EU-Osterweiterung:

„Gleichzeitig dürften Gewichtsverschiebungen im tripolaren System der Weltwirtschaft eine unausweichliche Folge der Öffnung Osteuropas sein“ (Deutsche Bank 1990)

Alles starrt gebannt auf die USA. Bis an die Zähne bewaffnet, sämtliche Regeln der Demokratie zwischen den Staaten endgültig über Bord werfend, zeigen die Herrschenden in den USA, was gemeint war, als Bush nach dem 11.September 2001 verkündete, die Welt habe sich gründlich verändert: die über Jahrzehnte führende imperialistische Macht, die größte Militärmacht der Welt, setzt diese Macht unter dem Schlagwort der „Terroristenbekämpfung“ nun auch ein für die seit über einem Jahrzehnt vor sich gehende Neuaufteilung der Welt. Sie nutzt ihre militärische Überlegenheit, um der Neuaufteilung mit ökonomischen und politischen Mitteln durch die Konkurrenten, v.a. Deutschland, Grenzen zu setzen und ist dabei zunehmend nicht mehr bereit, sich einbinden zu lassen. Schon im Krieg gegen Afghanistan nahm sie die „uneingeschränkte Solidarität“ der Verbündeten zur Kenntnis und handelte weit gehend ohne sie. Nun erklärt sie offen, dass sie gegen den Irak Krieg führen wird, mit und ohne UN-Beschluss, mit und ohne NATO, Frankreich oder gar Deutschland. Frankreich tritt als Bewahrerin der Rechte der Vereinten Nationen auf (was bürgerliche Zeitungen hier zu Lande hämisch damit kommentieren, dass Frankreichs Sitz im Sicherheitsrat noch das einzige an Macht sei, was ihm von früherer Größe verblieben ist) und der bundesdeutsche Kanzler spricht gar vom „deutschen Weg“. Da es ein Sonderweg für den Frieden sein soll, nehmen viele friedliebende Menschen in diesem Land keinen Anstoß daran, sondern befürchten eher, dass die Regierung diesen Sonderweg nicht lange und konsequent genug gehen wird.

Eine waffenstarrende, wild gewordene, kriegstreiberische USA auf der einen Seite, eine das Völkerrecht einhaltende, friedliche Europäische Union (bis auf England) auf der anderen – so das momentane Bild.

Es kommt so friedlich heran gekrochen...

Entsprechend unbeachtet macht sich diese Europäische Union, sieht man die einzelnen Staaten zusammen, schon jetzt die größte Wirtschaftsmacht der Welt, gerade daran, einen der größten Binnenmärkte der Welt zu schaffen. Erst ein gutes Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der RGW-Staaten ist die zweite Erweiterung der EU in diesem Zeitraum^[1] um 10 Staaten in greifbarer Nähe. Mit der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland, sowie Malta und Zypern sollen bis Ende dieses Jahres die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein. Nach den Ratifizierungen der Verträge in den 15 alten EU-Staaten und den neuen während des nächsten Jahres, werden diese Länder dann ab Mai 2004 – so der Plan – EU-Mitglieder werden. Doch damit nicht genug. Bulgarien und Rumänien wird ein Beitritt ab 2007 versprochen (jetzt sind sie noch nicht „reif“ genug). Den Balkan-Staaten Albanien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und seit Oktober 2000, nach dem Verrat der Kräfte um Djindjic, dem deutschen Zögling, auch der Bundesrepublik Jugoslawien wurde der Status „potentieller EU-Beitrittskandidaten“ verliehen.^[2] Mit Kroatien und Mazedonien schloss die EU zudem 2001 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ab. Die Türkei drängt auf Beitrittsverhandlungen.

Kennt man die Europastrategien des deutschen Imperialismus und ihre Folgen im vergangenen Jahrhundert, beschleicht einen schon ein mulmiges Gefühl, wenn man sich das Ganze alleine auf der Landkarte ansieht: ein Reich von der Südspitze Portugals bis hoch in den Norden, die Ostsee fast ausschließlich von EU-Staaten umgeben bis auf das kleine russische Gebiet Kaliningrad zwischen Polen und Litauen, zukünftig von der Russischen Föderation durch die EU abgetrennt, und den russischen Streifen um Leningrad, das heute so natürlich nicht mehr heißen darf. Vom Atlantik bis an das Schwarze Meer, wenn denn Rumänien und Bulgarien auch „reif“ genug geworden sind. Ein Reich, in dem dann die geltenden und zukünftigen Regelungen, Verordnungen, Rechte der EU gelten, die politischen Rahmenbedingungen für die Expansion und Herrschaft der Monopole.

Doch, so die bürgerlichen Professoren und Politiker, Journalisten und sonstige Strategen, hat die Gegenwart mit der Vergangenheit nur so viel zu tun, als diese gerade endgültig überwunden wird. Alles geschah und geschieht im Rahmen der EU, in die Deutschland eingebunden ist, nicht gegen, sondern gemeinsam mit Frankreich und England, friedlich, zivilisiert, auf Freiwilligkeit beruhend. Finanzhilfen, Verhandlungen, Kompromisse und Verträge zwischen gleichberechtigten Partnern, bestimmen das Geschehen, nicht das Diktat der Kanonen. „Wir dürfen ... nie die historische Dimension der Osterweiterung aus den Augen verlieren. Denn diese ist eine einmalige Chance, unseren über Jahrhunderte kriegsgeschüttelten Kontinent in Frieden, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu vereinen.“, so z.B. Fischer in seiner Rede am 12. Mai 2000 in der Humboldt-Universität von Berlin.^[3] Entsprechend unaufgeregt wird diese seit 89/90 enorme Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten verfolgt, bis weit in die Linke hinein kaum beachtet oder gar gut geheißen. Die Gewalt, der Krieg, die Barbarei, sie scheinen derzeit von den USA auszugehen.

Doch werfen wir einen Blick zurück.

...und war doch von Beginn an „eine Frage von Krieg und Frieden“ (Kohl)

1989 bis 1991 stand die imperialistische Welt in den Startlöchern. Die lange ersehnten und mit allen Mitteln herbeigeführten Konterrevolutionen in den RGW-Staaten war nicht nur der vorläufige Endpunkt einer tief gehenden Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen der Bourgeoisie und der internationalen Arbeiterklasse, sondern stellte auch das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Staaten, wie es sich nach dem 2. Weltkrieg und während der 45 Jahre des sog. Kalten Krieges mit den USA als unangefochtene Führungsmacht herausgebildet hatte, in Frage. Der Kampf um Einflusszonen, Absatzmärkte und Rohstoffe in dem nun für die Imperialisten offenen Gebiet, eine erneute Runde der Neuaufteilung der Welt begann. Die in Westdeutschland konzentrierte deutsche Monopolbourgeoisie sah dabei die einmalige Chance, ihren alten Traum zu verwirklichen. In der Geschichte zu spät gekommen, was die Entwicklung kapitalistischer Produktionsverhältnisse, die bürgerliche Revolution und die Bildung eines Nationalstaates betraf und entsprechend zu kurz gekommen bei der Aufteilung der Welt, verfolgte sie seit ihrer Geburt die Strategie, den Osten zu unterwerfen, dadurch ökonomisch und politisch gestärkt die Hegemonie über Europa zu erringen, um so gegen die USA im Kampf um die Weltherrschaft antreten zu können. Nun lag dieser Osten offen vor ihrer Haustür, mit einer geschlagenen Arbeiterklasse und einer, ökonomisch wie politisch, äußerst schwachen nationalen Bourgeoisie in den jeweiligen Ländern. Es war das gemeinsame Interesse aller imperialistischen Staaten, die Arbeiterklasse in diesen Ländern möglichst am Boden zu halten, die Bourgeoisie nicht hoch kommen zu lassen, sowie die riesige Sowjetunion mit ihrem beträchtlichen Militärpotential zu schwächen, um die mittel- und osteuropäischen Länder und die riesigen Weiten der Sowjetunion den eigenen Verwertungsbedürfnissen zu unterwerfen. Dieses gemeinsame Interesse konnte der deutsche Imperialismus nutzen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse begann mit der Einverleibung der DDR. Schon das war eine Frage von Krieg und Frieden. Nicht umsonst verpflichteten die einstigen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition in dem 2 + 4-Vertrag die nun größer gewordene BRD auf die bestehenden Grenzen, auf das Verbot eines Angriffskrieges und den Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen. Der Europäische Rat erklärte am 9.12.1989: „Wir streben einen Zustand des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk seine Einheit durch freie Selbstbestimmung wiedererlangt. Dieser Prozess muss sich auf demokratische und friedliche Weise, unter Wahrung der Abkommen und Verträge ... vollziehen. Er muss in die Perspektive der gemeinschaftlichen Integration eingebettet sein.“^[4] Dass in dem imperialistischen Frieden der Bündnisse immer auch die offene Gewalt und der Krieg lauert, zeigen die Auseinandersetzungen um die von der BRD vorangetriebene Osterweiterung der EU 1994. In einem Papier der CDU/CSU-Fraktion wird den europäischen Verbündeten folgendermaßen gedroht: „Ohne eine solche Weiterentwicklung der europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“^[5] Nichts anderes, nur etwas feinsinniger ausgedrückt, äußert Fischer in der bereits erwähnten Rede in der Humboldt-Universität vor dem Erweiterungsgipfel in Nizza: „Die in Deutschlands Dimension und Mittellage objektiv angelegten Risiken und Versuchungen werden durch die Erweiterung bei gleichzeitiger Vertiefung der EU dauerhaft überwunden werden können.“

Dass die EU-Erweiterung den Anschein der Freiwilligkeit von Seiten der sog. Beitrittsländer und nicht den einer Unterwerfung oder Eroberung hat, liegt ebenfalls in der konkreten Situation begründet. Die Bourgeoisien in den mittel- und osteuropäischen Ländern, in der Geschichte stets zerrieben zwischen Russland auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite, hatten nur die Wahl, sich entweder an Russland anzulehnen oder aber an den Westen. Sie entschieden sich für letzteres und hoffen als Mitglieder der EU mit Unterstützung von Frankreich und England gegen ein zu übermächtig werdendes Deutschland rechnen zu können. Es ist die Hoffnung auf eine unausgesprochene kleine Entente.^[6]

Wir sollten nicht vergessen, dass in dem Fall, wo sich die nationale Bourgeoisie anders entschied, der Krieg nicht mehr weit war. Es war das mächtiger gewordene Deutschland, das die Aufsplitterung Jugoslawiens vorantrieb und gleichzeitig seine Macht innerhalb der (damals noch) EG bewies. Thomas Paulsen, ein Mitarbeiter der HypoVereinsbank schreibt in einem „Europa-Handbuch“ der Bertelsmann Stiftung dazu Folgendes: „Eine Führungsrolle hat die deutsche Außenpolitik ebenfalls bei der Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien im Winter 1991/92 gespielt ... Vor dem Hintergrund der Drohung, den Schritt der Anerkennung notfalls auch allein zu vollziehen, konnte Deutschland im Dezember 1991 seine Position in der EG gegen den Widerstand Frankreichs und Großbritanniens sowie der USA und der Vereinten Nationen durchsetzen.“^[7] Es war der erneute Anfang, auch dazu drängen sich historische Parallelen auf ^[8] , das widerspenstige Jugoslawien in unterwerfbare Kleinststaaten aufzuteilen und schließlich gegen den Rest Krieg zu führen. Die Tatsache, dass nicht die BRD alleine Krieg führte, sondern die NATO unter Führung der USA, ändert nichts daran, dass die deutsche Politik diesen Krieg verursacht hat. So wie Frankreich, England, die USA schließlich Kroatien und Slowenien als eigenständige Staaten anerkannten, um Deutschland nicht alleine das Feld zu überlassen, so wollte die USA auch weiterhin in Europa ein Wörtchen mitzureden haben und übernahm im Kosovo-Konflikt schließlich die Führung mit ihrer militärischen Überlegenheit. Doch schon bei der Schaffung des „Friedens“ war die BRD wieder vorne dran.

Die ökonomische Vorherrschaft Deutschlands im Osten

Die deutsche Monopolbourgeoisie ergriff ihre Chance. 1990, die DDR war noch nicht einmal ganz geschluckt, die Sowjetunion noch nicht zerfallen, informierte die Deutsche Bank ihre Kunden über die gute Ausgangsposition. „Von allen OECD-Staaten verfügt die Bundesrepublik Deutschland über die intensivsten Handelsbeziehungen mit den osteuropäischen RGW-Ländern; sie ist jeweils wichtigster Westhandelspartner. Die enge Handelverflechtung hat eine lange Tra­dition“^[9] Heute schreibt sie, schon jetzt, vor dem Eintritt in die EU, ist „ein nicht unwichtiger Teil des Nutzens bereits angefallen (ist): Die Produktions- und Handelsintegration Mittel- und Osteuropas mit der EU ist bereits weit fortgeschritten – und das war natürlich auch in der geplanten Aufnahme in die EU begründet“ ... Nahezu alle Beitrittsländer wickeln inzwischen mehr als die Hälfte ihres Handels mit der EU ab, bei manchen liegt der Anteil sogar über zwei Drittel. Die Handelsintensität der Kandidaten mit der EU unterscheidet sich damit kaum noch von der kleinerer EU-Mitglieder wie den Niederlanden oder Portugal ... Die Frage ist eigentlich eher, ob die Beitrittsländer nicht bereits zu stark von den EU-Märkten abhängig sind“^[10] So gehen im Jahr 2002 z.B. 70% des Exports von Estland in die EU, 76,5% des ungarischen und 75% des polnischen Exports.^[11] Insgesamt beträgt der Anteil der Exporte der Mittel- und Osteuropäischen Länder in die EU an ihrem gesamten Export 70%, aber nur 4% der EU-Exporte gehen dorthin.^[12] Da die EU dabei durchweg einen Handelsüberschuss erzielt, zeigen diese Zahlen das äußerst ungleiche Verhältnis zwischen einer, in ihrer Gesamtheit gesehen, reichen EU und der Armut der mittel- und osteuropäischen Länder, sowie die bereits erreichte hohe Abhängigkeit dieser Länder von der EU. Noch schwieriger wird die Situation für diese Staaten werden, wenn sie mit diesem Jahr im Hinblick auf den EU-Beitritt ihre Zölle auf Importe gegenüber den EU-Staaten aufheben müssen.

Dieses Verhältnis wird noch extremer, wenn man feststellt, dass die Abhängigkeit sich im Wesentlichen auf die BRD konzentriert. Durchgehend über 40% des Handelsvolumens zwischen der EU und den „Beitrittskandidaten“, das sich von 1995 bis 2000 auf über 200 Mrd. Euro verdoppelt hat, entfallen auf den Handel mit der BRD.^[13] 12 % des gesamten deutschen Exports gehen inzwischen nach Osteuropa und damit mehr als in die USA.^[14] Im Jahr 2000 exportierte die BRD Waren im Wert von 119 Mrd. DM in die 27 Länder Mittel- und Osteuropas und erzielte, von Russland abgesehen, damit einen Überschuss von 9 Mrd. DM.^[15] Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass es sich bei den Importen aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei oftmals um Waren handelt, die aus Produktionsstätten deutsch kontrollierter oder ganz aufgekaufter Unternehmen stammen.^[16] In Tschechien z.B. sind 10 % des gesamten Exports Waren von Skoda – also von VW.^[17]

Vom Gesamtimport der osteuropäischen Länder 1998 kamen 34% aus der BRD, 7,5% aus den USA, 7,5% aus Österreich, 6,5% aus Frankreich und 5,5% aus Großbritannien.^[18]

Die verschiedenen Finanzhilfen der EU im Zuge der Vorbereitung der Osterweiterung, die Kredite, sowie die „teilweise umfangreichen staatlichen Ausfuhrabsicherungen über Hermes-Deckungen“^[19] haben sich gelohnt für die deutschen Monopole und in ihrem Gefolge der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. In dem auf Grund der permanenten Überproduktion fieberhaften Kampf um Absatzmärkte haben sie in Osteuropa die Konkurrenten erst einmal besiegt. Man muss sich an dieser Stelle wieder einmal daran erinnern, was die Grundlage für diesen Siegeszug war: Nach den Konterrevolutionen brachte der Segen des Kapitalismus in diesen Ländern einen Einbruch der Industrieproduktion um bis zu 50%. Tausende Arbeiter flogen erst einmal aus den Fabriken, die sie und ihre Väter oder Mütter im Interesse der Versorgung der Völker mit Maschinen und Lebensmitteln aufgebaut hatten. In dieses Vakuum konnten dann Waren made in germany vorstoßen und die Märkte erobern. Genau das wird verschwiegen, wenn mit den so hoch gelobten Wachstumsraten von jährlich drei, vier oder fünf Prozent, die Überlegenheit der kapitalistischen Wirtschaftsweise auch im Hinblick auf den Wohlstand der Völker über die planvolle, sozialistische bewiesen werden soll. Auch heute wird in den meisten Ländern Osteuropas noch wesentlich weniger produziert, als vor 1989^[20]. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Hoffnung auf stetig wachsende Nachfrage in diesen eroberten Absatzmärkten in Erfüllung geht, eine Hoffnung, die auf dem Kapitalexport^[21] in Form der ausländischen Direktinvestitionen beruht. Denn diese ausländischen Direktinvestitionen bedeuten letztendlich nichts anderes, wie einerseits die Verhinderung einer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Staaten und sei es unter einer nationalen Bourgeoisie. Andererseits wird, von Ausnahmen abgesehen, dadurch nicht Reichtum in diese Länder geschafft, indem neue Fabriken aufgebaut werden. Sondern es werden bestehende aufgekauft und so lange „gesundgeschrumpft“, bis sie sich rentieren und die Bourgeoisie mehr an Reichtum herausholen kann, als sie hineingesteckt hat. Und auch das gilt nur in ganz bestimmten Branchen.

Wem gehören die Banken und Konzerne?

Unter der schön färberischen Überschrift „Hohe ausländische Direktinvestitionen tragen zur Modernisierung der Beitrittsländer bei“ listet die Deutsche Bank folgende Zahlen auf: In Ungarn macht der Bestand an Ausländischen Direktinvestitionen (ADI) 1999 40% des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus, in Tschechien 33%, in Polen 17%, in Slowenien 13% (zum Vergleich: in der BRD machten ADI im Verhältnis zum BIP 1997 nur 7,8% aus). Der Anteil ausländischer Direktinvestitionen an den Gesamtinvestitionen betrug 1999 in Tschechien 45%, in Ungarn und Polen fast 20%^[22]. Wie beim Warenexport haben die deutschen Monopole auch bei den Direktinvestitionen eine beherrschende Stellung: über 40% aller aus der EU stammenden Direktinvestitionen in Osteuropa sind deutscher Herkunft.^[23] Bezieht man die nicht europäischen Direktinvestitionen mit ein, also vor allem auch die aus den USA, so stammen ein Viertel aller ADI in Höhe von 20 Mrd. Euro^[24] in den mittel- und osteuropäischen Staaten von Monopolen aus der BRD. Nun sind das, gemessen an dem gesamten weltweiten Bestand ADI aus der BRD, nur 5%^[25], während der Bestand an deutschen Direktinvestitionen Ende 1999 z.B. in den USA 129 Mrd. Euro betrug. Das zeigt, dass ADI nach wie vor hauptsächlich ein Kampfmittel der Imperialisten untereinander sind, um die eigene Position gegenüber den Konkurrenten zu stärken und zwar auch direkt in den anderen imperialistischen Staaten (siehe z.B. Daimler-Chrysler). Für Osteuropa jedoch reichten diese 5%, um sich eine beherrschende Stellung vor den USA, Frankreich und England zu erobern.

Die Einverleibung der Kommandohöhen

Nun ist es durchaus nicht so, dass deutsche Monopole bestrebt sind, die ganze Industrie in Osteuropa aufzukaufen und zumindest in dem begrenzten, kapitalistischen Rahmen weiter zu entwickeln. Schaut man sich an, in welche Branchen die Ausländischen Direktinvestitionen fließen bzw. geflossen sind, so fällt z.B. auf, dass gerade mal 483 Millionen der 20 Mrd. Euro deutscher Direktinvestitionen in Osteuropa bis Ende 1999 in den Maschinenbau gegangen sind.^[26] Dieser Bereich wäre aber notwendig für eine eigenständige Entwicklung der Länder, selbst wenn die Fabriken in ausländischen Händen sind, braucht man Maschinen doch sowohl zur Herstellung von Produk­tions- wie Lebensmitteln. Auch scheint bisher kein gesteigertes Interesse an Bergwerken, an Fabriken zur Eisen- und Stahlherstellung zu bestehen. Zumindest deuten die wenigen uns vorliegenden Informationen dazu darauf hin. Nein, das Ziel der deutschen Direktinvestitionen sind andere Bereiche. Neben den Handelsketten –Metro, die Nummer Eins in Polen, Ungarn und Tschechien^[27] und Rewe hauptsächlich über die einverleibte österreichische Billa, sowie einzelnen Lebensmittelkonzernen (z.B. Südzucker), die die osteuropäischen Märkte beackern – sind es vor allem die Branchen, mit denen man die Wirtschaft eines Landes weit gehend kontrollieren und so den eigenen strategischen Interessen unterwerfen kann:

Banken, über die somit deutsche Monopole entscheiden, welche Unternehmen in diesen Ländern mit Krediten versorgt werden und welche dem Untergang geweiht sind;

die Energiekonzerne, über die nicht nur die Gaspipelines von Russland in die BRD kontrolliert werden, sondern die auch eine Ware verkaufen, ohne die eine Gesellschaft heutzutage nicht mehr existieren kann;

die heute für die friedliche Profitmaximierung, wie auch deren militärische Durchsetzung unabdingbare schnelle und grenzenlose Kommunikation;

als ideologisches Kampfmittel die Medien.

Eine Ausnahme bilden die Autokonzerne, die sich in unglaublicher Geschwindigkeit vor den v.a. französischen Konkurrenten die Produktionskapazitäten in Osteuropa gesichert haben: VW in der Tschechischen Republik, der Slowakei (jeweils Skoda, inzwischen eine 100 prozentige Tochtergesellschaft von VW) und Ungarn (Audi Hungaria); Skoda hat außerdem Montagewerke in Polen und Bosnien-Herzegowina und plant eines in der Ukraine^[28]; BMW in Kaliningrad.

Es gibt keine Auflistung über die Stellung deutscher Monopole in Relation zu der der französischen, nordamerikanischen, britischen ... in den einzelnen Branchen und Ländern Osteuropas. Doch die folgenden Beispiele zeigen, in welchem Ausmaß sich deutsche Banken und Konzerne die Kommandohöhen der sog. „Volkswirtschaften“ der osteuropäischen Länder bereits einverleibt haben.

Banken:

„Ausländische Großbanken haben ihren Geschäftsanteil in Osteuropa auch 2000 stark erhöht. Binnen Jahresfrist sei deren Anteil an den gesamten Bilanzsummen von 290,4 Mrd. Euro in acht Ländern Ost- und Zentraleuropas von 43 auf 53% gestiegen. Dies sei ein Anstieg um 65% seit 1998“ meldet die SZ vom 10.9.01 unter der Überschrift „Ost-Banken in westlicher Hand“ und weiter: „Den höchsten Anteil hätten sie in der Slowakei mit 75%, heißt es in einer Branchenstudie der Bank Austria-Creditanstalt, die innerhalb des HBV-Konzerns (HypoVereinsbank d.Verf.) mit Ausnahme Russlands und der Ukraine für Osteuropa zuständig ist.“ In Kroatien besitzen inzwischen ausländische Investoren mehr als 90% der Banken^[29]. Die Dresdner Bank schreibt: „Ausländische Kreditinstitute oder ihre lokalen Tochterbanken halten in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik bereits einen Marktanteil am gesamten Bankgeschäft von über 70%.“^[30]

Alle großen deutschen Banken haben einen maßgeblichen Anteil daran.

Commerzbank:

„Ein weiterer Schwerpunkt sind die Staaten Mittel- und Osteuropas. Die Bank ist in allen GUS-Staaten vertreten und unterhält Banken oder Bankbeteiligungen in Budapest, Prag und Warschau“.^[31] So z.B. zu 100% die Commerzbank (Eurasija) SAO in Moskau; Commerzbank Capital Markets (Eastern Europe a.s.), Prag; Commerzbank (Budapest) Rt., Budapest; BRE Bank SA, Warschau (48%)

Deutsche Bank:

„In nahezu allen Ländern Osteuropas steht die Deutsche Bank unter den Auslandsbanken in vorderster Reihe.“^[32] So besitzt sie z.B. 100% Tochtergesellschaften in Warschau, Budapest, Prag und Moskau. Außerdem bereits 1997 vertreten in Georgien, Kasachstan, Turkmenistan Ukraine, Usbekistan^[33]. Ungefähr ein Drittel des gesamten deutschen Außenhandels mit Osteuropa geht über ihre Konten. Der Versuch, ihren Anteil von 14% an der fünftgrößten polnischen Bank BIG durch die Übernahme von Anteilen der polnischen Versicherung PZU auf bis zu 33% zu erhöhen, scheiterte (zumindest zunächst) an einem polnischen Gericht, das dies als nicht rechtskonform bewertete. Vorher war es in Polen schon zu heftigen Protesten gekommen, da es der Deutschen Bank gelungen war, die Kontrolle im Aufsichtsrat der BIG Bank – offensichtlich mit Hilfe der PZU – durch Neubesetzungen zu übernehmen.^[34]

Dresdner Bank:

Auch sie eine führende deutsche Auslandsbank in Mittel- und Osteuropa^[35]. Gemeinsam mit der französischen Banque Nationale de Paris (BNP) wurden zahlreiche gemeinsame Tochterbanken gegründet. Diese deutsch-französische Liaison ist allerdings inzwischen aufgekündigt, Gründe unbekannt. BNP Paribas stieg aus den gemeinsamen Tochtergesellschaften in Kroatien, Russland und Tschechien aus, die Dresdner aus denen in Bulgarien, Polen und Ungarn.^[36]

DG Bank:

Hat sich mit ca. 25% an der Österreichischen Volksbanken AG beteiligt, worüber die „Märkte in der Slowakei, Tschechien Slowenien und Ungarn erschlossen werden sollen. 72% der ungarischen Tabarékbank, der Dachorganisation der ungarischen Spargenossenschaften gehören der DG Bank. Außerdem ist sie mit 50% an der polnischen Bank Amerikanski beteiligt.

HypoVereinsbank:

Bereits vor der Übernahme der größten österreichischen Bank, der Bank Austria (BA), im Sommer 2000, war die HypoVereinsbank stark in Osteuropa vertreten. In Polen hatte sie 81% der Bank Przemysowo-Handlowy Krakau übernommen. In Prag, Budapest und Bratislava hatte sie 100 prozentige Tochtergesellschaften, an der International Moscow Bank in Russland besaß sie 12%. Mit der Übernahme der Bank Austria stieg sie in Polen und der in Tschechischen Republik zur drittgrößten Bank auf, hatte sich mit einem Schlag auch die BA-Töchter in Ungarn, der Slowakei, in Slowenien, Rumänien, der Ukraine und Russland einverleibt. „Damit hat Deutschlands zweitgrößte Bank nicht nur ihre Position in Österreich und in Osteuropa deutlich verstärkt, in Regionen also, die von bayerischen Banken sozusagen als Heimatmarkt betrachtet werden“.^[37] Mit einem Marktanteil von 5,3% „sei die HBV-Gruppe in Osteuropa ... tonangebend vor der Société Général ... Innerhalb der Auslandsbanken erreiche die HVB-Gruppe in Ost-und Zentraleuropa, dessen Bankgeschäft praktisch schon aufgeteilt sei, einen Marktanteil von rund 10%“.^[38]

Am 13.6.02 meldet die SZ, dass die HypoVereinsbank die tschechische Bank Zownostenska übernehmen will, die, lt. dieser Meldung, letzte tschechische Bank, die zum Verkauf ansteht. Verkauft werden Anteile, die bereits im Besitz einer deutschen Bank sind, der Bankgesellschaft Berlin, die ihren 85 Prozent Anteil wieder los werden will. Ihr ist das Hemd für ihre Eroberungen schon zu kurz geworden und kämpft mit der eigenen Pleite.

Die Bayerische Landesbank ist Haupteigner der ungarischen MKB Bank^[39]. Sie besitzt die Mehrheit der ungarischen Außenhandelsbank und übernahm 59,9% an der drittgrößten Bank Kroatiens und die Führung im Aufsichtsrat.^[40]

Natürlich fehlt bei dieser crème de la crème der deutschen Finanzkonzerne auch die Allianz nicht in Osteuropa. Sie hat inzwischen einen Marktanteil von 11% in Mittel- und Osteuropa.^[41]

Energie (Strom, Gas): RWE:

Besitzt 97% des nationalen tschechischen Gasversorgers Transgas, sowie Mehr- und Minderheitsbeteiligungen an 7 tschechischen Gas-Verteilungsunternehmen. RWE ist somit Gasmonopolist in Tschechien und hat die Kontrolle über die Haupttransitpipeline für russisches Gas durch dieses Land.^[42] RWE setzte sich mit dieser Übernahme gegen seine Konkurrenten e.on und die französische EdF durch.

Im Juli 2002 übernimmt RWE 49% des slowakischen Stromversorgers VSE und die industrielle Führung. Für weitere 2% erhält der Essener Konzern ein Vorkaufsrecht. VSE hat am slowakischen Strommarkt einen Anteil von 22%.

An dem ungarischen Stromversorger ÉMÁSZ ist RWE mit 56% beteiligt.^[43]

Heftige Tumulte löste die Übernahme des polnischen Energiekonzerne STOEN durch RWE im polnischen Parlament (Sejm) aus. Einen Tag und eine Nacht lang protestierten polnische Abgeordnete dagegen, dass „ein Herz der polnischen Energieindustrie“ zu 85% an einen ausländischen Konzern und zu allem Überfluss auch noch an einen deutschen, verkauft werden sollen. Der polnische Staatspräsident Kwasniewski, an einer möglichst engen Anbindung der polnischen Wirtschaft an die EU interessiert, drohte: „Wenn das so weiter geht, werde ich wohl das Parlament auflösen“.^[44]

e.on

Die Bayernwerk AG – seit der Fusion von Viag und Veba zu e.on – deren Tochtergesellschaft, hat seit 1995 mit zahlreichen Aufkäufen und Beteiligungen den ungarischen Energiemarkt erobert. Über die 100 prozentige Tochtergesellschaft Bayernwerk Hungaria erreichte sie bereits 1999 45% aller Stromkunden und 10% der Gaskunden in Ungarn.^[45]

Im Juni 2002 übernahm e.on 49% an dem, mit einem Marktanteil von 37%,

größten slowakischen Stromversorger Zapadovslovenska und die unternehmerische Führung.^[46]

e.on, dessen Ziel es nach Rüdiger Liedtke ist, ihre Energieaktivitäten auf den ganzen Ostseeraum auszudehnen und deshalb vor allem in Skandinavien und Osteuropa zu expandieren^[47], hat sich gemeinsam mit Ruhrgas für 34% des litauischen Gasunternehmens Lietuvos Dujos beworben, das das gesamte Erdgas-Leitungsnetz Litauens besitzt. Eine Entscheidung steht noch aus.^[48]

Ruhrgas:

Hat Beteiligungen an den ungarischen Gasunternehmen FÖGÁZ und DDGÁZ (mit 16,3% bzw. 41.21%), in Lettland an der Latvijas Gaze (17,2%) an der As Eesti Gaas in Estland (38,71%), 50% an der polnischen IRB, in Tschechien 4,46% an der Prazska plynateska.^[49] Inzwischen hat es darüber hinaus 28,6% an dem rumänischen Gasunternehmen Congaz übernommen und ist in einem Konsortium mit Gaz de France und Gazprom (an der Ruhrgas ebenfalls 4% besitzt und einen Aufsichtsratsposten inne hat) mit 49% an der slowakischen Gasgesellschaft SPP, dem zweitgrößten Gaskonzern nach Gazprom in Europa, beteiligt. Das Konsortium erhält 4 der 7 Aufsichtsratsposten. „Weitaus größere Bedeutung (als das Wachstumspotenzial in der Slowakischen Republik. Die Verf.) dürfte aber die Rolle der 2270 Kilometer langen Transitleitungen haben, durch die russisches Erdgas nach Westeuropa transportiert wird.“^[50]

Kommunikation:

Mickrige 7,2 Mrd. Euro hat die Deutsche Telekom zwischen 1990 und 2000 für ihren Eroberungszug in Mittel- und Osteuropa ausgegeben (zum Vergleich: alleine für die britische Mobilfunkfirma one2one musste sie 1999 20Mrd. DM blechen). Sie besitzt heute 59,5% der ungarischen Matav und hat sich über die Matav eine Mehrheitsbeteiligung bei der mazedonischen Gesellschaft Maktel gesichert (51%). Sie hält 51% der Slovenske telekomunikacie, 49% der polnischen Mobilfunfirma PTC und erhofft sich nun, die Mehrheit zu erlangen, nachdem der französische Konzern Vivendi seine 49% an Elektrim verkaufen will, die er gegen die Telekom erobert hat. Elektrim besitzt die anderen 51% der PTC. Weiter verfügt die Telekom über 51% der tschechischen Firma PragoNet und 49% von RadioMobil, 19,5 % der Utel Ukrainian Telecom, 46% der MTS in der russischen Föderation, 51% der kroatischen Hrvatske telekomunikacije.

Medien: Der Kampf um die Hegemonie in den Köpfen

Wie edel man diesen Kampf umschreiben kann, zeigt Bodo Hombach, einst Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes und seit Februar 02 einer der Geschäftsführer der WAZ-Gruppe (Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft). Die WAZ-Gruppe übernahm 50% der kroatischen Europapress-Holding (EPH) und kontrolliert so mittlerweile 70 Prozent der kroatischen Zeitungen. Den Vorwurf einer konkurrierenden kroatischen Zeitung, die EPH sei nichts anderes als eine Marionette des ultrarechten Flügels der HDZ-Partei und übe skrupellosen Druck auf die noch unabhängigen Medien aus, sich ebenfalls unter die Fittiche der WAZ zu begeben, wies Hombach mit folgendem Kommentar zurück: „Wir versperren durch unser Engagement Kriminellen den Zugriff auf die Medien und verhindern, dass die Verlage wegen finanzieller Nöte gezwungen sind, sich Parteien anzudienen.“^[51] Doch nach diesem Spiegelbericht breitet sich die WAZ-Gruppe nicht nur in Kroatien aus. Sie ist beteiligt an 6 ungarischen Zeitungen und kaufte sich in Rumänien ein. In Bulgarien kontrolliert sie inzwischen 75% des bulgarischen Zeitungsmarktes. Dazu berichtet der Spiegel: „Die einst mit politischen Kommentaren und Analysen bestückten Blätter degenerierten unter WAZ-Ägide zu Yellow-Press-Heftchen mit nackten Schönen und vulgären Texten“.^[52] So schaut das aus, wenn seriöse deutsche Konzerne mit edlen Motiven die Menschen in Ost- oder Südosteuropa vor „Kriminellen“ schützen: Die Verankerung der Dummheit und der Rohheit in den Köpfen, das ist es, was sie zuwege bringen. In Serbien hat die WAZ 50% der Zeitschrift Politika aufgekauft und „damit (hat) Hombach-Schützling Djindjic de facto die Medienkontrolle im Land, erregt sich das politische Lager von Jugoslawiens Präsident Kostunica.“^[53]

Die auflagenstärkste ungarische Zeitung Nepszabadság, sowie RTL Klub, einer der beiden großen Sender mit Vollprogramm, gehören Bertelsmann^[54]; der Axel Springer Verlag führt Regie über 8 Regionalzeitungen und eine überregionale Sonntagszeitung.^[55]

In Tschechien und Polen übernahm die reaktionäre Passauer Neue Presse zahlreiche Zeitungen. In den westlichen Landesteilen Tschechiens gehören ihr 90% der Presse. In Polen kamen zudem die Verlage Bauer, Burda Medien, Gruner + Jahr Polska (Bertelsmann) und Axel Springer im Jahr 2000 zusammen auf einen Marktanteil von 38%.^[56]

Mit der Vorherrschaft im Osten den Westen unter Druck setzen

Gleichzeitig mit der ökonomischen Durchdringung und zunehmenden Beherrschung werden die Staaten inzwischen in einem Ausmaß auch direkt politisch von der EU regiert, dass selbst der Schein einer Gleichberechtigung zwischen souveränen Staaten kaum mehr zu erkennen ist. Allein die erzwungene Übernahme des gesamten EU-Rechts, von der Abschottung der EU-Außengrenzen, über die Privatisierung der Staatsbetriebe mit all ihren Folgen bis hin zu vorgeschriebenen Standards bei der Milchproduktion in den Ställen der Bauern, hat tief gehende Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben in diesen Staaten. Das geht so weit, wie Ralf Dahrendorf in einem Interview mit der Wirtschaftswoche erzählt, dass lt. eines polnischen Unterhändlers bei der Europäischen Union „Polen unterschreiben muss, in Zukunft im Fernsehen mehr als 50 Prozent europäische Fernsehprogramme zu zeigen“.^[57] Dahrendorf berichtet das missbilligend, nachdem der Interviewer die Behauptung in den Raum gestellt hat: „Europa müsse auch deswegen gestärkt werden – so lautet das Argument – um im Wettbewerb mit den USA gleichzuziehen“.

Dazu kommen noch die unterschiedlichsten Manöver von deutscher oder auch der eng damit verbundenen österreichischen Seite, mit denen zusätzlich in die mittel- und osteuropäischen Staaten hineinregiert, die dortige Bourgeoisie unter Druck gesetzt und so ihre Unterwerfung unter die revanchistischen Interessen des deutschen Imperialismus erpresst werden soll: Die Minderheitenpolitik und die damit verbundenen dreisten Forderungen gegenüber der Tschechischen Republik und Polen, ihre Verfassungsgrundlagen nach dem 2. Weltkrieg in Bezug auf die Behandlung der deutschen Minderheiten aufzuheben; die Sonderwirtschaftszonen, die Politik der Stärkung der Regionen über die Grenzen hinweg (Euroregionen), die „Strategische Partnerschaft“, ausgehend von Österreich und seiner damaligen FPÖ-Außenministerin Benedita Ferrero-Waldner, die dreiste österreichische Einmischung in Bezug auf das tschechische Atomkraftwerk Temelin ...

Dass den „Beitrittskandidaten“ dann sozusagen per Diktat (Verheugen: Finanzpaket ist „nicht verhandelbar“) ihre offizielle Ungleichbehandlung als zukünftige Mitgliedsstaaten der EU mitgeteilt wird, für die – auf Druck Deutschlands – für 7 Jahre die Freizügigkeit ihrer Bürger innerhalb der EU nicht gelten wird und deren Bauern zunächst ¾ weniger EU-Beihilfen erhalten, ist dann nur noch ein weiterer Ausdruck der „Demokratie“ und des „Wohlstands“ , die doch laut Fischer Kennzeichen des „vereinigten Kontinents“ sein werden.

Auf diesem Hintergrund sind dann auch die Streitpunkte vor allem zwischen Frankreich und Deutschland zu verstehen, wenn es um die Vertiefung der Europäischen Union geht. „Europa entzweit Frankreich und Deutschland“ oder „Nahkampf in Nizza“^[58] lauteten die Schlagzeilen der Presse während des sog. Erweiterungsgipfels der EU in Nizza Ende 2000. Ein Kommentar in der SZ warnte im Vorfeld vor der Gefahr wechselnder Bündnisse (sozusagen dem seit Bismarck bestehenden deutschen „Albtraum der Koalitionen“), wenn nicht Kommission und Europaparlament gestärkt werden, die Staaten einen „schmerzhaften Souveränitätsverzicht“ akzeptieren und weit gehend die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen eingeführt wird. Sonst, so der Schluss „bestünde sogar die Gefahr, dass aus dem Europa der Nationen wieder ein Europa der Kanonen wird.“^[59] Die politischen Vertreter des deutschen Imperialismus, die Sprachrohre in den Medien, wissen, was sie tun, wenn sie für mehr Macht des Europaparlaments und für Mehrheitsentscheidungen als Voraussetzungen für die Osterweiterungen kämpfen: auf Grund der deutschen Vorherrschaft im Osten können sie sich sicher sein, Mehrheiten in Interesse der deutschen Monopolbourgeoisie zustande zu bringen – ob im Parlament, in der Kommission oder im Ministerrat. Als Nebeneffekt hängen sie sich wieder einmal den Lorbeerkranz der Verteidigung der Demokratie um und bezichtigen alle Gegner ihrer Vorschläge des „nationalen Egoismus“. Die Vertreter des französischen Imperialismus wehren sich, sodass, wie dann hierzulande beklagt wird, auch in Nizza kein „Durchbruch“ in Richtung Vertiefung gelang – dafür aber die Gründung einer europäischen Krisenreaktionstruppe beschlossen wurde, deren eigenständige Rolle gegenüber der NATO Chirac betonte.^[60] Das ist es denn auch, was die oft schon recht brüchige Achse Berlin – Paris immer wieder notdürftig flickt: der Zusammenschluss gegen die USA. Wie lange dieses Bündnis hält, ist schlecht vorherzusagen. Solange es hält, wird es Deutschland auf jeden Fall nutzen für seinen weiteren Weg nach Osten. Die Abtrennung Kaliningrads von der Russischen Föderation durch die EU ist einer der Schritte in diese Richtung, die politische Aufwertung der tschetschenischen Separatisten durch eine Konferenz in Kopenhagen ein anderer.

„Die Vereinigten Staaten müssen sich jetzt im internationalen politischen und militärischen Geflecht neu positionieren“ (Deutsche Bank 1990)

Volker Rühe hat 1994 den Bourgeoisien der anderen europäischen Staaten großzügig vorgeschlagen, wie sie die Machtverschiebung in Europa zu Gunsten des deutschen Imperialismus kompensieren sollen bzw. wie er sich die Aufgabenverteilung in diesem Europa vorstellt: jeder soll „seine alten, traditionellen, in seiner Geschichte gewachsenen Bindungen nutzen und einbringen: Großbritannien zu den Staaten des Commonwealth; Frankreich, Belgien und Italien vor allem zu den Regionen Afrikas und Arabiens; Spanien, Italien und Portugal nach Lateinamerika, die skandinavischen Staaten im Ostseeraum und Deutschland besonders zu Zentral-, Südost- und Osteuropa.“^[61] Rühe macht natürlich keinen Unterschied zwischen imperialistischen und davon abhängigen kapitalistischen Staaten und verschleiert dadurch, dass sich z.B. die BRD die „traditionellen Bindungen der skandinavischen Staaten“ über die ein Jahr darauf vor allem auf deutschen Druck hin^[62] zu Stande gekommene Norderweiterung der EU für die Umklammerung Russlands zu Nutze machen will (siehe z.B. die Strategie von e.on weiter vorne). Und selbstverständlich ist diese Aufgabenverteilung auch so zu verstehen, dass dieses so mächtig gewordene Deutschland über den Rahmen der EU dann auch ein Wörtchen mitzureden gedenkt bei der Gestaltung und Nutzung der traditionellen Bindungen der anderen europäischen Imperialisten. Doch abgesehen davon fällt auf, dass die nicht ganz so traditionellen, aber in Folge von 2 Weltkriegen errichteten und immerhin über Jahrzehnte gehaltenen Einflusszonen des US-Imperialismus z.B. im arabischen Raum keinerlei Erwähnung finden. Dort also, wo die EU immer heftiger mitmischt, Mitspracherecht fordert bei der Befriedung der Konflikte „vor unserer Haustür“ und in Folge der Nahe Osten zunehmend einem Hexenkessel gleicht. Es war eine Kampfansage an den US-Imperialismus, ebenso wie die Vorhersage der Deutschen Bank 1990: „Gleichzeitig dürften ... Gewichtsverschiebungen im tripolaren System der Weltwirtschaft eine unausweichliche Folge der Öffnung Osteuropas sein. Europa gewinnt mit neuer Gestaltungskraft und Wachstumsdynamik an Statur. Es wird damit vom Juniorpartner zum echten Partner und potenten Konkurrenten der USA. Die Vereinigten Staaten müssen sich jetzt im internationalen politischen und militärischen Geflecht neu positionieren.“^[63] Die seitdem tatsächlich erfolgten Kräfteverschiebungen zeigen, dass dies nicht nur Großsprecherei war. Die USA „positioniert sich neu“: mit Militärbasen in Kasachstan und Tadschikistan, einst Sowjetrepubliken, im Zuge des Krieges gegen Afghanistan, mit der Androhung, den Irak mit Gewalt zu unterwerfen... So gesehen ist die „Einigung Europas“ bereits heute mehr eine Frage des Krieges, wie des Friedens.

Weg von den Rockschößen der Bourgeoisie!

Es ist eine grausame Ironie der Geschichte: der vorläufige Sieg der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse zeigt mit zunehmend brutaler werdender Konsequenz, dass die Bourgeoisie für die Völker nichts anderes mehr zu bieten hat wie Armut und Elend, Gewalt und Krieg. Eine Perspektive haben wir nur ohne und gegen sie. Um das zu tun, was wir tun können um den Weg dieser Erkenntnis abzukürzen, müssen wir der Monopolbourgeoisie hier im Lande den Glorienschein zerreißen: der Zivilisiertheit, der Friedfertigkeit, der politischen Lösungen, statt der militärischen oder wie auch immer die Sprüche einer Monopolbourgeoisie lauten, die es sich noch nicht leisten kann und will, militärisch gegen ihre Konkurrenten vorzugehen und deshalb hauptseitig noch auf ökonomische und politische Expansion setzt. Einer Monopolbourgeoisie, die es hervorragend versteht, zu verschleiern, dass sie es ist, die den Nutzen aus der EU-Osterweiterung hat und dadurch das imperialistische Kräfteverhältnis weltweit verschiebt und gleichzeitig alles Übel dem Ausland anzulasten: Brüssel als Inbegriff aller bürokratischen Widrigkeiten, die EU samt Osterweiterung, für die „wir“ als Nettozahler ununterbrochen zahlen müssen, die kriegerische USA, von der „wir“ uns endlich emanzipieren müssen. So schafft sie im Kleinbürgertum und Teilen der Arbeiterklasse den ideologischen Boden für ihre weiteren Expansionsbestrebungen. Denn spätestens dann, wenn diese nicht mehr „friedlich“ zu haben sind, steht die Frage: marschieren die Arbeiter, die Bauern, die Intelligenz an den Rockschößen dieser Bourgeoisie „gegen das Ausland“ auf die Schlachtbank – für Deutsche Bank, Siemens, Daimler, Vaterland oder sonstige edle Motive – oder marschieren die Arbeiter gegen sie und ziehen die anderen Schichten dabei mit.

Arbeitsgruppe
Zwischenimperialistische Widersprüche