Am 3. November hat die IGM-Führung unter dem Titel „Zukunftstarifvertrag” mit dem VW-Kapital einen „Tarifvertrag zur nachhaltigen Zukunfts- und Beschäftigungsentwicklung” abgeschlossen. Im Eingangssatz eines Info („Faltblatt November 2004”) des IGM-Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt heißt es dazu: „103.000 sichere Arbeitsplätze und eine Einmalzahlung von 1.000 EURO, so lautet das Ergebnis der Tarifrunde 2004 bei Volkswagen auf eine kurze Formel gebracht.” Auch IG-Metall-Vorsitzender Peters freute sich über die „kurze Formel”. Er lobte das Ergebnis als „Kompromiss mit Augenmaß” und Niedersachsens IGM-Bezirksleiter Meine stellte u. a. fest: „Es ist gelungen, die Ziele der Arbeitsplatzsicherheit einerseits und das Interesse des Unternehmens nach Kostenentlastung zu einem fairen Ausgleich zu bringen.”
Vor lauter „fairem Ausgleichen” und „Augenmaßnehmen” ist den IGM-Vertretern wohl der „Zukunftstarifvertrag” über die Linsen gerutscht und hat ihren Blick zur Wahrnehmung der betrieblichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit nachhaltig getrübt.
Gerade noch ist die Schröder-Regierung vor dem eigenen Armutsbericht mit der darin festgestellten „wachsenden Kluft zwischen Reichen und Armen“ zusammengezuckt. „Danach ist die Zahl der Armen seit 1998 von 12,1 auf 13,5 Prozent gewachsen. Als arm definiert die EU diejenigen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens haben. Am stärksten betroffen sind Familien und Ausländer, ihr Anteil stieg auf 13,9 (1998: 12,6) beziehungsweise 24 Prozent (1998: 19,6 Prozent) ... So verschulden sich mehr Bürger, die Zahl der überschuldeten Haushalte wuchs seit 1999 um fast 350.000 auf 3,13 Millionen.” (Süddeutsche Zeitung, SZ vom 29.11. 2004).
Und das ZDF-Magazin berichtete, dass der für den Armutsbericht der Regierung zuständige Autor, der Wissenschaftler Gunter Zimmermann bei seiner Untersuchung feststellte: „Durch fehlende Lohnerhöhungen und Wegfall von Sonderzahlungen stagnierten die Einkommen der abhängig Beschäftigten, während die Lebenshaltungskosten stiegen... Jeder fünfte Bankkredit, der nicht zurück gezahlt werden könne, sei von einem 20- bis 24-Jährigen aufgenommen worden.“ (SZ 8. 11. 2004).
Aufgrund dieser Situation, dem fortgesetzten Sozialabbau, der weiter steigenden Erwerbslosigkeit und den sinkenden Löhnen können sich die Arbeiter immer weniger leisten, schon gar nicht die teuren Karossen der Autohersteller. Die Folge davon ist, dass die ihre Kisten nicht mehr los werden. Und allein vom Verkauf ihrer Luxusschlitten an die Reichen können die Automobilkapitalisten nicht existieren. Nicht Mangel ist die Krisenursache, sondern die von den Kapitalisten hervorgerufene Überproduktion, ihre auf den Markt geworfenen und unverkäuflich gewordenen Warenberge. Das ist bei den Autos nicht anders. Seit Jahren ist in Pressemitteilungen mal mehr oder mal weniger von Autohalden, von Tausenden unverkäuflichen Neu- und/oder Gebrauchtwagen zu lesen. Gleichzeitig wird dabei immer wieder über eine weltweite Überkapazität bei der Automobilproduktion von bis zu rd. 30 Prozent berichtet. „In Europa erwischte es Opel am schlimmsten“, hieß es in der SZ vom 6./7. 11. 2004. „Bei der General-Motors-Tochter wird jeder dritte Arbeitsplatz gestrichen. VW drohte zum nächsten Krisenfall zu werden. Die Autos gelten als zu teuer und der Absatz fällt. Allein in Europa ging der Verkauf um ein halbes Prozent zurück – obwohl der Gesamtmarkt um 1,5 Prozent zunahm.“ Und die Frankfurter Rundschau (FR) ergänzt am 3. Dezember 2004: „VW setzte im November mit 17.224 Fahrzeugen bereinigt 38 Prozent weniger ab als ein Jahr zuvor. Auch die Volkswagen-Tochter Audi of America teilte einen Rückgang mit.”
Mit der Absatzkrise verschärft sich die Konkurrenz unter den Automobilkapitalisten immer mehr. Spätestens für 2006 rechnen sie mit dem ersten Modell aus China. Das wird den Konkurrenzdruck noch weiter erhöhen und es ist abzusehen, dass die nächsten dabei in den Ruin getrieben werden. Einen wird es jedenfalls immer treffen.
„Welche gewaltigen Produktionsmittel ein Kapitalist auch ins Feld führe, die Konkurrenz wird diese Produktionsmittel verallgemeinern, und von dem Augenblick an, wo sie dieselben verallgemeinert hat, ist der einzige Erfolg der größeren Fruchtbarkeit seines Kapitals, dass er nun für denselben Preis 10-, 20-, 100-mal soviel liefern muss als früher. Da er aber vielleicht 1.000-mal mehr absetzen muss, um durch die größere Masse des abgesetzten Produkts den niedrigeren Verkaufspreis aufzuwiegen, weil ein massenhafterer Verkauf jetzt nötig ist, nicht nur um zu gewinnen, sondern um die Produktionskosten zu ersetzen – das Produktionsinstrument selbst wird, wie wir gesehen haben, immer teurer –, weil dieser massenhafte Verkauf aber nicht nur eine Lebensfrage für ihn, sondern auch für seine Nebenbuhler geworden ist, so beginnt der alte Kampf um so heftiger, je fruchtbarer die schon erfundenen Produktionsmittel sind. Die Teilung der Arbeit und die Anwendung der Maschinerie wird also in ungleich größerem Maßstabe von neuem vor sich gehen“. (Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital in: MEW Bd. 6, S. 418 f)
„Während die Konkurrenz ihn daher beständig verfolgt mit ihrem Gesetz der Produktionskosten, und jede Waffe, die er gegen seine Rivalen schmiedet, als Waffe gegen ihn selbst zurückkehrt, sucht der Kapitalist beständig die Konkurrenz zu übertölpeln, indem er rastlos neue, zwar kostspieligere, aber wohlfeiler produzierende Maschinen und Teilungen der Arbeit an die Stelle der alten einführt und nicht abwartet, bis die Konkurrenz die neuen veraltet hat. Stellen wir uns nun diese fieberhafte Agitation auf dem ganzen Weltmarkt zugleich vor, und es begreift sich, wie das Wachstum, die Akkumulation und Konzentration des Kapitals eine ununterbrochene, sich selbst überstürzende und auf stets riesenhafterer Stufenleiter ausgeführte Teilung der Arbeit, Anwendung neuer und Vervollkommnung alter Maschinerie im Gefolge hat.“ (Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital in: MEW Bd.6, S. 419 f.)
Unter den heutigen Verhältnissen werden bei der von Marx beschriebenen Entwicklung der Produktivkräfte Millionen Arbeiter von den Kapitalisten aufs Pflaster geschmissen. Das ist eine Tatsache. Jeder kann sie an den täglichen Pressemeldungen von den zigtausenden Entlassungen nachvollziehen. Hierbei ist die andere Tatsache, dass in der immer weiter entwickelten Technologie, der Fortschritt für die Arbeiterklasse und schließlich für die ganze Menschheit liegt. Denn längst hat die Entwicklung der Produktivkräfte einen Stand erreicht, der nicht nur die Entlohnung jeder Arbeitszeitverkürzung zum Klacks macht, sondern darüber hinaus, die Beseitigung von Hunger und Elend auf dem ganzen Globus ermöglicht. Für die Arbeiterklasse heißt das, sich wieder auf den Kampf für eine andere Gesellschaftsordnung zu besinnen, in der sie die Kapitalisten enteignet und die Fabriken, die Produktionsmittel in ihre Hände bringt.
Doch zurück zum Tarifabschluss. Erinnern wir uns. Gegen Ende 1993 war VW schon einmal ein „Krisenfall“. 2 Jahre vor der Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie, erpresste sich das VW-Kapital im Oktober 1993 mit der Androhung von 30.000 Entlassungen von der IG Metall einen Haustarifvertrag. Das Ergebnis war das so genannte „VW-Modell”. Eine Vier-Tage-Woche auf der Basis von 28,8 Stunden. 30.000 Arbeitsplätze sollten dadurch gesichert werden. Nach den Verlautbarungen von IGM und Betriebsrat gilt diese „Sicherung” bis heute. VW-Vorstandschef Piech bezeichnete die zu der Zeit ohne Lohnausgleich durchgesetzte Arbeitszeitverkürzung als Rezept für die Wirtschaft. Dem ehemaligen IGM-Vorsitzenden Zwickel war das nicht genug. Er setzte noch einen drauf. Kurzerhand erklärte er den VW-Abschluss zum Modell für ganze Volkswirtschaften. Die Belegschaft in den 6 VW Betrieben in der BRD wurde hierbei „volkswirtschaftlich” über Vorruhestands- und andere „sozialverträgliche Regelungen” von 112.000 auf 100.000 zusammengeschrumpft. Gleichzeitig wurde die Erwerbslosigkeit von 30.000 Arbeitern und Angestellten auf die verbliebenen 100.000 (Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 36 auf 28,8 Stunden) aufgeteilt. Bezahlt wurde das „Rezept für die Wirtschaft” mit einem monatlichen Lohnverlust pro Kopf von rd. 800 und jährlich fast 10.000 Mark. Der Kurs der VW-Aktie stieg danach um 9.50 Mark auf 412 DM und VW rechnete sich nach eigenen Angaben eine jährliche „Kostenersparnis” zwischen 1,8 und 2,2 Milliarden Mark aus (siehe Handelsblatt vom 26. November 1993).
Bei der diesjährigen VW-Tarifrunde ging und geht es wieder um „Kostenersparnis” und „Sicherung von Arbeitsplätzen”. Wie 1993 standen und stehen wieder 30.000 als magische Zahl im Raum. So heißt es im Artikel „Strategie des Verzichts” in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 6./7.11.2004: „VW habe mit 103.000 deutschen Mitarbeitern 30.000 zu viel, sagt der Vorstand.” Offensichtlich eine Aussage, die gemacht wurde, nach dem die IGM den „Zukunftstarifvertrag” abgeschlossen hat.
Die aus dem so genannten „VW-Modell” resultierende 28,8 Stunden-Woche ist der Ausdruck der mitgeschleppten Erwerbslosigkeit von 30.000 Kolleginnen und Kollegen. Nimmt man die VW-Vorstandsaussage ernst, dann sind heute auf der Basis der 28,8 Stunden-Woche – 4.000 Auszubildende von 103.000 abgezogen – wieder 30.000 von 99.000 Arbeitern und Angestellten zu viel. Bleibt man beim Beispiel des noch geltenden „VW-Modells”, Aufteilung der Erwerbslosigkeit von 30.000 auf jetzt 99.000, ergibt das für die „nachhaltige Zukunftsentwicklung” eine neue wöchentliche Arbeitszeit von 20,07 Stunden pro Belegschaftsmitglied. (28,8 Stunden x 99.000 macht 2.851.200 Gesamtarbeitsstunden in der Woche. Davon abgezogen 28,8 x 30.000 gleich 864.000 ergibt für 99.000 Arbeiter und Angestellte eine neue Gesamtarbeitszeit von 1.987.200 Stunden wöchentlich.) Schöne Zukunftsaussichten für die „Arbeitsplatzsicherheit”. Ein Trumpf in der Hand der VW-Kapitalisten, um sich damit jederzeit weitere „Rezepte” und „Modelle” von IGM, Betriebsrat und Belegschaft zu erpressen.
Es bleibt das Geheimnis der Gewerkschaftsführungen, wie sie darauf kommen, dass sich unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt Arbeitsplätze und dann auch noch auf Jahre hinaus im Voraus durch Tarifverträge sichern lassen. Wäre das möglich, müsste der Tarifvertrag sinnvoller Weise heißen: „Abkommen zum Außerkraftsetzen kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten (z.B. der Konkurrenz) bis im Jahre 2011” oder wie bei Daimler Chrysler bis 2012.
An jeder noch einigermaßen funktionierenden Gewerkschaftsschule lernen Gewerkschaftsmitglieder auch heute noch, dass das nicht möglich ist. Dass sich die Interessen der Arbeiterklasse, der Lohnabhängigen nach einer sicheren Existenz und die Profitinteressen des Kapitals („Kostenentlastungen”) unversöhnlich gegenüberstehen.
„Selbst die günstigste Situation für die Arbeiterklasse, möglichst rasches Wachsen des Kapitals, sosehr sie das materielle Leben des Arbeiters verbessern mag, hebt den Gegensatz zwischen seinen Interessen und den Bourgeoisinteressen, den Interessen des Kapitalisten nicht auf. Profit und Arbeitslohn stehen nach wie vor in umgekehrtem Verhältnis.“ (Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital in: MEW Bd. 6, S. 415 f.)
„Eine rasche Zunahme des Kapitals ist gleich einer raschen Zunahme des Profits. Der Profit kann nur rasch zunehmen, wenn der Tauschwert der Arbeit, wenn der relative Arbeitslohn ebenso rasch abnimmt.“ (Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital in MEW Bd. 6, S. 415)
Für den Fall, dass es bei der Sicherung der 99.000 Arbeits- und 4.000 Ausbildungsplätze bis 2011 entgegen der Annahme der IGM-Führung Probleme gibt, haben die VW-Kapitalisten in § 6 des Tarifvertrags eine Revisionsklausel durchgesetzt. Offensichtlich hat sie u. a. mit dazu geführt, dass sich IGM-Vorstand und einige Spiegel- und Focus-Redakteure darüber in die Haare geraten sind. Der IGM-Spitze war das jedenfalls wichtig genug, den Tarifabschluss vor den IGM-Mitgliedern und der Öffentlichkeit im o.g. Faltblatt zu verteidigen. So heißt es dort unter der Überschrift:
„Was bedeutet die Revisionsklausel?
Unter dem Titel ,Das Signal von Wolfsburg’ und ,VW: sind die Jobs wirklich sicher?’ versuchten Deutschlands führende Nachrichtenmagazine SPIEGEL und FOCUS den Tarifkompromiss wider besseres Wissen umzudeuten und abzuwerten. Anstatt nach den tatsächlichen Signalen des Ergebnisses zu suchen, fabulierten die Magazinredakteure über angebliche Sensationen. Beide Blätter stellten u.a. den Wert der Arbeitsplatzsicherung in Frage.
„Resümieren wir: Je mehr das produktive Kapital wächst, desto mehr dehnt sich die Teilung der Arbeit und die Anwendung der Maschinerie aus. Je mehr sich die Teilung der Arbeit und die Anwendung der Maschinerie ausdehnt, um so mehr dehnt sich die Konkurrenz unter den Arbeitern aus, je mehr zieht sich ihr Salaire zusammen.“ (Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital in: MEW Bd. 6, S. 422)
Was ist dran an den ,Geschichten’ von SPIEGEL und FOCUS?
Die Arbeitsplatzsicherung ist ,wasserdicht’ geregelt und kann nur unter sehr eingeschränkten, wenig wahrscheinlichen Bedingungen in Frage gestellt werden. Dazu sieht der Zukunftstarifvertrag eine so genannte Revisionsklausel vor. Bei ,wesentlichen Änderungen der Grundannahmen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen’ kommt dieses aufwendige Verfahren zum Zuge.
„Die Verbesserung der Maschinerie, die neue Anwendung von Naturkräften im Dienst der Produktion befähigen in einer gegebenen Arbeitszeit, mit derselben Summe von Arbeit und Kapital eine größere Masse von Produkten, keineswegs aber eine größere Masse von Tauschwerten zu schaffen. Wenn ich durch die Anwendung der Spinnmaschine noch einmal soviel Gespinst in einer Stunde liefern kann wie vor ihrer Erfindung, z.B. 100 Pfund statt 50, so erhalte ich für diese 100 Pfund nicht mehr Waren im Austausch zurück als früher für 50, weil die Produktionskosten um die Hälfte gefallen sind, oder weil ich mit denselben Kosten das doppelte Produkt liefern kann.“ (Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital in MEW Bd. 6, S. 414 f.)
Danach sind die Tarifvertragsparteien nach Ausschöpfung aller betrieblichen Möglichkeiten (z. B. Reduzierung von Mehrarbeit, Abbau von Fremdleistungen) zu einem Überprüfungsgespräch verpflichtet. Kommt kein Einvernehmen zustande, kann eine Schlichtungsstelle angerufen werden. Erst dann besteht eine Kündigungsmöglichkeit und die auch erst mit einer Frist von drei Monaten zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres.
„Wir haben oben in raschen Zügen den industriellen Krieg der Kapitalisten untereinander geschildert. Dieser Krieg hat das Eigentümliche, daß die Schlachten weniger in ihm gewonnen werden durch Anwerben als durch Abdanken der Arbeiterarmee. Die Feldherren, die Kapitalisten, wetteifern untereinander, wer am meisten Industrie-Soldaten entlassen kann“.(Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital in: MEW Bd. 6, S. 421)
Im Falle der Kündigung der Arbeitsplatzsicherung gilt auch der Tarifvertrag zur Sicherung der Standorte und der Beschäftigung (Tarifvertrag zur Vier-Tage-Woche) als gekündigt. Damit würde jedoch automatisch der alte Tarifvertrag vor Einführung der Vier-Tage-Woche nicht nur mit dem damaligen materiellen Niveau, sonder inkl. aller bis dahin erfolgten Einkommenssteigerungen wieder aufleben. Diese materiellen Sanktionen schließen eine Kündigung sowohl der Arbeitsplatzsicherung, aber auch des Tarifvertrages Beschäftigungssicherung durch Volkswagen faktisch aus.”
Es ist schon blamabel genug, dass sich die IGM-Führung von bürgerlichen Journalisten auf die Fragwürdigkeit ihrer „Fabulierungen” von „wasserdichter Arbeitsplatzsicherung” hinweisen lassen muss. Jetzt wird auch noch die Revisionsklausel als Beweis dafür angeführt. Ihre Existenz bedeutet aber das genaue Gegenteil, nämlich, dass von Sicherheit keine Rede sein kann. Vor allem nicht auf Jahre hinaus. Das ist Selbstbetrug, die Verarschung der Tausenden Kolleginnen und Kollegen, die dafür in Warnstreiks geschickt wurden. Mit der Revisionsmöglichkeit hält sich das VW-Kapital den Weg offen, zu den angeblich bis 2011 ausgeschlossenen betriebsbedingten Kündigungen und anderem. Und das für den Fall, wenn die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen”, z.B. Konkurrenzdruck, Absatzschwierigkeiten usw. es notwendig machen. Schon seit Anfang der 90er Jahre hat das Kapital – die Automobilkapitalisten voran – wegen der „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen” die Tarifverträge mehr oder weniger zu unverbindlichen Preisempfehlungen erklärt. Die Kapitalisten der Metall- und Elektroindustrie kündigten in diesem Zusammenhang im Frühjahr 1993 die im März 1991 für den Osten vereinbarten Stufentarifverträge samt Revisionsklausel fristlos. Und bei der Tarifbewegung 1995 setzte das VW-Kapital ein zusätzliches „Rezept für die Wirtschaft”, eine „Modellergänzung” durch. Die 28,8 Stundenwoche wurde für 2 Jahre durch 1,2 Arbeitsstunden ohne Lohnausgleich als „Leistungsbeitrag” der Belegschaft auf 30 Stunden angehoben (erstmals nach Kriegsende in einem Tarifvertrag festgelegt).
„Die Fixierung ihres faktischen Grads erfolgt nur durch das unaufhörliche Ringen zwischen Kapital und Arbeit, indem der Kapitalist ständig danach strebt, den Arbeitslohn auf sein physisches Minimum zu reduzieren und den Arbeitstag bis zu seinem physischen Maximum auszudehnen, während der Arbeiter ständig in der entgegengesetzten Richtung drückt.“ (Karl Marx, Lohn, Preis, Profit in: MEW Bd. 16, S. 149)
Der Erfolg fürs Kapital sind die Folgen dieser Aktion – der Bruch Tausender Tarifverträge. Zum großen Teil sind sie von der Gewerkschaftsführung durch Änderungstarifverträge legalisiert worden. Ein Beweis für den Grad ihrer „Wasserdichte” und was mit den IGM-Fürsten „faktisch” möglich und zu regeln ist.
Das VW-Kapital hat eindeutige „Modellerfahrungen” und wird nicht zögern, wieder Fakten zu schaffen, wenn es aus seiner Sicht nötig ist. Dann kann sich die IGM-Führung die „Zukunftssicherung”, für die nach ihren Aussagen 209.000 gekämpft haben, einmal mehr in die Haare schmieren. Im Ernstfall wird dann der Tarifvertrag – wie gehabt – ohne Einhaltung von Kündigungsfristen oder sonstigen „aufwändigen Verfahren” aus der Revisionsklausel vor ihren Füßen landen. Die Art und Weise, wie sie sich diese Verträge wieder vom Hals schaffen können, haben die Kapitalisten längst fest in ihr „Arbeitsplatzsicherungsprogramm” eingeplant. Andernfalls würden und könnten sie die nie unterschreiben.
Wie im nachfolgenden Bericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 13./14.11. 2004 zu lesen ist, beurteilt das VW-Kapital die Zukunft offensichtlich um einige Jahre vorsichtiger als der IGM-Vorstand: „In den nächsten beiden Jahren wird der Volkswagen-Konzern 16,3 Milliarden EURO in den Bereich Automobile investieren Das bedeutet eine weitere Reduzierung gegenüber der bisherigen Planung, ohne konkret zu werden. Vergleichszahlen gibt es nicht. Denn erstmals hat der Aufsichtsrat in seiner November-Sitzung nicht über die nächsten fünf Jahre entschieden, sondern den Planungshorizont auf nur noch zwei Jahre verkürzt.
Die Sachinvestitionen in den Autobereich werden in den beiden kommenden Jahren 11,8 Milliarden EURO betragen. Das sind laut VW 6 Prozent weniger als bisher vorgesehen. Schon im laufenden Jahr hat der Konzern diese Investitionen deutlich gesenkt – bis September um 18 Prozent auf 4,6 Milliarden EURO, allein im dritten Quartal um 22 Prozent.“
Die „weit reichende Arbeitsplatzsicherung” muss die VW-Belegschaft teuer bezahlen. Anstatt der ursprünglich geforderten 4 Prozent Lohnerhöhung wurde die Forderung des Kapitals nach Lohnverzicht erfüllt. Aus zunächst verlangten 26 wurden dabei 28 Monate ausgehandelt. Originalton IGM im o. g. Faltblatt: „So bleiben die Entgelttabellen für 28 Monate bis 31. Januar 2007 unverändert. Als Ausgleich gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000 EURO für die Beschäftigten (ausgenommen Auszubildende), die im März 2005 ausgezahlt wird.” Über die Gesamtsumme des Lohnopfers, welches die Belegschaft in die Tresore der VW-Kapitalisten schaufeln muss, schweigt sich das IGM-Faltblatt aus. So wird nicht gesagt, welche Summe denn die Differenz zwischen 4 Prozent Forderung und 28-monatigem Verzicht ca. ausmacht. Auch der/die Einzelne erfährt nicht, wie viel er/sie durch die Streichung von Bonuszahlungen (z. B. in 2005) verliert. Ebenso wenig ist etwas darüber zu lesen, was es in Geld ausmacht, wenn „1.000 EURO Einmalzahlung” nicht „tabellenwirksam” werden. Wie sich das möglicherweise auf Durchschnittsberechnungen für Überstunden- und andere Zuschläge, für Lohnfortzahlung, Krankengeld oder andere Lohnersatzleistungen bei der „Zukunftsentwicklung” niederschlägt. Oder, was die bis zum „31. Januar 2007 unveränderten Entgelttabellen” für tarifvertragliche Höhergruppierungen bedeuten, ob sie möglicherweise dadurch ausgeschlossen werden?
Stattdessen hat die IGM-Bezirksleitung eine Lohnerhöhung von 1,3 Prozent ausgerechnet. Bei dieser Rechnung hat sie offensichtlich die o.g. Einmalzahlung von 1.000 EURO auf die 28 Verzichtsmonate umgelegt. Das macht 35,71 EURO brutto monatlich. Wer Glück hat, dem bleiben davon nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung vielleicht noch 25 EURO. Trotzdem, die IGM-Führung behauptet unverdrossen, das Nullrunden-diktat von VW sei durchbrochen worden. Auf dieses Ergebnis kommt man allerdings nur, wenn man die Augen vor den Tatsachen fest verschließt und sich einredet: Null mal Null ergibt Plus! Insbesondere, wenn man nicht mehr darüber redet, was das Kapital durch weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit gewinnt.
Als zusätzlicher „Leistungsbeitrag” der Belegschaften für die „Arbeitsplatzsicherung” steht jetzt ein Arbeitszeitkonto im Tarifvertrag. Nachdem die IGM-Verhandlungskommission in der Auseinandersetzung mit den VW-Vertretern 200 Stunden plus/minus angeboten hatte, hat man sich auf das Doppelte, auf 400 Stunden rauf und runter geeinigt. Im IGM-Faltblatt erklärt Bezirksleiter Meine:
„Wir sprachen vom Kampf des Arbeiters gegen das Kapital. Dieser Kampf existiert, was immer die Apologeten des Kapitals auch dagegen sagen mögen. Er wird existieren, solange eine Lohnsenkung das sicherste und bequemste Mittel zur Steigerung des Profits bleibt, ja darüber hinaus, solange das Lohnsystem überhaupt existieren wird. Das bloße Vorhandensein von Trade-Unions beweist diese Tatsache zur Genüge; wenn sie nicht zum Kampf gegen die Übergriffe des Kapitals geschaffen worden sind, wozu sind sie dann geschaffen?
Es hat keinen Zweck, ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Durch keine noch so schönen Worte kann die häßliche Tatsache verdeckt werden, dass die gegenwärtige Gesellschaft im Wesentlichen in zwei große, antagonistische Klassen gespalten ist – auf der einen Seite die Kapitalisten, denen alle Produktionsmittel gehören, auf der anderen Seite die Arbeiter, die nichts besitzen als die eigene Arbeitskraft. Das Arbeitsprodukt der letztgenannten Klasse muss zwischen beiden Klassen geteilt werden, und gerade um diese Teilung tobt ununterbrochen der Kampf. Jede Klasse versucht einen möglichst großen Anteil zu erlangen; und das seltsamste an diesem Kampfe ist, dass die Arbeiterklasse, obwohl sie nur um einen Anteil an ihrem eigenen Produkt kämpft, oft genug beschuldigt wird, sie beraube eigentlich den Kapitalisten!” (Friedrich Engels, Die Trade-Unions in: Marx/Engels, Über die Gewerkschaften, Berlin 1971, S. 405, vgl. MEW Bd. 19, S. 254-260)
„Erstmals werden bei VW Arbeitszeitkonten im Tarifvertrag geregelt. Mit einer maximalen Obergrenze von plus 400 und einer maximalen Untergrenze von minus 400 Stunden ist ein weiterer Schritt in Richtung flexibler Gestaltung gemacht worden. Damit verfügt Volkswagen auf Basis der ‚Vier-Tage-Woche’ über die mit Abstand flexibelsten Möglichkeiten zur Gestaltung der Arbeitszeit in der Automobilindustrie.
„Endlich, in welchem Verhältnis auch immer die Kapitalistenklasse, die Bourgeoisie, sei es eines Landes, sei es des ganzen Weltmarkts, den Reinertrag der Produktion unter sich verteile, die Gesamtsumme dieses Reinertrags ist jedesmal nur die Summe, um welche die aufgehäufte Arbeit im Großen und Ganzen durch die lebendige Arbeit vermehrt worden ist. Diese Gesamtsumme wächst also in dem Verhältnis, worin die Arbeit das Kapital vermehrt, d.h. in dem Verhältnis, worin der Profit gegen den Arbeitslohn steigt. Wir sehen also, dass selbst, wenn wir innerhalb des Verhältnisses von Kapital und Lohnarbeit stehenbleiben, die Interessen des Kapitals und die Interessen der Lohnarbeit sich schnurstracks gegenüberstehen. (Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital in MEW Bd. 6, S. 415)
Die Ausweitung auf minus 400 eröffnet dabei nochmals erweiterte Möglichkeiten, Beschäftigungsschwankungen bei geringer Auslastung der Werke auszugleichen. Bei Überschreitung der 400 Stunden werden Mehrarbeitszuschläge ab Überschreitung der 35. Stunde in der Woche, bei einem Guthaben zwischen Null und 400 Stunden ab Überschreitung der 40-Stunden-Woche fällig.”
„Günstigste Bedingung für die Lohnarbeit ist möglichst rasches Wachstum des produktiven Kapitals, heißt nur: Je rascher die Arbeiterklasse die ihr feindliche Macht, den fremden, über sie gebietenden Reichtum vermehrt und vergrößert, unter desto günstigeren Bedingungen wird ihr erlaubt, von neuem an der Vermehrung des bürgerlichen Reichtums, an der Vergrößerung der Macht des Kapitals zu arbeiten, zufrieden, sich selbst die goldenen Ketten zu schmieden, woran die Bourgeoisie sie hinter sich herschleift.“ (Karl Marx. Lohnarbeit und Kapital in MEW Bd. 6, S. 416)
Na schön, Kollege Meine, dann hat die IGM ja was zur Stärkung des Standorts und der Konkurrenzfähigkeit von VW getan. So u.a. durch das Abladen des „Unternehmerrisikos” bei „Beschäftigungsschwankungen” auf die Schultern der Belegschaft. Mit diesem Pfund flexibler Möglichkeiten in der Hand, kann es den Konkurrenten, den Arbeitern bei Opel, Daimler Chrysler, den Japanern und den anderen frisch gestärkt ans Fell gehen. Das alles passt wie die Faust aufs Auge, lässt man hierbei den jetzigen VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piech und seinen damaligen Adjutanten Peter Hartz mit Aussagen von 1993 zu Wort kommen. So erklärte Piech dem Kölner Stadtanzeiger im Interview am 29.11. 1993: „... die Deutschen müssten nicht mehr arbeiten, sie müssten ihre Arbeit nur flexibler einteilen. Als Idealkonzept schwebt Piech eine 28-Stunden-Woche an sieben Tagen in der Woche vor. Vorstellbar sei auch eine bedarfsabhängige variable Wochenarbeitszeit zwischen 25 und 40 Stunden.”
„In demselben Maß also, worin die Arbeit unbefriedigender, ekelhafter wird, in demselben Maß nimmt die Konkurrenz zu und der Arbeitslohn ab. Der Arbeiter sucht die Masse seines Arbeitslohns zu behaupten, indem er mehr arbeitet, sei es, daß er mehr Stunden arbeitet, sei es, dass er mehr in derselben Stunde liefert. Durch die Not getrieben, vermehrt er also noch die unheilvollen Wirkungen der Teilung der Arbeit. Das Resultat ist: Je mehr er arbeitet, um so weniger Lohn erhält er, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil er in demselben Maß seinen Mitarbeitern Konkurrenz macht, sich daher ebenso viele Konkurrenten aus seinen Mitarbeitern macht, die sich zu ebenso schlechten Bedingungen anbieten wie er selbst, weil er also in letzter Instanz sich selbst Konkurrenz macht, sich selbst als Mitglied der Arbeiterklasse.“ (Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital in MEW Bd. 6, S. 420)
Von P. Hartz (I-IV) wurde ihm hierbei wie folgt assistiert: „Mit der Vier-Tage-Woche allein könne Volkswagen das Beschäftigungsproblem nicht lösen. Die übrigen Vorschläge zur Verkürzung der Arbeitszeit seien deshalb mindestens gleichwertig. Dabei geht es um flexible Jahresarbeitszeiten mit mehrmonatigen Blockfreizeiten, vor allem für Mitarbeiter bis 30 Jahre und Alleinlebende. Volkswagen habe rund 30.000 Mitarbeiter, die jünger als 30 Jahre sind, und 37 Prozent der Beschäftigten lebten allein. Neben der verkürzten Jahresarbeitszeit will Volkswagen verkürzte flexible Tagesarbeitszeiten einführen, wiederum vorzugsweise für jüngere Beschäftigte, aber auch für Ältere zum gleitenden Übergang in den Ruhestand.” (FAZ 9. 11. 1993)
Wollen die VW-Belegschaften „bedarfsabhängig” ein Plus von 400 Stunden im Arbeitszeitkonto ansammeln, müssen sie dafür bei der 35-Stunden-Woche – ausgehend von 28,8 Stunden – knapp 15 Monate malochen. Bei der 40-Stunden-Woche, sie lässt sich auf diesem Wege in eleganter Weise einführen, dauert die Arbeit fürs Konto etwas über 8 Monate. Diese Zeiten gelten gleichermaßen für die Arbeitszeit, die nachzuarbeiten ist, wenn die Belegschaft, Teile von ihr oder Einzelne durch „Beschäftigungsschwankungen” ins Minus geraten. Die Überstundenzuschläge werden hierbei von der IGM gleich mit in den Wind geschrieben.
Es gibt aber noch viele andere Möglichkeiten. Seit Jahren wird VW mit rd. 150 oder mehr flexibler Arbeitszeitmodelle gehandelt. Und längst ist bekannt, dass sich durch kurze Arbeitszeiten der Intensitätsgrad der Arbeit wesentlich erhöhen lässt. Schon vor fast 25 Jahren stellte dass Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) des DGB fest: „Zum anderen werden durch die Teilung von Arbeitsplätzen mit besonders monotonen und standardisierten Tätigkeiten neue Leistungspotentiale erschlossen. Während durch die Verkürzung eines acht- auf einen siebenstündigen Arbeitstag kaum noch Leistungssteigerungen erzielt werden können, lassen sich bei einer Reduzierung auf vier Stunden beträchtliche Produktivitätssteigerungen beobachten, die auf bis zu 30 % pro Stunde veranschlagt werden.“ (WSI-Mitteilungen 3/1986 S. 252)
In ihrer unersättlichen Gier nach Profit sind die Kapitalisten ständig bestrebt, die Arbeiterklasse bis zum Äußersten auszubeuten. Eine der wichtigsten Formen der Verstärkung der Ausbeutung der Arbeiter und der Verschlechterung ihrer Lebenslage ist hierbei die Intensivierung der Arbeit. Das heißt: Vermehrter Verschleiß der Arbeitskraft je Stunde, Tag und Woche. Dafür erhalten die Arbeiter keinen Cent. Die Intensivierung der Arbeit wird vom Kapital ausgenutzt, um den Arbeitslohn unter den Wert der Arbeitskraft zu senken.
Es ist davon auszugehen, dass die cleveren Saubermänner Piech und vor allem Hartz (I-IV) auf solche Möglichkeiten setzen, um Arbeitern und Angestellten zusätzliche Leistungssteigerungen aus den Knochen zu pulvern. Regierungsberater und VW-Manager Hartz hat darüber mehrere Bücher geschrieben. Unter den Titeln „Jeder Arbeitsplatz hat ein Gesicht“ (1994) und „Das atmende Unternehmen“, erschienen 1996 (sie stehen in der Bibliothek im IGM-Bildungszentrum Sprockhövel) ist zu lesen, wie es gemacht wird und was dabei herauskommt.
Schon Wochen vor der Tarifrunde bei VW, hat Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender Volkert immer wieder betont, dass es nicht um ein paar Prozente Lohnerhöhung ginge. Außerdem sei die Auseinandersetzung bei VW nicht mit Opel zu vergleichen. Schließlich mache VW keine Verluste und es ginge um eine normale Tarifrunde. Dann bleibt allerdings auch die Frage offen, warum denn nicht eine normale Urabstimmung durchgeführt und zu einem ganz normalen Streik aufgerufen wurde, um damit den Lohnverzicht, 400 Stunden Flexikonto und die Unterschrift der Gewerkschaft unter solche Verträge zu verhindern.
„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: ‚Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!’, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: ‚Nieder mit dem Lohnsystem!’“ (Karl Marx, Lohn, Preis, Profit in: MEW Bd. 16, S. 151 f.)
Nur durch den organisierten Kampf können die Arbeiter im Kapitalismus ihre Lage wenigstens zeitweise verbessern bzw. erkämpfte Errungenschaften verteidigen. Und die Gewerkschaften sind dabei notwendig, als „Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals” (Marx), um jede Auseinandersetzung mit den Kapitalisten, jeden Streik dafür zu nutzen, die Arbeiterklasse fester zusammen zu schließen. Z. B. die Arbeiter aus den Automobilfabriken, bei Opel – die bei ihrem Kampf auf sich allein gestellt sind – bei Daimler Chrysler und bei all den anderen. Der Zweck dieses Zusammenschlusses kann es allerdings nicht sein, die Illusion von den zu sichernden Arbeitsplätzen im Kapitalismus zu verbreiten. Das hieße, mit der Forderung nach Sicherung des „Standorts Deutschland“ gegen andere Völker gerichteten Chauvinismus zu schüren.
Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der
Gesellschaft heute“