Kleines Wörterbuch für den Antifaschisten

Im Artikel zu 70 Jahren Machtantritt des deutschen Faschismus wurde bereits Stellung genommen, warum es der Reaktion so wichtig ist, geschichtliche Tatsachen zu verfälschen und zu revidieren. Es ist festzustellen, dass dieser Virus zunehmend auch in die Reihen der Antifaschisten eindringt. Er kommt daher als Verunsicherung, als Hadern mit alten Standpunkten, als Einlenken auf bürgerliche Positionen, um vermeintlich breitere Kreise anzusprechen, und breitet sich in dem Maße aus, wie es der Reaktion gelingt, ihre Vorherrschaft im Denken weiter auszudehnen und als „Zeitgeist“ zu etablieren. Dazu merkte ein deutscher Schriftsteller im Übrigen an:

„Was ihr den Geist der Zeiten heißt,
Das ist im Grund der Herren eigner Geist,
in dem die Zeiten sich bespiegeln.“
(J.W.Goethe, Faust)

Als Einfallstor für solchen Zeitgeist-Virus dient die Täuschung, dass es um eine wertfreie und über den Klassen stehende Geschichtsbetrachtung ginge.

Wir halten die Kritik der bestehenden Verhältnisse dagegen, die ausgeht von der Notwendigkeit ihrer Veränderung, die parteilich ausgeht von der Arbeiterklasse und die Erkenntnisse nutzt, die die Arbeiterbewegung in ihrer reichen Geschichte gesammelt hat.

Das sind wir den junge Antifaschisten aus allen Gesellschaftsschichten schuldig, die sich mit uns einreihen wollen im Kampf gegen Faschismus und Krieg.

Lenin sagte, man müsse den Gegner differenziert sehen, um die Schwachstellen ausfindig machen und ihn umfassender bekämpfen zu können.

Die Bourgeoisie dagegen nimmt eine Differenzierung des politischen Spektrums vor, um den Gegner zu verschleiern, insbesondere die klassenmäßige Zuordnung zu verstecken.

1. Neofaschismus

übersetzt: neuer Faschismus.

Man mag zugute halten, dass manche damit eine zeitliche Abgrenzung zum Hitlerfaschismus meinen. Aber was ist neu? Entstehen daraus nicht Missverständnisse, als handle es sich dabei um eine ganz andere Spielart des Faschismus, eventuell um eine weniger gefährliche, die wir vielleicht einfach nicht einschätzen können und die mit dem Hitlerfaschismus nichts gemeinsam hat. Wollen wir nach einem neuen Holocaust die Geschichte bemühen? Oder soll aus unserer Definitionswelt getilgt werden, was für Generationen von Antifaschisten Grundlage ihres täglichen Kampfes war, die Kennzeichnung des Klassencharakters des Faschismus, die Georgi Dimitroff auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 getroffen hat: „Der Faschismus an der Macht ... ist ... die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages.“^[1]

2. Faschisierung

ein schleichender Vorgang hin zum Faschismus.

Es wird unterstellt, dass ein reaktionäres Gesetz auf das andere, eine reaktionäre Maßnahme der nächsten folge und am Ende eben der Faschismus stehe. Faschismus wird auf ein „mehr“ an Entrechtung der Demokraten beschränkt. Nicht gesehen wird, dass der Machtantritt des Faschismus die völlige Ablösung und Ersetzung der Staatsform der bürgerlichen Demokratie durch die faschistische Diktatur bedeutet, direkte Besitzergreifung des Staatsapparats durch die reaktionärsten Elemente des Finanzkapitals und ihrer faschistischen Söldner. Die Besitzergreifung wird nicht glatt, durch noch ein Gesetz erfolgen, sondern durch blutige Angriffe auf die Arbeiterschaft und breite Volksschichten, durch Kampf im Lager der bürgerlichen Parteien und im Lager der Faschisten selbst.

Wer von „Faschisierung“ spricht, läuft Gefahr, den Faschismus zu verharmlosen und verhindert, dass die breitesten Schichten der Bevölkerung gegen die Gefahr der faschistischen Machtergreifung mobilisiert werden und Gegensätze im Lager der Rechten ausgenutzt werden können.^[2]

3. Faschistoid

wie bei „Faschisierung“ (siehe dort). Im Erscheinungsbild dem Faschismus ähnlich, tatsächlich aber noch nicht offen terroristische Diktatur, so könnte man es positiv bei denjenigen interpretieren, die all die Gewalttaten der heutigen Staatsmacht als ,faschistoid’ charakterisieren wollen. Bei der zunehmenden Schärfe und Brutalität, mit der z.B. die Polizei Übergriffe auf Antifaschisten bei Demonstrationen startet, lassen sich viele junge Mitstreiter dazu hinreißen, das Gewaltpotential an sich zum Maßstab für faschistische oder bürgerlich-demokratische Verhältnisse zu machen. Aber nicht der Faschismus führt die Gewalt ein. Bürgerliche Demokratie heißt, sie ist Diktatur der Bourgeoisie mit entsprechendem Unterdrückungs- und Gewaltapparat, verbrämt durch demokratischen Anschein. Im Faschismus wird der Bourgeoisie der Mantel der Demokratie weggezogen und offen wird Willkür, Terror und Ungleichheit zur Staatsraison erklärt. Was offene Willkürherrschaft heißt, können wir in vielen Romanen, Biographien, Protokollen von Gerichtsverhandlungen, durch Berichte eben, die uns Zeitzeugen über den Hitlerfaschismus hinterließen, studieren.

Wirtschaftskrisen und Abbau demokratischer Rechte müssen nicht automatisch zum Faschismus führen, wenn sich Arbeiterklasse und Demokraten mit geballter Kraft dem Faschismus entgegenstellen. Dafür braucht es eine erprobte Kampfkraft für gemeinsames Handeln. Deshalb muss der seit Jahrzehnten betriebene Abbau demokratischer Rechte als Vorbereitungsmaßnahmen für neuerlichen Faschismus abgewehrt werden, damit wir nicht waffenlos dem entscheidenden Kampf ausgeliefert sind.

4. Sozialfaschismus

geht heute einher mit dem Begriff der „Faschisierung“. Das EKKI (Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationalen) hatte auf dem 6. Weltkongress diesen Begriff geprägt, der von der KPD entschieden korrigiert wurde, jedoch nach dem Machtantritt des Faschismus.

Diese Theorie besagt, dass letztlich die SPD den Faschismus errichten kann; dass die SPD sozialistisch in Worten, faschistisch in der Tat sei. Die historische Erfahrung zeigt, dass bei Machtantritt der Faschisten zuerst die Kommunisten und dann die Sozialdemokraten verboten, verfolgt, in KZs gesperrt und ermordet wurden oder emigrieren mussten. Die historische Erfahrung lehrt uns aber auch, dass die Sozialdemokratie zu jeder Zeit zu größten Schandtaten bereit war (Bewilligung der Kriegskredite und mit Hurrageschrei den 1. Weltkrieg begrüßt oder im sog. Blutmai 1929 auf deutsche Arbeiter schießen ließ). In der jüngsten Geschichte brachte die Sozialdemokratie zu Stande, was Unionsregierungen vor ihr versagt blieb. Mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte sich Deutschland wieder im Kriegsgeschäft etabliert. Die Empörung gerade vieler Jugendlicher über die Politik der SPD ist verständlich. Hatten wir doch 16 Jahre Kohlregierung hinter uns, die dieser Jugend alles nehmen sollte, was perspektivisch eine Zukunft ermöglichte. Aber die wissenschaftliche Analyse über eine sozialdemokratische Politik an der Macht fehlte, als Schröder Kanzler wurde. Wut, Verzweiflung, falsche Schlussfolgerungen sind das Ergebnis. Statt konservativer Politik, die mit Gewalt und Kompromisslosigkeit die Urfesten des Klassenstaates verteidigt, schickte nun die Monopolbourgeoisie die reformistische Variante wieder ins Rennen mit dem Ziel, die Opposition sprachlos und mundtot zu machen. Deutschland im Krieg, die Geschichte revidiert, die Karten neu gemischt. Dass damit dem Faschismus der Weg bereitet wird, ist eine Sache; eine andere ist, dass die SPD-Führung damit ihre Klassenbasis, ihre Unterstützung aus der Arbeiterklasse und dem demokratischen Kleinbürgertum zunehmend verliert und damit - wie gehabt - nicht selbst den Faschismus errichten kann, sondern von ihm beseitigt wird.

Was passiert mit den SPD-Kollegen? Können wir diejenigen übergehen oder gar abschreiben, die bereit sind, mit uns gemeinsam den Kampf gegen Abbau demokratischer Rechte, gegen Faschismus- und Kriegsgefahr zu führen?

5. Rechtspopulismus

laut Lexikon aus dem französischen populisme, eine literarische Bewegung, 1929 begründet, die sich auf das einfache Volk besann.

Der heutige Begriff Rechtspopulismus stammt aus dem schicken, jungen Sprachschatz der Bourgeoisschreiber und Faschismus-Verharmloser und wurde am Vehementesten bei der Person von Jörg Haider eingeführt, fand seine Fortsetzung dann bei Pim Fortuyn oder bei Schill. Verschleiert werden soll, sie als das zu bezeichnen, was sie in Wirklichkeit sind: Faschisten. Dass dies in dem Moment opportun wurde, als Haider mit seinen Freiheitlichen an der Regierung beteiligt wurde, ist allzu offensichtlich. Nachzuweisen ist jeder dieser ,Figuren’, dass sie aus dem faschistischen Lager kommen. Ihr Populismus hat wenig mit Volksnähe zu tun, noch mit Verständnis für die Belange der Arbeiterklasse. Mit sozialer Demagogie wird durch Scheinattacken das Kapital angegriffen, um im nächsten Zug die schützende Hand über die Gönner und Förderer zu legen. Ihre Rolle besteht darin, den Boden vorzubereiten für den Ruf nach dem starken Mann, der in der Lage ist, die Geschäfte fürs Kapital unmittelbar zu erledigen.

Das Wörterbuch wird fortgesetzt.

Rosa