Kirch heißt bald Bauer – oder: Warum das deutsche Kapital deutsch bleibt!

In der letzten KAZ haben wir uns bereits der Kirch-Pleite^[1] , sowie den Verstrickungen Kirchs zur Bayerischen Landesbank und zu dem gescheiterten Kandidaten Stoiber gewidmet. Mittlerweile ist ein bisschen Klarheit unter dem Nebel um diese bisher größte Firmenpleite der BRD aufgetaucht. Insbesondere das Rennen um die Beute scheint entschieden, neuer Eigentümer der Kernfirma Kirch-Media soll für angeblich 2 Milliarden Euro ein Zusammenschluss (so genannte Bietergemeinschaft) aus dem Heinrich Bauer-Verlag und der Hypo-Vereinsbank werden^[2] . Daneben ist der 40% Anteil Kirchs am Axel Springer Verlag^[3] von der Deutschen Bank ersteigert worden, die Übertragungsrechte für Sportgroßereignisse (insbesondere Fußball-Bundesliga und Fußball-WM 2006) hat eine etwas eigenartig erscheinende Gesellschaft (bestehend aus dem ehemaligen Fußballprofi und jetzigen Co-Kommentator Günter Netzer, dem früheren Adidas-Chef Robert Dreyfuß und einer Beteiligungsgesellschaft^[4]) gekauft. Offen ist bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch der Verkauf des Pay-TV-Senders „Premiere“.

Blenden wir nicht ganz ein Jahr zurück zum Anfang der Kirch-Pleite im April 2002. Zu den vielen Varianten über die potentiellen Aufkäufer der Kirch-Gruppe schrieben wir in unserem letzten Heft:

„Die nationale Lösung“ – Jagd um die Beute

Bereits im Dezember 2001 gab es erste Zeitungsmeldungen über Schwierigkeiten des Kirch-Konzerns. So heißt es zum Beispiel in der FAZ vom 11.12.01: „Murdoch^[10] bereitet offenbar Übernahme vor“. Kurz danach folgt die Meldung, dass Kirch persönlich bei Kanzler Schröder war und seinen Widerstand gegen den Einstieg der Liberty Media in der BRD deutlich gemacht hat und bei dieser Gelegenheit wohl auch über seine eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gesprochen hat.

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Hinsichtlich der Übernahme Kirchs hieß es im Februar dann: „Ein Einstieg Murdochs wäre ein Novum: Auch zwei Jahrzehnte nach der Zulassung privater Fernsehsender in Deutschland ist bislang die Branche fest in der Hand inländischer Medienkonzerne. Anläufe gab es viele – doch letztlich sind ausländische Konzerne nie über die Rolle von Nischenanbietern hinausgekommen. Murdoch etwa gelang dies in den vergangenen Jahren weder mit Vox noch mit TM3.“^[11]

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Bis weit in den April hinein (am 8.April 2002 meldete die Kirch Media Insolvenz an) war im Wesentlichen nur von Murdoch und Berlusconi als potentielle Aufkäufer des Kirch-Konzerns die Rede. Gegen diese wetterte bereits Anfang Februar die bayrische Rundfunkaufsicht, der [damals noch] SPD-Ministerpräsident Clement hielt ihren Einstieg sogar für „mit dem deutschen Verfassungsverständnis unvereinbar“^[12] , noch viele andere plädieren in diesen Tagen heftig für die „nationale Lösung“. Plötzlich waren die hiesigen Medien angeblich sauber, informativ, demokratisch und kontrolliert. Bei uns wird Wahrheit und Unwahrheit sauber gegeneinander gestellt, wir zeigen eigentlich fast nur anspruchsvolle, praktisch gewaltlose Streifen, der Bildungsauftrag steht bei öffentlich-rechtlichen Sendern, Kirch und allen anderen im Mittelpunkt. Das Handelsblatt kommentiert dieses Schauspiel: „Die Deutschen bleiben am liebsten unter sich“^[13] . So werden seitdem praktisch nur noch inländische Jäger um die Beute Kirch genannt. “^[14]

Mit der Entscheidung der Übernahme Kirchs durch Bauer können wir nun lesen: „Es sprechen vor allem zwei Gründe dafür, dass Bauer bei der Kirch-Auktion gute Chancen hat: Sein Konsortium ist das einzige, an dem deutsche Medienunternehmen beteiligt sind, und Bauer ist finanzstark. ... Diese beiden Umstände machen Bauer zum Wunschkandidaten der bayerischen Landesregierung, und die staatseigene Bayerische Landesbank hat als Großgläubiger ein gewichtiges Wort bei der Kirch-Auktion mitzureden. In der deutschen Politik werden ausländische Kaufinteressenten im sensiblen Medienbereich kritisch gesehen.“^[15] Was ist gemeint mit der Bezeichnung „sensibler Medienbereich“? Der journalistische Auftrag, die objektive Information, kulturell anspruchsvolle Auseinandersetzungen? Unter diesen Vorwänden bleiben die hiesigen Medien fest in deutscher Hand. Sensibel werden die wenigen, starken Konzerne, wenn ausländische Konkurrenten drohen in ihren Heimatmarkt einzugreifen. Dann werden die Werte einer angeblich freien Presse, ihr so wichtiges, ja fast aufopferungsvolles Handeln für Demokratie und Grundgesetz herbeigeredet, um ihr Interesse nach weiterer Verflechtung und Monopolisierung, ihr Streben nach Maximalprofit durchzusetzen.

Der gesamte Ablauf im Falle Kirch wirkte zeitweilig sehr undurchsichtig und verwirrend. Für so manches Manöver war nicht immer eine Richtung erkennbar. Jetzt vom Ausgang her klart sich aber doch so manches auf. Das Ziel unter keinen Umständen Anteile an ausländischen Konkurrenten abgeben zu müssen hat alles bestimmt und überlagert. So zum Beispiel das bisher praktisch unbekannte Instrument der „Insolvenz in Eigenverwaltung“, offensichtlich nur ein geschickt ausgenutztes, juristisches Konstrukt, um den Ablauf besser kontrollieren zu können und eine so genannte feindliche Übernahme zu verhindern. Der Kirch Geschäftsführer Ziems „äußerte sich über die Lösung hoch zufrieden, an der er und Wolfgang von Betteray seit Februar arbeiten. Das – erstmals bei einer großen Insolvenz durchgeführte – Konstrukt der Eigenverwaltung habe sich als „absoluter Vorteil“ erwiesen.“^[16]

Auch am Beispiel Kirch zeigt sich somit wieder, dass allen Rufen nach unkontrollierten und angeblich anonymen, pausenlos um die Welt jagenden Kapitalströmen (als Teil der angeblichen Erkenntnisse über die „Globalisierung“) zum Trotz weiterhin eine klare Zuordnung möglich ist und die hiesigen Großkonzerne deutsch sind und bleiben, ihre Heimatbasis schätzen und verteidigen. „Globalisierung“ ist ohnehin ein beschönigender und verschleiernder Begriff für die zu beobachtende Neuaufteilung der Welt unter imperialistischen Vorzeichen.^[17]

Wieder einmal bleibt also alles in deutscher Hand. Die Deutsche Bank, der Bauer-Verlag und Günter Netzer sind keine Vertreter ausländischen Kapitals^[18] . Alle die nicht zu dieser „Deutschland AG“ genannten Familie gehören, bleiben erneut vor der Tür. Das Geschrei gegen Murdoch (und Berlusconi) hat somit wieder einmal seinen Zweck erfüllt. Auch wenn wir sicherlich keine Freunde dieser ausländischen Medienkapitalisten sind, so verbindet uns mit Bauer und anderen ebenso wenig. Da wir in der BRD leben und von der hiesigen Bourgeoisie ausgebeutet werden, gilt für uns nach wie vor: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt Deutscher Imperialismus!“ Daher besteht die Hauptaufgabe in der Bekämpfung dieses Hauptfeindes, so wie die italienischen Kollegen ihren Hauptfeind – die italienische Bourgeoisie unter Führung Berlusconis – bekämpfen. Bezogen auf die Medien besteht unsere Verantwortung also darin, den Blick zu richten auf die Aktivitäten der deutschen Medienkonzerne, gerade auch ihre Ausbreitung in vielen Ländern, insbesondere in Osteuropa (siehe hierzu auch Artikel zur EU-Osterweiterung in dieser KAZ). Denn durch die starke Bearbeitung Osteuropas mit Fernseh- und Zeitungsmüll aus der Feder deutscher Medienkonzerne wird die weitere Expansion ideologisch unterstützt, werden weitere Kriege vorbereitet und im Interesse des deutschen Monopolkapitals begründet.

Eine Hand voll Konzerne beherrschen die Medien der BRD. Sie agieren als Konzerne relativ still und täuschen eine Breite scheinbar verschiedenster Zeitschriften, Zeitungen, Fernseh- und Radiokanäle vor. Sie zählen zu den finanziell stärksten und mächtigsten Monopolen und sind überwiegend in klassischem Familienbesitz. Ihre Umsätze und Gewinne sind in der Vergangenheit fast ohne Unterbrechung gestiegen, erst jetzt erleben sie durch zurückgehende Werbeeinnahmen ihre größte Krise nach dem 2.Weltkrieg. Im Kampf um Auflagenstärke und Marktanteile sind sie Konkurrenten, doch einig sind sie, wenn ausländische Konkurrenz ein Stück vom Kuchen abhaben will. Die Pleite Kirchs hat das wieder gezeigt und „die Medienfamilie“ näher zusammen­rüc­ken lassen, die Konzentration des Kapitals im Sektor Medien ist vorangeschritten. Bauer profitiert und geht vergrößert und gestärkt aus der Auseinandersetzung. Die Inhalte in Fernsehen und Programmzeitschriften, der geistige Müll, die Lügen und Verdrehungen, die uns einlullen und verwirren sollen, werden dadurch wohl kaum geändert werden, das müssen wir dann schon selber tun!

Arbeitsgruppe
Zwischenimperialistische Widersprüche