Editorial

Die aktuelle Ausgabe der Kommunistischen Arbeiterzeitung gibt unter anderem einen Einblick in die Beurteilung von Krieg und Frieden in der gegenwärtigen Epoche von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Österreichs, Griechenlands, des kommunistischen tschechischen Jugendverbandes und der Kommunistischen Arbeiterzeitung. Die Referate wurden auf der gleichnamigen Konferenz in Prag im letzten Jahr gehalten. Seitdem hat sich hierzulande wieder etwas verschoben. Es zeichnet sich eine Entwicklung ab, die momentan nur in Richtung Krieg und Faschismus geht, wenn es nicht Widerstand aus der Bevölkerung gegen die deutsche Kriegspolitik gibt: im Zusammenhang mit den Kriegseinsätzen stehende Folterskandale in der Bundeswehr, Wiederaufflammen der Merzschen und Stoiberschen Leitkulturdebatte, Übernahme des Protektorats Bosnien durch die EU-Armee, Intensivierung deutscher Truppenpräsenz in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Sudan ... und jetzt?

So werden Kriege gemacht – die Ukraine

Wie aus dem Nichts tut sich zudem ein neuer Konfliktherd auf und zeigt wieder einmal, dass nicht nur dort imperialistische Politik betrieben wird, wo US-Soldaten schießen und die Bundeswehr ihre „Friedensmissionen“ durchführt.

Meist geht diesen Kriegen eine Wühlarbeit voraus, wie so oft in Gestalt einer ethnischen Separation innerhalb von Nationalstaaten. So auch in der Ukraine, wo die ehemalige Sowjetrepublik wie aus heiterem Himmel in eine West- und in eine Ostukraine eingeteilt wird. Von Wahlfälschungen ist die Rede. Wenn es doch nur darum ginge! „Selten haben westliche Politiker auf Wahlfälschungen in einem Drittland so scharf reagiert wie im Fall Ukraine.“ (Financal Times Deutschland, FTD, 26.11.04) Ganze Bezirke aus der Westukraine weigern sich, Beschlüsse der gewählten Zentralregierung unter Janukowitsch anzuerkennen. Schon wird mit Bürgerkrieg, von allen relevanten internationalen Stimmen mit Konsequenzen gedroht. Die dafür verantwortliche regierungsfeindliche Bewegung Pora macht keinen Hehl daraus, dass sie ihre Anregungen aus der jüngsten serbischen konterrevolutionären Bewegung Otpor und der georgischen Kmara holt. Das Juschtschenko-Bündnis stützt sich zudem u.a. auf antisemitische Kreise der Ukraine. Das für den Berliner Favoriten kämpfende Rechtsbündnis versteht sich als Nachfolger ukrainischer NS-Kollaborateure, die unter der deutschen Besatzung Massenpogrome veranstalteten. Damals wie heute paart sich Antisemitismus mit antirussischem Nationalitätenhass. Auch stacheln einflussreiche deutsche Organisationen wie Friedrich-Ebert-Stiftung und Zentrum für angewandte Politikforschung die Westukraine zur Transformation und Abspaltung an.

Die russische Regierung begegnet dem Umsturzversuch mit Verhandlungsangeboten, um eine weitere strategische Einkreisung durch NATO und EU zu verhindern. (vgl. auch: www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1101511186.php) Entsprechend heißt es in der bürgerlichen Presse: „Die Ukraine ist zum Schlachtfeld eines neuen Ost-West-Konflikts geworden“, (Ausgabe der FTD, s. o.) Der „Westen“, der sich darin einig ist, dass die Ukraine eine hervorragende strategische Position einnimmt, wird sich spätestens da uneinig, wenn es darum geht, die Beute aufzuteilen. 80% der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland fließen durch die Ukraine, die Lage am Schwarzen Meer verspricht Flottenstützpunkte und Zugang zum Kaukasus! Deutsche Geostrategen breiten ihre Landkarten aus: „Die Ukraine ist ein viel zu wichtiger Transportkorridor für Energieträger, sowohl für russisches Öl als möglicherweise auch für die Reserven im Kaspischen Meer, als dass das Land zum Spielball des Kremls werden dürfte,“ schreibt das Handelsblatt am 23.11. Man rufe sich nur in Erinnerung, dass in der Sowjetunion Russ­land, Ukraine und weitere dreizehn Staaten zu einem Staat verschmolzen waren. Und nun ist es dem deutschen Imperialismus ein Dorn im Auge, oder genauer, Grund für einen Bürgerkrieg oder mehr, dass die Ukraine im März letzten Jahres dem Beitritt der Wirtschaftsunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland zustimmte. Diese Wirtschaftsunion verfolgt einzig den Zweck, sich gegen die von Deutschland dominierte EU behaupten zu können.

Keine Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine! Fischer, Schröder und Co: Hände weg – ihr habt dort nichts zu suchen!

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung