Schlaglichter rund um die Corona-Politik

Angriff auf die Lohnfortzahlung durch die Hintertür

Im Schatten der Pandemie wird so einiges ausprobiert, was sonst nicht so einfach durchzusetzen wäre. So hat noch die alte Bundesregierung beschlossen, dass seit 1. November nicht geimpfte Kollegen keine Lohnfortzahlung mehr bekommen, wenn sie nicht krankgeschrieben sind, aber in Quarantäne müssen. Das ist z.B. der Fall, wenn sie Kontakt mit infizierten Personen hatten. Der Unternehmer kann sich dann die angefallenen Lohnkosten nicht mehr vom Staat zurückholen, wie das noch bis zum 1. November möglich war. D.h. in der Regel, dass der Kapitalist den Lohn für diese Zeit abzieht. Das Argument von Herrn Spahn und all der anderen ach so verantwortungsbewussten Politiker lautet, es sei doch den Geimpften nicht zuzumuten, für die Unvernunft und Unverantwortlichkeit derjenigen zu bezahlen, die sich nicht impfen lassen wollen. Was uns sonst alles an Unvernunft und Unverantwortlichkeit zugemutet wird, für das unsere Steuergelder verbraucht werden, interessiert dabei natürlich nicht. Oder fragen Spahn und Co. jemals, ob wir es etwa für vernünftig und verantwortlich halten den großen Konzernen allerlei Subventionen zu bezahlen, obwohl diese doch bereits Milliarden an Rücklagen und weitere Milliarden, die an die Eigentümer ausgezahlt werden aus unseren Knochen und Hirnen gepresst haben?? Oder ob wir Milliarden für Kriegsvorbereitungen verantwortlich finden?

Wir lassen uns nicht spalten – Hände weg von der Lohnfortzahlung!

Um Vernunft oder Unvernunft geht es also nicht, sondern darum, die Lohnfortzahlung überhaupt anzugreifen und damit uns alle. Denn das bedeutet es, wenn die Lohnfortzahlung abhängig gemacht wird vom individuellen Verhalten des einzelnen. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, für was da Tür und Tor geöffnet wird. Schließlich wird in diesem Land in zunehmendem Maße dafür getrommelt, dass Krankheit und Gesundheit in der Verantwortung des Einzelnen liege. Du rauchst oder bist zu schwer, bewegst dich zu wenig, isst das falsche? Warum Lohnfortzahlung für Krankheiten, die man darauf zurückführt. Du fährst Ski, warum soll der Kapitalist dich bezahlen, während du deinen Beinbruch auskurierst? Du bist doch selbst schuld. Längst wird diskutiert, die Krankenkassenbeiträge entsprechend zu staffeln. Wer sich ordentlich verhält, bezahlt weniger, wer nicht, mehr. Die gesellschaftlichen Ursachen für Krankheiten – Arbeitshetze, Existenznöte, Stress, enge aber teure Wohnungen, Schadstoffausstöße usw. – sind dann verschwunden, genauso wie das allgemeine Recht auf Lohnfortzahlung, egal warum und an was man erkrankt.

16 Wochen lang haben Metaller 1956/57 für die Lohnfortzahlung gestreikt und damit den Grundstein erkämpft für das seit 1970 für jeden Lohnarbeiter geltende Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Seitdem machen Regierung und Kapital immer wieder Vorstöße, dieses Recht anzugreifen. Die Streichung der staatlichen Lohnfortzahlung bei Quarantäne ist ein weiterer Schritt dazu, wie auch der DGB kritisiert. Doch verbaler Protest alleine reicht nicht. Die Lohnfortzahlung wurde uns nicht geschenkt. Lassen wir nicht zu, dass sie durch die Hintertür wieder abgeschafft wird!

gr