CSU-Parteitag:

Das deutsche Volk – eine Schicksalsgemeinschaft?!

Die CSU hatte Parteitag. Herr Stoiber ist nicht mehr und noch nicht wieder Kanzlerkandidat. Die nächste Bundestagswahl ist zwar erst in 2 Jahren, doch der Kampf um den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien ist längst entbrannt. Da gilt es sich zu profilieren. Und so schwingt sich die CSU auf die Spitze der rassistischen Welle, die derzeit durch Medien und Politik geht gegen islamische Einwanderer.

Schicksalsgemeinschaft – gegen wen?

Das deutsche Volk sei eine „Schicksalsgemeinschaft“ erklärte Stoiber auf dem Parteitag. Gegenüber wem? Offensichtlich gegenüber den Einwanderern. Denn Stoiber bringt seine „Schicksalsgemeinschaft“ im Zusammenhang mit der Forderung, „Zuwanderer“, die hier leben wollen, hätten eine „Bringschuld“. Das bedeute neben „der Beherrschung der deutschen Sprache auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten der deutschen Gesellschaft“. Der CSU-Parteitag beschloss einstimmig einen Antrag, in dem gefordert wird, Einwanderern „die Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht in die Gesellschaft einfügen.“ Was soll das heißen? Werden Kollegen, die nur gebrochen Deutsch sprechen in Zukunft die Sozialleistungen gekürzt oder Kolleginnen, die ein Kopftuch tragen? Stoiber hält einen „aufgeklärten, selbstbewussten Patriotismus für unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes“ und ruft dazu auf, die „christliche Prägung unseres Landes“ zu verteidigen (alle Zitate nach SZ 22.11.04). Wem gegenüber haben die Kolleginnen und Kollegen, die hier nach einem Auskommen suchen, denn eine „Bringschuld“? Wenn sie einen Job bekommen, dann mehren sie wie alle anderen dort auch z.B. den Reichtum der Eigentümer von BMW oder von Siemens, MAN, Krauss-Maffei usw. Sie zahlen Miete wie wir auch, oft für zu kleine Wohnungen, und mehren so den Reichtum der Immobilienbesitzer. Sie kaufen ein und mehren so den Reichtum der Handelsunternehmen. Sie zahlen Steuern, ihre Sozialversicherungsbeiträge usw. Sitzen sie ohne Job auf der Straße, dann geht es ihnen auch wie uns allen, sie kommen in die gleichen Nöte und sind auf Sozialleistungen angewiesen, um leben zu können.

Eine verlogene Kampagne

Was ist also passiert? Brennen die christlichen Kirchen, hindert irgendjemand uns, wenn wir denn wollen sollten, in die Kirche zu gehen? Bedroht jemand die „Grundwerte unserer Gesellschaft“, was auch immer die CSU darunter verstehen mag? Das Umgekehrte ist der Fall. Der Mord an dem Regisseur van Gogh wurde ganz offensichtlich von extremen Rechten in den Niederlanden als Vorwand benutzt, Moscheen und andere islamische Einrichtungen in Brand zu setzen. Das bedroht nun tatsächlich die bürgerliche Demokratie. Doch es folgt keine Kampagne, um aufzuklären, wer hinter diesen Brandanschlägen steht. Es wird nicht davor gewarnt, dass es auch hierzulande genügend faschistische Organisationen gibt, die „den Ausländer“ – und auch schon wieder „den Juden“ - als Feind hinstellen. Es wird nicht dazu aufgerufen, sich gegen diese Entwicklung zusammen zu tun, faschistische Organisationen zu verbieten usw. Es geschieht das Gegenteil. Wir erfahren nichts über die Hintermänner dieser Brandanschläge, es wird nicht vor diesem gefährlichem reaktionären Treiben gewarnt. Sondern es wird seitenlang darüber berichtet, dass die „multikulturelle Gesellschaft“ gescheitert ist, dass die „Zuwanderer“ sich zu wenig in die Gesellschaft integrieren würden. Es wird ihnen vorgeworfen, dass sie die Sprache nicht beherrschten und keiner fragt, welche Verantwortung diese Gesellschaft dafür hat. Sie werden unter Pauschalverdacht gestellt, ihre Frauen zu unterdrücken. Es wird nach dem Motto gehandelt: Selbst schuld, wenn islamische Einrichtungen Ziel von Brandanschlägen werden. Die CSU setzt dem Ganzen noch die Krone auf und treibt die Hetze voran.

Die Forderungen der CSU – für wen?

Wer nun glaubt, die „christliche Prägung“ dieses Landes hätte was mit Nächstenliebe zu tun und danach in dem Leitantrag der CSU sucht, der sucht vergebens, selbst wenn es nur die Nächstenliebe unter „Deutschen“ sein sollte, was schlimm genug wäre.

... runter mit den Sozialleistungen

Da wird das „ausgeprägte Anspruchsdenken“ angeprangert und die „staatliche Rundumversorgung“^[1] . Also runter mit den sozialen Leistungen, dafür soll angeblich kein Geld da sein. „Zunächst ist jeder für sich selbst verantwortlich“, sagt die CSU. Die Unternehmer sollen von den Soziaversicherungsbeiträgen entlastet werden, die Arbeiter und Angestellten sollen selbst immer mehr bezahlen. Eine Gesundheitsprämie wird erfunden, die besser Verdienende entlastet, gering Verdienende belastet und insgesamt die Kosten nicht decken wird. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird gefordert. Da die meisten so und so nicht bis zur Erreichung der Altersgrenze arbeiten können, wird ein höherer Abzug von 5% pro Jahr bei vorzeitigem Rentenantritt gefordert – wen interessiert unsere Armut im Alter?

... aber Elitebildung ...

Eine „Elite“ soll herangebildet und Studiengebühren eingeführt werden – es ist klar, dass die Kinder von Arbeiterfamilien, egal welcher Herkunft, damit nicht gemeint sein können.

... und Unterstützung der Konzerne

Doch Geld scheint trotzdem vorhanden zu sein. Denn die CSU fordert u.a. „die deutliche Anhebung der Ausgaben des Bundes für die Forschungsförderung insgesamt“ und „die Verstärkung der Aufwendungen des Bundes für die industriebezogene Forschung und Entwicklung.“ Außerdem soll der Staat sich „die modernste Technik“ anschaffen, um „die Markteinführung neuer Technologien und Produkte“ zu fördern. Dafür braucht München auch den Transrapid. Und selbstverständlich sollen die Steuern gesenkt werden. Die Kosten zur Herstellung neuer Produkte sollen also aus Steuern, die heute schon zum großen Teil nur von den Arbeitern und Angestellten aufgebracht werden, mitfinanziert werden – die Profite bleiben in privater Hand der Kapitalisten.

Sozial ist, was Arbeit schafft?

Die CSU rühmt sich mit der geplanten Einsparung von 11.000 Planstellen in der öffentlichen Verwaltung – aber die Vollbeschäftigung soll erreicht werden. Unter der auch schon Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts propagierten Losung „Sozial ist, was Arbeit schafft“, sollen die Schutzrechte der Arbeiter abgebaut werden. Der Kündigungsschutz soll weiter ausgehöhlt werden. Bei Neueinstellungen soll die Möglichkeit bestehen, gegen „Abfindung auf den Kündigungsschutz zu verzichten“. Jeder weiß, wie erpressbar wir sind, wenn wir monatelang eine Arbeitsstelle gesucht haben und das Geld zum Leben längst zu knapp geworden ist! Der allgemeine Kündigungsschutz soll erst in Betrieben ab 20 Beschäftigte „nach verlängerten Wartezeiten“ gelten. Also genau dort, wo die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter zur Abwehr von Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen so und so schwierig ist – kein Kündigungsschutz!

Entmachtung der Gewerkschaften

Und vor allem fordert der CSU-Leitantrag die Entmachtung der Gewerkschaften! „Wir wollen betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Zustimmung der Tarifparteien“, steht im CSU-Leitantrag; „Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie dem Betriebsrat“ sollen „Abweichungen vom Tarifvertrag ermöglicht“ werden. Die gesetzliche Fortgeltung der Tarifbindung soll entfallen, wenn das Unternehmen aus dem Tarifvertrag aussteigt, Unternehmer sollen Arbeiter im ersten Jahr unter Tarif beschäftigen können usw. Die Herren von der CSU wissen, dass sich die Arbeiter nur wehren können, wenn sie sich im Betrieb und über die Betriebe hinweg zusammenschließen und gemeinsam kämpfen. Einzeln, auch auf der Ebene des einzelnen Betriebes, sind wir ausquetschbar wie eine Zitrone.

Das also ist es, was Herr Stoiber mit der „Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes“ meint. Wir sollen hinter den Interessen der Kapitalisten her laufen, zur rechtlosen Masse verkommen und auf Kosten unserer Lebensbedingungen deren Profite und internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern – zur Sicherung des Standorts Deutschland. Und damit das auch klappt, soll der Arbeiter mit dem Kapitalisten „die christliche Prägung unseres Landes verteidigen“, statt mit dem Kollegen aus der Türkei oder sonst woher gegen die Kapitalisten und ihre Handlanger von der CSU für unsere Zukunft zu kämpfen.

gr

Aus „Auf Draht“ vom Dezember 2004, eine Zeitung, die vor Münchner Betrieben verteilt wird. Herausgeber: DKP München und Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung München