Editorial

Die Kreuze sind gesetzt, das Wahlvolk hat sie wieder zu tragen, steht in der Stellungnahme der Redaktion zur letzten Bundestagswahl, die in Form eines Flugblattes – mit dem Titel Wer wird dieser Regierung Beine machen – die oder wir? als Vorabdruck erschienen war. Mit knapper Mehrheit konnte Stoibers Kompetenz-Gruselkabinett noch einmal verhindert werden. Die PDS jedoch ließ man über die Klinge springen, die bisher als einzige im Bundestag vertretene Partei geschlossen dem Kriegskurs von Regierung und Kapital entgegen getreten war. Jetzt ist nur noch deutsches Interesse, reaktionär-preußischer Nationalismus mit den üblichen Begleiterscheinungen Antisemitismus und Kampf gegen die Gewerkschaften angesagt. So springen Merz und Koch in die Bresche, der eine redet von der „Diktatur der Gewerkschaften“, der andere sieht die Reichen behandelt wie einstmals Juden im Hitlerfaschismus. Das steht hinter einem Stoiber, der in spätestens einem Jahr die Regierung zermürbt sehen will. Auf dem warmen Stuhl in Bayern sitzen, sich im Tagesgeschäft der Politik nicht verschleißen, im Hintergrund die Fäden spinnen, um als „Retter“ gerufen zu werden.

In KAZ Nr. 302 berichteten wir, was das bezüglich der Monopolbourgeoisie bei Herrn Stoiber heißt: dafür sorgen, dass seine Kumpanei in Form eines Leo Kirch geschmeidig bleibt. Und in der Fortsetzung, dem Artikel Kirch heißt bald Bauer zeigt sich wieder, „dass die hiesigen Großkonzerne deutsch sind und bleiben, ihre Heimatbasis schätzen und verteidigen.(...) Die Inhalte in Fernsehen und Programmzeitschriften, der geistige Müll, die Lügen und Verdrehungen, die uns einlullen und verwirren sollen, werden wohl kaum geändert werden, im Gegenteil“.

Der vom bestätigten Kanzler ausgerufene erste deutsche Sonderweg seit 1945 markiert die deutsche Außenpolitik ebenso Aufsehen erregend wie vor drei Jahren sein Krieg gegen Jugoslawien. In Deutschland – Kriegs- oder Friedensstifter? stellen wir fest, dass UN-Waffenkontrolleure in Deutschland eher fündig würden als im Irak, zumal die deutschen Waffenexporte in den Irak von der US-Regierung als für ihre Sicherheitsinteressen extrem bedrohlich definiert werden. Ein Beleg mehr dafür, wie sehr wir unsere internationalistischen Aufgaben versäumen, wenn wir nicht den Hauptfeind im eigenen Land bekämpfen. Während der US-Imperialismus weltweit Einfluss einbüßt, legt der deutsche kräftig nach und besitzt dabei noch die Frechheit, ihn direkt herauszufordern mit den Worten, „die USA müssen sich nun politisch, ökonomisch und militärisch neu positionieren.“ Wer sich fragt, ob die Expansion der EU zu Frieden und Wohlstand beitragen kann, dem sei der Artikel zur EU-Osterweiterung empfohlen. In Osteuropa schließlich landen nach dem Sieg der Konterrevolution zig Milliarden in Form von Kapitalexporten, wobei die Macht der deutschen Monopole den osteuropäischen Ländern jegliche Luft zum Atmen nimmt. Dass auch hier das Motto gilt: Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein, lässt Herr Fischer zwar durch die Blume, aber deutlich verlauten: „Die in Deutschlands Dimensionen und Mittellage objektiv angelegten Risiken und Versuchungen werden durch die Erweiterung bei gleichzeitiger Vertiefung der EU dauerhaft überwunden werden können.“

Dass der deutsche Sonderweg kein auf einmal friedlich gewordenes Deutschland markiert, zeigt noch einmal der Beitrag Imperialismus + Militarismus = Reaktion + Krieg. Der zivile Krankenhausbereich stellt z.B. 56.000 Betten für den Krieg als Lazarette zur Verfügung; Auszubildende werden direkt unter militärische Kontrolle gestellt, Arbeitsverträge, die an militärische Aufgaben gekoppelt sind, werden immer häufiger, ganze Wirtschaftsbereiche wie Post oder Bahn gründen Kapitalgesellschaften mit der Bundeswehr: Und für wen? „Unser Feld ist die Welt“, verkündet der Siemens-Manager. „In der Tat ist die Liste der Mächtigsten in unserm Land zugleich die Liste der notorischen Kriegsverbrecher: An der Spitze die drei IG-Farben-Nachfolger – die gleichzeitig auch die drei Chemieunternehmen ... der kapitalistischen Welt sind ... Es ist kein Zufall, dass diese blutigen Zehn mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland machen und den Club der alten und neuen Brandstifter bilden.“

Unter ihnen hat besonders der ehemalige Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, zu leiden, dessen Zustand immer kritischer wird, zumal ihm von den Verbrechern des „Verbrecher“tribunals jegliche medizinische Hilfe versagt wird. Hierzu der Brief von Klaus Hartmann an die Verantwortlichen des selbst ernannten NATO-Tribunals.

Widerstand ist angesagt.

Der notwendige Widerstand gegen die sozialgrüne Regierung hat zwei Dimensionen: Einerseits ist Widerstand die einzige Form, diese Regierung vor sich selbst und vor dem Machtübergang an die reaktionären und faschistischen Kräfte zu schützen. So lautet die Antwort der Metaller-Arbeitsloseninitiative auf den Hartzer Käse an den Vorstand der IG Metall: Die Regierung soll die Kriegskasse zusammenstreichen statt Krieg zu führen gegen die Armen.

Andererseits schafft der Widerstand die Grundlage, dass diejenigen Kräfte sich sammeln und zusammenschließen können, die bereit sind, die Alternative Rosa Luxemburgs wieder praktisch zu stellen: Sozialismus oder Barbarei

Widerstand heißt auch, dafür zu sorgen, dass die Verbrechen des deutschen Faschismus immer und überall aufgezeigt werden. Daher ist es uns ein Anliegen, den Wiederaufbau der Gedenkstätte Theresienstadt in der Tschechischen Republik zu unterstützen, die ebenfalls, kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, ein Opfer der Flutkatastrophe wurde.

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung