Gegen die Schließung und Verwahrlosung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals!

Immer noch entzieht der Eigentümer des Sporthauses Ziegenhals, der brandenburgische Ministerialrat Gerd Gröger, die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals der Öffentlichkeit. Das Gras wächst, das Grundstück verwildert, der zweite Winter seit Schließung der Gedenkstätte droht den ungeheizten Raum, in dem Ernst Thälmann auf der illegalen Tagung des ZK der KPD am 7.Februar 1933 seine bedeutsame Rede hielt, zu zerstören.

Wird die Zeit für die reaktionären Kreise arbeiten, die die Gedenkstätte weg haben wollen? Wird über Thälmann, über seine kühnen strategischen und taktischen Überlegungen im Kampf gegen den Faschismus, über dem antifaschistischen Arbeiterwiderstand, über das antifaschistische Vermächtnis der einverleibten DDR Gras wachsen?

Wohl kaum. Das widerspräche allen bisherigen Erfahrungen. Schon die Treuhand Liegenschaft, die Herrn Gröger das lukrative Wassergrundstück im Herbst 2002 zu einem Schleuderpreis verkauft hat, hat versucht, die Gedenkstätte verlottern, verkommen und in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Pächter der Gastwirtschaft Sporthaus Ziegenhals wurden vor die Tür gesetzt, das Sporthaus Ziegenhals als Gaststätte unbrauchbar gemacht und der Verwahrlosung preisgegeben. Man sieht, Herr Gröger ist nicht der Erste und einzige, der auf solche Ideen kommt. Es nützt ihnen aber nichts: Auch nach den Aktionen der Treuhand Liegenschaft kamen Besucher in die Gedenkstätte, wurden drei Kundgebungen im Jahr durchgeführt. Nach der Schließung der Gedenkstätte durch Herrn Gröger wurden die Kundgebungen sogar noch größer, der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“ gewann noch mehr Mitglieder, immer mehr Presseorgane, immer mehr demokratisch gesinnte Menschen begannen sich für diese Sache zu interessieren.

Herr Gröger klagt gegen den Denkmalschutz, den die Gedenkstätte noch hat und der sogar nach der Schließung erweitert wurde. Wenn er Erfolg hat, wird er die Gedenkstätte abreißen und versuchen, mit diesem schön gelegenen Grundstück Geschäfte zu machen. Aber wer wird dort wohnen wollen? Immer wieder werden dort Kundgebungen zu Ehren Thälmanns, zur Erinnerung an die Ziegenhalser ZK-Tagung und zur Anklage gegen die Zerstörung der Gedenkstätte stattfinden. Ausländische Touristen werden diesen Ort der Schande besichtigen, voller Entsetzen, wie in diesem Land, von dem die größte Barbarei der Menschheitsgeschichte ausging, heute das antifaschistische Gedenken plattgemacht wird. Die Weltöffentlichkeit wird auf diesen Schandfleck mit Fingern zeigen. Es wird keine Ruhe geben.

Herr Gröger wird an seinem Grundstück keine Freude finden, wie auch immer er mit der Gedenkstätte verfährt. Er sollte (was er natürlich auf keinen Fall tun wird) auf Ernst Thälmann hören:

„Mögen sie auch Ruinen aufhäufen (...), das wenige Gute, das wir haben schaffen können, wieder zerstören. Der Sieg ist uns gewiss, so groß auch die Schwierigkeiten und Leiden auf dem Weg dahin sein mögen.“^[1]

Nachdem Herr Gröger die Popularität der Gedenkstätte und die Kraft des Widerstandes gegen ihre Schließung von Anfang an unterschätzt hatte, versuchte er wenigstens im Verborgenen zu bleiben, seinen „Persönlichkeitsschutz“ über den Kampf um die international bekannte und anerkannte antifaschistische Gedenkstätte zu stellen. Schließlich wird die Bekanntgabe seines Namens die Nutzung seines Grundstückes (z.B. Bau und Verkauf von Stadtvillen, so sind wohl seine Ambitionen) erschweren. Das hätte er zwar vor Kauf des Grundstü­ckes wissen können. Aber als westlicher Ministerialbeamter in Brandenburg eingesetzt, waren ihm die merkwürdigen antifaschistischen Traditionen der „Eingeborenen“ natürlich völlig unverständlich, und so kam der brave Beamte auch nicht drauf, dass sein Verfahren mit der Gedenkstätte sich zu einem handfesten öffentlichen Skandal entwickeln würde.

Herr Gröger klagte vor Gericht gegen Gott und die Welt, „flächendeckend“, wie ein Richter am Landgericht Berlin feststellte. Wen seine Anwälte dabei erwischten, den Namen Gröger im Zusammenhang mit Ziegenhals zu nennen, der bekam kostenpflichtige Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen. Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin gab stereotyp über Monate dem unglaublichen Verlangen des Herrn Gröger Recht, seine kleinlichen geschäftlichen Belange („Persönlichkeitsrecht“) über Thälmann, den Giganten der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung zu stellen und seine Geschäfte im Verborgenen betreiben zu können.^[2]

Was ist bürgerliche Demokratie?

Die großen Presseorgane knickten sofort ein, wenn die Anwälte von Gröger sich meldeten. Der „Spiegel“, die Super-Illu und große Tageszeitungen unterschrieben Unterlassungserklärungen. Es waren linke Zeitungen und Organisationen, die nicht klein beigegeben haben. Die junge Welt und die PDS Dahme-Spreewald gingen bis in die zweite Instanz, gegenüber dem Neuen Deutschland verzichtete Gröger nach seiner juristischen Niederlage vor dem Kammergericht Berlin auf seine Rechte aus der einstweiligen Verfügung gegen die Zeitung, denn das ND hatte sich auch für die zweite Instanz startklar gemacht. Das Kammergericht hatte entschieden: Man darf jetzt wieder den Namen von Gröger im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten gegen die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte nennen.

Das ist ein Sieg der bürgerlichen Demokratie und des Drucks der demokratischen Öffentlichkeit. Aber was ist bürgerliche Demokratie?

Darüber erhielten die Besucher des Prozesses im Berliner Kammergericht eine eindrucksvolle Lektion. Der vorsitzende Richter erklärte zu Beginn der Verhandlung sinngemäß, es bestehe ein öffentliches Interesse an der Gedenkstätte, weil man mit ihr auch zeigen könne, wie die DDR Thälmann instrumentalisiert habe, wie z.B. Thälmann-Pioniere gezwungen worden seien, die Gedenkstätte zu besuchen.

So ist sie, die bürgerliche Demokratie. Thälmann ja, Gedenken an ihn ja, aber nur solange, wie seine Träume, seine Ziele Utopie sind, nur solange, wie sie nicht Realität werden und damit Revolutionsromantik bleiben. Thälmann können sie so weit gelten lassen, als er als ermordeter Arbeiterführer persönlich nichts mehr ausrichten kann. Insoweit ist er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD vereinbar. Nicht damit vereinbar ist, dass seine strategischen in der Ziegenhalser Rede geäußerten Überlegungen zur Wirklichkeit wurden:

„Schon die ersten Tage der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, daß es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz.

Das bedeutet nicht, daß der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muß. Wir stellen die Frage des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung, die Frage der Beseitigung der Hitler-Hugenberg-Regierung als unmittelbare Aufgabe. Wir stellen sie in jeder Stunde, wir stellen sie heute, wir stellen sie morgen, übermorgen, wir stellen sie in den nächsten Wochen und Monaten, ohne daß wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, daß, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist.“^[3]

Es entsprach diesen strategischen Überlegungen Ernst Thälmanns, dass nach dem revolutionären Sturz des Hitlerfaschismus (der allerdings von außen, von der Sowjetunion, im Bündnis der Anti-Hitler-Koalition, vollbracht wurde), dass aufgrund des entstandenen Kräfteverhältnisses zuerst die Aufgabe bewältigt werden musste, alle faschistischen Überreste auszurotten, und dazu musste die durch den Faschismus geschwächte deutsche Arbeiterklasse alle Kräfte des Volkes zusammenfassen. Im Westen gelang das bekanntlich gar nicht, im Osten Deutschlands entstand die politische und ökonomische Formation, die dieser Kampfaufgabe entspricht: die demokratische Republik, das ist eine bürgerliche Republik ohne Monopolkapital, mit starkem gesellschaftlichem Gewicht der Arbeiterklasse und antifaschistischer Zielsetzung^[4] . Daher hat auch die DDR ihren Namen bekommen: Deutsche Demokratische Republik, auch wenn sie dann 1952 zur sozialistischen Republik wurde.

Thälmann und die DDR – eine Frage des Kampfes um Demokratie für uns

So war Thälmann trotz seiner Ermordung an der Entstehung der DDR beteiligt, und die Mehrheit der Bevölkerung der DDR hielt ihn in Ehren. Das alles verwirrt die Vertreter der äußersten Reaktion (vor allem die aus Westdeutschland und Westberlin) und veranlasst manche Vertreter der bürgerlichen Demokratie, Thälmann zu einem zahnlosen Träumer umzufunktionieren, der ein Menschlein wie du und ich gewesen sei, ein Opfer des „Totalitarismus“, wie es so schön heißt, der von der bösen, weil real existierenden DDR missbraucht und instrumentalisiert worden sei.

Die Erweiterung des Denkmalschutzes^[5] wird von der bürgerlichen Presse ganz ähnlich kommentiert, wie es der Richter im Kammergericht getan hat. Die DDR soll angeklagt werden. Dieses Ziel ist mit dem plumpen Vorgehen des Herrn Gröger kaum vereinbar, der zurzeit immer mehr Menschen im Widerstand gegen sein Vorgehen vereint.

Wäre es also besser für uns, wenn die Gedenkstätte verschlossen bliebe und damit die antifaschistische Einheit erhalten bliebe? Natürlich nicht. Wir müssen diesen Kampf führen und gewinnen wollen, weil er nur so eine Schule für größere und schwerere Kämpfe ist, und weil es uns Antifaschisten – ob Kommunist oder nicht – bald nicht mehr geben wird, wenn wir solchem Treiben zusehen. Wenn dieser Kampf gewonnen und die Gedenkstätte geöffnet ist, dann wird es zwar schwieriger, aber auch besser: dann werden die Verteidiger der Monopolbourgeoisie Widersprüche in uns hineintragen, wie z.B. den, dass es grausam gewesen sei von der DDR, Kinder in die Gedenkstätte zu führen und ihnen Antifaschismus zu verordnen – worauf wir antworten werden, dass es grausam ist, Kinder in die Hände von Faschisten fallen zu lassen, sie als kriegstaugliches Kanonenfutter und demütige Lohndrücker zu erziehen und ihnen Dummheit und Unmenschlichkeit zu verordnen. Wir Kommunisten und Revolutionäre werden unsere geistigen Waffen schärfen müssen, und das ist gut für uns und die Zukunft der Arbeiterklasse. Es trifft hier auf diesen Teilbereich voll und ganz zu, was Lenin im Allgemeinen über den Kampf um Demokratie gelehrt hat:

„Die Marxisten (...) wissen, dass die Demokratie die Klassenunterdrückung nicht beseitigt, sondern lediglich den Klassenkampf reiner, breiter, offener, schärfer gestaltet, und das ist es, was wir brauchen. (...) Je demokratischer die Staatsordnung, umso klarer ist es den Arbeitern, dass die Wurzel des Übels der Kapitalismus ist und nicht die Rechtlosigkeit.“^[6]

Also, auf zum Kampf! Setzt euch ein für die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, macht die Angriffe auf sie öffentlich! Über Thälmann darf niemand Gras wachsen lassen!

Kommt zur Kundgebung anlässlich des 72.Jahrestages der illegalen Tagung des ZK der KPD, am 6. Februar 2005, 11.30 Uhr, Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals!

Spendenkonto:
Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V.
Deutsche Bank, Königs Wusterhausen
BLZ 12070024, Konto 3302 254

E.W.-P.