IG Metall-Führung:

Fairwandel-Demo-Erfolge sind im Ampelvertrag gelandet!

Rauf und runter wird in den Ausgaben von Nov./Dez. 2021 und Jan./Febr. 2022 der „metall-Dein Magazin“ (ehemals metallzeitung) von den gemeinsam durchgesetzten IG-Metallforderungen berichtet. „Deutschland bleibt Industriestandort“. Das konnte vor den Ampelgesprächen niemand ahnen. Wer hätte das gedacht. Schließlich hat der IGM-Vorstand dafür 500 Milliarden Euro an Investitionen gefordert (siehe Kasten). Jetzt können die Gewerkschaftsführer wie der IGM-Vorsitzende Hofmann wieder aufatmen. Im Januar/Februar-Editorial hat er dazu festgestellt: „Dafür sind wir am 29. Oktober bundesweit auf die Straße gegangen. Über 50.000 Metallerinnen und Metaller in mehr als 50 Städten … Nach Bewertung des Koalitionsvertrages lässt sich feststellen, es hat sich gelohnt. Wir werden gehört. Viele unserer Forderungen haben es auf die 177 Seiten geschafft.“

Mit etwas anderen Worten: Dabei reichen uns 50.000 von über 2,2 Millionen Metallerinnen und Metaller, die in 50 Städten laut genug „Fairwandel“ rufen und wenn wir dabei auch noch die Tasse oder 2 Morgenkaffee zusammen mit der Wurst- oder Käsesemmel zum politischen Frühstück erklären, fährt das dem Kapital und seinem geschäftsführenden Ausschuss, der jetzigen Ampelkoalition, gewaltig in die Knochen.

Hierbei hat sich Hofmann wohl beim Hören ganz bewusst bei der Antwort auf die Forderung „Die Reichen sollen zahlen“ die Hörschutzstöpsel besonders tief in den Gehörgang geschoben und die Scheu- und Augenklappen angelegt und mit Kleber abgedichtet, um nicht mitzukriegen, was der neue Finanzminister den Millionen ausgebeuteten Lohnabhängigen dazu gesagt und geschrieben hat: Solange ich Finanzminister bin, wird euren Ausbeutern, den Reichen, den Millionären und Milliardären, kein Haar gekrümmt und auch nicht die von euch und den Gewerkschaften u. a. geforderte Reichen- oder andere Steuer verordnet. Das klärt dann auch gleich die Frage, für wen sich denn das ausdrücklich nicht als Streik zu verstehende ganze FairWandel-Gesumse lohnt. Dabei kann sich die Ampel, wie vorher bereits die Merkel-Regierung, noch eine Menge gegen die Rechte der Lohnabhängigen gerichtete Schweinereien ausdenken und ohne großen Widerstand befürchten zu müssen, durchsetzen (siehe Kasten). Wie der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke es ausgedrückt hat, ist der Mindestlohn dabei zur „Stärkung der Sozialpartnerschaft“ gedacht (SZ 26.11.2021). Offensichtlich, um die sowieso mit im Boot sitzende Sozialdemokratie, die Gewerkschaftsführer, fest auf Kapitalkurs zu halten, statt seine Durchsetzung durch betriebliche Aktionen, durch Streiks, zu unterstützen.

Steigerung und Verschärfung der Fairwandel-Aktivitäten

Die IGM-Führung will jetzt einen Gang zulegen beim FairWandel und den Druck auf die Kapitalisten mit einem neuen politischen Arbeiterlied verschärfen. Offensichtlich ist die Sammlung der früher üblichen Bücher mit Liedern der Arbeiterbewegung (Bestandteil aller politischen Seminare) in den Müllcontainern der Reformer verschwunden. Im metall-Magazin November/Dezember werden die Mitglieder aufgefordert:

„Komponiere unseren Song Die IG Metall sucht das Lied zum (Fair)Wandel

Tarifbewegungen, Betriebsratswahlen, Transformation: 2022 wird ein aufregendes Jahr für Metallerinnen und Metaller. Deshalb suchen wir den Soundtrack, der uns auf unserem Weg zum FairWandel begleitet, der uns aufbaut und Kraft spendet. Und dafür brauchen wir Dich. Komponiere unseren Song, der den Aufbruch in die Zukunft und unsere Werte Gerechtigkeit und Solidarität fühlbar macht. Einen Song für alle Warnstreiks, Infostände, Versammlungen, Sommerfeste und Anlässe, bei denen die IG Metall sichtbar und hörbar ist.“

Ein echtes Kampflied also. Dabei kann man sich dann mit einer Flasche Bier oder einem anderen Stimmungsaufheller in den Armen liegen und statt – wie früher bei IGM-Seminaren – die Internationale, das Lied vom FairenWandel singen. Das geht dann auch noch, wenn die Kapitalisten den Gewerkschaften zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gerade den nächsten Kompensations- oder Differenzierungsbeitrag in die Tarifverträge diktiert haben.

Fürs Komponieren sind für die ersten drei Preisgelder ausgesetzt. Wahrscheinlich aus der Porto- oder besser Streikkasse, was für ein Kampflied natürlich besser passt. Für den ersten oder die erste gibt es 3.000€ und für den 2. Platz 1.000€ und den dritten 750€.

Für die Belegschaften, für die Metallerinnen und Metaller geht es hierbei darum, so schnell wie möglich vom Soundtrack bei Warnstreiks und Sommerfesten in den Solidaritäts-, Massen- und politischen Streik-Track zu wechseln. Das ist dringend notwendig, um zu verhindern, dass die IGM von der IGM-Führung zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland weiter zur Durchsetzung von Kapitalinteressen missbraucht wird und beim „Aufbruch in die Zukunft“ im Sumpf von Tracks aus der Reform- und/oder Werbeagenturkiste versinkt.

Ludwig Jost