Schlaglichter rund um die Corona-Politik

Ein General zur Pandemiebekämpfung

Die neue Regierung mit ihrem Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ war noch gar nicht im Amt, da hat sie einen Krisenstab zur Pandemiebekämpfung bekannt gegeben. An der Spitze dieses Krisenstabs: ein General, zuständig für „territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr. Man fragt sich verwundert, was denn bitteschön ein General bei einer doch durch und durch zivilen Angelegenheit, der Bekämpfung einer Krankheit, zu suchen hat. Es gibt nur eine Antwort darauf: Es wird der Krieg geübt.

Auch wenn z.B. der grüne Gesundheitsexperte Janosch Damen erklärt, der General Breuer solle richten, was bisher schiefgelaufen ist, wie „nicht funktionierende Abstimmungsprozesse“ oder Probleme bei den „Schnittstellen“. Denn das dürfe „in so einer kritischen Phase einer Pandemie nicht passieren.“ (ARD Tagesschau vom 21. Dezember 2021) Doch das sollte doch jeder Zivilist können, der mit einer landesweiten Organisierung von Abläufen vertraut ist. Für was werden Bundesämter mit vielen Angestellten denn über Steuergelder finanziert, wenn sie dann nicht in der Lage sind, für ein möglichst reibungsloses Funktionieren der notwendigen Abläufe zu sorgen – was für jeden erkennbar nach zwei Jahren Pandemie offensichtlich der Fall ist.

Allerdings klappt das auch nicht mit einem militärisch geführten Krisenstab. Denn einen solchen gab es bereits unter der alten Regierung, man hat nur nichts davon gehört. Seit Februar 2020 fertigt ein solcher Krisenstab mit dem Generalarzt Hans-Ulrich Holthern an der Spitze Pandemie-Lageberichte für das Gesundheits- und Innenministerium an. (BR 29. November 2021) Damals schien es der Bundesregierung wohl zu riskant, das gleichzeitig mit massiven Einschränkungen demokratischer Rechte an die große Glocke zu hängen.

Nach zwei Jahren Anblick von Kampfanzügen in Impfzentren, Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, also nach zwei Jahren Gewöhnung an den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, kann man auch bekannt geben, dass ein General an die Spitze eines Krisenstabes zur Pandemiebekämpfung bestellt wurde – zumal viele einer SPD-Grüne-FDP geführten Bundesregierung keine kriegerischen Absichten zutrauen. Kritik daran ist auf jeden Fall kaum zu hören, weder in den Gewerkschaften noch sonst in der demokratischen Öffentlichkeit.

Doch wir sollten uns nicht daran gewöhnen: Zur Pandemiebekämpfung braucht es keine Generale und Soldaten, sondern u.a. ausreichend Personal in Krankenhäusern, Impfzentren und Gesundheitsämtern. Und wenn dies dort fehlt, weil jahrzehntelang an all dem gnadenlos gespart worden ist, gibt es doch z.B. genügend Studenten oder Künstler, die während der Pandemiemaßnahmen ihre Nebenjobs und Arbeitsmöglichkeiten verloren haben und angestellt werden können.

Denn das, an was wir gewöhnt werden sollen, sind Vorbereitungen für Kriege, die weitaus katastrophalere Konsequenzen für die Menschheit haben, als jeder Virus es haben kann.

gr