Imperialismus + Militarismus = Reaktion + Krieg

Imperialismus: Aggression und Reaktion auf der ganzen Linie

Der Imperialismus brachte zu Beginn des 20. Jahrhunderts Tod und Zerstörung in einem Ausmaß, wie es die Geschichte der Menschheit zuvor nicht kannte. Allein in den beiden Weltkriegen fanden mehr als 60 Millionen Menschen den Tod, und 110 Millionen wurden zu Krüppeln. Dutzende von Millionen Menschen starben an Seuchen und Krankheiten, die durch den Krieg und seine Auswirkungen verursacht wurden. 11 Millionen Menschen wurden in der Zeit des Faschismus in Konzentrationslagern ermordet, und 2 Millionen Zivilpersonen kamen bei Luftangriffen ums Leben.

Im ersten Weltkrieg wurden materielle Werte in Höhe von 338 Milliarden Dollar und im zweiten Weltkrieg in Höhe von 4.000 Milliarden Dollar vernichtet. Im Zeitraum von 1900 bis 1957 wurden von den imperialistischen Staaten infolge von Zerstörungen und Militärausgaben materielle Werte von insgesamt mehr als 5.000 Milliarden Dollar vollständig vernichtet.^[1]

In den letzten hundert Jahren führten die imperialistischen Länder Dutzende von Kolonialkriegen und bewaffneten Interventionen gegen die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. In Rüstung, Aggressionsvorbereitung und Krieg findet der menschenfeindliche Charakter des Imperialismus seinen krassesten Ausdruck.

Die Aggressivität entspringt dem monopolistischen Kapitalismus, der ökonomischen Grundlage des Imperialismus, dem der Drang nach Herrschaft und Gewalt wesenseigen ist.

„Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet – das ist das Ergebnis dieser Tendenzen.”^[2]

Auf der Grundlage einer hohen Stufe der Konzentration und Zentralisation von Produktion und Kapital versucht das Monopol, sich ganze Wirtschaftsgebiete im nationalen und internationalen Maßstab zu unterwerfen. Die Verwirklichung der Herrschaft des Monopols beschränkt sich aber nicht auf die Methoden des ökonomischen Kampfes. In dem Maße, wie die freie Konkurrenz in das Monopol umschlägt, gehen im Konkurrenzkampf der Monopole ökonomische und außerökonomische Gewalt, ökonomischer, politischer und militärischer Kampf ineinander über. Die Monopole der verschiedenen Länder stoßen in ihrem Expansionsdrang aufeinander, es entbrennt ein erbitterter Kampf um die Vorherrschaft.

„Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt; diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ‘nach dem Kapital’, ‘nach der Macht’ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung ...”^[3]

Infolge der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Länder kommt es fortlaufend zur Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen ihnen und dadurch zu Zusammenstößen und Konflikten. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten führte zwei Mal zu einem Weltkrieg mit furchtbaren Folgen für die Völker der Erde, vor allem Europas.

Die Aggressivität äußert sich im Militarismus, im Chauvinismus, im Rassismus und in Barbarei.

Die Aggressivität als Wesenszug des Imperialismus findet ihren Ausdruck in der aggressiven Strategie der imperialistischen Staaten und Machtgruppierungen. Die Androhung und der Einsatz von ökonomischer, politischer und letztlich militärischer Gewalt sowie nationalistische Hetze und andere Formen imperialistischer Ideologie bilden die Mittel der aggressiven Politik.

Militarismus – ein Wesensmerkmal des Imperialismus

„In seiner hervorragenden Arbeit ,Militarismus und Antimilitarismus’ wies Karl Liebknecht nach, dass der moderne Militarismus eine Manifestation (= Verkörperung) des Kapitalismus, eine seiner wichtigsten und energischsten Lebensäußerungen ist. ... (er) entlarvte jene, die, wie der Kanonenkönig Krupp, den Militarismus als Vehikel ihres Profit- und Machtstrebens hervorbrachten und gebrauchten.”^[4] Die Wiederbelebung des Militarismus nach 1945 drückte buchstäblich allen Gebieten des Lebens in der Bundesrepublik ihren Stempel auf. Bezüglich der Verantwortung für zwei imperialistische Raubkriege seitens der deutschen Monopole wurde das Kriegsministerium zu einer maßgeblichen Instanz auch für Fragen des Geschichtsunterrichts und der Geschichtsschreibung. Der markanteste Ausdruck dafür war ab 1957 die Herausgabe von Sammelbänden unter dem Titel „Schicksalsfragen der Gegenwart”.

„Für unsere Freiheit und den uns bevorstehenden Entscheidungskampf mit dem Osten ist nicht unser Konsum wichtig, sondern Wachsamkeit, Wehrbereitschaft und Aufrüstung”, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU Hellwig Ende der 50er-Jahre fest, als Leiter des „Deutschen Industrieinstituts” in Köln ein berufener Sprecher der deutschen Monopole.^[5]

Herr Hellwig hatte damals nicht so sehr im Namen einer noch aufzubauenden Rüstungsindustrie gesprochen, die es offiziell noch gar nicht gab. Er hat vor allem im Namen der deutschen Monopolherren gesprochen.

Die Liste der Mächtigsten in unserm Land ist zugleich die Liste der notorischen Kriegsverbrecher: An der Spitze die drei IG-Farbennachfolger – die gleichzeitig auch die drei größten Chemieunternehmen der kapitalistischen Welt sind, dann kommen DaimlerChrysler mit EADS, Siemens und Thyssen-Krupp. Nimmt man noch die Deutsche Bank dazu, Kreditgeber und Mitmischer bei all den Großen, sowie die Dresdner und die Commerzbank, dann hat man sie auch schon alle auf einer Reihe, die Riege der ehemaligen Wehrwirtschaftsführer und ihrer bundesdeutschen Zöglinge.

Es ist kein Zufall, dass diese mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland machen, dass sie den höchsten Anteil am Waren- und Kapitalexport haben und etwa die Hälfte aller deutschen Direktinvestitionen im Ausland halten und den Club der alten und neuen Brandstifter bilden.

Das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus führte und konnte nur führen zum Wiedererstehen des deutschen Militarismus als dem Instrument, mit dem er seine aggressiven Ziele durchsetzen will. Die ökonomischen Ursachen der Aggressivität des Imperialismus bilden dementsprechend die ökonomischen Ursachen des modernen Militarismus.

„Der moderne Militarismus ist ein Resultat des Kapitalismus. In seinen beiden Formen bildet er eine Lebenserscheinung des Kapitalismus: als Militärmacht, die die kapitalistischen Staaten bei ihren äußeren Zusammenstößen einsetzen (‚Militarismus nach außen‘, wie es die Deutschen nennen) und als Waffe in den Händen der herrschenden Klassen zur Niederhaltung aller (ökonomischen und politischen) Bewegungen des Proletariats (,Militarismus nach innen‘).”^[6]

Sozialdemokratie und „moderner Staat”

Die sozialdemokratisch geführte Regierung hatte bereits im Jahr 2000 – die Kohlsche Politik fortsetzend – ein umfassendes Programm zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft vorgelegt und wesentliche Bausteine dazu in einer Broschüre veröffentlicht: Bundeswehr und Wirtschaft – Eine strategische Partnerschaft auf dem Weg in den modernen Staat, herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung. Dass es für den Weg in den „modernen Staat” des militärischen Instruments der Strategie bedarf, ist nur eine Bestätigung der Leninschen Aussage über den aggressiven militaristischen Charakter des Imperialismus. Handelt es sich doch in der Tat um einen Plan der Kräfteanordnung für den nächsten Krieg. Einen Plan, in dem sich die Erfahrungen der deutschen Monopole und ihres Staates in ihrer Kriegsgeschichte widerspiegeln. Sehr wohl erinnern sie sich ihres Mankos im 1. imperialistischen Weltkrieg, als sie den umfassenden militaristischen Zugriff auf die Wirtschaft erst mitten im Krieg vornahmen, eines Mankos, dem sie beim zweiten Anlauf bereits in der Kriegsvorbereitung u.a. mittels der faschistischen Vierjahrpläne zu steuern versuchten. „Das faschistische Deutschland lieferte das erste Modell einer bereits in Friedenszeiten staatsmonopolistisch regulierten Wirtschaft.”^[7]

Und der „moderne Staat”, der hier angestrebt und propagiert wird, stellt sich mehr und mehr heraus als der Versuch, eine derart regulierte Wirtschaft zu schaffen, in der die „Volksgemeinschaft” aus dem Bereich der Ideologie völlig heraustritt und praktische und faktische Wirklichkeit wird, die tief in unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen eingreifen wird.

Militarisierung der Wirtschaft

Die kapitalistischen Monopole, das sind im wirklichen Sinne „Weltunternehmen”, die nicht mehr im Maßstab des begrenzten bürgerlichen Nationalstaats handeln, produzieren, profitieren und anders gar nicht mehr können, sondern im Maßstab ganzer Erdteile, ihrer „internationalen Arbeitsteilung”. „Vaterland” oder „Nation” – solche Dinge sind für die Monopol lediglich dahingehend interessant, welchen Staats- und Gewaltapparat sie benutzen können, um ihre Profitinteressen gegen die imperialistische Konkurrenz durchzusetzen. „Unser Feld ist die Welt”, verkündete daher Siemens-Boss Plettner.^[8]

In der Tat ist die Remilitarisierung der westdeutschen Wirtschaft weit mehr als nur der Aufbau der Bundeswehr und einer Rüstungsindustrie, auch wenn sie den Kern der Sache bilden. Die Führung des imperialistischen Krieges erfordert, bei dem hohen Stand der Technik des Massenmords, eine Unterordnung der gesamten Wirtschaft unter dieses Ziel: „Nichts ist abhängiger von ökonomischen Vorbedingungen als grade Armee und Flotte. Bewaffnung, Zusammensetzung, Organisation, Taktik und Strategie hängen vor allem ab von der jedesmaligen Produktionsstufe und den Kommunikationen”, hat Engels schon vor über hundert Jahren den wechselseitigen Zusammenhang erläutert.^[9]

Es ist sehr schwer, zusammenfassende Zahlen anzuführen, die zeigen, in welchem Umfang auch die „zivile” Produktion an der Kriegsvorbereitung beteiligt ist oder wie schnell die „zivile” Produktion auf Kriegsproduktion umgestellt werden kann. Das liegt unter anderem an der hohen Arbeitsteilung innerhalb des einzelnen Monopols bzw. zwischen den Monopolen, die es fast unmöglich macht festzustellen, ob die Leiterplatte nun in einen Computertomographen oder in das Leitsystem einer Rakete eingebaut werden wird.

Rüstungsschmiede Bayern – Modell Deutschland!?

Die Wirtschaftspolitik, die Stoiber und die CSU mit dem ständigem Hinweis auf die niedrigste Arbeitslosenquote im Bundesvergleich verbinden, ist eine der Kriegsindustrie, der größten und aggressivsten Monopole. Die normale imperialistische Ökonomie sieht aus wie überall: die Großen fressen die Kleinen, Produktionsmittel werden nicht geschaffen, sondern vernichtet, die Arbeitslosigkeit steigt. Z. B. Grundig, Fichtel & Sachs, die Maxhütte, die Elektronikfirma Schneider, sogar der Flugzeughersteller Dornier – sie alle unterliegen der normalen monopolkapitalistischen Konkurrenz und werden daher dichtgemacht oder zerschlagen und aufgeteilt.

Der bayerische Boom hat einen Namen, und der heißt staatlich geförderte und gestützte Rüstungskonjunktur. Er ist mehr als in anderen Bundesländern ein Geschäft mit dem Tod. Dem Ruf nach „Arbeit um jeden Preis”, wie er von einigen Betriebsräten der Dasa 1998/99 in Augsburg und Hamburg – als der erste umfassende Arbeitsplatzabbau drohte – noch bis nach Bonn getragen wurde anstatt den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnverzicht aufzunehmen, wird jetzt die Quittung ausgestellt: Arbeitszwang für die Wegrationalisierten, Autobahnen als Rollbahnen nach Osten auch auf dem Gebiet der einverleibten DDR, Rüstungsschmieden, die gar nicht mehr anders können als für den Tod zu produzieren. Allein schon deswegen, weil alle Versuche der Konvertierung der Waffenproduktion in „Friedensproduktion” an der Überproduktion scheiterten, sei es nun auf dem Markt für Fahrzeuge oder für Elektronik. Oder weil die staatlich garantierte Profitrate für Rüstung einfach sicher war. Ruinös ist solche Wirtschaft, ruinös für das Land, für das Volk und für die Völker anderer Länder.

Wer in Bayern nach den klassischen Rüstungsschmieden sucht, nach dem Ruß in der Luft, dem Widerschein von Stahlschmelzen in der Nacht, nach rauchenden Schloten – der wird wenig dergleichen finden. Auch wenn seit Mitte der 90er-Jahre die klassische Panzerschmiede der Nation, Krauss Maffei, wieder an Produktion zulegte. Rüstungsproduktion ist heute zuerst Transportkapazität und -logistik, Elektronik und Kommunikation. Bei Kriegsschiffen entstehen nur noch maximal ein Drittel der Gesamtbaukosten auf den Werften, der Löwenanteil liegt bei der Uberwachungs-, Steuerungs- und Waffenelektronik. Und sieht man sich an, wo die deutsche Elektronikindustrie sitzt, kann man durchaus sagen: Die größte deutsche Kriegswerft ist Bayern! Nicht mehr die Metallindustrie ist führend im Rüstungsgeschäft. Es „wird sich der Trend weg von der Wertschöpfung in der Metall verarbeitenden und feinmechanischen Industrie hin zur Elektronik und zum Softwarebedarf ... beschleunigen”.^[10]

Wie aus allem, was die Arbeiter in Westdeutschland nicht ausnutzten zum Sturz der Kriegstreibermonopole^[11], saugt der deutsche Imperialismus auch nach 1945 späten Honig: Die Mischkonzerne, in denen sich heute Rüstungsproduktion vollzieht, hatten die deutschen Monopole zur Umgehung von Festlegungen etwa des Potsdamer Abkommens längst aufgebaut. So ist zwar die DASA nur ein Teil des gigantischen europäischen Mischkonzerns EADS, aber der bestimmende Teil. Denn hinter der DASA stehen die größte Bank und der größte Industriekonzern, die Deutsche Bank und DaimlerChrysler. So steckt der Kopf dieser EADS, die den Airbus und den neuen Truppentransporter großer Reichweite baut, in Ottobrunn bei München. “Durch die Bestellung des Militärtransporters A 400 M erwartet EADS Aufträge von 18 Milliarden Euro. Ziel sei es, das Rüstungsgeschäft zu stärken.”^[12]

Hinzu kommt, dass in die gesamte Rüstungswirtschaft auch Unternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Organisationen integriert sind, die für den mittelbaren und unmittelbaren Bedarf von Streitkräften Forschung und Entwicklung, Produktion und Vertrieb sowie Dienstleistungen erbringen. Dieser Bedarf reicht also von den wehrtechnischen Konzernen über kleine Software-Entwickler und Einzelhandelsunternehmen als Profiteure der dezentralen Beschaffung bis hin zu wasserliefernden Stadtwerken. Der gängige Begriff der Rüstungsindustrie vernachlässigt die Peripherie von Streitkräfteausgaben, die als örtliche Lieferanten der Bundeswehr fungieren oder als Unternehmen von der Unterhaltung oder dem Ausbau der militärischen Infrastruktur profitieren.

Geschichte und Struktur der bayerischen Waffenwirtschaft

Fast alle Unternehmen, die heute auf der Rangliste der Firmen, die in Bayern beträchtliche Umsätze mit wehrtechnischen Produkten erzielen bzw. die ersten 20 Plätze belegen, waren bereits vor 1945 als Lieferanten der Reichswehr und später der Wehrmacht im Rüstungsbereich tätig: Prinzipiell vor 1914 als Ausstatter der ersten Ausblutungsschlachten des Ersten Weltkriegs, staatlich gelenkt seit der 3. Obersten Heeresleitung unter Hindenburg und Ludendorff ab 1916 und expandierend nach der Etablierung des Nazi-Regimes im Jahre 1933. Das betrifft mit unterschiedlicher Vorentwicklung sowohl größere Unternehmen wie MTU, MAN, FAG-Kugelfischer, Knorr, Dynamit Nobel, Renk, Siemens u. a., als auch mittelständische Unternehmen wie die Baierbrunner Hanns Häusler GmbH & Co KG, die zwischen 1940 und 1945 ein Monopol in der Überholung von Kolbenmotoren der Luftwaffe hatte.^[13]

Mit der von den Alliierten vorgesehenen Demilitarisierung des besiegten Hitlerdeutschlands sank die rüstungswirtschaftliche Kapazität in den besetzten Zonen auf fast Null. Um den harten Kern von Unternehmen mit wehrtechnischer Erfahrung gruppierten sich, als mit der Wiederbewaffnung der BRD die Ausgaben des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung von 1956 bis 1963 von 2,1 Mrd. DM auf 9,1 Mrd. DM^[14] anstiegen, nach dem Krieg gegründete Newcomer oder bundesdeutsche Nachfolgeunternehmen der in der DDR enteigneten und in die BRD geflüchteten Kriegsverbrecher, die sich an diesem lukrativen Markt weiterhin beteiligen oder den direkten Zugang zu neuen Technologien offen halten wollten. Man begann mit Wartung und Ersatzteilherstellung des aus US-amerikanischen Koreakriegsbeständen gelieferten Rüstungsmaterials.

„Ich habe als Bundesminister der Verteidigung die deutsche Luftfahrtindustrie wieder aufgebaut und damit die Vorraussetzungen auch für die zivile Luftfahrtindustrie geschaffen”, rühmte sich Franz Josef Strauß im Juli 1987 in einem Interview der Zeitschrift wehrtechnik.^[14] Ein Blick auf die in den Firmenporträts dargestellten Gründungsjahre der Firmen zeigt, wie sich der Know-How-Transfer von den USA in die Bundesrepublik vollzog: Anfang der 60er-Jahre gründen im Gefolge des Starfighter-Programms fast alle großen Elektronikkonzerne der USA deutsche Tochtergesellschaften in München. Von Seiten der Bundesrepublik wurden auch die für die Abwicklung und Betreuung solcher Programme nötigen Systemmanagementfirmen und Forschungs- und Beratungseinrichtungen in der bayerischen Landeshauptstadt etabliert. Mit diesem Großprogramm war der Grundstein für die Entwicklung der heutigen rüstungswirtschaftlichen Struktur vorgegeben, die durch das Leopard- und Tornado-Programm lediglich auf eigene Füße gestellt wurde. Die enge Verbindung von Panzer-, Luft-, Raumfahrt- und Elektronikindustrie wird auch dafür sorgen, dass München und das bayerische Städtedreieck München-Nürnberg-Augsburg Zentrum der neuen Waffengenerationen (Eurofighter, PAH-2, NH 90, etc.) bleiben wird. Orginalton Strauß in der zitierten wehrtechnik-Ausgabe: „Wir sind systematisch vorgegangen. Es ist uns gelungen, zunächst über Wartung, Montage und Lizenzbau amerikanischen Fluggeräts die nötigen Ingenieurskapazitäten und die technisch-wissenschaftlichen Potentiale zu schaffen und dann eine eigene leistungsfähige Luft- und Raumfahrtindustrie aufzubauen, die heute absolute Spitzentechnik produziert – angefangen vom TORNADO über SPACELAB und ARIANE bis hin zum AIRBUS.”^[14]

Durch die Erstausstattungsaufträge für Fahrzeuge und vor allem durch das erste Großwaffenprogramm Leopard 1 wurden zum ersten Mal 1961 mehr als 50% der Beschaffungsmittel für Aufträge an inländische Unternehmen vergeben. Die wichtigsten Aufträge für das Leopard-Programm gingen an Unternehmen, die wie Krauss-Maffei und die Augsburger Firma Renk auf vorhandenes Know-how zurückgreifen konnten – Renk z. B. auf Baupläne des Panzers Panther aus dem Zweiten Weltkrieg.^[15]

Wie beim Starfighter ging es eben nicht vorrangig darum, die Streitkräfte gegen einen potentiellen Gegner adäquat auszurüsten, sondern über ein eigenes Waffensystem die Rüstungswirtschaft auf ein bestimmtes technologisches Niveau zu heben und eigenständig – also unabhängig vom Einfluss des US-Kapitals – zu machen. Die technische Beherrschung dieses Niveaus lag folglich deutlich nach der Einführung des Waffensystems in die Bundeswehr. Dass die Methode, unzureichendes Wehrgerät aus militärpolitischen Gründen einzuführen und dann durch Betreuungsverträge und Kampfwertsteigerungsprogramme erst truppentauglich zu machen, eher die Regel als die Ausnahme ist, zeigt auch das Spähpanzerprogramm Luchs. Ganze Verbände der Bundeswehr mussten zeitweise ihr Hauptwaffensystem wegen eines Fehlers am Achsensystem stilllegen.

Auch unter den sozialdemokratischer Bundesregierungen hat sich dabei nicht nur im Tornado-Programm, sondern auch auf dem Heeressektor fortgesetzt, was Franz Josef Strauß in Bezug auf den Starfighter vorgeworfen wurde. Da Heeressysteme jedoch nur stillstehen und nicht abstürzen, ist die fortgesetzte Inkaufnahme der Auslieferung unausgereifter Waffensysteme nicht im gleichen Ausmaß öffentlich kritisiert worden.^[15]

Bundeswehr + Deutsche Telekom AG, Deutsche Bahn AG ...

Mitte Dezember 1999 wurde ein Rahmenabkommen mit Industrie, Softwareunternehmen, Telekom und Großbanken abgeschlossen, das zum Ziel hat, dass die Bundeswehr sich auf das Kämpfen konzentriert und Teile der Logistik, Ausbildung, Wartung, Bevorratung etc. zivilen Interessenten überlässt. Bei diesen Planungen der alten/neuen Bundesregierung unter Kanzler Schröder handelt es sich um die tiefstgreifende Militarisierung der Gesellschaft seit der Remilitarisierung Westdeutschlands, weil nicht erst im Kriegsfall (1.Weltkrieg) oder durch Aufhebung der bürgerlichen Demokratie (2.Weltkrieg) das Militär bereits in Friedenszeiten – vor dem Hintergrund der Deregulierungspolitik und dem Ausverkauf staatlicher Unternehmen – auf wichtige Teile der zivilen Verwaltungs- und Verkehrs-Infrastruktur formal- und eigentumsrechtlich zugreifen kann. Der ehemalige bundesrepublikanische Botschafter in Italien und den Niederlanden, Hans Arnold, hatte Recht, als er diesen Plänen schon 1996 „politisch, militärisch und unter ethischen Gesichtspunkten die Qualität einer zweiten Wiederbewaffnung” bescheinigte.^[16]

Da wird ganz offen der Tatsache Rechnung getragen, dass Entwicklung der Produktivkräfte im Imperialismus Entwicklung der Fähigkeit zu Krieg und Zerstörung bedeutet. Nur so, so der Rahmenvertrag „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr”, könne heute noch „industrielle Kernkompetenz”^[17] gesichert werden. In einer Reihe von „Pilotprojekten” wird die engste Verzahnung von Militärmaschinerie und Wirtschaft vorbereitet und erprobt, darunter: Ein Verkehrs- und Transportverbund Bundeswehr: „Ziel ist, die vorhandenen zivilen und militärischen Transportkapazitäten effizient zu nutzen.”^[18]

„Schaffen eines allgemeinen flächendeckenden und leistungsstarken Kommunikations- und Datennetzes (Festnetz einschließlich Mobilfunkanteil) unter Nutzung von in der Industrie bzw. in der Wirtschaft vorhandenen Fähigkeiten und Kapazitäten.”^[18] Und Kooperation mit privaten Unternehmen schon bei der „regionalen Friedensversorgung” mit Endverbrauchsgütern und Munition.

Am weitesten gediehen ist die militaristische Einbindung der Deutsche Post AG und der Deutsche Bahn AG. Die Post AG wird in Zukunft eingespannt werden zur Versorgung des Militärs mit Bekleidung, und zwar sowohl über ihre Transportkapazitäten der Deutschen Post World Net als auch auf der Grundlage der bereits engen Zusammenarbeit der Post mit der Bekleidungsindustrie bei der Ausstattung der 150.000 Postbediensteten mit Uniformen.

„Startschuss für neues Flottenmanagement der Bundeswehr” lautete eine Überschrift zur Bundeswehrreform. Wer glaubt, es handle sich dabei um die Marine, liegt falsch. Gemeint ist die neu gegründete BWFuhrparkServiceGmbH i.G. Diese Konstruktion „... ist ein Gemeinschaftsunternehmen der g.e.b.b. (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbh, eine Gesellschaft des Verteidigungsministeriums) und der Deutsche Bahn AG, die bereits mit ihrem DB FuhrparkService erfolgreich den Fuhrpark der Bahn betreibt.”^[19]

Die Beteiligung des Bundeswehr an einer Teil-AG des Bahn-Konzerns ist erst der Anfang für ähnliche Projekte: „Mit dem Start der BW FuhrparkService beginnt eine neue operative Phase der Bundeswehrreform. Dabei hat die g.e.b.b. die Aufgabe, gemeinsam mit dem BMVg (Bundesministerium der Verteidigung) Unternehmenskonzepte für Servicefunktionen der Bundeswehr zu entwickeln.”^[19]

Militarisierung der Gesellschaft

Der tiefste Eingriff des Militarismus in die gesamte Gesellschaft erfolgt bei den Lohnarbeitern selbst. Die historische Errungenschaft des freien Lohnarbeiters, die Freiwilligkeit beim Verkauf der Arbeitskraft, begrenzt „nur” durch die ökonomische Notwendigkeit, sie überhaupt verkaufen zu müssen um leben zu können, die Freiheit der Berufswahl – all dies wird tendenziell aufgehoben.

Militarisierung und Rekrutierung in den Betrieben

Das Kriegsministerium spricht die Wahrheit aus, dass im Imperialismus ein stets wachsender Teil der Arbeiterklasse überflüssig ist und eine Reservearmee bildet, die nur noch für den Krieg und durch den Krieg aufgesogen werden kann, und so will die Bundeswehr „als wichtiger Arbeitgeber und bedeutsame Ausbildungseinrichtung ihren Teil zur Lösung der Arbeitsmarktproblematik beitragen”^[20] Also wird nicht nur in den Arbeitsämtern Werbung für den Soldatenberuf in der imperialistischen Armee gemacht durch einen Kooperationsvertrag bzw. eine Rahmenvereinbarung mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wie mit dem Berufsförderungsdienst (BFD), der in einem Pilotprojekt Arbeitsämter zur Rekrutierungsstelle von Söldnern degradiert.

Der Militarismus akquiriert auf Teufel komm raus. Es werden „regional zivile Ausbildungsplätze akquiriert”.^[21] Auf diesen Plätzen hat der junge Arbeiter, der seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten verkaufen wollte, dann zwei Dienstherren: den Kapitalisten und das Militär: „Die Auszubildenden werden während ihrer Ausbildung bis zur abschließenden Einstellung in die Streitkräfte durch die Bundeswehr betreut.”^[21] Diese Permanenz der Anwesenheit von Militaristen im Betrieb geht freilich nicht nur die Arbeiter an. Es geht auch die Betriebsräte an, die vom Betriebsverfassungsgesetz auf das Wohl des Betriebes verpflichtet werden. Also auch auf das Wohl der Streitkräfte? Das Kooperationsmodell „Partnerunternehmen – Bundeswehr”, das mit mehr als 1.000 Betrieben geschlossen wurde auf der Grundlage eines Vertrages mit Industrie und Handwerk und das Betriebsvereinbarungen vorsieht, bringt so die Betriebsräte in eine zunehmende Abhängigkeit des Militärs.

Militarisierung und Arbeitslosigkeit

Mit der Angst vor der Erwerbslosigkeit sollen junge Arbeiter direkt zum Militär gelockt werden. Erwerbslosigkeit ist bekanntlich ein Zustand, der sich relativ leicht herstellen lässt. Es „werden vorrangig Auszubildende angesprochen und für die Streitkräfte gewonnen, die im Anschluss an ihre Ausbildung nicht weiterbeschäftigt werden können.”^[21]

Wie viele das sind und wer das ist, das entscheiden dann Militär und Wirtschaft in „partnerschaftlicher Kooperation”. So werden die Unterdrückten samt ihrer betrieblichen Interessensvertretung in den staatlichen Gewaltenapparat hineingezogen. So wird das Recht auf freie Berufswahl zur Farce. So wird die Freiwilligkeit – so eng begrenzt sie im Kapitalismus auch sein mag – durch den Zwang ersetzt. Und all dies geschieht zunächst ohne die Errichtung einer faschistischen Diktatur, sondern „allein” dadurch, dass die „Volksgemeinschaft” zur materiellen Tatsache in den Betrieben gemacht werden soll. So wird der Schrei nach „Arbeit um jeden Preis” im sterbenden Kapitalismus instrumentalisiert zum Ruf nach Kriegsproduktion, Kriegsvorbereitung, Kriegsdienst und Krieg.

Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern?

Auf einen nicht zu unterschätzender Nebenaspekt dieser Militarisierung von Staat und Gesellschaft sei hier noch hingewiesen: In den 2+4-Verhandlungen zu den „äußeren Aspekten der deutschen Einheit” hat die BRD sich auf eine Obergrenze ihrer Streitkräfte von 370.000 Mann festgelegt. Nicht nur, dass die deutschen Militaristen inzwischen im Gegensatz dazu diese Festlegung unterlaufen und ungeniert von einer „Aufwuchsstärke” im Kriegsfall bis zu 700.000 Mann und mehr reden. Durch die geschilderten Maßnahmen der direkten Unterstellung immer größerer Teile der werktätigen Bevölkerung unter die Kriegsmaschinerie des deutschen Imperialismus schaffen sie eine indirekte Vergrößerung der dem Kriegsministerium oder dem im Aufbau befindlichen Generalstab (der übrigens im Potsdamer Abkommen als verbrecherische Organisation für immer aufgelöst erklärt und verboten worden war) unterstellten Menschen.

Militarisierung des Gesundheitswesens

Das Gesundheitswesen dient, über die Plünderung der Krankenkassen, nicht nur als billige Kriegskasse, aus der die Monopole sich bedienen (Details siehe im Abschnitt „Plünderung der Staats- und Sozialkassen“). Die dort Beschäftigten hatten bereits 1980 unmittelbar kriegswichtige Aufgaben: „Mit der Werbung und Ausbildung der Schwesternhelferinnen und ihrer Fortbildung wurden das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfallhilfe und der Malteser-Hilfsdienst beauftragt. Bis 1978 waren rund 233.000 Schwesternhelferinnen ausgebildet. Wegen der Fluktuation und der notwendigen Fortbildung der Schwesternhelferinnen besteht ein permanenter Aus- und Fortbildungsbedarf. Der Bund gewährt den genannten Organisationen die für die Aus- und Fortbildung erforderlichen Zuwendungen. Diese werden zu sieben Zehntel vom Bundesminister des Innern und zu drei Zehntel vom Bundesminister der Verteidigung getragen.”^[22]

Die Aufrüstung der Bundeswehr zur lnterventionsarmee erfordert immer mehr finanzielle Mittel für die Anschaffung neuer Waffen- und Ausrüstungssysteme. Im Sanitätsdienst sind bereits zwei verlegbare „Krisenreaktionskräfte-Lazarette” an den Bundeswehrkrankenhäusern Ulm und Koblenz entstanden und weitere sollen folgen. Weil die Mittel des Rüstungshaushaltes verstärkt in die Anschaffung neuer Waffen fließen, gerät der Sanitätsdienst vor allem personell unter Druck. Bedingt durch die Einsätze im Kosovo und in Bosnien wird angesichts weiterer geplanter Einsätze die Zahl voll ausgebildeter Allgemein- und Fachärzte sowie des fachlichen Unterstützungspersonals nicht mehr ausreichen. Deshalb nannte bereits 1999 die Bestandsaufnahme des Verteidigungsministeriums als Zielsetzung die „ergänzende Nutzung des zivilen Gesundheitswesens”.^[23]

Da im zivilen Gesundheitswesen schon seit längerer Zeit finanzielle Mittel wie Personalstellen zusammengestrichen werden, verpackte der Inspekteur des Sanitätswesens der Bundeswehr, Generalstabsoberst Dr. Demmer, diese Absichten in das Angebot, das „Aufgehen des Sanitätswesens der Bundeswehr im zivilen Gesundheitswesen würde zur Zivilisierung des Militärs führen”.^[24] Mit dem Angebot von gebunkertem Überschussmaterial soll die Mangelsituation vor allem in öffentlichen Krankenhäusern behoben werden – die Bundeswehr als Samariter des von Sparzwängen gebeutelten öffentlichen Gesundheitssektors?

Dass das Militär in Wirklichkeit nichts zu verschenken hat, belegten schon Scharpings Erläuterungen zum Verteidigungshaushalt 2000: „Leistungen, die von der Bundeswehr bisher unentgeltlich erbracht worden sind – z. B. im Rahmen der Katastrophenhilfe, auf sozialem und karitativem Gebiet ... – künftig nur noch gegen Bezahlung zu tätigen”.^[25] Und dass es dabei auch nicht um die Überlassung von zusätzlichem Personal an die Kliniken geht, deckten aktive Kollegen der damaligen ÖTV in Baden-Württemberg auf: „Die Bundeswehr will also Sanitätseinheiten im Klinikum aus- und weiterbilden lassen! Jeder, der schon einmal an einem Seminar oder einer Schulung teilgenommen hat, weiß: Ausbildung ist teuer. Theorie- und Praxisanleiter müssen zur Verfügung stehen und bezahlt werden. Die Sanitätseinheiten der Bundeswehr werden die angespannte Personalsituation mittel- und langfristig nicht verbessern, sondern in vielen Bereichen eher verschärfen, denn: Sind sie erst aus- und weitergebildet, gehen sie zurück in ihr Bundeswehrkrankenhaus oder werden zu Auslands-(Kriegs-)Einsätzen abkommandiert.”^[25] Und: „Setzt, wie geplant, die Bundeswehr ganze ,Teams’ von Militärärzten und Sanitätern zur Aus- und Weiterbildung ein, haben die Mitarbeiter des Klinikums das Nachsehen, weil sie noch länger brauchen um die Anforderungskataloge zu füllen.”^[25]

Sollen also einerseits die Sanitätssoldaten durch die Arbeit in zivilen Kliniken auf Kosten des laufenden Betriebes einsatzbereit gehalten werden, so ist andererseits beabsichtigt, durch Abkommandierung zu Kriegseinsätzen entstehende „Personalengpässe” an Bundeswehrkrankenhäusern z. B. in Ulm und Koblenz durch voll ausgebildete Fachärzte und Fachpersonal aus der städtischen Klinik zu kompensieren. Bei Verhandlungen mit dem städtischen Klinikum in Karlsruhe sah „der erste Vertragsentwurf der Bundeswehr ... vor, dies als Bestandteil der Arbeitsverträge der Beschäftigten zu formulieren. Nach heftigen Protesten des Betriebsrates spricht die Geschäftsführung zwar von Freiwilligkeit, macht aber unmissverständlich deutlich, dass spätestens bei Neueinsteilungen oder Vertragsverlängerungen diese ,Freiwilligkeit’ Voraussetzung für einen (neuen) Arbeitsvertrag werden wird. Schließlich ,wollen wir die Bundeswehr in humanitären Einsätzen unterstützen’ (Prof Dr. Daub, Geschäftsführer d. städt. Klinikums KA).”^[25] So reduziert die Bundeswehr die Kosten ihres Sanitätsdienstes zu Gunsten der Aufrüstung von Kampfverbänden, verbessert ihre Personalsituation und treibt die Militarisierung der Gesellschaft weiter voran.^[26]

Ärzte und Pflegepersonale, die den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert hatten, werden außerdem gezwungen, die Kriegsmedizin mittelbar zu unterstützen. Auf der Grundlage von Musterverträgen zwischen Bundeswehr und Krankenhausträgern sollen leistungsstarke Krankenhäuser an eine der 56 Reservelazarettgruppen der Bundeswehr gebunden werden. Damit könnte das Militär seine vorhandenen Lazarettplätze um bis zu 56.000 erhöhen – eine Zahl, die die Planung weiterer Kriegseinsätze erkennbar werden lässt – weit über die Dimensionen des Jugoslawienkrieges und des Afghanistan-Einsatzes hinaus.

„Die Bundeswehr ist eben keine humanitäre Hilfsorganisation”, stellen die Kollegen in ihrem Artikel fest, „sondern eine Kampftruppe für Kriegseinsätze. Und die Aufgabe ihres Sanitätsdienstes ist nicht die Hilfe für Menschen in Not, sondern die Aufrechterhaltung der Kampfkraft der Truppe, die Verbesserung ihrer ,Durchhaltefähigkeit’ wie es im Militaristendeutsch heißt”.^[27]

Plünderung der Staats- und Sozialkassen

„Wenn die Kapitalisten für die Landesverteidigung, d.h., für den Staat arbeiten, so liegt es auf der Hand, dass dies schon kein ,reiner‘ Kapitalismus mehr ist, sondern eine besondre Art der Volkswirtschaft. Der ,reine‘ Kapitalismus ist Warenproduktion. Warenproduktion ist Arbeit für einen nicht bekannten freien Markt. Der für die Landesverteidigung ,arbeitende‘ Kapitalist aber ,arbeitet‘ gar nicht für den Markt, sondern auf Bestellung des Staates, in der Regel sogar mit dem Geld, das er vom Staat vorgestreckt bekommt.”^[28]

Diese „besondre Art der Volkswirtschaft” wächst schließlich in den staatsmonopolistische Kapitalismus hinein und ist kennzeichnend für den Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Die Trusts und Konzerne nehmen den Staatsapparat samt seinem Steuer- und Budgetsystem in ihre Hände und bedienen sich seiner, um das gesamte gesellschaftliche Kapital für die Bedürfnisse der erweiterten kapitalistischen Reproduktion in den monopolisierten Sektoren der Wirtschaft zu mobilisieren – in Krisenzeiten zunehmend für Rüstung und Kriegsvorbereitung.

Ein ansehnlicher Batzen kommt dabei jedes Jahr zusammen – Tendenz steigend. Allein Lohn-, Mehrwert- und Mineralölsteuer machten 60% und mehr des gesamten Steueraufkommens aus, direkt und ausschließlich aus den Taschen der Werktätigen. (Spiegelgrafik mit ausführlichen Zahlen bis Jan. 2002) Dieser Batzen wird nun keineswegs „gerecht” unter die Kapitalisten verteilt. Verteilt wird entsprechend der Macht. Die liegt bei den bereits anfangs genannten größten Monopolen und damit wiederum bei den aggressivsten Vertretern des Monopolkapitals – der Rüstungsindustrie.

Bezahlt wird die Rüstung vom Staat und das Geld dafür pumpt er sich bei den Großbanken. Bei denen stehen Bund und Länder inzwischen mit 1.198 Mio. Euro^[29] in der Kreide. Allein zur Bezahlung der fälligen Zinsen müssen täglich ca. 100 Mio. Euro aufgebracht werden – von uns natürlich, nicht von denen, die die Schulden machen. Wie die Zinsen laut Hartz-Kommission und anderer „Sanierungsexperten” aufgebracht werden sollen, dazu einige aktuelle Beispiele im Kasten auf Seite 21.

Die Plünderung der Versicherungskassen der Werktätigen, die, ökonomisch gesehen, ja keine milde Gabe von „Vater Staat” sind, sondern vorenthaltener Lohnbestandteil, den die Arbeiterklasse braucht, um sich als gesamte Klasse zu reproduzieren, diese Plünderung durch den Staat ist nichts anderes als doppelte Ausbeutung zu Gunsten der Rüstungsindustrie. Denn die streicht den so geraubten Lohn über Rüstungsaufträge, Subventionen etc. ein. Verschärft wird all dies durch die andauernd hohe Arbeitslosigkeit, die Anhebung und Einführung aller nur möglichen Besteuerungen.

Sozialismus oder Barbarei

Gerade die letzten Zahlen beweisen, wie wenig die Militarisierung der Wirtschaft geeignet ist, irgendein Markt- oder Arbeitsplatzproblem im Kapitalismus auf Dauer zu lösen: Mit dem dadurch hervorgerufenen weiteren Absinken der zahlungsfähigen Nachfrage verschärft sich der Widerspruch zwischen Markt und Produktion noch mehr.

Und so dreht sich der verfluchte Teufelskreis: Um ihrem riesig angeschwollenen Kapital neue Märkte zu erobern, militarisieren die Monopole mehr und mehr die gesamte Wirtschaft. An Militarisierung verdienen wiederum in erster Linie die und vergrößern ihr Kapital, deren Produktionskapazitäten schon längst zu gewaltig sind, um selbst in diesem durch die Einverleibung der DDR gewachsenen Deutschland Profit bringend ausgelastet zu werden. Der Kriegstribut, den sie der ganzen Gesellschaft abzwingen, die doppelte Ausbeutung der Werktätigen, lässt ihr Kapital noch einmal anschwellen, vergrößert die Armut der Massen, verkleinert den Markt, und je schroffer dieser Widerspruch, desto dringender wird es für den Imperialismus, diesen Widerspruch zu lösen mit genau dem Mittel, das er vorbereitet und das ihm bleibt – mit Krieg.

Wie hat doch seinerzeit der Nazi Nonnenbruch, Wirtschaftsredakteur des Völkischen Beobachters, mit zynischer und brutaler Offenheit erklärt: „Die Wirtschaft lebt von der Erzeugung, und hinter die Notwendigkeit der Erzeugung tritt die Verwendung der Güter zurück, und zwar so sehr, dass diese sogar in die Luft geknallt werden können. Das Volk hat zwar keine Steigerung seiner Lebenskraft von dieser Erzeugung, aber wenigstens Arbeit.”^[30]

In der KAZ 290 „Militarisierung” schrieben wir dazu: „So kommt man nicht darum herum, den Monopolkapitalismus als Ganzes anzugreifen, wenn man gegen die wirklichen Ursachen von Kriegsgefahr und Krieg kämpfen will. ... Es gibt die im System des Privateigentums angelegte, durch Monopol und staatsmonopolistischen Kapitalismus ungemein verstärkte und unvermeidliche Tendenz zum Krieg und je besser wir lernen, diese Gefahr festzumachen weniger an der Schrecklichkeit der Waffen, sondern an der Grauenhaftigkeit des Systems, das diese Waffen hervorbringt, desto eher sind wir in der Lage, konkrete Kriege zu verhindern und unseren eigenen Krieg dafür zu führen, dass keine Kriege mehr notwendig sind.

Wer nach Südosteuropa ... sieht, kann erkennen, dass der deutsche Imperialismus die Frage des gerechten Krieges ganz offen stellt: Es geht nicht mehr darum, töten oder nicht töten, gewaltsam oder gewaltfrei. Es geht nur noch darum: Gewalt wofür, gegen wen, in wessen Interesse.”^[31]

Der Imperialismus zerstört die Lebensgrundlagen aller Völker, indem er die produktiven Kräfte derselben rücksichtslos in den Dienst seiner verbrecherischen Kriegspolitik stellt, und die imperialistischen Kriege bedrohen selbst die bloße Existenz der Völker.

„So wird der Sturz der kapitalistischen und imperialistischen Verhältnisse mit geschichtlicher Gesetzmäßigkeit zur absoluten Notwendigkeit, zum Bewegungsgesetz, zum Lebensgesetz der Völker selbst.”^[32]

Arbeitsgruppe Militarisierung