder französischen Konzerne ausgestochen werden? Klappte die Fusionierung ohne Verlust deutschen Kapitals?

Unsere Fragen stehen dem unversöhnlich entgegen: Bekomme ich überhaupt noch eine Rente? Kann ich die nächste Telefonrechnung bezahlen? Muss ich bald in eine noch kleinere Wohnung? Wovon ernähre ich mich ab dem Fünfzehnten? Ist eine Zigarette bereits Luxus?

Die Herrschaften wissen, dass sie diese einfachen Fragen nicht lösen, aber auch nicht ersticken können. Deshalb bauen sie vor.

Statt Zuckerbrot nun die Peitsche

Rechtlos wollen sie uns haben. Doch dieses Programm können sie nur durchziehen, wenn es ihnen gelingt, uns weiterhin zu spalten. In Ost und West, in Deutsche und Ausländer. Wie das funktioniert, zeigte der Verlauf des Kampfes um die 35-Stunden-Woche im Osten vor einem Jahr. Dieser Streik war die Nagelprobe für den Erhalt der 35-Stunden-Woche im Westen. Doch hier kam es nicht zur praktischen Solidarität. Denn es setzten sich die Gewerkschaftsführer und Betriebsratsfürsten durch, die sich dem Trommelfeuer der Herrschaften beugten. Der bis heute letzte organisierte Arbeitskampf der IG-Metall wurde so erdrosselt, abgewürgt. Die Arbeiterklasse wurde für kampfunfähig und für dumm gehalten – zu dumm! Die Niederlage bekommen wir heute alle zu spüren.

Und nun traut sich Herr Köhler, die frechen Versprechungen über „blühende Landschaften“ von Herrn Kohl endgültig ad acta zu legen. Offen kündigt er die Festschreibung der Ungleichbehandlung von Ost und West an. Er fordert den Bruch des bürgerlichen Rechts und greift damit die bürgerliche Demokratie insgesamt an.

Oder:

Die Wahlerfolge der Faschisten werden von den Parteien im Westen, von der gesamten bürgerlichen Presse mehr oder weniger den Arbeitern im Osten in die Schuhe geschoben. Nicht fähig zur Demokratie eben. Doch warum sind diese Parteien nicht verboten, wie es das Potsdamer Abkommen seit Jahrzehnten bestimmt? Warum wird mit ständiger „Standort Deutschland“-Hetze der Nationalismus geschürt, von der es doch nur mehr ein kleiner Schritt hin zur Losung der Faschisten ist „Arbeit nur für Deutsche“?

Herr Rogowski, immerhin Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie traut sich nun schon einen Schritt weiter. Er hat „mit Blick auf mögliche wirtschaftliche Folgen der Chemnitzer ,Freien Presse’ gesagt, dass ihm das Thema PDS größere Sorgen bereite als die NPD und DVU.“ Er warnt davor „das Phänomen Rechtsextremismus überzubewerten.“ (SZ v. 25./26.9.04) Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein einflussreicher Vertreter der Kapitalisten das Wiedererstarken der Faschisten offen für nachrangig und den Kampf gegen die Linke für vorrangig erklärt. Es wird Zeit, uns zu rüsten.

Der Aufschrei im Osten – ein Hilferuf?

An wen? An diese Herrschaften? Nein, wir müssen ihn begreifen als einen Aufschrei an uns Arbeiter und Angestellte im Westen. Wir müssen unseren Teil dazu beizutragen, dass wir uns wieder als eine Klasse formieren, unser Selbstbewusstsein wiederfinden, als die gesellschaftliche Kraft, die sich entfalten und im Arbeitskampf zeigen kann, dass die Stärke des Kapitals nicht mehr ist als der Ausdruck unserer Schwäche! Nehmen wir den Kampf unserer Kollegen aus Ostdeutschland wieder auf! Verzicht führt nur zu weiteren Erpressungen, bis sie uns da haben, wo sie uns haben wollen: eine rechtlose Masse, mit der unsere Herrschaften gegen den Rest der Welt antreten können.

Wenn die Herren Bourgeois sagen: Arbeiter der einen Nation gegen Arbeiter der anderen Nation, damit sie den Lohn überall auf ein gleich niedriges Niveau drücken können,

dann antworten wir: Klasse gegen Klasse, Proletarier aller Länder, vereinigt Euch.

Sie sagen: verzichtet, dann könnt ihr den Standort retten.

Wir antworten: jeder Mensch hat das Recht zu arbeiten und seinen Lebensunterhalt zu verdienen, ob in Ungarn, hierzulande, in Tschechien oder sonst wo! Auch wenn der Kapitalismus uns in die Enge treibt, seine ständige Überproduktion und Unterkonsumption zur Massenerwerbslosigkeit führen.

Sie sagen: Deutschland muss seinen Teil der Verantwortung in der Welt wieder übernehmen. Gerade wegen „unserer“ Geschichte.

Wir antworten: Ihr fühlt euch nach der Zerschlagung der DDR wieder stark genug, um an eure alten Herrschaftspläne anzuknüpfen und uns sowie die Völker der Welt in euren perversen Plänen zu verheizen.

Sie sagen: Friedensmacht Europa!

Wir antworten: euer Friede ist aus demselben Stoff wie euer Krieg. Er ist nichts als die Vorbereitung eines größeren Krieges. All eure Gesetze sollen uns willenlos, gefügig und bettelarm machen, da ihr das Geld braucht für Munition und Fraß an der Front.

Sie sagen: das sind die Zwänge der Globalisierung, jeder muss seinen Beitrag leisten.

Wir antworten: das ist eure Profitlogik. Wir haben keine gemeinsamen Interessen, eure Absatzstockungen, der tendenzielle Fall eurer Profitrate, die euer Kapitalismus zwangsweise hervorbringt, wollen und können wir sowieso nicht aufhalten.

Protest in die Betriebe tragen

Mit diesen Antworten müssen wir den Kampf in die Betriebe tragen. Auch wenn wir ganz unten wieder anfangen müssen, in den Gewerkschaften, in den Vertrauensleutekörpern, vor und hinter den Betriebstoren: Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter sein. Eine Illusion? Eine Illusion ist es zu glauben, es gäbe eine sichere Existenz im Kapitalismus, wie sie es uns jahrzehntelang mit der Sozialstaats-Lüge vorgegaukelt haben. Wir können im Kapitalismus nur kurzfristige kleine Erfolge gegen die Angriffe auf unsere Existenzbedingungen erringen, immer und immer wieder werden wir zurückgeworfen, wird unsere Arbeitskraft unter ihren Wert gedrückt. Und dennoch müssen wir weiter kämpfen, wollen wir nicht restlos verelenden und der Gefahr von Faschismus und Krieg wehrlos und unorganisiert gegenüber stehen. Nachhaltige Erfolge können wir nur erringen, wenn wir uns in unseren Kämpfen so weit gestärkt haben, dass wir die Herrschaft der Kapitalistenklasse beseitigen und die Großbetriebe in Volkseigentum überführen können. Das ist die erste Grundvoraussetzung für ein Leben ohne endlose Arbeitsqual und Verarmung. Und deshalb schreien die Bourgeois tagtäglich: Es ist eine Illusion – und wollen damit schon verhindern, dass wir streiken, obwohl der Streik doch unser elementarstes und ganz normales Kampfmittel ist.

Und wenn wir erwerbslos sind? Auch dann können wir in die Gewerkschaften gehen, um unsere Losungen streiten, Flugblätter schreiben und vor den Betrieben Streikposten stehen, wo uns die Kapitalisten doch als Streikbrecher sehen wollen.

• Macht den Kapitalisten Dampf, im Betrieb durch Klassenkampf!

• 35-Stunden-Woche statt schuften ohne Ende!

• Lohnkampf statt Verzicht!

• Kampfeinsätze der Gewerkschaften statt Kampfeinsätze der Bundeswehr!

• Arbeitersolidarität statt Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!

• Proletarischer Internationalismus statt Kampf um den Standort Deutschland!

• Sozialismus statt Barbarei!

Erschienen im Oktober als Flugblatt der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung. Die Druckvorlage kann als PDF-Datei gerne bei GruppeKAZ@aol.com angefordert werden.