Krieg und Frieden in der gegenwärtigen Epoche – Eine Dokumentation

Im Folgenden drucken wir einige Beiträge der ersten Inhaltskonferenz des Jahres 2004 ab, die von einem Prager Bezirk der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens in halbjährigen Abständen durchgeführt wird. Wir haben Beiträge aus Österreich, Griechenland und aus der tschechischen Republik ausgewählt, da die dort vertretenen Einschätzungen über EU, NATO und über die Rolle des deutschen Imperialismus für unsere weitere Arbeit sehr wichtig sind, zumal diese Staaten in Südosteuropa traditionelles Einflussgebiet des deutschen Imperialismus sind. Der Abdruck der Reden mag dem Leser einen Einblick darüber geben, wie der Stand der Diskussion in den entsprechenden kommunistischen Parteien in der Frage Krieg und Frieden ist. Wir hoffen, weiterhin als Kommunistische Arbeiterzeitung an den Inhaltskonferenzen teilnehmen zu dürfen und den Austausch mit den dort anwesenden kommunistischen Kräften in Zukunft auszuweiten.

Alle Beiträge der Konferenz sind in tschechischer Sprache veröffentlicht worden. Interessenten können sich an die Redaktion der KAZ wenden.

Zur Militarisierung der Europäischen Union

Trotz des letzten erfolglosen Verhandelns über ein Abkommen zur europäischen Verfassung und zum II. Europäischen Sozialforum verläuft der Prozess des Aufbaus einer „europäischen Supermacht“ unter der Führung Deutschlands und Frankreichs immer intensiver. Ein wichtiges Element dieses Projektes ist die Militarisierung der Europäischen Union, die zum Ziel hat die Fähigkeit, militärisch überall auf der Welt eingreifen zu können oder, mit den Worten Solanas gesagt, „einen präventiven Krieg zu führen“. Schon mehr als ein Jahrzehnt tobt wieder der Kampf zwischen den imperialistischen Rivalen – ohne die Hemmung, die durch die zeitweilige Koalition gegen die sozialistischen Staaten und die nationalen Befreiungsbewegungen gegeben war und die nach dem zweiten Weltkrieg vor allem Deutschland viel Souveränität und die Abhängigkeit vom „großen Bruder“ kostete.

Die Kriegsschauplätze der Gegenwart, auf denen sich die Machtverhältnisse zwischen den Rivalen klären und neu formieren, heißen Jugoslawien (Bosnien, Kosovo, Mazedonien), Afghanistan, Irak. Gegenwärtig läuft die von den USA geführte Okkupation des Irak. Heute mehr als im Jahre 1999, als von Deutschland, den USA und weiteren 14 Staaten der Krieg gegen Jugoslawien geführt wurde, nehmen in der Europäischen Union die Bemühungen um eine eigene, von der NATO unabhängige Militärpolitik zu, oder, wie es heute zynisch heißt, um eine Sicherung der Kultur. Aber auch auf nichtmilitärischen Gebieten, wie im Kyoto-Protokoll (Abkommen über Klimaschutz), bei der Frage des Internationalen Gerichtstribunals, in der Konvention über biologische Waffen, in dem Vertrag über Bodenminen, bei den Zöllen für Stahl, in der Politik zur Unterstützung des zivilen Flugwesens, auf dem Agrarsektor usw. unterscheiden sich Europa und die USA. Aus dieser Uneinigkeit entstehen wirklich schon zwei Lager und nicht eines wie vor Jahren im Fall von Jugoslawien.

Die Konkurrenz zwischen den USA und der BRD

Vor allem Deutschland fordert, ähnlich wie im ersten und zweiten Weltkrieg, durch seine wirtschaftliche Stärke einen entsprechenden Platz an der Sonne. In zwei Kriegen strebte es den Zugang zu Märkten und Rohstoffen ohne Hindernisse durch die territoriale Besetzung abhängiger Länder (Kolonien) an - heute über ökonomische, militärische und politische Abhängigkeit unterdrückter Staaten und überdies wieder über eine größtmögliche Beteiligung in strategischen Gebieten wie Mazedonien, Kosovo und Afghanistan. Seit den 60er Jahren verlor der amerikanische Imperialismus seinen Anteil auf Kosten der Konkurrenten, vor allem derjenigen Konkurrenten, die der deutsche Imperialismus beherrschte. Er verlor seinen prozentualen Anteil an der Weltindustrieproduktion, es sank der Export von Waren und Kapital. In diesem Zeitraum verlor auch der amerikanische Dollar.

Mit dem Ende der sozialistischen Staaten in Osteuropa verschärfte sich die neue Aufteilung der Welt. Der deutsche Imperialismus, befreit von der Fessel der Nachkriegsordnung, ringt als einer der ersten und zweifellos größten Sieger dieser Entwicklung immer massiver um die größeren Bro­cken, während der amerikanische Imperialismus seine großen Brocken verteidigt. Die Widersprüche verschärfen sich. Und die EU begab sich trotz aller inneren Widersprüche auf den Weg einer echten Rivalität mit der heute fast gleichen wirtschaftlichen Kraft (20% des Welthandels).

Transrheinischer, transatlantischer Ort?

Deutschland ist in seinen Bestrebungen nicht allein, es sucht Verbündete, vor allem Frankreich. Einerseits verbündet sich Deutschland mit Frankreich, um gegen die USA stärker zu sein, auf der anderen Seite verbündet es sich deshalb, um sich gegen den Rest Europas zu stärken. Dabei ist dieses Bündnis nichts anderes als die Existenz von Widersprüchen und gemeinsamen Interessen, die dem Bündnis jenen relativen Charakter geben. Wenn die Widersprüche des Bündnisses stärker sind als das Gemeinsame, kommt es zum Bruch. Diese deutsche Politik führt selbstverständlich zu Spannungen in Europa selbst, was sich heute gerade im Irak zeigt.

Es sieht wie ein Paradoxon aus: Deutschland und Frankreich stellten sich ursprünglich gegen den Krieg im Irak und ließen sich als Friedensstifter feiern. Aber in Wirklichkeit nahmen sie den Krieg gegen Irak als Gelegenheit, eine eigene Armee aufzustellen und beriefen sich mit dieser Bitte auch auf die Friedensbewegung. Die „Achse Paris-Berlin“ stellt so nichts anderes dar als das Bemühen, andere Staaten (zuallererst die europäischen) zu erpressen, sie der ökonomischen Selbständigkeit zu berauben, sie in die Abhängigkeit deutsch-französischer Monopole zu bringen.

Die Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs auf militärischem Gebiet ist jedoch längerfristiger Natur. Am 22.1.1988 kam ein deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat zusammen, der sich das Ziel gab, das deutsch-französische Bündnis zu einer langfristigen treibenden Kraft in einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative zu machen. Und tatsächlich – auf militärischer Ebene wurden das Eurokorps und die deutsch-französische Brigade zu einer erfolgreichen transrheinischen Angelegenheit. Es ist also kein Wunder, dass Deutschland und Frankreich ihre militärischen Vorstellungen schon in den Maastrichtvertrag einbezogen. Die Pläne bezüglich der militärischen Kräfte der EU wurden durch die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich in der Zeit des jugoslawischen Krieges verstärkt. Entsprechende Schlussfolgerungen wurden von allen Mitgliedsstaaten unterstützt. Es ist offensichtlich, dass diese Pläne unterschiedlich beurteilt werden. Auch Großbritannien weiß noch nicht, ob es sich von den USA entfernen und die Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich unterstützen soll. Und vor allem die neuen östlichen Länder haben noch keinen klaren Standpunkt, wie der Fall Irak zeigte und nicht zuletzt die Haltung Polens zur Errichtung einer amerikanischen Basis auf seinem Territorium. Diese Widersprüche innerhalb der EU sind für die weitere Entwicklung der militärischen Kräfte der EU von Bedeutung. Zur Verwirklichung der militärischen Pläne der EU wurde die ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) geschaffen (zuerst war es die ESVI, I = Initiative, dann ESVP und nun wird es ESVU, U = Union, was in der Verfassung verankert werden soll). Das Projekt wurde während des Krieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 konkretisiert. Bis dahin bestand der militärische Hebel der EU nur aus der WEU (d.h. der Westeuropäischen Union); diese blieb aber Jahrzehnte im Schatten der NATO farb- und inhaltslos. Auch wenn in ihr ein Prozess der Veränderung verlief, wie die Projekte EUROFOR und EUROMARFOR zeigen.

Der Prozess der Schaffung einer europäischen Armee beschleunigte sich noch während des Krieges gegen Jugoslawien. Während die NATO unter amerikanischer Führung den Beweis erbringen wollte, dass sie aus ihrem Krieg als Sieger hervorgegangen ist, bemühten sich 15 Staaten der EU, bei der diplomatischen Suche nach Frieden ebenso anwesend zu sein wie bei der Vermittlung einer Nachkriegsordnung. Niemals war der Wunsch, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, größer, als damals das Bestreben, eine Art europäische Hand zu schaffen. Als Adern dieser Hand sollten nach einem deutschen Diskussionsvorschlag der Verteidigungsrat der EU, der Militärausschuss und der Europäische Militärische Stab wirken. In Europa begann die Zeit der inneren Konsolidierung und der Fusionen.

Im Jahre 2001 wurde die WEU offiziell aufgelöst und mit der EU vereinigt. Dadurch wurde die EU zu einer militärischen Kraft. Trotz ständig wiederholter Versicherung, dass die ESVP nicht gegen die NATO gerichtet ist, sondern sie ergänzt, führen die Pläne der ESVP auf jeder NATO-Konferenz zu Zwistigkeiten zwischen den Hauptakteuren. Hier entzündete sich auch ein stärkerer Konflikt zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite. Diese ESVU soll auch in der künftigen Verfassung verankert werden.

Die militärische Kraft braucht eine entsprechende Rüstungsindustrie. Der Rüstungskonzern der militärischen Kräfte der EU ist der neu gebildete deutsch-französische Rüstungskonzern EADS. Als weiterer Schritt wird in der EU eine Rüstungsagentur geschaffen, d.h. eine Institution, die das „Rüstungsniveau, die technologische Entwicklung und Forschung ebenso koordinieren wird wie den Ankauf von Waffen“. (FAZ 12.3.2003), also: EADS wird weiterentwickelt.

Berlin-Paris bereitet sich gegen die USA vor

Mit dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember 2000 wurde entschieden, eine Interventionsarmee von 60 000 Mann zu schaffen, ausgestattet mit 400 Flugzeugen und 100 Schiffen, die man so mobilisieren könnte, dass sie künftig unabhängig von der NATO in großer Entfernung von den Grenzen Europas operieren kann. Chirac sagte in Nizza: „Wenn Europa aus eigenen Gründen dort zu intervenieren wünscht, wo sich die USA nicht engagieren möchten, muss man die Mittel dafür haben“. Für die Ausstattung ebenso wie für weitere gemeinsame europäische Projekte ist die Zusammenarbeit im europäischen Konzern EADS geplant, der aus der Vereinigung der europäischen Flugzeugwerke entstand und unter BAE zusammengefasst werden soll. EADS (European Aeronautic Defense and Space Company) entstand am 14. Oktober 1999 in Strasbourg. Schröder und Jospin reichten sich dort die Hände mit den Industriemagnaten Schrempp und Lagardere. British Aerospace (BAe) blieb zwar vorläufig außerhalb der EADS, beteiligt sich aber an wichtigen Schlüsselprojekten. In ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung ist diese Gesellschaft in erster Linie ein deutsch-französisches Kartell. Auf deutscher Seite ist das DaimlerChrysler und auf französischer Seite ist es die Gemeinschaft der Lagardere Betriebe, der Bank BHP Paribas und des Versicherungskonzerns AXA. In allen ihren Teilen [ziviles Flugwesen (Airbus), militärisches Flugwesen (A 400 M, Eurocopter usw.), System und Verteidigungselektronik einschließlich Telekommunikation (EADS Telecom) ebenso wie Satellitentechnik und Weltraumflüge (Ariane, Galileo usw.)] werden sie zu einem wichtigen Rivalen von Boeing McDonnel Douglas, Lockheed Martin und Raytheon, den großen Rüstungskonzernen auf dem Gebiet der Luft- und Weltraumfahrt. Nun gehört EADS zu den führenden Rüstungskonzernen der Luft- und Weltraumfahrt. Und tatsächlich, zu Beginn des Jahres 2004 wurde gesagt, dass AIRBUS zum ersten Mal BOEING in der Lieferung von Flugzeugen übertraf. Die Gruppe lieferte den Kunden 305 Flugzeuge im Wert von ca. 19,3 Milliarden Euro (24,5 Milliarden Dollar), also 24 Flugzeuge mehr als Boeing. Airbus hat Boeing auch in der Zahl der Neubestellungen übertroffen, und das schon das dritte Jahr hintereinander. Außerdem verliert Boeing Positionen auch bei den zögernden Briten; die britische Regierung erteilte der von der Gesellschaft EADS geführten Gruppe einen Auftrag von ca. 13 Milliarden Pfund (ca. 620 Milliarden tschechischer Kronen) über die Lieferung von Tankflugzeugen. Der Vertrag wird für 27 Jahre gelten. Die Entscheidung Britanniens wird eine schwere Niederlage für das Konsortium bedeuten, das die amerikanische Boeing zusammen mit den britischen Firmen BAE Systems leitet.

Das Europäische Rüstungsprogramm:

Das militärische Transportflugzeug Airbus A 400: im Dezember 2001 schlossen 8 europäische Länder ein Abkommen über die Entwicklung, Produktion und Lieferung von 296 dieser Flugzeuge mit dem Unternehmen Airbus Military SAS ab. Frankreich hat 50, Deutschland 73 (mit der gegenwärtigen Begrenzung auf 60 ist das immer noch der größte Abnehmer) bestellt. Die Entwicklung dieser Maschine geht Hand in Hand mit der Entwicklung des Tankflugzeugs, das eine Alternative zu den Tankflugzeugen von Boeing bieten und die strategische Manövrierfähigkeit der europäischen Kräfte erhöhen würde. Die ersten potentiellen Auftraggeber sind Großbritannien, Deutschland und Italien.

Militärhubschrauber: Während die EADS noch um ihren Platz in der Reihe der Produzenten kämpfen muss, ist Eurocopter mit 57 Prozent Anteil der führende Produzent ziviler Hubschrauber und besetzt einen Anteil von 25% auf dem Exportmarkt von Militärhubschraubern. Der NH 90 ist ein vielseitig einsetzbarer Hubschrauber für den taktischen Transport und für die Marine. Er wurde durch die NATO-Gesellschaften Helicopter Industry Eurocopter, Augusta (Italien) und Fokker-Services (Niederlande) für Interessenten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande entwickelt und finanziert. Weitere Abnehmer sind Portugal, Finnland, Schweden, Norwegen. Vom Jahre 1987 an begannen die französische und die deutsche Regierung ein Programm zur Entwicklung des Kampfhubschraubers Tiger. Frankreich bestellte 215 Hubschrauber und Deutschland 212, EADS selbst bezeichnet diese Hubschrauber als Angriffshubschrauber und die Bundeswehr will damit das Eingreifen in der ganzen Welt absichern.

Eurofighter und entsprechende Raketen mit flacher Flugbahn: Im Jahre 2000 begann man mit der Ausrüstung der Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter, früher bekannt als Jäger 90. Bis zur Übernahme der Macht sagten die SPD und die Grünen von diesem Projekt, dass das ein Milliardengrab sei, heute aber streichen sie an diesem Projekt nicht einen Euro. Im Gegenteil – sie sind der Garant für einen 50-Milliarden-Umsatz der EADS und so für ihren 22% betragenden Anteil am Weltmarkt.

In Westeuropa existieren gegenwärtig 3 Produzenten von Kampfflugzeugen: Dassault Aviation (wo die EADS einen Anteil von 45,94% hält) für die französischen Rafaele und Mirage 2000, SAAB (Partner von BAe, der 35% von SAAB gehört) für das schwedische Grippeny und das Eurofighter Konsortium, zusammengesetzt aus EADS, BAe Systems und Alenia Aerospazio der italienischen Rüstungsindustrie Finameccanica. Die Herstellung dieser Flugzeuge ist selbstverständlich begleitet von der Produktion lasergesteuerter Raketen, Luft-Erde, Luft-Luft usw.

Die Verflechtung politischer und ökonomischer Macht ist so beträchtlich, dass z.B. auch die britische Regierung, die normalerweise euro­skeptisch und freundschaftlich gegenüber den USA ist, am 16.5.2000 den Standpunkt des Verteidigungsministers billigte, dass die Eurofighter mit Raketen ausgerüstet werden, die aus dem Tochterunternehmen von EADS, der Gesellschaft MBDA kommen – entgegen dem Druck des amerikanischen Präsidenten und des Verteidigungsministers, ihre Amram-Raketen zu kaufen.

Weitere Projekte: Weitere wichtige Projekte sind die Bemühungen um ein einheitliches und unabhängiges Kommunikationssystem. Das äußert sich vor allem in dem europäischen Projekt Galileo gegenüber dem amerikanischen GPS oder Projekten interkontinentaler Raketen. Immer mehr überträgt sich der Kampf auch auf den Weltraum – es ist fast wie ein zweiter kalter Krieg – die Eroberung des Mars, die Wiedereroberung des Mondes – wer wird erster sein? Wer wird aus dem unermesslichen wissenschaftlichen Fortschritt schöpfen, den diese Erfolge zweifellos mit sich bringen werden? Und wird nicht am Ende vielleicht China allen zuvorkommen?

Die Entwicklung im Jahre 2004

16.1.: Deutschland musste im Rahmen der Reformen im Dezember 2003 seine militärischen Pläne ändern, so dass die endgültige Gestalt der deutschen Kräfte so aussieht; Kampfkräfte für intensive Kriegsoperationen: 35.000 Soldaten (15.000 im Rahmen der NATO und 13.000 für die Europäische Armee). Mobile Einheiten für die Lösung von Krisen und Konflikten: 70.000 Soldaten. Nachschubsicherung: 145.000 Soldaten und Personal. Die Streichungen werden schließlich nicht die Eurofighter betreffen, von denen Deutschland in den Jahren 2014-2015 schließlich 180 in die Ausrüstung einreihen will, sondern Transportflugzeuge und Hubschrauber.

Die Aufgabe der Linken

Bei der Beurteilung der erwähnten Fakten erhebt sich die Frage, wie wird sich die Europäische Union weiterentwickeln. Werden Konflikte zwischen den einzelnen (auch den neuen) Mitgliedern (heute vor allem zwischen den Machtambitionen Polens und seinem Verhalten gegenüber den USA, Deutschland und Frankreich) die Schaffung eines Europäischen Superstaates verhindern? Werden sich in absehbarer Zeit die Widersprüche zwischen Europa und den USA vertiefen (die gegenwärtig in dem Bemühen der USA gipfeln, jeden beliebigen Ort in der Welt in absehbarer Zeit ohne die Hilfe von Stützpunkten in fremden Ländern zu erreichen, also mit Hilfe neuer Superwaffen)? Das Kapital ist jedoch schon einen Schritt weiter. Von seinem Standpunkt funktioniert schon der europäische Superstaat und er bereitet sich vor, seine Basis im Kampf um die Weltherrschaft weiter zu verbreitern. Die Macht des Kapitals, von niemandem begrenzt, unkontrolliert und nicht gewählt, bestimmt die Politik der gegenwärtigen Europäischen Union, keineswegs die Politiker oder gar die Bürger direkt. Vor der Linken und besonders vor den Kommunisten ganz Europas steht eine ungeheuer schwere Aufgabe: die Antikriegsbewegung, die soziale und die antiimperialistische Bewegung zusammenzuführen, alle fortschrittlichen Kräfte im Kampf gegen die Pläne einer totalen Weltherrschaft zu mobilisieren, in Zusammenarbeit mit ähnlichen Bewegungen auf der anderen Seite des Atlantik, in Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Kräften der Entwicklungsländer.

Zdenek Stefek
Vorsitzender des Tschechischen
kommunistischen Jugendverbandes

Imperialistischer Krieg und die Aufgabe der Arbeiterbewegung

Am Anfang der neunziger Jahre, nach der Konterrevolution in der UdSSR und in Osteuropa, hat sich eine Flut reaktionärer Ideologien und Propaganda ausgegossen. Die imperialistischen Sieger nutzten die Niederlage des Sozialismus und zettelten ihre Propaganda mit dem Ziel an, die Ergebnisse der Konterrevolution zu stabilisieren und die Interessen des Monopolkapitals durchzusetzen.

Der Hauptkern der ideologischen Offensive der Bourgeoisie bestand in der Theorie, dass der grundlegende Widerspruch des 20. Jahrhunderts zwischen Kapitalismus und Sozialismus aufhörte zu existieren. Die Verwirrung, die im Bewusstsein der Arbeiterklasse durch die reaktionären Veränderungen entstand, erlaubte es den Anwälten und Verteidigern des kapitalistischen Systems die Realität zu ignorieren, die Beseitigung des Krieges und Rüstungswettkampfes zu versprechen, über die Gleichheit und Demokratie in internationalen Beziehungen und über die friedliche Beilegung der Klassenwidersprüche und der Konflikte zwischen den Imperialisten zu sprechen.

Die Entwicklung in den letzten fünfzehn Jahren zeigt klar die Falschheit solcher ideologischer Konstruktionen. Auch in verschiedenen Massenbewegungen, die sich selbst als „Linke“ bezeichnen, wurden solche Theorien übernommen, was sich negativ im Kampf gegen das Monopolkapital und den Imperialismus und negativ im Kampf für den Sozialismus erwies. Untrennbar vom Kapitalismus ist die asymmetrische Entwicklung der Produktionskräfte zum Nachteil der realen Bedürfnisse der Arbeiterklasse. Die immer größeren Unterschiede zwischen den kapitalistischen Wirtschaften, die wachsende Akkumulation des Kapitals und die unvermeidlichen, allgegenwärtigen internen sozialen Widersprüche, vor allem der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, demonstrieren ihre Existenz. Der wissenschaftliche Charakter und die Allgemeingültigkeit der marxistisch-leninistischen Analyse über den immer reaktionärer werdenden Imperialismus zeigt wieder einmal ihre Wahrhaftigkeit.

Die jüngste Entwicklung in der Strategie des Weltimperialismus

In der Ära des Imperialismus gehen der Krieg und die Bemühung um kapitalistischen Gewinn Hand in Hand. Die britisch-amerikanische Invasion im Irak war nicht Grund der imperialistischen Rivalität, die sich entweder innerhalb der EU, oder zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite und der deutsch-französischen Achse auf der anderen Seite zeigte. Der Krieg brachte nur die schon existierende Teilung ans Tageslicht. Die Widersprüche innerhalb der EU und zwischen den europäischen Kräften und den USA hören niemals auf zu existieren. Bestimmte freundschaftliche Bündnisse und die Zusammenarbeit zwischen ihnen können aufgebaut werden, besonders wenn sie einem gemeinsamen Feind, nämlich der Arbeiterklasse und der Volksbewegung, gegenüber stehen. Diese Verbindungen brechen aber, sobald sie in Widerspruch zu einer neuen Verteilung der Märkte kommen.

Der Beschluss Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zu bilden, ist der Beweis dafür. Obwohl sie deklarieren, dass diese Union nur eine ergänzende Rolle im Bezug zur NATO haben soll. Es ist klar, dass es auch eine Übung „der Unabhängigkeit“ vom Militärkomplex der USA ist. Eine solche „Unabhängigkeit“ bedeutet aber nicht die Beendigung der imperialistischen Politik der EU, sondern eine Stärkung der internen imperialistischen Rivalität. Regionale Kämpfe um die Märkte werden die Völker Europas unvermeidlich an den Rand eines allgemeinen Konflikts führen. Kein europäischer Vertrag und kein Abkommen können einen Krieg stoppen, wenn die kapitalistische Konkurrenz in Europa und weltweit ihren Höhepunkt erreicht. Auf der anderen Seite ist ein imperialistischer Frieden, der den Krieg ersetzt wie im Irak und in Jugoslawien ebenso schädlich für die Interessen der Werktätigen.

Eine Allianz unter den kapitalistischen Ländern, wie die EU, kann nicht Frieden und Sicherheit für ihre Völker sichern. Interne imperialistische Widersprüche und Rivalitäten fahren fort und verschärfen sich. Infolge der Widersprüche, die die ganze Welt betreffen, wird von der Existenz des Sozialismus abgelenkt und man übersieht das soziale Bedürfnis, das daraus erwächst – Kampf für den Sozialismus. Sie beachten nicht die dialektische Einheit des Zusammenlebens und des Konflikts unter vielen imperialistischen Zentren. Sondern sie betrachten einen Konflikt, der durch die ökonomischen, politischen oder militärischen Mittel geführt wird.

Manche Ereignisse stärkten die reaktionären Tendenzen des monopolistischen Kapitals in der EU und weltweit. Mit der EU-Erweiterung beginnt eine neue Etappe im strategischen Ziel des europäischen Finanzkapitals: die Erweiterung der Machtsphäre nach Osten, die Stärkung des EU-imperialistischen Zentrums gegen seine Rivalen. Die Ereignisse des 11. Septembers 2001 und des 11. März 2004 wurden zum Segen für die aggressive Politik der USA und EU. „Der Krieg gegen den Terrorismus“ brachte einen neuen zweiten Vorwand für eine imperialistische Intervention, neben der „Bewahrung der Rechte der Minderheiten“, die während der Kriege im Balkan genutzt wurde. Die Konzeption „der Krisenprävention und -Regelung“ gab den Rahmen für militärische Interventionen überall in der Welt. Die EU und auch die USA vergaßen nicht ihren inneren Feind: Volk und Arbeiter. Die EU entwickelte einen Mechanismus der Militarisierung und der Unterdrückung: Das Schengener Abkommen, europäische Krisenreaktionskräfte, Europol, Antiterrorgesetze, Zusammenarbeit von Justiz und Polizei, der internationale Gerichtshof für Kriegsverbrechen. Zu dieser Zeit begannen sie einen allgemeinen ideologischen Angriff mit dem Ziel die Menschen vom Positiven der kapitalistischen Integration zu überreden.

Ideologische und politische Konflikte in der Bewegung

Diese Entwicklung der Strategie des Weltimperialismus zusammen mit einer schnellen Einführung der Strategie der kapitalistischen Restauration in der sozioökonomischen Sphäre wurde auf verschiedene Arten durch die sozialen und politischen Kräfte zumindest theoretisch kritisch interpretiert. Der klassenfeindliche Begriff Globalisierung ist sehr verbreitet. Dieser Begriff sieht einen neuen Zeitraum in der Entwicklung des Kapitalismus vor, einen Zeitraum, in dem der Imperialismus überwunden und ersetzt werden muss. Solche Theorien sind in ihrem Grund nur eine Wiederholung älterer ideologischer Konstruktionen, utopischer Konstruktionen, die den Imperialismus verteidigen und die ihre Wurzeln im tiefen Unbegreifen der Wahrnehmung des Grundwesens der Produktionskräfte in der heutiger Zeit haben.

Auf Grund solcher unwissenschaftlichen Interpretationen treten viele Kräfte als solche auf, die sich auf nationalem Niveau völlig an das kapitalistische System anpassten, während sie auf internationalem und regionalem Niveau versuchen sich selbst als Opposition darzustellen und sie versuchen sich in die Führung von manchen antiglobalistischen, pazifistischen und ähnlichen Bewegungen zu stellen.

Es gilt, dass diese Organisationen absichtlich die Notwendigkeit des Kampfes auf nationaler Ebene unterschätzen. Diese Notwendigkeit gilt als Grund des Kampfes auf internationaler Ebene. Sie lehnen alle konkreten Klassenanalysen über den existierenden Stand der Kräfte in ihrem eigenen Land ab und sie ziehen unkonkrete Rhetorik über die Veränderung der Situation auf internationaler und regionaler Ebene vor, ohne irgendwelche Erwähnung, wie sie diese reale Situation wirklich ändern wollen. In den kriegsgegnerischen und anderen Bewegungen vertreten sie eine nicht zu akzeptierende Meinung, dass diese Bewegungen keine Strategie und Taktik brauchen.

Diese Meinungen, die eindeutig die Realität mit Argumenten fälschen, dass heutige Bewegungen außerhalb der Arbeiterklasse und deren Bewegung entstehen, bewirken damit die Ablehnung des Klassenkampfes im 20. Jahrhundert mit. Dies sind Bewegungen hauptsächlich der Intelligenz und der Jugend, außerhalb der Strukturen von politischen Parteien und ohne feste Organisationsstrukturen. Sie ersetzen die Kommunistische Partei durch die spontane Explosion der Massen. In Wirklichkeit übernehmen manche von diesen Organisationen trotz ihrer antikapitalistischen Rhetorik öffentlich antikommunistische Positionen, sie verleumden sozialistische Gesellschaften, die im 20. Jahrhundert entstanden, sie verleumden die Erfolge dieser Gesellschaften, sie lehnen die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes des Kapitalismus ab. Auf diese Art helfen sie der Strategie der Bourgeoisie.

Trotz aller Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern bildet sich ein Block „des Anpassens“, der aus Sozialdemokraten, Reformkommunisten, Trotzkisten, unabhängigen Aktivisten, alternativer Linke, usw. besteht. Diese Kräfte spielen eine Führungsrolle im Weltsozialforum und in regionalen und nationalen Sozialforen. Das Weltsozialforum und andere Foren versuchen sich als einzige und exklusive organisatorische Struktur für die Entwicklung und Koordination der Bewegung vorzustellen.

Die Hauptfrage, welche die Bewegung schon in der Vergangenheit lösen musste, stellt sich erneut: Was für eine Stellung sollte die Antikriegs- und die Arbeiterbewegung zu den zwischenimperialistischen Widersprüchen haben? Ist es möglich für Volksbewegungen in einem Land die Initiativen zu stoppen, die die Bewegung ausnutzen wollen? Ist es schließlich und endlich möglich den Kapitalismus nur in einem Land oder aber zugleich auf der ganzen Welt zu stürzen?

Aufgabe und Pflichten der Bewegung der Arbeiterklasse

Die leninistische Analyse bildet einen Rahmen für richtige Antworten auf diese grundlegenden theoretischen und praktischen Fragen. Die Realität der Barbarei der imperialistischen Kriege zerstört alle Illusionen über einen friedlichen Imperialismus. Der Sieg der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus hatte weltweit negative Folgen auf das Leben und die Rechte der Menschen. Sogar der Sieg, der die Internationalisierung der kapitalistischen Wirtschaften, die Erweiterung und Vertiefung des globalen Marktes dank der steigenden Mobilität des Kapitals bewirkte, konnte keine kapitalistischen Widersprüche und keine Krisen lösen. Die Verhältnisse, die unter den kapitalistischen Wirtschaften entstehen, zeigen die Tendenz der Vereinigung des Kapitals und reflektieren das Gleichgewicht der Kräfte (politisch, ökonomisch und militärisch). Auf keinen Fall können sie aber die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus, die Konflikte unter den Monopolen, die innere imperialistische Konfrontation und den Krieg aufheben. Sie setzen ökonomische und politische Abhängigkeit der schwächeren Länder voraus.

Zwischenstaatliche Verträge und Erlasse heben keine kapitalistischen Nationalstaaten auf. Internationale Entscheidungen könnten nicht existieren, wenn die Nationalstaaten und deren Regierungen nicht existieren würden. Einige Großmächte nehmen entscheidenden Einfluss auf diese Entscheidungen, aber gleichzeitig ist es möglich, dass sie von immer mehr Ländern aktiv unterstützt werden (Über 40 Staaten haben den Vereinigten Staaten in Irak geholfen).

Unter diesen Bedingungen wird die Effektivität des Kampfes der Arbeiterklasse und der Volksmassen gegen Krieg durch ihre Fähigkeiten der Konfrontation mit Umständen beurteilt, die den imperialistischen Krieg anzetteln: d.h. kapitalistische Bemühung um Profit, ungleiche Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaften und folgende Rivalität unter imperialistischen Mächten. Die grundlegende Lehre aus der Geschichte der imperialistischen Kriege ist, dass der Krieg nur dann gestoppt wurde, wenn ihre Protagonisten (Bourgeoisie) durch einen Volkskampf gestürzt wurden oder er wurde dank der Existenz eines starken Gegengewichts gestoppt, das gegen die Stabilität von imperialistischen Mächten stand.

Wenn der steigende und massive Volkswiderstand gegen den Krieg die entsprechende Kraft zur Verhinderung des Krieges haben soll, dann muss er die Taktik und Strategie entwickeln, um der Herausforderung und der Bedrohung global wie auch national zu begegnen. Jedes Schwanken in dieser grundlegenden Sache ist, bewusst oder unbewusst, Abrüstung der kriegsgegnerischen Bewegung.

Die Zukunft dieser Bewegung weltweit ist untrennbar mit der Zukunft der Bewegung in jedem einzelnen Land verbunden. Sie ist verbunden mit der Fähigkeit, gegenseitig das Verhältnis zwischen den Kräften innerhalb vieler kleiner aber auch in großen Ländern radikal zu ändern und die Veränderungen in Richtung der Staatsgewalt, in dem klaren Gegenteil zu den Interessen von Monopolen und Imperialismus zu schieben. Sie ist verbunden mit der Fähigkeit der kommunistischen und Arbeiterparteien eine zusammenhängende, wissenschaftlich revolutionäre Strategie zu formulieren, die den Kapitalismus definitiv stürzt. Solche Strategien sollten die Kräfte in einen gemeinsamen Kampf führen, die – trotz verschiedener Perspektiven und verschiedener Meinungen zum Sozialismus – bereit sind aktiv gegen die Interessen der Monopole und Imperialismus zu kämpfen.

Solche Kämpfe auf nationaler Ebene sind strategisch durch internationale Koordination und einen gemeinsamen Fortgang verbunden, sie führen zur Internationalisierung des Klassenkampfes. Vielfältige Demonstrationen und Aktivitäten auf internationaler Ebene sollten uns aber nicht zum Glauben verführen, dass starke globale Bewegungen automatisch eine Orientierung auf Veränderung des kapitalistischen Systems haben.

Die zukünftige Effektivität dieser Bewegung hängt sowohl von ihren Akteuren als auch von ihrer Orientierung ab. Die wachsende internationale Bewegung muss ihre endliche Gestalt in einer antiimperialistischen, antikapitalistischen Bewegung kristallisieren, die durch nationale Bewegungen geführt wird und die ihnen im Gegenzug auch eine neue Dynamik liefern kann.

Sie muss zu einer Bewegung werden, die die Menschen nicht nur gegen neue asoziale Maßnahmen, gegen den Krieg gewinnt, sondern auch zur Veränderung der Machtverhältnisse. Sonst wird sie von der Bourgeoisie und ihren Agenten beherrscht.

Sie muss die reine internationale Bewegung sein, die mit der Politik „teile und herrsche“ nicht zerschlagen werden kann oder durch die imperialistischen Staaten nicht als Bauer in ihren Konflikten benutzt werden kann. Sie sollte weder gegen die inneren imperialistischen Widersprüche gleichgültig sein, noch sollte sie aktiv den einen oder anderen Konkurrenten unterstützen. Durch die Beherrschung der objektiven Beurteilung dieser Widersprüche sollten die Volksbewegungen die Widersprüche zur Schwächung der Opponenten (des Imperialismus) nützen und die Bedingungen für ihren Sturz, für den Sieg des Sozialismus schaffen.

Der Fortschritt in diese Richtung wird vor allem von dem Ablauf der Koordination und vom gemeinsamen Handeln der internationalen und kommunistischen Bewegungen abhängen. Er wird auch vom Fortgang des Dialoges zwischen den nationalen kommunistischen Bewegungen abhängen über moderne ideologische Probleme und Unterschiede, die auch in der Vergangenheit existierten, die aber wichtiger wurden als ein Ergebnis des Sieges der Konterrevolution. Solche Koordination ist noch dringlicher, damit sich ein bedeutender antiimperialistischer Pol formieren kann, der nicht mit verschiedenen Foren (die eine Falle für soziale Bewegungen darstellen) verschmilzt.

Der prinzipielle und erfolgreiche Kampf gegen monopolistisches Kapital kann nicht ohne den scharfen Kampf gegen Opportunismus und Sozialdemokratismus geführt werden, also mit den ideologischen und politischen Strömungen, die in der Bewegung besiegt sein müssen. Wie Lenin in seiner Arbeit „Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus“ betonte: „Der Kampf gegen Imperialismus ist eine falsche und leere Phrase, wenn er nicht dauernd mit dem Kampf gegen Opportunismus verbunden ist.“ Im Namen sog. Erneuerung lehnt der Opportunismus den Klassenkampf ab, unterstützt die Politik der kapitalistischen Restauration, steht auf Seite der einen oder anderer Weltmacht. Der Opportunismus lehnt die Gesetze der sozialen Entwicklung ab, die zum Sozialismus führen, zugleich maskiert er seinen Rückzug durch antikapitalistische Rhetorik und die sozialdemokratische Losung „Eine andere Welt ist möglich“.

Ich glaube, dass es in heutiger Zeit wichtig ist, die Erfolge der sozialistischen Gesellschaften zu schützen, die sich während des 20. Jahrhunderts konstituiert haben. Es ist wichtig, die Faktoren, die zu konterrevolutionären Ereignissen führten, aus marxistisch-leninistischer Sicht zu analysieren. Der Imperialismus bemüht sich immer, der Arbeiterklasse die Erfolge des Sozialismus zu relativieren mit klarer Bemühung, jeden Versuch der Volkskoordination und des antikapitalistischen Kampfes gegen seine Politik zu verhindern.

Es wird immer wieder deutlich, dass sozialistische Gesellschaften des 20. Jahrhunderts erfolgreich viele Probleme meisterten, die für das tägliches Leben der Arbeiterklasse wichtig sind (voller Beschäftigungsgrad, Wohnen, kostenlose ärztliche Pflege, Urlaub, kostenlose und gute Bildung, hohes Niveau der kulturellen Entwicklung). Das sind die Probleme, die das Leben der werktätigen Massen in kapitalistischen Ländern beschweren. Der Sozialismus bewies, dass er, dank seinem Charakter der Gesellschaft, wo niemand ausgebeutet war, ein wichtiges globales Gegengewicht gegen die aggressive imperialistische Politik spielen kann.

Der Imperialismus kann nicht ohne den Krieg existieren, weil die Grundlage für seine Existenz die Ausbeutung des Proletariats, die nationale Unterdrückung und die Bemühung um maximalen Profit ist. Imperialistischer Krieg ist für die Bourgeoisie unbedingt nötig, er ist die Fortsetzung ihrer Friedenspolitik. Die folgenden Worte des großen Lenins stellen eine grundlegende Position für die Bewegung auch heute dar: „Außer dem Krieg kann nichts als Mittel für die Leitung der wirklichen Kräfte des kapitalistischen Staates dienen… Gleichmäßige ökonomische Entwicklung der verschiedenen Wirtschaften und der verschiedenen Staaten ist in den kapitalistischen Bedingungen unmöglich. In den Bedingungen des Kapitalismus kann kein anderes Mittel zur Erneuerung des zerstörten Gleichgewichtes als Krise in der Industrie und Krieg auf dem Gebiet der Politik sein.“

Es ist unbedingt notwendig gegen Kriege zu kämpfen, es ist notwendig, den Monopolkapitalismus zu stürzen. Wie Lenin präzis sagte: „Die Kriege werden nur dadurch unmöglich, wenn wir die Bourgeoisie auf der ganzen Welt, nicht nur in einem einzigen Land stürzen, besiegen und enteignen.“

Vassilis Opsimos
Kommunustische Partei Griechenland

Deutschlands dritter Anlauf zur Weltherrschaft

Die Welt hat sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers erheblich verändert. Die USA führten den Begriff der „Neuen Weltordnung“ ein um anzuzeigen, dass nun nur noch eine Weltmacht übrig sei, die ihre Normen und Regeln dem Erdball aufzwingt. Jedermann richtete seinen Blick auf die anscheinend unbezwingbare Supermacht, und viele linksgerichtete Organisationen proklamierten ihren Kampf gegen die USA als einzigen Ausweg, die Menschheit vor Krieg und Unterdrückung zu bewahren.

Diese Sichtweise ist in erster Linie auf ein Missverständnis der wesentlichen Aspekte von Lenins hochaktueller Imperialismustheorie zurückzuführen, insbesondere die Verkennung der Bedeutsamkeit ungleichmäßiger Entwicklung der imperialistischen Länder, die schließlich nur durch Gewalt „gelöst“ werden kann, wenn nicht durch eine proletarische Revolution überwunden. Lenin macht klar, dass das Finanzkapital (d.h. die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital) die Entwicklungsunterschiede in den verschiedenen Teilen der Weltwirtschaft verschärft und dass die imperialistischen Länder immer nach Neuaufteilung der Kolonien und hegemonialen Sphären entsprechend ihrer Wirtschaftskraft streben, insbesondere dann, wenn beim innerimperialistischen Kampf jenem Land die größte Beute zufällt, das relativ zu den anderen Ländern stagniert bzw. hinter diese zurückfällt.

Dies ist allerdings exakt die Situation, mit der wir es heute zu tun haben: dem Kampf der imperialistischen Mächte mit unterschiedlichem wirtschaftlichem Entwicklungstempo um die Neuaufteilung hegemonialer Sphären, d.h. Zugang zu billigen Rohstoffen und billiger Arbeitskraft bei gleichzeitiger Abdrängung der konkurrierenden Mächte. Konkret: Die USA als relativ im Abstieg befindliche Weltwirtschaftsmacht wird mehr und mehr vom Aufstieg der wachsenden Rivalen herausgefordert, insbesondere Deutschland und – ungeachtet seiner Rezession im vergangenen Jahrzehnt – Japan.

In meinem heutigen Vortrag möchte ich mich auf Deutschland konzentrieren aus dem einfachen Grund, dass die Arbeiterklasse in jedem imperialistischen Land vor allem ihrer eigenen Bourgeoisie gegenübersteht, d.h. sie analysieren und bekämpfen muss – wie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest^[1] deutlich gemacht haben und Karl Liebknecht es im Mai 1915 während des Ersten Weltkriegs formulierte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Weltmachtgelüste auf ökonomischer Basis

Nach dem Fall der Berliner Mauer war Deutschland das einzige Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg Territorium hinzu-/zurückgewinnen und damit eines der wesentlichen Kriegsergebnisse rückgängig machen konnte. Mit einem jährlichen BIP von 1,8 Billionen US-Dollar ist Deutschland heute die drittgrößte Ökonomie der Welt. Im August 2003 konnte es den Titel „Exportweltmeister“ wiedererlangen (zum ersten Mal übrigens 1937!), indem es das Exportvolumen der USA um 7% übertraf. Die deutschen Bürgerblätter übertreffen sich in Vergleichen zwischen U.S.-amerikanischen und deutschen Wirtschaftskennziffern mit der Schlussfolgerung, sich nun „auf Augenhöhe“ zu befinden. Mehr noch als in Frankreich wird Emmanuel Todds Abgesang auf die Weltmacht USA mit unverhohlener Schadenfreude zitiert.

Tatsächlich war es Stalin, der in lenintreuer Nachfolge diese Entwicklung bereits in seinem Werk „Ökonomische Probleme des Sozialismus“ aus dem Jahre 1952 vorhergesehen hat: Danach habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, ebenso wie nach dem Ersten, als endgültig besiegt gegolten. Stalin macht jedoch deutlich, dass Deutschland nach seiner Niederlage im Ersten Weltkrieg innerhalb von 15-20 Jahren seinen Weltmachtstatus zurückerobern konnte und es daher ein „Glaube an Wunder“ bedeute, wenn man nicht erwarte, dass Deutschland nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg und damals noch unter dem Stiefel des US-Imperialismus nicht alles daran setzen würde, die Ketten der USA zu durchbrechen, um eine eigenständige Entwicklung zu vollbringen. Stalin verstand sehr wohl die „in der Tiefe wirkenden Kräfte“, die die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten bestimmen und weitere Kriege unvermeidlich machen.

Nach der so genannten Wiedervereinigung bekannte Deutschland sich offen zu seiner lange verschleierten Rivalität mit den USA. Die wirtschaftlichen und politischen Speerspitzen der deutschen Bourgeoisie machten klar, wohin die Reise gehen soll: 1990 formulierte die Deutsche Bank in ihrem „Osteuropa Special“: „Gleichzeitig dürften ... Gewichtsverschiebungen im tripolaren System der Weltwirtschaft eine unausweichliche Folge der Öffnung Osteuropas sein. Europa gewinnt mit neuer Gestaltungskraft und Wachstumsdynamik an Statur. Es wird damit vom Juniorpartner zum echten Partner und potenten Konkurrenten der USA. Die Vereinigten Staaten müssen sich jetzt im internationalen politischen und militärischen Geflecht neu positionieren.“ Und im März 1993 forderte der damalige Außenminister Kinkel: „... nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht... Wir sind auf Grund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen. Dies gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Stellung der deutschen Sprache und Kultur in Europa.“

Und wenn man sich die aktuellen ökonomischen Daten anschaut, wird ziemlich deutlich, wer den Hauptvorteil gezogen hat:

Deutschlands Anteil am EU-Handel mit den zehn neuen Mitgliedern beträgt 40%, was 50% des BIP der neuen Mitglieder entspricht. Mehr als 25% des Kapitalexports in Form von Direktinvestitionen in Osteuropa stammen von deutschen Monopolen. Deutschland ist der größte Auslandsinvestor in der Tschechischen Republik, der wichtigste Handelspartner Russlands mit einem jährlichen Handelsvolumen von 25 Mrd. € und der zweitwichtigste Handelspartner der Ukraine (nach Russland). 1.000 deutsche Firmen haben gegenwärtig Repräsentanzen in diesem Land. Um einen kurzen Blick auf die diversen Branchen zu werfen (Stand 2002)^[2]:

Der Sektor der Auslandsbanken in Osteuropa wird von der HypoVereinsbank (nach ihrer Übernahme insbesondere durch Tochtergesellschaften der Bank Austria) mit einem Marktanteil von 10% und der Allianz (ehem. Dresdner Bank) mit 11%. Außerdem gehört die Deutsche Bank zu den größten Auslandsrepräsentanzen in beinahe allen osteuropäischen Ländern, gefolgt von Anteilen der Commerzbank und der DG Bank.

Der Energiesektor wird von deutschen Monopolen wie RWE und E.on (Fusion von VEBA und VIAG) beherrscht. RWE regiert den tschechischen Gasmarkt, und nach seiner Übernahme von Transgas erlangte es die Kontrolle über die Hauptpipeline, die russisches Gas nach Westeuropa führt. Weitere wichtige Marktanteile hat RWE in der Slowakischen Republik (22% des Strommarktes), Polen (85% des ehemals staatlichen Stromverteilers STOEN) und Ungarn (56% Beteiligung am Stromkonzern ÉMÁSZ). E.on’s Anteil am Strommarkt beträgt 45% in Ungarn und 37% in der Slowakischen Republik, in der es 49% am slowakischen Gasunternehmen SPP besitzt, dem zweitgrößten nach der russischen Gazprom (der weltweit größten), 50% am polnischen Gasunternehmen IRB und jeweils 16,3% an den ungarischen Gasfirmen FOEGÁZ und DDGÁZ.

Der Telekommunikationsmarkt wird im Wesentlichen zwischen den beiden Hauptrivalen Deutsche Telekom und Vodafone aufgeteilt, wobei die Deutsche Telekom große und zum Teil Mehrheitsanteile in der Tschechischen und der Slowakischen Republik, in Ungarn, Polen, Mazedonien, Kroatien und Slowenien besitzt. Die ostdeutschen Medien werden von Deutschen Verlagen wie dem WAZ-Konzern dominiert, der 70% der kroatischen und 75% der bulgarischen Zeitungen besitzt, des Weiteren der Passauer Neuen Presse, der 90% aller Printmedien im westlichen Teil der Tschechischen Republik (einschließlich Prag) gehören, sowie Bertelsmann, das die größte ungarische Zeitung (Ne­­ps­­zab­adság) besitzt, sowie einen der beiden Hauptkanäle (RTL Klub). Bertels­­mann, Springer, Bauer und Burda kommen in Polen zusammen auf einen Marktanteil in der Medienlandschaft von 38%.

Schließlich hat sich Deutschlands Kapitalexport in Form von Direktinvestitionen zwischen 1980 und 2000 insgesamt verzehnfacht und beträgt heute fast eine halbe Milliarde US-Dollar. Die Exporte im aufstrebenden chinesischen Markt sind allein im ersten Halbjahr 2003 um 50% gewachsen, im Automobilmarkt sogar um 100%. Weiterhin ist Deutschland der wichtigste Handelspartner des Iran, wohin ThyssenKrupp Stahl (TKS), Siemens und MAN wichtige Ausrüstungen für die Automobilindustrie und den Maschinenbau liefern. Last not least: Deutschland konnte nach dem 11. September seinen Handelsanteil mit Saudi Arabien um 14% ausbauen. Zieht man nun in Betracht, dass Deutschland sich nicht dem Lybia Sanctions Act der USA gefügt hat, nicht der „Koalition der Willigen“ beim Einmarsch in den Irak folgte und wachsende Handelsbeziehungen mit diesen so genannten Schurkenstaaten pflegt, kann man sich vorstellen, dass sich die Rivalität zwischen Deutschland und den USA nicht in wirtschaftlichen Grenzen halten wird.

Streben nach militärischer Absicherung der Weltmachtansprüche

1991 wurde im bayerischen Fürstenfeldbruck ein Symposium von der deutschen Bundes­wehr und dem Arbeitgeberverband organisiert, an dem hochrangige Generäle, führende Vertreter deutscher Monopole sowie der damalige Verteidigungsminister Rupert Scholz teilnahmen, um die Weichen für Deutschlands militärische Entwicklung zu stellen. Dazu gehörten unter anderem:

– Forderung nach Deutschlands Rückkehr zur „Normalität“ (d.h. einem anerkannten imperialistischen Konkurrenten mit gleichberechtigten Weltmachtansprüchen) und eine Rolle als „Partner in Leadership“ mit den USA

– Beteiligung an militärischen Interventionen außerhalb deutscher Grenzen und out-of-area-Einsätze der Bundeswehr, möglichst ohne Verfassungsänderungen

– Bildung deutscher schneller Eingreiftruppen

– Umstrukturierung der Bundeswehr für „neue Aufgaben wie z.B. die Sicherung der 4.000 Kilometer langen EU-Außengrenzen“, Schutz von „Menschen- und Minderheitenrechten“ sowie des „Selbstbestimmungsrechts unterdrückter Völker“

– Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats.

– ein neues historisches Konzept, das auf „Nation und Vaterland“ statt auf „Holocaust und Auschwitz“ beruht.

Von diesem ehrgeizigen Programm konnte Deutschland inzwischen allerhand erreichen: 12.000 deutsche Soldaten sind derzeit weltweit in so genannten Antiterrorkriegen im Einsatz bzw. verteidigen völkische Minderheitenrechte in Kosovo und Mazedonien. Deutschland führt das zweitgrößte Kontingent in Afghanistan/ISAF und das größte im Kosovo/KFOR und wird außerdem eine wichtige Rolle bei der Übernahme des bosnischen SFOR-Kommandos durch die EU im Herbst 2004 spielen.

Gemeinsam mit der französischen Aerospatiale schmiedete DaimlerChryslers Deutsche Aersopace (DASA) die EADS (European Aeronautic Defence and Space Company), um gegen die Luftwaffenindustrie der USA (Boeing McDonnell Douglas, Lockheed und Raytheon) konkurrenzfähig zu werden. Tatsächlich ist die EADS in der Lage, seine US-Gegenspieler in wichtigen Waffenkategorien wie Kampfflugzeugen (Eurofighter gegen Joint Strike Fighter), Lenkflugkörpern (Meteor gegen Amram), Transportflugzeugen (A400M) und Kampfhubschraubern (Tiger, NH 90) herauszufordern. In der zivilen Luftfahrt konnte die von EADS dominierte Gesellschaft Airbus im Jahre 2003 Boeing übertrumpfen, und die EADS selbst schlug kürzlich Boeing mit einem 19 Milliarden Euro-Deal zum Bau von 20 Tankflugzeugen für die britische Royal Airforce aus dem Feld.

Die deutsche Marine verfügt heute über die modernste Kriegsflotte der Welt mit ihrer F-124 Fregatte der so genannten Sachsenklasse und dem U-Boot U-31. Die neue Fregatte hat ein Hightech Radarsystem, das insgesamt 32 Raketen auf 16 Ziele gleichzeitig steuern kann. Das U-Boot U-31 hat ein spezielles Antriebssystem (wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen), das es faktisch unsichtbar macht; mit seinem außenluftunabhängigen System kann es 15 Tage unter der Wasseroberfläche aushalten.

Schließlich ist die von Deutschland geführte EU gerade dabei, mit „Galileo“ ein eigenständiges Satellitensystem zu errichten. Im Jahre 2008 sollen 30 Satelliten ein von der USA unabhängiges weltweites Lokalisierungssystem betreiben. Delikat in diesem Kontext: China will sich mit 200 Millionen € an diesem Projekt beteiligen. Um die amerikanische Dominanz auch im All zu brechen, sucht Deutschland weltweit nach Koalitionspartnern wie China und Indien.

Politik der 5. Kolonne zur Auflösung von Staaten

Schließlich und endlich wendet Deutschland eine lange bewährte Masche zur Auflösung von Staaten mit geostrategischer Bedeutung an, indem es die Rechte deutscher Minderheiten bzw. anderer „unterdrückter“ Völker entdeckt. Ganz in der Tradition des Kaiserreichs und des Hitler-Faschismus erklärt es Menschen deutscher Abstammung, übrigens inzwischen auch jene, die sich „zum Deutschtum bekennen“ durch ihre „Verbundenheit mit der deutschen Sprache und deutscher Kultur“, zu deutschen Staatsangehörigen. Als derartige „Deutsche“ erhalten sie im Ausland wirtschaftliche und politische Unterstützung von der deutschen Regierung, was im anderen Staat zu sozialen Ungleichheiten und Spannungen führt bzw. zu direkten Einmischungen von deutscher Seite. Auf der Basis des erweiterten „Deutschtum“-Begriffs hat Deutschland mit Polen, Ungarn, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Russland so genannte Nachbarschaftsverträge abgeschlossen, in denen besondere Rechte der deutschen Minderheiten festgelegt sind. Dazu gehören u.a. im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag: Einführung von Deutsch als Muttersprache an Schulen in Gebieten mit deutscher Bevölkerung, proportionale Repräsentanz in staatlichen Institutionen (ethnische Quotierung), „angemessene“ Medienrepräsentanz deutscher Minderheiten sowie ein „Recht auf Heimat“ mit dem Status eines kollektiven Gruppenrechts. Wann immer diese völkischen Rechte durch den polnischen Staat als verletzt betrachtet werden, gibt sich Deutschland das Recht zur Intervention.

Bei diversen Gelegenheiten konnte man solcherlei Interventionen bereits erleben: bei der einseitigen Anerkennung von Slowenien und Kroatien als Separatstaaten, um Jugoslawien aufzubrechen, bei der Unterstützung der albanischen „Befreiungs“bewegung im Kosovo als Vorspiel für die dann forcierte NATO-Intervention 1999, Unterstützung derselben Bewegung in Mazedonien, was zur Auflage von 30 Änderungen der mazedonischen Verfassung führte, gedeckt durch militärische Intervention („Essential Harvest“) etc. Der rechte Flügel der Bourgeoisie, der unmittelbar an revanchistischen Organisationen beteiligt ist, die ihrerseits vom deutschen Außenministerium unterstützt werden, wollte sogar der Tschechischen Republik den EU-Eintritt verweigern, solange die Beneš-Dekrete nicht für null und nichtig erklärt werden.

Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz machte deutlich, worum es geht: „Im Zusammenhang mit den Prinzipien der Selbstbestimmung nicht nur die Folgen des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, sondern auch die des Ersten Weltkriegs“, sprich: Alle nach Abstammung oder Bekenntnis ehemaligen und gegenwärtigen Deutschen ermöglichen der deutschen Regierung einen Vorwand, die Souveränität eines Staates zu unterminieren, seine Grenzen bis hin zur Auflösung des ganzen Staates zu „verhandeln“ und deutscher Hegemonie zu unterwerfen. Diese Politik soll in naher Zukunft durch ein eigenes deutsches „Völkerstrafgesetzbuch“ scheinlegale Rü­ckendeckung erhalten. Dieses Gesetz mit durchweg extraterritorialem Charakter soll es dem deutschen Staat ermöglichen, wo immer es ihm beliebt seine völkische Strafjustiz anzuwenden und „zweifelsfrei sicher(zu)stellen, dass (Deutschland) stets in der Lage ist, in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes fallende Verbrechen selbst zu verfolgen“, wie es in dem Referentenentwurf zum „Völkerstrafgesetzbuch“ heißt.

Es ist also deutlich zu sehen, dass Deutschland dabei ist, seinen Weltmachtstatus auf allen Gebieten innerimperialistischer Konkurrenz auszubauen, und es kann derzeit schwerlich vorhergesagt werden, ob es dies mit Hilfe der EU, mit anderen (traditionellen) Bündnispartnern oder allein bewerkstelligt. Es kann nicht vorhergesagt werden, ob es den nächsten Weltkrieg anzetteln wird, was allerdings als absolut sicher gelten kann, ist eine entscheidende Rolle auf dem Weg dahin. Den Imperialismus überwinden heißt für die deutsche Arbeiterbewegung daher nichts anderes als die deutsche Bourgeoisie zu bekämpfen, was wir übrigens vice versa von den britischen, amerikanischen, französischen und italienischen Genossen erwarten, d.h. dass sie ihre jeweils eigene Bourgeoisie bekämpfen, in welcher Bündniskonstellation sie sich auch immer befinden mag.

Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Wiedersprüche“ der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ)

Liebe GenossInnen!

Zuerst möchte ich mich für die Einladung zum Kongress eurer Kommunistischen Partei bedanken. Es ist uns eine Ehre hier sein zu dürfen.

Heute möchte ich das Hauptaugenmerk auf zwei Punkte legen, die meines Erachtens von nicht zu leugnender Wichtigkeit für die Frage Krieg und Frieden in unserer Epoche sind.

Erstens die Frage nach der so genannten Europäischen Integration und dem Militarismus und zweitens das Thema der globalen Antikriegsbewegung im Zusammenhang mit unserem revolutionären Kampf um Frieden und Sozialismus.

I.

Lenin schrieb im August 1915 in Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa:

„Ist jedoch die Losung der republikanischen Vereinigten Staaten von Europa im Zusammenhang mit dem revolutionären Sturz der drei reaktionärsten Monarchien Europas, an ihrer Spitze der russischen, völlig unanfechtbar als politische Losung, so bleibt doch noch die sehr wichtige Frage nach dem ökonomischen Inhalt und Sinn dieser Losung. Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die „fortgeschrittenen“ und „zivilisierten“ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.”

Was heißt das für uns im 21. Jahrhundert? In der Diskussion über die Verfassung der Europäischen Union tauchten viele Punkte auf, die uns zeigten, dass es solch eine reaktionäre Union werden soll. Soziale Themen wurden entweder nicht erwähnt oder unverbindlich formuliert.

Noch schlimmer und relevanter für die heutige Konferenz sind die Teile der EU-Verfassung, die die EU zu einer militaristischen und imperialistischen Gemeinschaft machen.

– Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.

– Sogenannte Solidarität gilt nicht nur im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland, sondern auch aggressiv nach außen. Das führt direkt zu Angriffskriegen wie den gegen das jugoslawische Volk, nur nicht vom US-Imperialismus geführt, sondern von der EU.

– Unter dem Schlagwort „Krieg gegen den Terror“ kann die EU-Armee Länder angreifen, die sich weigern ihre Märkte für europäische Konzerne zu öffnen oder ihr öffentliches Eigentum zu privatisieren.

– Die Sozialdemokratie und der Revisionismus in Kommunistischen- und ArbeiterInnenparteien, dass ein militärischer Gegenpol zu den USA Gebot der Stunde ist. Im Gegensatz dazu müssen sich MarxistInnen-LeninistInnen nicht die Frage stellen: „guter gegen böser Imperialismus“ sondern – wie Rosa Luxemburg – „Sozialismus oder Barbarei?“

Die Europäische Linkspartei, die am 8. und 9. Mai in Rom gegründet wird, kann nicht die Opposition sein, die wir gegen diese Entwicklung brauchen. „Wie auch immer die einzelnen Parteien zum Europäischen Verfassungsentwurf stehen mögen“ steht im Gründungsaufruf. Einer der größten Befürworterinnen dieser Partei, die Französische KP, die tatenlos in einer Koalitionsregierung zusah, als die souveräne Republik Jugoslawien von der NATO angegriffen wurde. – Das aber nur als Fußnote.

Aus meiner Sicht ist fundamentale und radikale Ablehnung Gebot der Stunde. Wenn wir Frieden wollen, brauchen wir den Sozialismus. Kommunistische Parteien wissen, dass dieses Ziel nicht durch Reformen, sondern nur durch die proletarische Revolution erreicht werden kann.

Zusammen mit reformistischen Parteien im scheindemokratischen Europäischen Parlament zu sitzen kann nur von Nutzen für die Kriegstreiber und den militärisch-industriellen Komplex in der EU sein.

Die KommunistInnen der einzelnen Mitgliedsstaaten müssen gegen die EU als solche und für einen Austritt ihrer Länder aus der EU kämpfen! Widerstand gegen den Krieg ist Widerstand gegen die EU!

II.

Glücklicherweise protestierten Millionen Menschen gegen die Aggression der von den USA und Großbritannien geführten „Koalition der Willigen” gegen den Irak mit dem Slogan „Kein Blut für Öl“. Breit gestreute Meinungen und Strömungen herrschten vor: Sowohl religiöse Gruppen, AnarchistInnen, SozialdemokratInnen, Grüne, TrotzkistInnen und KritikerInnen der so genannten Globalisierung als auch Kommunistische Parteien und ArbeiterInnenparteien. Auch gab es Unterschiede hinsichtlich der Beteiligung der ArbeiterInnenbewegung und Gewerkschaften. In Österreich beteiligten sich die Gewerkschaften nicht so stark wie vergleichsweise in Italien.

Manche halten ja die Pluralität dieser Bewegung für einen Vorteil, weil die verschiedenen ideologischen Ausrichtungen mit ihren verschiedenen Traditionen ja von einander lernen könnten. Das hört sich nett und demokratisch und nicht mehr altbacken an. Aber ob Heterogenität um der Heterogenität willen ein anzustrebendes Ziel ist, ist eine andere Frage.

KommunistInnen wissen, dass der Kampf um den Frieden untrennbar mit dem Kampf um den Sozialismus verbunden ist, weil der Krieg ein konstitutives Element des Kapitalismus in seiner imperialistischen Epoche ist.

Die Kommunistische Partei besteht aus den fortgeschrittensten Teilen der arbeitenden Klassen. Seit der Konterrevolution in den ehemals realsozialistischen Staaten ist es nicht mehr modern, von der führenden Rolle der Kommunistischen Partei im Kampf um Frieden und Sozialismus zu sprechen. Aber seit Lenin wissen wir, dass die ArbeiterInnenklasse von sich aus nur zu tradeunionistischem Bewusstsein gelangen kann. Dasselbe gilt auch für die neue Anti-Kriegsbewegung. KommunistInnen müssen selbstbewusst das Wissen vom Klassencharakter des Krieges in die Massen tragen. Es wäre ein schwerer Fehler das nicht zu tun!

GenossInnen. Wir dürfen dank unserer revolutionären Tradition nicht die falschen Schlüssen ziehen. Der Kampf für Frieden und Sozialismus muss – wenn er erfolgreich sein soll – auch ein Kampf gegen den Revisionismus und Reformismus sein! Vorwärts in diesem Kampf!

Danke!

Hanno Wisiak
Vorsitzender des Kommunistischen
Studentenverbandes (KSV) Graz und
Mitarbeiter der nVs – neue Volksstimme

Beitrag der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung zu der Frage von Krieg und Frieden in der gegenwärtigen Epoche, April 2004

Liebe Genossen, lasst mich unseren Beitrag zur Konferenz mit einigen Worten des deutschen Dichters und Kommunisten Bertolt Brecht eröffnen:

„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg – sie müssen ihn wollen. Die deutschen Kapitalisten haben zwei Möglichkeiten.

1. Sie verraten Deutschland und liefern es an die USA aus.

2. Sie täuschen die USA und setzen sich selbst an die Spitze.“

Ungefähr zur gleichen Zeit (frühe fünfziger Jahre) analysierte Josef Stalin die neue imperialistische Situation. Er wies darauf hin, dass Deutschland den zweiten Weg im Sinne der von Brecht aufgestellten Optionen gehen würde: „Nach außen hin scheint alles ‚wohl geordnet‘ zu sein. Die vereinigten Staaten von Amerika haben Westeuropa, Japan und andere kapitalistische Länder auf Ration gesetzt: (West-) Deutschland, England, Frankreich, Italien, Japan, die in die Klauen der USA geraten sind, führen gehorsam die Befehle der USA aus. Es wäre aber falsch, wollte man annehmen, dieser ‚wohl geordnete Zustand‘ könne ‚in alle Ewigkeit‘ erhalten bleiben, diese Länder würden die Herrschaft und das Joch der Vereinigten Staaten von Amerika endlos dulden, sie würden nicht versuchen, aus der amerikanischen Knechtschaft auszubrechen und den Weg einer selbstständigen Entwicklung zu beschreiten. (...) Wollte man annehmen, diese Länder würden nicht versuchen, wieder auf die Beine zu kommen, das ‚Regime‘ der USA zu durchbrechen und auf den Weg einer selbständigen Entwicklung vorzudringen – so hieße das, an Wunder glauben. (,,,) Doch hat sich Deutschland nach seiner Niederlage trotzdem in etwa 15-20 Jahren wieder aufgerichtet und ist als Großmacht wieder auf die Beine gekommen, nachdem es aus der Knechtschaft ausgebrochen war und den Weg einer selbständigen Entwicklung beschritten hatte. Dabei ist charakteristisch, dass niemand anders als England und die vereinigten Staaten von Amerika Deutschland geholfen haben, sich ökonomisch aufzurichten und sein kriegswirtschaftliches Potential zu erhöhen. (...) Es fragt sich, welche Garantien gibt es, dass Deutschland und Japan nicht erneut auf die Beine kommen, dass sie nicht versuchen werden, aus der amerikanischen Knechtschaft auszubrechen und ein selbstständiges Leben zu führen? Ich denke, solche Garantien gibt es nicht. Daraus folgt aber, dass die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern bestehen bleibt.“^[1]

So weit Stalin im Jahre 1951, während er „auf die in der Tiefe wirkenden Kräfte“ hinwies. Heute hat sich die Situation dramatisch geändert. Deutschland hat im Zuge der Zerstörung und Einverleibung der DDR sein Territorium erweitert, es hat den Krieg gegen Jugoslawien 1999 provoziert und hält über den Bundesnachrichtendienst (BND) Kontakte zu Afghanistans Spitzenpolitikern. Kurz, Deutschland hat es wieder geschafft, eine in jeder Hinsicht imperialistische Macht zu werden – mit mehr Einfluss als jemals in Friedenszeiten. Auch die Tatsache, dass der amerikanische Imperialismus mächtiger ist als der deutsche, besagt nicht, dass diese Länder nicht um Märkte, Rohstoffe und billige Arbeitskraft kämpfen würden, wie Lenin es in seiner so wichtigen Broschüre über den Imperialismus festgestellt hat. Es kann keinen Zweifel über Deutschlands aggressive und gefährliche Politik geben, oder um sich an Stalins Worte zu erinnern, zu versuchen, „ein eigenes Leben“ zu führen.

Lasst uns den Blick auf die aktuelle Europapolitik Deutschlands richten. In diesen Tagen erfolgt die EU-Osterweiterung mit zehn neuen Mitgliedern, wovon die meisten ehemals sozialistische Staaten waren. Der deutsche Imperialismus trachtet danach, diese neuen Staaten in jeder Hinsicht zu kontrollieren. Gleichzeitig benutzt er sie innerhalb der EU gegen die anderen imperialistischen Staaten. Dass die Europäische Verfassung nichts mit einem demokratischen Europa zu tun hat, sehen selbst bürgerliche deutsche Zeitungen: „Des Knüllers Verfassung – die Nachbarn schaudern.“ schreibt die Süddeutsche Zeitung am 2.5.01. Ein britischer Abgeordneter verglich den Verfassungsentwurf sogar mit den Europaplänen von Hitler.^[2] Tatsächlich ist die Verfassung durch und durch reaktionär und birgt alle Unterdrü­ckungsmaßnahmen in sich. Jean Claude Jun­cker, Ministerpräsident von Luxemburg erhob die Frage der Verfassung zu einer Frage von Krieg und Frieden, so wie Kohl die Frage der einheitlichen Währung vor fünf Jahren bereits zur Frage von Krieg und Frieden erhoben hatte.^[3] Nun geht die Debatte weiter um eine Aufnahme der Türkei in die EU. Können wir sagen die Türkei ist einfach nur ein weiterer Beitrittskandidat? Nein, wir können es nicht, da die Türkei das europäische Land mit den vielen militärischen Aktivitäten innerhalb und außerhalb des eigenen Territoriums mit einer gigantischen militärischen Kapazität ist. Außerdem sprechen alle relevanten deutschen Publikationen stets über die „strategische Bedeutung [der Türkei] zwischen dem Orient, Asien und den europäischen Kernländern(...)“^[4].

Gegner USA

Insbesondere die USA forderten Deutschland stets auf, die Türkei in die EU aufzunehmen, Frankreich war dagegen. Hat die Situation sich gewandelt? Oder hatte Deutschland gezögert, weil eben die USA bis zum letzen Jahr die Mitgliedschaft der Türkei einforderte? Was sagen dazu offizielle Papiere? „Im Ringen um diese Entscheidung in die EU ist immer wieder auch die starke Allianz der Türkei mit den USA hervorgetreten.“^[5] Diese Allianz ist seit dem Krieg der USA gegen den Irak (2003) beträchtlich geschwächt worden, da die Türkei das Territorium für die USA verweigert hatte, von wo aus die USA den Irak vom Norden her hätte angreifen können. Weiter sammelte die Türkei selbst Truppen um den Norden Iraks (der kurdische Teil), wo das Öl von Kirkuk und Mossul liegt. Und zufällig kämpfte der deutsche Imperialismus genau um diese Ölfelder im Ersten Weltkrieg. Es ist also kein Wunder, dass Deutschland, das sich ebenfalls im Krieg gegen den Irak verweigerte, für die Haltung der Türkei Sympathie aufbrachte: „In türkischen Kreisen wurde spekuliert, mit der Verzögerungstaktik (...) den Krieg vielleicht noch zu verhindern und als ‚Helden und Retter Arabiens‘ (Hervorhebung im Original) dazustehen. Die europäischen Staaten hatten für das türkische Verhalten durchaus Verständnis, wenngleich man mehr mit der eigenen Uneinigkeit zu tun hatte, als die türkische Position zu nutzen. Hätte man geschickt taktiert, so hätte Europa die Türkei in der Kriegsfrage als Partner gewinnen können.“^[6] Es gibt also keine Einheit innerhalb der EU in der Kriegsfrage, so beklagt sich der deutsche Imperialismus fortlaufend über die Situation: „Es wurde offensichtlich, wie gering die Gemeinsamkeiten der Europäer dann sind, wenn es um wichtige Fragen geht und nicht nur um Rhetorik. Bei der Frage, ob ein Krieg geführt werden soll, bzw. wann und unter welchen Umständen, hat sich eine tiefe Kluft aufgetan, die nicht nur auf konkrete wahltaktische Überlegungen zurückgeführt werden kann.“^[7] Wir führen noch ein weiteres Anzeichen für die deutsche imperialistische Friedenspolitik auf, denn es heißt: „Wir unterstützen die regionalen Initiativen der Türkei mit den Nachbarn des Iraks und Ägypten.“^[8] Das ist die der US-amerikanischen Kriegspolitik genau entgegengesetzte. Lasst uns nicht vergessen, dass Deutschland und die Türkei Verbündete im Ersten Weltkrieg waren und strategische Partner im Zweiten. Und so wird die gegenwärtige Entwicklung verständlich. Je größer der Widerspruch zwischen den USA und der Türkei, desto stärker pochen Deutschland und Frankreich darauf, die Türkei in die EU aufzunehmen.

Die Türkei, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die NATO

Die Türkei wurde 1952 Mitglied der NATO und spielte eine wichtige strategische Rolle gegen die Sowjetunion und auch als Transitland zu der wichtigsten Ölregion in der Welt (Kaspischer Raum). Die NATO ist ein Bündnis aller imperialistischen Staaten (außer Japan). Somit ist es kein Wunder, dass die Türkei als Nicht-Imperialist^[9] nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zur Bühne der zwischenimperialistischen Widersprüche wird. Auch die militärische Stärke der Türkei gibt Deutschland Impulse, die NATO weiter zu spalten „auf Grund der geostrategischen Lage Anatoliens und nicht zuletzt wegen der kampferprobten türkischen Streitkräfte, die innerhalb des NATO-Bündnisses an zweiter und weltweit an sechster Stelle rangieren. Innerhalb der Europäischen Union würde der Türkei demnach vor allem die Rolle eines militärischen Vorpostens zuteil werden.“^[10]

Tatsächlich wurden erste Schritte unternommen, um die Türkei weg von den USA zu bewegen und näher an Deutschland heranzuziehen: „Die Türkei hat ihre Vorbehalte gegenüber der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ... aufgegeben und wird bei deren praktischer Umsetzung mitwirken.“^[11] Im November 2000 trafen sich die Verteidigungsminister der EU-Länder in Brüssel, um das Etablieren einer „schnellen Eingreiftruppe zu beschließen. Diese Truppe sollte innerhalb der NATO bis zum Jahr 2003 für Einsätze bereit stehen, die in erster Linie die regionalen Interessen der Europäer und erst in zweiter die der USA (!) berühren.“^[12] Die EU entzieht dem NATO-Kontingent der Türkei Truppen und setzt sie dort ein, wo sie in erster Linie europäische Interessen unterstützen. Diese Vereinbarung beinhaltet, dass türkische Interessen nicht berührt werden dürfen. Es gab übrigens ein ähnliches Abkommen zwischen Hitlerdeutschland und der Türkei im Zweiten Weltkrieg.

Schlachtfeld Balkan

Obwohl türkische militärische Aktivitäten in Asien, Kurdistan und in der Balkanregion stattfinden, müssen wir uns im Rahmen dieser Veranstaltung auf einige Tatsachen der deutsch-türkischen Militärkoopeationen im letztgenannten Raum beschränken. Es ist interessant, wie der deutsche Stratege und ehemalige Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Lothar Rühl die türkische Aufgabe auf dem Balkan einschätzt: „Auf der Balkanhalbinsel entsteht neben der Chance einer neuen Zusammenarbeit über das alte und kraftlos gebliebene Grundmuster der Balkanpakte seit den dreißiger Jahren hinweg(!) die Herausforderung an die Türkei, als Partner der kleinen, ehemals vom Osmanischen Reich beherrschten christlichen Völker zur allgemeinen Befriedung, der Beruhigung und zur internationalen Ordnung beizutragen.“^[13] Gemäß Rühl war die Welt in den Dreißiger wohl noch in Ordnung, ein Grund mehr für uns zur Besorgnis. So überrascht es nicht, dass die Türkei im Krieg gegen Jugoslawien 1999 teilgenommen hat. In trauriger und traditioneller Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei als sein Juniorpartner zerstören sie den Frieden auf dem Balkan. Nicht nur Jugoslawien, auch Griechenland ist ein Opfer dieses Bündnisses. Griechenland verweigerte türkischen Kampfjets die Überflugrechte wahrend des Jugoslawienkrieges. Weiter setzt Deutschland Griechenland unter schweren Druck, es solle seine starre Zypernpolitik gegen die Türkei aufgeben: „Für die EG (...) wird es dringend notwendig, eine zuverlässige Beilegung der türkisch-griechischen Streitigkeiten über Zypern und die Ägäis zu vermitteln, dabei nicht aber nur auf Ankara, sondern auch viel stärker als bisher auf Athen einzuwirken(!), um den griechischen Natopartner zur Aufgabe seiner subkutanen (unterschwelligen die Red.) politischen Feindseligkeit gegenüber der Türkei zu veranlassen.“^[14]

Der deutsche Imperialismus hat die Türkei ermutigt, militärisch aktiv auf dem Balkan vorzugehen, um selbst Südosteuropa kontrollieren zu können. In der gleichen Weise geht der deutsche Imperialismus, je nach Möglichkeit, in Asien, in der arabischen Region und im Kaukasus vor. In diesem Zusammenhang betonen deutsche Politiker stets die ethnische Zusammensetzung der Völker als Beweis ihres reaktionären Nationenverständnisses, mit dessen Hilfe Deutschland ganze Staaten aufspaltet und kontrolliert. Sicherlich ist Deutschland nicht der einzige imperialistische Staat und er befindet sich in scharfer Konkurrenz zu den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien. Und doch steigt sein Einfluss stetig in und um die Türkei in militärischer, ökonomischer und politischer Hinsicht. Wachsen kann der Einfluss nur auf Kosten der Völker, dem deutschen eingeschlossen, auf Kosten der imperialistischen Konkurrenz. Und diese Entwicklung führt zu Krieg und Faschismus, besonders in Deutschland. Entsprechend sind wir als Internationalisten und Unterstützer von Karl Liebknechts Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ gezwungen, die aggressiven Aktivitäten des deutschen Imperialismus zu untersuchen und zu verstehen, die kleineren Staaten gegen den deutschen Imperialismus verteidigen und ihn schließlich zu stürzen, um unseren Beitrag zu einem weltweiten Friedensprozess beizutragen.

Redaktion der Kommunistischen
Arbeiterzeitung