Heldenstädter

Korrespondenz aus Leipzig

Im Sommer hatten die kapitalistischen Sachwalter den Bogen des Zumutbaren für Teile der Arbeiterklasse sichtlich überspannt. Während die Maßnahmen von Hartz I – III die wenigsten interessierte, bekamen die zielgerichtet an die Öffentlichkeit lancierten Verschärfungen der Arbeitslosenverwaltungsmaschinerie und deren drastische Folgen für die ca. 7 Mio. realen Arbeitslosen zeitlich ernsthaften Charakter. Der Unmut der Betroffenen nahm spürbar innerhalb von Tagen zu, geschürt von Kopflangern der Boulevardpresse, besonders des Springerkonzerns. In ihren Groschenblättern teilinformierten sie große Teile auch der sonst als bildungsfern und apolitisch gehandelten Arbeiterklasse. Die unmittelbar betroffenen ca. 2 Mio. Bezieher von Arbeitslosenhilfe und deren Familien in der besetzten DDR sahen sich mit einem riesigen Entzug von Lohnersatzleistungen konfrontiert, der diesmal aber eben nicht in entsolidarisierter Manier irgendwelche „anderen“, sondern sie selbst betraf. Etlichen der so genannten Mittelschichten dämmerte sehr schnell, dass sie innerhalb von 3 Jahren vom Gutverdiener zum Nichtsbezieher werden können. Jene Gruppe der hoch qualifizierten ehemals oder immer noch gut bezahlten Angestellten und Facharbeiter, Ingenieure und viele arbeitslose Akademiker machten die große Masse der Montagsdemonstranten aus. Dabei überwogen die über Fünfzigjährigen die jüngeren bei weitem an Zahl. Der geneigte Leser möchte sich vergegenwärtigen, dass die erste dieser Montagsdemonstrationen von einem Langzeitarbeitslosen, bei seinen Eltern lebenden Mittvierziger namens A. Erholdt in Magdeburg angemeldet wurde und sich nur durch Mundpropaganda 600 Demonstranten am 9.8.04 zusammenfanden. Dies war keine langfristig geplante oder gar von linken Parteien organisierter Protest gegen real bevorstehenden Sozialraub, es war die entschlossene Aktion eines Einzelnen, der ebenso entschlossen 1989 in den Westen gegangen war, später wieder zurück kam und seit Hartz IV überhaupt keinen Ausweg mehr sieht. Der soziale Frieden, von dem die herrschende Klasse der BRD so gerne palavert, war empfindlich gestört. Die sich in einer Person darstellende Symbiose von Arbeitslosigkeit, Ausweglosigkeit und Resignation schlug um in Wut und Aktionismus. Die versprochenen besseren Umstände als zu DDR-Zeiten waren für Millionen nicht oder nur befristet eingetreten, das Schlaraffenland der Westpakete und der lila Milkakuh war realen kapitalistischen Ausbeutungs- und Machtverhältnissen gewichen. Die apostolischen Versprechen der bürgerlichen Politiker aller Parteien erwiesen sich nach 15 Jahren „Probezeit“ als inhaltsleeres Geplärre. Die unmittelbare Betroffenheit von absehbarer Verarmung – in bisher nichtgekannten Größenordnungen – brachte viele Menschen auf die Straße. Da die Mehrheit der Bürger in der besetzten DDR Arbeit als Teil der Selbstverwirklichung, verbunden mit sozialer Anerkennung verbindet und Konsumstandard, systemkonform, mit Lebensstandard verwechselt; empfinden viele die kleinen und großen Demütigungen der Besatzungsmacht, als das, was sie sind: Entwertung ihrer bisherigen Lebensleistung, entweder ihrer eigenen oder das ihres sozialen Umfeldes. Verschärft wird dies durch die ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit, die Fokussierung der Geschichte auf wenige Negativfelder, die heute den wirklichen Sorgen der Arbeiterklasse nicht entspricht, das Unbeständige im Arbeitsleben als Konstante und der optisch spürbare Verlust an jungen Menschen durch Wegzug, die massive Zunahme von Elend und Alkoholismus und der geförderte Abriss von Wohnraum, nicht nur von Großsiedlungen (sogenannte „Plattenbauten“). Mit den Offenbarungen von Ha(r)tz 4 wurde Abertausenden schnell bewusst, dass sie sehr bald auch zu den stigmatisierten Randgruppen gehören können. Dies widerspricht ihren Gerechtigkeitsempfinden als „Leistungsträger“ und bedient wirkliche Ängste von der bevorstehenden absoluten Verarmung betroffen zu werden. Die Vorstufe zu einem verkappten Reichsarbeitsdienst wurde offensichtlich. Im Übrigen dürfte den gelernten DDR-Bürgern aufgefallen sein, dass während des 2. Weltkrieges die KZ-Häftlinge als billigste Arbeitssklaven von der Lagerverwaltung für 1 RM das Stück Sklave an die Großkonzerne verhökert wurden. Kost und Logis hatten die KZ- Häftlinge „frei“. Dieser vorenthaltene Arbeitslohn war der Hintergrund der Sammelklage von überlebenden Häftlingen der KZ gegen deutsche Großkonzerne, die auch heute noch im 4. Reich existieren und den Ton angeben. Staatlich verordnetes Lohndumping haben wir schon – KZ und Arbeitslager noch nicht.

Diese historische Replik ausblendend konzentrierten sich die enthusiastischen Organisatoren von Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und vielen Freiwilligen, politisch unorganisierten, auf die öffentliche Abwehr der angedrohten Sozialraubpläne der Regierung als agierender Sachwalter des Kapitals. In den Denkschemata der herrschenden Kapitalistenklasse befangen, sahen sie sich in der Tradition der konterrevolutionären Montagsdemonstranten von 1989. Doch ging es damals um die Beseitigung der realsozialistischen Alternative zum Kapitalismus, der immer auch am Verhandlungstisch westdeutscher Tarifverhandlung als unsichtbarer Machtfaktor wirkte und manchen „Opelaner“ oder „Quelle-Mitarbeiter“ ein überdurchschnittliches Salär bescherte. Dieses Druckmittel DDR existiert nicht mehr und die Schaufensterfunktion des BRD-Imperialismus hat sich historisch erledigt. Jetzt wurden und werden die Kulissen des „Sozialstaates“ BRD beiseitegeschoben, da sie nicht mehr benötigt werden und hervor kommt die hässliche Fratze des räuberischen Imperialismus mit seinem Elend, seiner Perspektivlosigkeit, seiner Kriegslüsternheit und seiner ganzen Menschenverachtung. Die „Freiheit“, die so oft apostrophiert wird, entpuppt sich als „Freiheit“ des Kapitalisten und der des „doppelt freien Lohnarbeiters“. Die gefühlte Distanz zu den Politikern behielten die Organisatoren der Montagsdemos aber bei, indem sie die „offenen Mikrofone“ anboten, die allen Betroffenen, aber eben nicht Politikern dargeboten worden. Einzige Ausnahme bildete die Großdemo am 30. August 2004 in Leipzig, wo O. Lafontaine die Möglichkeit gegeben wurde zum „Volke“ zu sprechen. Danach hatten Politiker wieder Sprechverbot. Ein evidenteres Zeichen von Misstrauen gegenüber den Akteuren staatsmonopolistischer Regulierungspolitik konnte kaum offensichtlicher sein – aber gleichzeitig auch von Misstrauen gegen oder Nichtwahrnehmung von sozialistischen/kommunistischen Politikern. Hier durften die Betroffenen, ohne Befürchtungen durch den Ausbeuter gemaßregelt zu werden, offen über ihre Probleme, Nöte und Sorgen reden. Aufmerksamen Zuhören entging dabei nicht, dass kaum Lösungsmöglichkeiten für diese sozialen Schieflagen angeboten wurden oder klassenmäßige Grundlagen der bestehenden Ausbeutungsverhältnisse angedeutet oder hinterfragt wurden. Der Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse im Sinne Marx und Lenins blieb bewusst außen vor und war selten ein Thema. Vielen Teilnehmern an den Montagsdemonstrationen war die Wut über die geplanten Verschlechterungen ihrer künftigen Lebenslage plus derer ihrer Kinder, bzw. Familienangehörigen anzusehen. Das wurde in der gemeinsamen Grundforderung „ Weg mit Hartz IV“ deutlich. Seltener wurde das herrschende politische Ausbeutungssystem als Verursacher des Massenelends genannt.

Ein Gegner der Montagsdemonstrationen 2004 in Leipzig ist der Leipziger Klerikalfaschist und Mitorganisator der konterrevolutionären Montagsdemos von 1989, ein Pfaffe namens Führer. Er wand sich wie ein Wurm, als er im Sommer 04 faktisch gezwungen wurde, sich öffentlich gegen die Raubpläne des Kapitals als Symbolfigur für „Veränderungen“ zur Verfügung zu stellen. Mit Ausreden und fadenscheinigen Vorwänden sabotierte er die Protestvorhaben oder gab die von den „Extremistenaufmärschen“ medienwirksam wieder – ganz im Sinne der Totalitarismusdoktrin und eines sich wütend gebärdenden Antikommunismus gegen die PDS.

Die Organisatoren der Montagsdemonstrationen vermochten es nur bedingt, den von kleinbürgerlichen Verlustängsten getragenen und so gewünschten Erhalt des Status quo breiter Teile der Bevölkerung geschickt mit Forderungen nach Abrüstung und gegen die Rechtlosigkeit der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, Kampf um die Rechte aller Werktätigen und eben jener die bewusst ausgegrenzt werden zu verbinden. Dies war kaum zu spüren und spiegelt deutlich die Entsolidarisierung innerhalb der Arbeiterklasse wieder, als Ausdruck der ideologischen Umsetzung bürgerlichen Bewusstseins, jeder sei der Herr seines „Glücks“ für sich allein. Und dennoch: Nicht nur bei den Demos hörte ich die – späte – Erkenntnis, „... dass die Roten damals ja Recht hatten...“ Rote Fahnen habe ich mehrmals gesehen, von der KPD bis einfache rote Fahnen, deren Alter sichtbar war. Es bleibt zu hoffen, dass sich viele Linke zur Aktionseinheit zusammenfinden und manche alte Seilschaft wieder geknüpft wird, die die Konterrevolution zerriss.

Mit sozialistischem Gruß
Sabaka